Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG)

Art. 51 Gegenstand der Sicherstellung

Das BAZG kann zur Deckung folgender Forderungen eine Sicherstellung verlangen:

1. Abgaben und darauf lastende Zinsen;

2. Bussen;

3. Gebühren sowie Verfahrenskosten und andere Kosten.

Art. 52 Voraussetzungen

Das BAZG verlangt die Sicherstellung, wenn:

1. die Abgabeschuld nur bedingt entstanden ist;

2. die Tilgung einer Forderung nach Artikel 51 als gefährdet erscheint; oder

3. eine Forderung nach Artikel 51 infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes entstanden ist.

Die Tilgung erscheint namentlich als gefährdet, wenn:

1. die Zahlungsfähigkeit der Abgabeschuldnerin oder des Abgabeschuldners aufgrund einer Bonitätsprüfung als fraglich erscheint;

2. die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner mit der Zahlung in Verzug ist; oder

3. die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.

Die Sicherstellung kann auch zur Deckung von Forderungen nach Artikel 51 verlangt werden, die noch nicht rechtskräftig festgesetzt oder noch nicht fällig sind.

Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine, eine teilweise oder eine pauschale Sicherstellung verlangt wird. Er bestimmt die entsprechenden Pauschalen. Diese können mehrere Arten von Abgaben umfassen.

Art. 53 Sicherstellung in Steuerlagern

Das BAZG kann für Waren, die sich in Steuerlagern befinden, die Sicherstellung zur Deckung noch nicht entstandener Forderungen nach dem TStG³⁴, dem MinöStG³⁵ oder dem AlkG³⁶ verlangen.

Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine, eine teilweise oder eine pauschale Sicherstellung verlangt wird. Er bestimmt die entsprechenden Pauschalen.

Art. 54 Arten der Sicherstellung

Forderungen nach Artikel 51 werden durch eine Sicherheitsleistung sichergestellt. Können sie damit nicht genügend sichergestellt werden, so erlässt das BAZG eine Sicherstellungsverfügung oder macht das Pfandrecht geltend.

Art. 55

Die Form der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Vorgaben, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 39 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005³⁷ erlässt.

Wird die Sicherheit durch Geldhinterlage geleistet, so ist sie im elektronischen Verfahren bargeldlos zu leisten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 56

In der Sicherstellungsverfügung sind der Rechtsgrund der Sicherstellung, der sicherzustellende Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben.

Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889³⁸ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. Die Einsprache gestützt auf Artikel 278 SchKG gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.

Art. 57 Inhalt des Pfandes

Der Bund hat ein gesetzliches Pfandrecht:

1. an Waren, die einer Einfuhr-, Ausfuhr- oder Inlandabgabe unterliegen;

2. an Waren und Sachen, die zur Verletzung dieses Gesetzes, der Abgabeerlasse oder der nichtabgaberechtlichen Erlasse gedient haben.

Deckt das Pfand nicht alle zu sichernden Forderungen, so kann die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner erklären, welche der Forderungen mit dem Erlös getilgt werden sollen. Entscheidet sich die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner innerhalb der gesetzten Frist nicht, so werden die Forderungen innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Reihenfolge getilgt.

Das Pfandrecht entsteht gleichzeitig mit der Forderung nach Artikel 51, die es zu sichern hat, und geht allen dinglichen Rechten an der Ware oder Sache vor.

Art. 58 Pfandrecht durch Beschlagnahme

Das BAZG macht das Pfandrecht durch Beschlagnahme geltend. Es protokolliert und verfügt die Beschlagnahme.

Die Beschlagnahme besteht in der Besitzergreifung oder in einem Verfügungsverbot, das an die Besitzerin oder den Besitzer der Ware oder der Sache gerichtet wird.

Findet das BAZG Waren oder Sachen, von denen anzunehmen ist, dass sie widerrechtlich eingeführt worden sind, so sind sie als Pfand zu beschlagnahmen. Falls der Wert der Waren oder Sachen es rechtfertigt, versucht das BAZG, die berechtigte Person ausfindig zu machen.

Art. 59 Freigabe beschlagnahmter Waren oder Sachen

Beschlagnahmte Waren und Sachen können der berechtigten Person gegen Sicherheitsleistung freigegeben werden.

Ohne Sicherheitsleistung werden beschlagnahmte Waren und Sachen an die Eigentümerin oder den Eigentümer freigegeben, wenn diese oder dieser:

1. für die gesicherte Forderung nicht selber haftet; und

2. nachweist, dass die Waren oder Sachen ohne ihre oder seine Schuld zur Widerhandlung benutzt worden sind oder dass sie oder er das Eigentum oder den Anspruch auf Erwerb von Eigentum vor der Beschlagnahme erworben hat, ohne von der Nichterfüllung der Abgabepflicht zu wissen.

Art. 64 Begriff

Zolllager sind vom BAZG zugelassene Orte im Zollgebiet, an denen Waren gelagert werden dürfen, die der Warenbestimmung des Verbringens in ein Zolllager zugeführt worden sind.

Art. 65 Bewilligung für den Betrieb

Wer ein Zolllager betreiben will, braucht eine Bewilligung des BAZG; dieses kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Als Zolllager können bewilligt werden:

1. offene Zolllager;

2. Zollfreilager.

Die Bewilligung für den Betrieb wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

1. ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat;

2. das vorliegende Gesetz, die Abgabeerlasse und die nichtabgaberechtlichen Erlasse bisher eingehalten hat;

3. über ein System zur Führung der Geschäftsbücher und zur Aufbewahrung von Unterlagen verfügt, das die notwendigen Kontrollen durch das BAZG ermöglicht;

4. nachweislich zahlungsfähig ist;

5. über eine Infrastruktur und Sicherheitsstandards verfügt, die für den ordnungsgemässen Betrieb des Zolllagers geeignet sind;

6. den ordnungsgemässen Betrieb sowie die Einhaltung der Pflichten bezüglich der Aufbewahrung und der Bekanntgabe von Daten gewährleistet; und

7. sicherstellt, dass das BAZG die Prüfung und die Kontrolle mit verhältnismässigem Verwaltungsaufwand vornehmen kann.

Die Bewilligung für den Betrieb eines Zollfreilagers wird erteilt, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 3 die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Das Zollfreilager muss durch bauliche Massnahmen vom übrigen Zollgebiet getrennt sein.

2. Es muss gewährleistet sein, dass Einlagerungen in ein Zollfreilager grundsätzlich allen Personen unter den gleichen Voraussetzungen offenstehen.

Art. 66 Betreiberinnen und Betreiber

Betreiberin oder Betreiber ist die Person, die ein Zolllager führt.

Sie oder er ist verantwortlich für den ordnungsgemässen Betrieb des Zolllagers. Sie oder er sorgt namentlich dafür, dass:

1. die Waren während ihrer Einlagerung nicht der Überwachung entzogen werden; und

2. die Pflichten, die sich aus dem Verbringen von Waren in ein Zolllager ergeben, erfüllt werden.

Sie oder er darf nur Personen als Einlagerin oder Einlagerer aufnehmen, die die Voraussetzungen nach Artikel 67 Absatz 2 erfüllen.

Sie oder er muss ein Verzeichnis der Einlagerinnen und Einlagerer führen.

Art. 67 Einlagerinnen und Einlagerer

Einlagerin oder Einlagerer ist die Person, die in einem Zolllager über Lagerraum verfügt, in dem sie eigene oder fremde Waren lagert.

Der Bundesrat kann Voraussetzungen festlegen, die Einlagerinnen und Einlagerer erfüllen müssen.

