Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze) (Entwurf)
(EleG)

Art. 15bbis

Vorhaben für die Sanierung oder den Ersatz einer Leitung mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher können auf dem bestehenden Leitungstrassee oder unmittelbar daran angrenzend realisiert werden.

Absatz 1 gilt auch, wenn die Nennspannung der Leitung erhöht oder zusätzliche elektrische Systeme installiert werden sollen.

Werden in Anwendung von Absatz 1 Masten versetzt, sind dabei umweltrechtliche Anliegen zu berücksichtigen.

Absatz 1 findet keine Anwendung:

1. in Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung;

2. für den Fall, dass die Sanierung oder der Ersatz der Leitung eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen würde:

   1. in Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966³ über den Natur- und Heimatschutz (NHG),

   2. in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986⁴;

3. auf Leitungsabschnitten, auf denen die Bestimmungen zur elektrischen Sicherheit, zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung oder zum Schutz vor Lärm nicht eingehalten werden können.

Art. 15c Abs. 2 vierter Satz

… Er kann den Mehrkostenfaktor jeweils zeitgleich mit der Genehmigung eines neuen Szenariorahmens nach Artikel 9a^ter Absatz 4 StromVG⁵ anpassen.

Art. 15cbis

Eine Transformatorenstation ausserhalb der Bauzonen gilt als standortgebunden, wenn:

1. sie der elektrischen Erschliessung von Bauten und Anlagen dient, die sich überwiegend ausserhalb der Bauzonen befinden und die Anspruch auf einen Anschluss ans Stromnetz haben;

2. die Errichtung und der Betrieb einer Transformatorenstation am vorgesehenen Standort für eine technisch und wirtschaftlich optimierte Ein- oder Ausspeisung erforderlich ist;

3. sie bereits mit einer Zufahrt erschlossen ist; und

4. am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

Art. 15d Abs. 2, 3 und 5

Die Anlagen des Übertragungsnetzes sind von nationalem Interesse, insbesondere im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 NHG⁶.

Der Bundesrat kann einzelnen Anlagen, die nicht zum Übertragungsnetz gehören, ebenfalls nationales Interesse beimessen, wenn sie für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit einzelner Landesteile oder national bedeutender Infrastrukturen zwingend erforderlich sind oder Produktionsanlagen von nationalem Interesse anschliessen.

Für Anlagen des Übertragungsnetzes gilt, dass das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgeht. Dieser grundsätzliche Vorrang gilt nicht in:

1. Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung;

2. Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG;

3. Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986⁷.

Art. 15e Abs. 1bis und 2

Vorhaben nach Artikel 15b^bis Absätze 1 und 2 sind von der Sachplanpflicht ausgenommen.

Der Bundesrat regelt die weiteren Ausnahmen von der Sachplanpflicht.

Art. 16d Abs. 1 erster Satz

Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von zwei Monaten dazu Stellung zu nehmen. …

Art. 16g Abs. 1 und 1bis

Bestehen zwischen den Stellungnahmen der Fachbehörden Widersprüche oder ist die Leitbehörde nach Artikel 62a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁸ (RVOG) mit den Stellungnahmen nicht einverstanden, so führt sie mit den Fachbehörden eine Bereinigung nach Artikel 62b RVOG durch. Anstelle eines Bereinigungsgesprächs genügt ein Bereinigungsversuch.

Misslingt die Bereinigung, so entscheidet die Leitbehörde unabhängig davon, ob die Differenzen wesentlich sind. In der Begründung des Entscheids sind die abweichenden Stellungnahmen aufzuführen.

Art. 16j

Wird die Plangenehmigung für eine Anlage von nationalem Interesse nach Artikel 15d Absätze 2 und 3 oder für eine Leitung, die eine Anlage von nationalem Interesse nach Artikel 12 des Energiegesetzes vom 30. September 2016⁹ erschliessen soll, angefochten, so entscheiden die Gerichte so weit als möglich in der Sache selbst und innerhalb von 180 Tagen nach Abschluss des Schriftenwechsels.

Art. 43

Der nationalen Netzgesellschaft und den übrigen Netzbetreibern steht das Enteignungsrecht zu:

1. für den Bau, die Änderung und den Betrieb von Anlagen zur Übertragung und zur Verteilung elektrischer Energie;

2. für die Nutzung der Anlagen nach Buchstabe a zur Übertragung von Daten Dritter.

Das UVEK kann weiteren Betreibern von Anlagen zur Übertragung und zur Verteilung von elektrischer Energie und den Bezügern von elektrischer Energie das Enteignungsrecht nach Absatz 1 erteilen.

Art. 44

Aufgehoben

Art. 44a

Wurden gestützt auf Artikel 43 Rechte enteignet, so kann der Enteigner von der Sache vorzeitig Besitz ergreifen, sobald der Entscheid über die Enteignung vollstreckbar ist.

Der Enteigner hat sicherzustellen, dass trotz der vorzeitigen Besitzergreifung anhand von Mitteln wie Fotografien oder Skizzen die Prüfung der Entschädigungsforderung durch die Schätzungskommission möglich bleibt.

Der Enteignete kann in sinngemässer Anwendung von Artikel 76 Absatz 5 EntG¹⁰ beim Präsidenten der Schätzungskommission Sicherstellung verlangen.

Art. 45 Abs. 3

Aufgehoben

Gliederungstitel nach Art. 54

VIa. Berichtspflicht

Art. 54a

Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung zehn Jahre nach Inkrafttreten der Artikel 15b^bis und 16j Bericht über die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Artikel; im Bericht unterbreitet er Vorschläge für das weitere Vorgehen.

Art. 9c Abs. 2 zweiter Satz

… Für die Netze mit einer Nennspannung von über 36 kV ist zusätzlich zur technischen Planung die räumliche Planung möglichst zu optimieren.