Die Einlagerin oder der Einlagerer muss:

1. die Pflichten, die sich aus dem Verbringen von Waren in ein Zolllager ergeben, erfüllen;

2. über die eingelagerten Waren eine elektronische Lagerbuchhaltung führen; und

3. die Identität der eingelagerten Waren sichern.

Sie oder er kann die Erfüllung der Pflichten einer Drittperson übertragen, bleibt aber gegenüber dem BAZG für deren Einhaltung verantwortlich.

Der Bundesrat regelt den Inhalt der elektronischen Lagerbuchhaltung. Das BAZG legt weitere Anforderungen an die Lagerbuchhaltung fest.

Art. 68 Begriff

Steuerlager sind vom BAZG zugelassene Orte im Zollgebiet, an denen nach dem TStG⁴², dem MinöStG⁴³ oder dem AlkG⁴⁴ unversteuerte Waren hergestellt, gewonnen, bewirtschaftet und bearbeitet sowie gelagert werden dürfen.

Art. 69 Bewilligung für den Betrieb

Wer ein Steuerlager betreiben will, braucht eine Bewilligung des BAZG; dieses kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Als Steuerlager können bewilligt werden:

1. Herstellungsbetriebe;

2. Steuerfreilager.

Die Bewilligung für den Betrieb wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Voraussetzungen nach Artikel 65 Absatz 3 erfüllt.

Der Bundesrat kann die Einlagerung ins Steuerlager auf Waren beschränken, die im Eigentum der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung stehen oder von ihr oder ihm selber hergestellt oder gewonnen wurden.

Art. 70 Pflicht der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers

Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung ist verantwortlich für den ordnungsgemässen Betrieb des Steuerlagers.

Sie oder er kann den Betrieb einer Drittperson übertragen, bleibt aber gegenüber dem BAZG für die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 1 verantwortlich.

Art. 71 Zollfreiläden

Zollfreiläden sind Ladengeschäfte auf Flugplätzen, in denen bestimmte Waren des nicht freien Verkehrs an ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende verkauft werden dürfen.

Wer einen Zollfreiladen betreiben will, braucht eine Bewilligung des BAZG.

Der Bundesrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest; er legt zudem fest:

1. auf welchen Flugplätzen der Betrieb von Zollfreiläden bewilligt werden kann;

2. welche Waren des nicht freien Verkehrs in Zollfreiläden verkauft werden dürfen.

Das BAZG kann die Bewilligungen mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Art. 72 Bordbuffetdienste

Das BAZG kann Luftverkehrsunternehmen und anderen Unternehmen auf Gesuch hin bewilligen, auf Flugplätzen oder in deren Nähe Vorräte des nicht freien Verkehrs für Bordbuffetdienste zu lagern und daraus Speisen und Getränke zuzubereiten. Die Vorräte sowie die Speisen und Getränke müssen zur Mitnahme auf Flügen ins Ausland bestimmt sein.

Der Bundesrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

Das BAZG kann die Bewilligungen mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Art. 84

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich der Rechtsschutz nach dem VwVG⁴⁷; dessen Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren gelten für das Einspracheverfahren sinngemäss.

Art. 85 Grundsatz

Gegen Veranlagungsverfügungen des BAZG kann innerhalb eines Jahres nach deren Eröffnung Einsprache beim BAZG erhoben werden.

Der Einsprache kommt keine aufschiebende Wirkung zu, wenn sie die Abgabeschuld zum Gegenstand hat.

Das Einspracheverfahren wird elektronisch über das Informationssystem des BAZG durchgeführt, ausser in den Fällen nach Artikel 75 Absatz 2.

Art. 86 Prüfung und Bearbeitung

Das BAZG unterzieht Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen einer Risikoanalyse.

Es kann Einsprachen automatisiert bearbeiten, wenn der Sachverhalt klar ist und der anzuwendende Erlass kein Ermessen einräumt.

Art. 87

Gegen Einspracheentscheide des BAZG und gegen andere Verfügungen des BAZG als Veranlagungsverfügungen kann innerhalb von 60 Tagen nach deren Eröffnung Beschwerde beim BAZG erhoben werden. Die Beschwerde wird von einer anderen Stelle innerhalb des BAZG als jener, die mit der Einsprache oder der Verfügung befasst war, beurteilt.

Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, soweit sie die Abgabeschuld oder die Sicherstellung einer Forderung zum Gegenstand hat.

Das Beschwerdeverfahren wird elektronisch über das Informationssystem des BAZG geführt, ausser in den Fällen nach Artikel 75 Absatz 2.

Art. 88

Gegen folgende Verfügungen, die das BAZG im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens erlässt, kann verwaltungsinterne Beschwerde beim BAZG gemäss Artikel 87 erhoben werden:

1. Verfügungen über die Leistungs- und Rückleistungspflichten nach Artikel 12 VStrR⁴⁸; und

2. Feststellungsverfügungen betreffend die Grundlagen der Abgabenberechnung oder die Tarifeinreihung.

Gegen die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens erlassenen Sicherstellungsverfügungen (Art. 56) und Verfügungen über die Beschlagnahme von Waren und Sachen als Pfand (Art. 58) kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Beschwerden gegen diese Verfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.

Gegen die übrigen Verfügungen, die das BAZG im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens und gestützt auf das VStrR erlässt, richtet sich der Rechtsweg nach dem VStrR.

Gegen Verfügungen, die das BAZG im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens erlässt, richtet sich der Rechtsweg nach dem jeweils anwendbaren Bundesgesetz.

Art. 89

Die Verfahren auf Erlass einer Veranlagungsverfügung und auf Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 24 Absatz 4 sowie das Einspracheverfahren nach dem 2. Abschnitt dieses Kapitels sind kostenlos. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Art. 119

Das Informationssystem des BAZG umfasst die folgenden Datenkategorien:

1. grenzüberschreitender Warenverkehr: Daten des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zur Erhebung und Rückerstattung der Ein- und Ausfuhrabgaben (Art. 7 Abs. 2 Bst. a) und zum Vollzug nichtabgaberechtlicher Erlasse (Art. 7 Abs. 2 Bst. c);

2. Inlandabgaben: Daten betreffend die Inlandabgaben (Art. 7 Abs. 2 Bst. a);

3. Kontrollen: Daten der Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs und der hierfür verwendeten Transportmittel (Art. 7 Abs. 2 Bst. b);

4. Unternehmensprüfung: Daten der Kontrollen im Rahmen von Unternehmensprüfungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. a und b);

5. Edelmetallkontrolle: Daten des Vollzugs der Edelmetallkontrolle nach dem Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 1933⁶⁶ (EMKG) und dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997⁶⁷ (GwG);

6. Administrativmassnahmen: Daten des Vollzugs von administrativen Massnahmen (Art. 73);

7. Strafverfolgung: Daten der Strafverfolgung (Art. 7 Abs. 2 Bst. f);

8. Vollzug von Strafen und Massnahmen: Daten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen (Art. 7 Abs. 2 Bst. f);

9. Finanzen: Daten des Finanzmanagements des BAZG;

10. Bildaufzeichnungsgeräte und Bildübertragungsgeräte: Daten von Bildaufzeichnungsgeräten und Bildübertragungsgeräten (Art. 111);

11. Risikoanalyse und Profiling: Daten der Risikoanalysen (Art. 131) sowie des Profilings und des Profilings mit hohem Risiko (Art. 133);

12. Einsatzplanung und Einsatzleitung: Daten der Einsatzplanung und Einsatzleitung;

13. administrative Tätigkeiten: Daten betreffend administrative Tätigkeiten des BAZG;

14. kantonale polizeiliche Aufgaben: Daten betreffend die Erfüllung kantonaler polizeilicher Aufgaben durch das BAZG (Art. 10).

Art. 120 Datenkategorie grenzüberschreitender Warenverkehr

Das BAZG kann zur Verwaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Es kann zur Erhebung und Rückerstattung der Ein- und Ausfuhrabgaben Daten von juristischen Personen über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse bearbeiten.

Art. 121 Datenkategorie Inlandabgaben

Das BAZG kann zur Erhebung und Rückerstattung der Inlandabgaben Daten von juristischen Personen über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse bearbeiten.

Art. 122 Datenkategorie Kontrollen

Das BAZG kann zur Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten oder Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 13e des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁶⁸ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit,

   3. die Gesundheit, soweit dies für die Dokumentierung einer Kontrolle und die weitere Bearbeitung des betreffenden Falls unerlässlich ist;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 123 Datenkategorie Unternehmensprüfung

Das BAZG kann zur Planung, Durchführung und Auswertung von Unternehmensprüfungen folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 124 Datenkategorie Edelmetallkontrolle

Das BAZG kann zum Vollzug der Edelmetallkontrolle folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 125 Datenkategorie Administrativmassnahmen

Das BAZG kann zum Vollzug von administrativen Massnahmen Personendaten und Daten von juristischen Personen über verwaltungsrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten.

Art. 126 Datenkategorie Strafverfolgung

Das BAZG kann zur Strafverfolgung folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten oder Tätigkeiten,

   3. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Ethnie;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 127 Datenkategorie Vollzug von Strafen und Massnahmen

Das BAZG kann zum Vollzug von Strafen und Massnahmen Personendaten und Daten von juristischen Personen über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten.

Art. 128 Datenkategorie Finanzen

Das BAZG kann für das Inkasso, für Betreibungs- und Konkursverfahren und für die Verlustscheinbewirtschaftung Personendaten und Daten von juristischen Personen über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten.

Art. 129 Datenkategorie Risikoanalyse und Profiling

Das BAZG kann zur Durchführung von Risikoanalysen und von Profilings und Profilings mit hohem Risiko folgende Daten bearbeiten:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Art. 130 Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben

Das BAZG kann zur Erfüllung der nach Artikel 10 übernommenen kantonalen polizeilichen Aufgaben diejenigen Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, die für die Durchführung und Dokumentierung einer Kontrolle und für die Bearbeitung eines Falls unerlässlich sind.

Art. 131 Durchführung

Das BAZG kann Risikoanalysen durchführen, um:

1. die Plausibilität und Richtigkeit von Warenanmeldungen zu prüfen;

2. Personen, die bei der Warenanmeldung falsche Angaben machen, zu identifizieren;

3. nicht angemeldete Waren oder Waren, für die nicht die erforderliche Bewilligung vorliegt, zu erkennen;

4. Personen, die unrechtmässig von Erleichterungen oder Abgabebefreiungen Gebrauch machen, zu identifizieren;

5. Widerhandlungen gegen Abgabeerlasse festzustellen;

6. unerlaubte Grenzübertritte und Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr zu erkennen;

7. nach Waren, Personen und Transportmitteln zu fahnden;

8. rechtswidrige Ein- und Ausreisen sowie Aufenthalte zu erkennen;

9. grenzüberschreitende illegale Handlungen zu erkennen;

10. die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln zu planen und die entsprechenden Einsätze vorzubereiten;

11. die Bearbeitung von Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen (Art. 86) zu unterstützen;

12. die Wirksamkeit von Empfehlungen und Massnahmen zu beurteilen;

13. die ihm zugewiesenen Aufsichtspflichten wahrzunehmen;

14. die Einhaltung der nichtabgaberechtlichen Erlasse zu prüfen.

Art. 132 Bearbeitung von Daten

Das BAZG kann mit den folgenden Daten zu den nachstehenden Zwecken Risikoanalysen durchführen:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen: zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–i, k, m und n;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen: zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–i, k, m und n,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse: zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–e, i, k, m und n.

Es kann Daten, die mit nach Artikel 111 eingesetzten Bildaufzeichnungsgeräten und Bildübertragungsgeräten beschafft oder mit solchen Geräten von anderen Behörden oder Unternehmen erfasst und dem BAZG zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, zu den Zwecken nach Artikel 131 Buchstaben a–i und n einer Risikoanalyse unterziehen.

Es kann Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen, zu den Zwecken nach Artikel 131 einer Risikoanalyse unterziehen.

Es kann Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen, für weitere Risikoanalysen verwenden.

Der Bundesrat regelt die Verwendung von nicht besonders schützenswerten Personendaten und nicht besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen für Risikoanalysen.

Art. 133 Durchführung

Das BAZG kann die wirtschaftliche Lage von Waren- und Datenverantwortlichen und die Wahrnehmung ihrer Pflichten im Aufgabenbereich des BAZG mit Hilfe eines Profilings oder eines Profilings mit hohem Risiko beurteilen, um Massnahmen zur Abgabensicherung oder zur Einhaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen zu treffen; das Profiling darf nur durchgeführt werden, wenn Waren nicht vorschriftsgemäss angemeldet oder Bewilligungen oder Vereinbarungen nicht eingehalten worden sind.

Das BAZG kann die Mobilität und das Verhalten einer Person mit Hilfe eines Profilings oder eines Profilings mit hohem Risiko beurteilen, um:

1. die Wahrscheinlichkeit der Begehung schwerer Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, zu erkennen; das Profiling oder Profiling mit hohem Risiko darf nur durchgeführt werden, wenn die Person unter begründetem Verdacht steht, eine solche Straftat zu begehen;

2. unabhängig von der Warenbestimmung die Wahrscheinlichkeit des Transports von Waren zu erkennen, deren Ein- oder Ausfuhr verboten ist; das Profiling oder Profiling mit hohem Risiko darf nur durchgeführt werden, wenn die Person unter begründetem Verdacht steht, solche Waren zu transportieren;

3. die Einhaltung von gesetzlichen oder behördlichen Beschränkungen oder Auflagen dieses Gesetzes, der Abgabeerlasse und der nichtabgaberechtlichen Erlasse im Zuständigkeitsbereich des BAZG sicherzustellen; das Profiling oder Profiling mit hohem Risiko darf nur durchgeführt werden, wenn die Person unter begründetem Verdacht steht, die Beschränkungen oder Auflagen nicht einzuhalten.

Art. 134 Bearbeitung von Daten

Das BAZG kann mit den folgenden Daten zu den nachstehenden Zwecken Profilings oder Profilings mit hohem Risiko durchführen:

1. Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen: zu den Zwecken nach Artikel 133;

2. Daten von juristischen Personen über:

   1. verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen: zu den Zwecken nach Artikel 133,

   2. Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse: zu den Zwecken nach Artikel 133 Absätze 1 und 2 Buchstaben b und c.

Es kann Daten, die mit nach Artikel 111 eingesetzten Bildaufzeichnungsgeräten und Bildübertragungsgeräten beschafft oder mit solchen Geräten von anderen Behörden oder Unternehmen erfasst und dem BAZG zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, zu den Zwecken nach Artikel 133 für ein Profiling oder ein Profiling mit hohem Risiko verwenden.

Es kann Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen, wiederum für ein Profiling oder ein Profiling mit hohem Risiko verwenden.

Es kann Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen, für ein Profiling oder ein Profiling mit hohem Risiko verwenden.

Der Bundesrat regelt die Verwendung von nicht besonders schützenswerten Personendaten und nicht besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen für Profilings oder Profilings mit hohem Risiko.

Art. 137 Fedpol

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Polizei (fedpol), die Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität wahrnehmen, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt, insbesondere wenn es sich um Folgendes handelt:

1. Straftaten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;

2. Geldwäscherei, einschliesslich der entsprechenden Vortaten, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Kontrollen: Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

2. kantonale polizeiliche Aufgaben: Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten.

Die Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken abgerufen werden:

1. Koordination von interkantonalen und internationalen Ermittlungen nach Artikel 2a Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994⁷⁰ über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG);

2. nationaler und internationaler kriminalpolizeilicher Informationsaustausch nach Artikel 2a Buchstabe d ZentG;

3. kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach Artikel 2a Buchstabe f ZentG;

4. Suche nach Vermissten sowie Identifizierung von Personen nach Artikel 351 StGB⁷¹, im Rahmen polizeilicher oder strafprozessualer Ermittlungen;

5. Verfügung von Einreiseverboten und Ausweisungen nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 AIG⁷²;

6. Bekämpfung der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 GwG⁷³;

7. Vollzug des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997⁷⁴, des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977⁷⁵ und des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. September 2020⁷⁶.

Art. 138 Polizeiverbindungsleute des fedpol

Das BAZG gibt den Polizeiverbindungsleuten des fedpol, die im Ausland Aufgaben von Verbindungsleuten des BAZG wahrnehmen, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Kontrollen: Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

2. Strafverfolgung: Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten.

Die Daten dürfen nur zur Unterstützung der Untersuchung in den Straffällen abgerufen werden.

Art. 139 SEM

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsekretariates für Migration (SEM), die für den Vollzug der Gesetze und Abkommen nach Absatz 3 zuständig sind, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten von Ausländerinnen und Ausländern in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Kontrollen: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten;

2. kantonale polizeiliche Aufgaben: Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten.

Die Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken abgerufen werden:

1. Kontrolle der Einreise sowie Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und von Bewilligungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländerinnen und Ausländer nach dem AIG⁷⁷, dem Abkommen vom 21. Juni 1999⁷⁸ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, dem Übereinkommens vom 4. Januar 1960⁷⁹ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, in der konsolidierten Fassung vom 21. Juni 2001, den Schengen-Assoziierungsabkommen⁸⁰ oder den Dublin-Assoziierungsabkommen⁸¹;

2. Erteilung oder Verweigerung von Visa nach dem AIG oder den Schengen-Assoziierungsabkommen;

3. Durchführung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, den Artikeln 66a und 66a^bis StGB⁸², den Artikeln 49a und 49a^bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁸³, dem AIG und dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998⁸⁴ (AsylG);

4. Feststellung der Identität von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Asylsuchenden;

5. Durchführung von Verfahren betreffend den Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz nach Artikel 6a AsylG;

6. Bestimmung nach dem AsylG des Staates, der nach den Dublin-Assoziierungsabkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist;

7. Erteilung, Verweigerung und Entzug von Reisedokumenten für Ausländerinnen und Ausländer nach dem AIG und dem AsylG.

Art. 140 Kantonale Polizeibehörden, die für die Aufklärung begangener Straftaten zuständig sind

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von kantonalen Polizeibehörden, die für die Aufklärung begangener Straftaten zuständig sind, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist auf die nachstehenden Daten in den folgenden Datenkategorien beschränkt:

1. Kontrollen: Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

2. kantonale polizeiliche Aufgaben: Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten.

Die Daten dürfen nur zur Aufklärung begangener Straftaten abgerufen werden.

Art. 141 Kantonale Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Organisationen zur Kontrolle im Bereich der Nationalstrassenabgabe

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der folgenden Behörden und Organisationen, die für die Feststellung von Widerhandlungen gegen das NSAG⁸⁵ zuständig sind, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt:

1. kantonale Polizei- und Strafverfolgungsbehörden: zur Durchführung von Kontrollen nach dem NSAG sowie zur Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das NSAG;

2. Organisationen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen: zur Durchführung von Kontrollen nach dem NSAG.

Der Abruf ist auf Daten über die Entrichtung der Nationalstrassenabgabe in der Datenkategorie Inlandabgaben beschränkt.

Art. 142 METAS

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des METAS, die für die chemische, physikalische oder sensorische Prüfung von Proben und Mustern zuständig sind, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist beschränkt auf Personendaten, Daten von juristischen Personen und Proben und Muster betreffende Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse in den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr, Inlandabgaben, Kontrollen und Unternehmensprüfungen.

Die Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken abgerufen werden:

1. Analyse von Proben und Mustern;

2. Tarifeinreihung von chemischen Produkten der Zolltarifkapitel 28 und 29 nach Anhang 1 ZTG⁸⁶ anhand von Proben und Mustern.

Art. 143 BAFU und kantonale Ämter

Das BAZG gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantone, welche die Vollzugsbehörden des Bundes bei der Erhebung der VOC-Abgabe unterstützen, Daten im Informationssystem des BAZG im Abrufverfahren bekannt.

Der Abruf ist beschränkt auf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, Daten von juristischen Personen und Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Bereich VOC-Abgabe in den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr, Inlandabgaben, Kontrollen und Unternehmensprüfungen.

Die Daten dürfen nur zu den folgenden Zwecken abgerufen werden:

1. Erhebung der VOC-Abgabe, insbesondere Prüfung von VOC-Bilanzen;

2. Feststellung und Aufdeckung von Straftaten.

Art. 144 BLV und kantonale Lebensmittelinspektorate

Das BAZG übermittelt dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und den kantonalen Lebensmittelinspektoraten aus der Datenkategorie Unternehmensprüfung Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit Hormonfleisch, soweit dies für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in diesem Bereich notwendig ist.

Art. 145 BAFU

Das BAZG übermittelt dem BAFU aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr und Inlandabgaben Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Veranlagung und der Warenanmeldung, soweit dies für den Vollzug der CO₂-Gesetzgebung notwendig ist.

Es übermittelt dem BAFU aus der Datenkategorie Unternehmensprüfung Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit der CO₂-Abgabe, soweit dies für den Vollzug der CO₂-Gesetzgebung notwendig ist.

Art. 146 BWL und private Trägerschaften

Das BAZG übermittelt dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und den privaten Trägerschaften nach Artikel 16 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016⁸⁷ aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr und Inlandabgaben Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Lagerhaltung, soweit dies für die Umsetzung und die Überwachung der Pflichtlagerhaltung notwendig ist.

Art. 147 Organisationen, die für den Vollzug der Bestimmungen über die Kompensation der CO₂-Emissionen von Treibstoffen verantwortlich sind

Das BAZG übermittelt den Inkassostellen von Kompensationsgemeinschaften nach Artikel 28b des CO₂-Gesetzes vom 23. Dezember 2011⁸⁸ aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr und Inlandabgaben Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse in Zusammenhang mit der Mineralölsteuer, soweit dies für die Erhebung der Gebühren der Kompensationsgemeinschaften notwendig ist.

Art. 148 METAS

Das BAZG übermittelt dem METAS aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr, Inlandabgaben, Kontrollen und Unternehmensprüfung Daten über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im Zusammenhang mit nach Artikel 94 entnommenen Proben und Mustern oder mit Rezepturen, soweit dies zu den folgenden Zwecken notwendig ist:

1. Analyse von Proben und Mustern;

2. Tarifeinreihung von chemischen Produkten der Zolltarifkapitel 28 und 29 nach Anhang 1 ZTG⁸⁹ anhand von Proben und Mustern.

Das METAS informiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG), wenn es bei der Analyse von Proben und Mustern Produkte feststellt, die in den Geltungsbereich von Ausführungsbestimmungen zum Schutz vor gefährlichen chemischen Stoffen und Zubereitungen, zur Chemikalien-Risikoreduktion oder zu Biozidprodukten fallen.

Muss abgeklärt werden, ob das Produkt im Produkteregister Chemikalien korrekt angemeldet ist, so leitet das METAS dem BAG die vom BAZG empfangenen Daten zur Vervollständigung des Registers weiter.

Art. 149 Mit der Überprüfung der Bonität beauftragte Dritte

Das BAZG kann Dritten, die im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen, Daten über die Identität von Personen aus den Datenkategorien grenzüberschreitender Warenverkehr, Inlandabgaben und Finanzen bekanntgeben.

Die Daten dürfen nur bekanntgegeben werden, wenn die Dritten dem BAZG vertraglich zugesichert haben, dass sie die Daten ausschliesslich zur Überprüfung der Bonität verwenden.

Art. 150

Das BAZG kann aus der Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, die zur Erfüllung der nach Artikel 10 übernommenen kantonalen polizeilichen Aufgaben bearbeitet werden, den Behörden und Organisationen der Kantone bekanntgeben, insbesondere mittels Datenübermittlung oder im Abrufverfahren.

Art. 151 Behörden anderer Staaten sowie supranationale und internationale Organisationen

Das BAZG kann Behörden anderer Staaten sowie supranationalen und internationalen Organisationen folgende Daten bekanntgeben, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht:

1. Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, nach den Artikeln 120−129;

2. Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen;

3. Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen.

Art. 152 Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Das BAZG gibt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Agentur) zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Ersuchen oder von Amtes wegen die folgenden Daten bekannt:

1. Personendaten nach den Artikeln 88 Absatz 1, 89 Absatz 2 und 90 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896⁹⁰;

2. Daten von Personen, die die Aussengrenzen unbefugt überschritten haben;

3. Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugidentifizierungsnummern;

4. Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen.

Es gibt die Daten nur bekannt, wenn die Agentur die Daten zu einem der folgenden Zwecke benötigt:

1. Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen;

2. Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen;

3. Durchführung von Pilotprojekten;

4. Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken;

5. Aufbau und Betrieb des nationalen Koordinierungszentrums;

6. Durchführung von Risikoanalysen;

7. Überprüfung von Identitätsdokumenten;

8. Wahrnehmung administrativer Aufgaben.

Art. 153

Die Behörden und Organisationen nach dem 2., 3. und 4. Abschnitt dieses Kapitels, die vom BAZG Daten erhalten, sind verpflichtet, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu wahren.

Art. 154

Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von nicht besonders schützenswerten Personendaten und nicht besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen.

Art. 155 Grundsatz

Die im Informationssystem des BAZG enthaltenen besonders schützenswerten Personendaten, besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen, Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen, und Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen, dürfen so lange aufbewahrt werden, wie es der Bearbeitungszweck erfordert, längstens aber bis zum Ablauf der Dauer nach den Artikeln 156−167.

Art. 156 Datenkategorie grenzüberschreitender Warenverkehr

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie grenzüberschreitender Warenverkehr nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Es darf die für die folgenden Zwecke beschafften Daten nach Absatz 1 über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen höchstens so lange aufbewahren:

1. Verwaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen: 5 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung oder Vereinbarung;

2. Verwaltung des Status des AEO: 5 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Status;

3. Verwaltung von gestützt auf Artikel 32 Absatz 5 erteilten Ausnahmebewilligungen für die Inanspruchnahme der Warenbestimmung der Ein- oder Ausfuhr zur vorübergehenden Verwendung: 10 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Ausnahmebewilligung.

Es darf die für die folgenden Zwecke beschafften Daten nach Absatz 1 über Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse höchstens so lange aufbewahren:

1. Abgabenerhebung im grenzüberschreitenden Warenverkehr: 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Veranlagungsverfügung rechtskräftig geworden ist;

2. Tarifdokumentation: 20 Jahre nach Eingang der Daten;

3. Verwaltung von Bewilligungen und Vereinbarungen: 5 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung oder Vereinbarung;

4. Verwaltung des Status des AEO: 5 Jahre nach Ablauf des Status.

Art. 157 Datenkategorie Inlandabgaben

Das BAZG darf besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Inlandabgaben nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 158 Datenkategorie Kontrollen

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Kontrollen nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 159 Datenkategorie Strafverfolgung

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Strafverfolgung höchstens so lange aufbewahren:

1. bei Strafverfahren mit Verfahrenseinstellung oder Freispruch: 5 Jahre nach Verfahrensabschluss;

2. bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von bis zu 500 Franken: 5 Jahre nach Verfahrensabschluss;

3. bei Strafverfahren mit einer Verurteilung zu einer Busse von mehr als 500 Franken oder zu einer Freiheitsstrafe: 10 Jahre nach Verfahrensabschluss;

4. bei Strafverfahren, die mit einem Verlustschein enden: bis zum Ablauf der Gültigkeit des Verlustscheins;

5. bei Amts- und Rechtshilfeverfahren: 5 Jahre nach der Übermittlung der Daten.

Aus besonderen Gründen, insbesondere bei Wiederholungsgefahr, kann das BAZG in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a–d die Aufbewahrungsdauer um die im betreffenden Buchstaben von Absatz 1 genannte Dauer verlängern.

Sind beim Abschluss des Strafverfahrens die geschuldeten Abgaben noch nicht vollständig entrichtet, so beginnt die Aufbewahrungsfrist erst mit dem Abschluss des Nachforderungsverfahrens zu laufen.

Art. 160 Datenkategorie Vollzug von Strafen und Massnahmen

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Vollzug von Strafen und Massnahmen nach Verfahrensabschluss höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 161 Datenkategorie Risikoanalyse und Profiling

Das BAZG darf die Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen, und Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen, nach der Durchführung der Analyse höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 162 Datenkategorie Finanzen

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Finanzen für das Inkasso nach der Beschaffung höchstens 10 Jahre aufbewahren.

Es darf solche Daten für Betreibungs- und Konkursverfahren und die Verlustscheinbewirtschaftung höchstens so lange aufbewahren:

1. ohne Verlustschein: 10 Jahre;

2. mit Verlustschein: 20 Jahre.

Art. 163 Datenkategorie Unternehmensprüfung

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Unternehmensprüfung nach der Beschaffung höchstens 10 Jahre aufbewahren.

Art. 164 Datenkategorie Edelmetallkontrolle

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Edelmetallkontrolle nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 165 Datenkategorie Administrativmassnahmen

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie Administrativmassnahmen nach Abschluss der administrativen Massnahme höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 166 Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben

Das BAZG darf besonders schützenswerte Personendaten und besonders schützenswerte Daten von juristischen Personen der Datenkategorie kantonale polizeiliche Aufgaben nach der Beschaffung höchstens 5 Jahre aufbewahren.

Art. 167 Schulungsunterlagen

Für Schulungszwecke geeignete Unterlagen, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, oder Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, enthalten, sind zu anonymisieren, wenn dies nicht den Schulungszweck verunmöglicht.

Nicht anonymisierte Unterlagen, die solche Daten enthalten, einschliesslich gefälschter Dokumente oder fehlerhafter Ursprungsnachweise, dürfen so lange aufbewahrt werden, wie sie zu Schulungszwecken zwingend verwendet werden müssen, längstens aber 20 Jahre.

Nicht anonymisierte Unterlagen dürfen nicht zu anderen Zwecken als zu Schulungszwecken verwendet werden.

Art. 168 Nicht besonders schützenswerte Daten

Der Bundesrat regelt die Aufbewahrungsdauer für die nicht besonders schützenswerten Personendaten und die nicht besonders schützenswerten Daten von juristischen Personen.

Art. 169

Die Archivierung von im Informationssystem des BAZG enthaltenen Daten richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁹¹.

Personendaten, die das Bundesarchiv archiviert, sind vom BAZG zu vernichten. Bewertet das Bundesarchiv die angebotenen Daten als nicht archivwürdig, so ist Artikel 38 Absatz 2 DSG⁹² anwendbar.

Art. 171

Das BAZG und andere inländische Behörden leisten einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe und unterstützen sich gegenseitig.

Die inländischen Behörden geben dem BAZG auf begründetes Ersuchen oder von Amtes wegen die folgenden Daten bekannt, soweit diese für den Vollzug dieses Gesetzes, der Abgabeerlasse und der nichtabgaberechtlichen Erlasse notwendig sind:

1. Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten;

2. Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen.

Das BAZG gibt auf begründetes Ersuchen oder von Amtes wegen die folgenden Daten an andere inländische Behörden bekannt, soweit diese für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:

1. Personendaten und Daten von juristischen Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, nach den Artikeln 120−130;

2. Daten, die auf einer Risikoanalyse beruhen;

3. Daten, die auf einem Profiling oder einem Profiling mit hohem Risiko beruhen.

Die empfangende Behörde ist verpflichtet, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu wahren.

Art. 172 Grundsatz

Das BAZG kann im Rahmen seiner Zuständigkeit ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Amtshilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich zu folgenden Zwecken, leisten, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht:

1. zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts;

2. zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Zollrecht.

Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht, kann es Amtshilfe auch von Amtes wegen leisten.

Art. 173 Zuständigkeit

Das BAZG vollzieht die Amtshilfe aufgrund ausländischer Ersuchen und stellt die schweizerischen Ersuchen.

Betrifft das ausländische Ersuchen einen Bereich, für den das BAZG nicht zuständig ist, so übermittelt es das Ersuchen an die zuständige Behörde.

Ist die zuständige Behörde nicht in der Lage, die ersuchten Massnahmen durchzuführen, so vollzieht das BAZG die Amtshilfe mit Unterstützung der zuständigen Behörde.

Art. 174 Ersuchen

Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im völkerrechtlichen Vertrag vorgesehenen Angaben enthalten.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt das BAZG dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

Art. 175 Zulässige Massnahmen

Zum Zweck der Herausgabe von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten dürfen nur Massnahmen durchgeführt werden, die im schweizerischen Recht vorgesehen sind und die im vom BAZG zu vollziehenden Recht angewendet werden können.

Art. 176 Mitwirkungspflicht

Im Rahmen von Artikel 175 kann das BAZG die vom Ersuchen betroffene Person zur Mitwirkung verpflichten und von ihr insbesondere Informationen, Daten und Unterlagen verlangen.

Die betroffene Person kann die Mitwirkung oder die Zeugenaussage verweigern, wenn sie einem gesetzlich geschützten Berufsgeheimnis untersteht oder wenn ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Verweigert sie die Mitwirkung oder die Zeugenaussage, so erlässt das BAZG eine Verfügung über die Pflicht zur Mitwirkung und zur Herausgabe von Informationen, Daten und Unterlagen.

Art. 177 Zwangsmassnahmen

Zwangsmassnahmen können angeordnet werden, wenn das schweizerische Recht oder das Völkerrecht deren Durchführung vorsieht.

Die Artikel 45–60 VStrR⁹⁴ sind anwendbar.

Art. 178 Mitwirkungsrecht

Die vom Ersuchen betroffene Person kann sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen, wenn sie nach Artikel 176 zur Mitwirkung verpflichtet worden ist oder wenn nach Artikel 177 Zwangsmassnahmen angeordnet worden sind.

Art. 179 Vereinfachtes Verfahren

Stimmt die vom Ersuchen betroffene Person der Übermittlung von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten an die ersuchende Behörde zu, so muss sie dies dem BAZG schriftlich mitteilen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Das BAZG schliesst das Verfahren ab, indem es die Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte unter Hinweis auf die Zustimmung der betroffenen Person an die ersuchende Behörde übermittelt.

Betrifft die Zustimmung nur einen Teil der Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren durchgeführt.

Art. 180 Ordentliches Verfahren

Das BAZG eröffnet der vom Ersuchen betroffenen Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte bestimmt wird.

Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden vom BAZG ausgesondert oder unkenntlich gemacht.

Art. 181 Rechtsmittel

Zwischenverfügungen, einschliesslich Verfügungen über Zwangsmassnahmen, sind sofort vollstreckbar. Sie können nicht selbstständig angefochten werden.

Zwischenverfügungen, die durch die Beschlagnahme oder Sperre von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, können selbstständig angefochten werden.

Gegen Zwischenverfügungen nach Absatz 2 und gegen die Schlussverfügung kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden; dieses entscheidet endgültig. Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach Artikel 48 VwVG⁹⁵.

Art. 182

Erweist sich im Rahmen einer Kontrolle, dass eine Widerhandlung gegen einen nichtabgaberechtlichen Erlass vorliegt, oder besteht ein entsprechender Verdacht, so ergreift das BAZG für die zuständigen Behörden eine oder mehrere der folgenden Massnahmen:

1. Zurückbehalten von Waren;

2. vorläufige Sicherstellung von Waren (Art. 109);

3. Entnahme von Proben und Mustern (Art. 94);

4. Übergabe von Waren an die zuständige Behörde (Art. 109);

5. Meldung von Waren an die zuständige Behörde;

6. Zurückweisung widerrechtlicher Waren;

7. Vernichtung widerrechtlicher Waren;

8. Überwachung von Waren;

9. vereinfachte Vernichtung von Waren in kleinen Mengen und von unbedeutendem Wert (Art. 110).

Es kann für die zuständigen Behörden zudem folgende Massnahmen ergreifen:

1. Eröffnung der von der zuständigen Behörde erlassenen Verfügungen betreffend eine Ware, die gegen einen nichtabgaberechtlichen Erlass verstösst;

2. Erstatten von Strafanzeigen, sofern das BAZG nicht über eigene Strafverfolgungskompetenzen verfügt;

3. Datenbekanntgabe (Art. 137–149 und 171);

4. zeitlich befristete Intensivierung der Durchführung bestimmter physischer Kontrollen (Art. 93).

Es kann für die zuständigen Behörden zudem folgende Leistungen erbringen:

1. Verwaltung von Bewilligungen;

2. Gewährung logistischer Unterstützung;

3. Erhebung von Gebühren.

Welche Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 das BAZG ergreift oder welche Leistungen nach Absatz 3 es erbringt, richtet sich nach den jeweiligen nichtabgaberechtlichen Erlassen.

Art. 183 Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen

Das BAZG arbeitet für die Erfüllung seiner Aufgaben mit den Behörden und Organen anderer Staaten, mit der Europäischen Union (EU) und mit internationalen Organisationen zusammen.

Art. 184 Einsätze im Ausland

Das BAZG kann im Rahmen internationaler Massnahmen an Einsätzen im Ausland mitwirken.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG sind Einsätze im Ausland freiwillig.

Das BAZG kann ausländischen Staaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Agentur) Personal und Material zur Überwachung von Grenzen zur Verfügung stellen.

Es kann zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Wahrung der Interessen der Schweiz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausländische Staaten und internationale Organisationen entsenden.

Es kann im Ausland Verbindungsleute einsetzen und mit folgenden Aufgaben betrauen:

1. Sammeln strategischer, taktischer und operativer Informationen, die das BAZG für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt;

2. Austausch von Informationen mit den Partnerbehörden im Empfangsstaat, mit internationalen Organisationen sowie mit den zuständigen Behörden;

3. Förderung der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit im Bereich Zoll.

Es kann im Einvernehmen mit dem fedpol Aufgaben seiner Verbindungsleute an die Polizeiverbindungsleute des fedpol delegieren. Soweit die Erfüllung der delegierten Aufgabe einen Zugriff auf das Informationssystem des BAZG und eine Berechtigung zur Datenbearbeitung erfordert, sind die Polizeiverbindungsleute des fedpol den Verbindungsleuten des BAZG gleichgestellt.

Der Bundesrat regelt den Umfang der Aufgaben nach Absatz 5.

Art. 185 Zuständigkeiten für Einsätze in der Schweiz

Der Bundesrat ist zuständig für die Genehmigung der mit der Agentur jährlich verhandelten, unbewaffneten Einsätze von ausländischen Grenzschutzexpertinnen und -experten von bis zu jeweils sechs Monaten an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz.

Die Bundesversammlung ist zuständig für die Genehmigung von Einsätzen, die länger als sechs Monate oder bewaffnet erfolgen. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen. Er konsultiert vorgängig die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte und die betroffenen Kantone.

Art. 186 Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat kann mit anderen Staaten, mit Zoll- und Wirtschaftsunionen, mit der EU und mit internationalen Organisationen völkerrechtliche Verträge über die gegenseitige Anerkennung des Status des AEO abschliessen.

Er kann mit der Agentur völkerrechtliche Zusammenarbeitsverträge über den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAZG in der Agentur (Art. 184 Abs. 3) abschliessen.

Er kann mit den zuständigen ausländischen Behörden den Einsatz von Verbindungsleuten des BAZG vereinbaren (Art. 184 Abs. 5).

Art. 187 Infrastruktur Dritter

Die Kosten der Infrastruktur, in der das BAZG seine Aufgaben erfüllt, trägt der Bund. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

Das BAZG kann seine Aufgaben auf Begehren Dritter in deren Infrastruktur erfüllen. Diese müssen die erforderliche Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stellen und die Betriebskosten des BAZG übernehmen.

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts.

Art. 188 Pflicht von Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen zur Übermittlung von Daten und Dokumenten

Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen müssen dem BAZG für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs unentgeltlich alle notwendigen Daten und Dokumente übermitteln.

Auf Verlangen des BAZG muss die Übermittlung in elektronischer Form erfolgen.

Art. 189 Beizug Dritter

Das BAZG kann für die Prüfung der Einhaltung der nichtabgaberechtlichen Erlasse Dritte beiziehen.

Das Personal der beigezogenen Dritten ist befugt, polizeiliche Massnahmen nach den Artikeln 107–111 anzuwenden, nicht aber polizeilichen Zwang nach Artikel 101.

Das BAZG regelt den Beizug in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Art. 190 Erhöhung der Effizienz im grenzüberschreitenden Warenverkehr

Das BAZG kann mit privaten Organisationen zusammenarbeiten, um die Effizienz der ordnungsgemässen Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu erhöhen.

Art. 191 Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens sowie Pilotversuche und Parallelbetriebe

Das BAZG kann mit am Veranlagungsverfahren Beteiligten öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschliessen:

1. zur Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens;

2. zur Durchführung von Pilotversuchen;

3. zur Anwendung neuer technischer Lösungen im Rahmen eines Parallelbetriebs.

In Pilotversuchen kann das BAZG mit ausgewählten Beteiligten das Veranlagungsverfahren oder dessen technische Umsetzung weiterentwickeln. Sind die folgenden Voraussetzungen erfüllt, so kann vereinbart werden, dass von den Bestimmungen des 2. und 3. Titels und des 1. Kapitels des 5. Titels abgewichen wird:

1. Die Weiterentwicklung hat folgenden Zweck:

   1. die Erleichterung des Veranlagungsverfahrens oder der Abgabenerhebung für die Verfahrensbeteiligten; oder

   2. die effizientere oder effektivere Erfüllung der Aufgaben des BAZG.

2. Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgaben und deren Bemessung bleiben unberührt.

3. Der Pilotversuch ist erforderlich, um Erkenntnisse für die Umsetzung der Weiterentwicklung zu gewinnen.

4. Er wird auf die Dauer beschränkt, die zur Gewinnung der angestrebten Erkenntnisse erforderlich ist, höchstens jedoch auf 4 Jahre.

Es kann den am Veranlagungsverfahren Beteiligten gleichzeitig die bisherige und eine neue technische Lösung im Zusammenhang mit dem Veranlagungsverfahren zur Verfügung stellen (Parallelbetrieb). Am Veranlagungsverfahren Beteiligte können den Zeitpunkt, ab dem sie während des Parallelbetriebs die neue technische Lösung anwenden wollen, selber wählen.

Die Vereinbarungen dürfen weder die Wettbewerbsverhältnisse wesentlich beeinträchtigen noch die Erhebung der Abgaben oder den Vollzug der nichtabgaberechtlichen Erlasse gefährden. Sie können in elektronischer Form abgeschlossen werden. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Vereinbarung erlässt das BAZG eine Verfügung.

Art. 199 Untersuchungsverfahren

Das BAZG eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den ihm übermittelten Informationen und Berichten, aus einer Strafanzeige oder aus seinen eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.

Es kann behördliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, zur Durchführung ergänzender Ermittlungen zurückweisen.

Art. 200 Massnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten

Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person, eine Übersetzerin oder ein Übersetzer oder eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 StPO¹⁰⁰ steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft das BAZG auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die Schutzmassnahmen nach den Artikeln 149 Absätze 2–4 und 150 StPO.

Über den Genehmigungsantrag entscheidet das nach Artikel 22 VStrR¹⁰¹ zuständige kantonale Zwangsmassnahmengericht. Der Entscheid kann mit Beschwerde nach Artikel 26 VStrR angefochten werden.

Art. 201 Observation

Das BAZG kann im Rahmen seiner Strafverfolgungskompetenzen Personen, Waren, Transportmittel und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen (observieren), wenn:

1. aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und

2. die Untersuchung ohne die Observation aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

Hat eine angeordnete Observation 30 Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Direktorin oder den Direktor des BAZG.

Das BAZG teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der Untersuchung Grund, Art und Dauer der Observation mit.

Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

1. die Erkenntnisse der Observation nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

2. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Art. 202 Einsatz von Ortungsgeräten

Das BAZG kann im Rahmen seiner Strafverfolgungskompetenzen Geräte einsetzen, um den Standort von Waren, Personen, Transportmitteln und Sachen festzustellen, wenn:

1. aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass eine nach Absatz 2 genannte Straftat begangen worden ist;

2. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und

3. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtlos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Der Einsatz von Ortungsgeräten kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:

1. Artikel 14 Absätze 1–3 VStrR¹⁰²;

2. Artikel 26 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 16. März 2012¹⁰³ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten;

3. Artikel 86 Absätze 1–3 und 87 Absatz 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000¹⁰⁴;

4. Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 ZoG¹⁰⁵;

5. Artikel 96 in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 2 MWSTG¹⁰⁶;

6. Artikel 35 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 und Artikel 36 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 TStG¹⁰⁷;

7. Artikel 35 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 und Artikel 35a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 BStG¹⁰⁸;

8. Artikel 36 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Artikel 36a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AStG¹⁰⁹;

9. Artikel 38a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Artikel 38b Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 MinöStG¹¹⁰;

10. Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AlkG¹¹¹;

11. Artikel 44 Absätze 1 und 2, 45 Absatz 1, 46, 47 Absatz 1 und 49a Absatz 1 EMKG¹¹².

Transportmittel von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die Person, gegen die sich der Verdacht richtet, dieses Transportmittel benutzt. Transportmittel einer Drittperson, die einer der in den Artikeln 171–173 StPO¹¹³ genannten Berufsgruppen angehören, dürfen nicht überwacht werden.

Art. 203 Genehmigungsverfahren für den Einsatz eines Ortungsgeräts

Das BAZG reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung des Einsatzes eines Ortungsgeräts folgende Unterlagen ein:

1. die Anordnung;

2. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.

Das Genehmigungsverfahren richtet sich nach Artikel 274 StPO¹¹⁴.

Über den Genehmigungsantrag entscheidet das nach Artikel 22 VStrR¹¹⁵ zuständige kantonale Zwangsmassnahmengericht. Der Entscheid kann mit Beschwerde nach Artikel 26 VStrR angefochten werden.

Art. 204 Beendigung des Einsatzes eines Ortungsgeräts und Mitteilung

Auf die Beendigung des Einsatzes eines Ortungsgeräts findet Artikel 275 StPO¹¹⁶ Anwendung.

Das BAZG teilt der Person, gegen die sich der Verdacht richtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss des Verfahrens Grund, Art und Dauer des Einsatzes des Ortungsgeräts mit.

Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts unter den in Artikel 201 Absatz 4 erwähnten Voraussetzungen aufgeschoben oder unterlassen werden.

Die in Artikel 28 Absatz 3 VStrR¹¹⁷ genannte Frist für die Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid beginnt mit dem Erhalt der Mitteilung zu laufen.

Art. 205 Verdeckte Fahndung in virtuellen Räumen

Das BAZG kann im Rahmen seiner Strafverfolgungskompetenzen eine verdeckte Fahndung in virtuellen Räumen anordnen und insbesondere Bestellungen unter fiktivem Namen vornehmen, wenn:

1. der Verdacht besteht, es sei ein Verbrechen oder Vergehen begangen worden; und

2. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Hat eine verdeckte Fahndung 30 Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Direktorin oder den Direktor des BAZG.

Das BAZG teilt den von der verdeckten Fahndung direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der Untersuchung Grund, Art und Dauer der Fahndung mit.

Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

1. die Erkenntnisse der verdeckten Fahndung nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

2. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Im Übrigen finden die Bestimmungen nach den Artikeln 298a–298d StPO¹¹⁸ sinngemäss Anwendung. Der Rechtsweg richtet sich nach dem VStrR¹¹⁹.

Art. 13e Abs. 1

Die Polizeibehörden und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) stellen, ungeachtet der Menge, Beschaffenheit und Art, Material sicher, das Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft.

Art. 23n Abs. 6

Fedpol, das BAZG und die kantonalen Polizeibehörden können Reisebillette beschlagnahmen. Sie können Reiseunternehmen anweisen, elektronische Reisebillette für ungültig zu erklären.

Art. 24a Abs. 7 erster Satz

Das Informationssystem steht den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen von fedpol, den Polizeibehörden der Kantone, dem BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens anlässlich von Sportveranstaltungen sowie den für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020¹⁶⁴ über ein Abrufverfahren zur Verfügung. …

Art. 20 Abs. 1 Bst. b

Die folgenden Behörden sind verpflichtet, dem NDB zur Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft zu erteilen:

2. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG);

Art. 51 Abs. 4 Bst. e und f

Die folgenden Personen haben im Abrufverfahren Zugriff auf die nachstehenden Daten in INDEX NDB:

5. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG mit der Funktion «Strafverfolgung» auf die Daten nach Absatz 3 Buchstabe a zur Wahrnehmung von Aufgaben des BAZG im Bereich der Strafverfolgung, soweit das Bundesrecht diese vorsieht; und

6. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAZG mit der Funktion «Risikoanalyse» auf die Daten nach Absatz 3 Buchstabe a zur Überwachung und Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs über die Zollgrenze.

Art. 68b Abs. 2

Stellen das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen oder die im Inland verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden fest, dass eine Drittstaatsangehörige oder ein Drittstaatsangehöriger, die oder der von einem anderen Schengen-Staat zur Rückkehr ausgeschrieben ist, ihrer oder seiner Pflicht zur Rückkehr nicht nachgekommen ist, so benachrichtigen sie das SIRENE-Büro.

Art. 102b Abs. 1 Bst. a

Folgende Behörden sind berechtigt, die auf dem Chip gespeicherten Daten zur Überprüfung der Identität der Inhaberin oder des Inhabers oder zur Überprüfung der Echtheit des Dokuments zu lesen:

1. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse»;

Art. 103c Abs. 1 Bst. a und c, 2 Bst. a–c und 4 Bst. e

Folgende Behörden können Daten im EES nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226¹⁶⁷ online eingeben und bearbeiten:

1. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Grenzkontrolle;

3. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse», die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zur Prüfung des rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz sowie zur Erstellung und Aktualisierung des EES-Dossiers.

Folgende Behörden können die Daten des EES online abfragen:

1. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Durchführung der Kontrollen an den Übergangsstellen der Schengen-Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz;

2. das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA, das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: im Rahmen des Visumverfahrens via das zentrale Visa-Informationssystem (C‑VIS) (Art. 109a);

3. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse», die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, das SEM sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz sowie zur Identifikation von Ausländerinnen und Ausländern, welche möglicherweise unter einer anderen Identität im EES erfasst wurden oder welche die Voraussetzungen zur Einreise oder zum Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen.

Folgende Behörden können zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 6 Daten des EES beantragen:

5. das BAZG für die Funktion «Strafverfolgung».

Art. 108e Abs. 2 Einleitungssatz, Bst. a und b sowie 3 Bst. e

Folgende Behörden oder Dritte können die Daten des ETIAS online abfragen:

1. das SEM, das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse», die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz;

2. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Grenzkontrolle an den Schengen-Aussengrenzen;

Folgende Behörden können zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 5 Daten des ETIAS beantragen:

5. das BAZG für die Funktion «Strafverfolgung».

Art. 109a Abs. 2 Bst. a, c und d sowie 3 Einleitungssatz und Bst. e

Folgende Behörden können die Daten des C-VIS online abfragen:

1. das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA, das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: im Rahmen des Visumverfahrens;

3. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen an den Übergangsstellen der Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz;

4. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen: zur Identifikation der Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen;

Folgende Behörden können im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 5 bestimmte Daten des C‑VIS beantragen:

5. das BAZG für die Funktion «Strafverfolgung».

Art. 109b Abs. 3 Bst. e

Die folgenden Behörden können Daten im ORBIS eingeben, ändern oder löschen, um ihre Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens zu erfüllen:

5. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: zur Erteilung von Ausnahmevisa.

Art. 109c Bst. a

Das SEM kann folgenden Behörden einen Online-Zugang zu den Daten des ORBIS gewähren:

1. dem BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» sowie den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: zur Durchführung der Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

Art. 109h Bst. abis und f

Folgende Personen und Stellen haben, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, Zugriff auf das Informationssystem, der sich auf die in den Klammern genannten Daten beschränkt:

• abis. das ausländische Personal, das einen Einsatz in der Schweiz gemäss der Verordnung (EU) 2019/1896¹⁶⁸ leistet, verfügt über die gleichen Zugriffsrechte auf das Informationssystem für die Durchführung der Rückkehr wie die Mitarbeitenden des SEM gemäss Buchstabe a; der Zugriff auf das Informationssystem erfolgt unter der Leitung von schweizerischen Behörden; die zuständige schweizerische Behörde stellt sicher, dass das ausländische Personal die Bestimmungen zum schweizerischen Datenschutz und zur Informationssicherheit einhält;

• f. die kantonalen Polizeibehörden an den Flughäfen und das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausreisekontrolle (Grunddaten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. a und Daten nach Art. 109g Abs. 2 Bst. b, d, g und i–n);

Art. 110b Abs. 3 Bst. c

Die folgenden Behörden können Abfragen durchführen:

3. das BAZG im Rahmen seiner abgaberechtlichen und nichtabgaberechtlichen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Art. 110d Abs. 2 Bst. e

Die folgenden Behörden können solche Abfragen durchführen:

5. das BAZG für die Funktion «Strafverfolgung».

Art. 99 Abs. 2, 3 und 4 erster Satz

Die Fingerabdrücke und Fotografien werden ohne zugehörige Personalien in einer vom Bundesamt für Polizei (fedpol) und vom SEM geführten Datenbank gespeichert.

Neu abgenommene Fingerabdrücke werden mit den vom fedpol geführten Fingerabdrucksammlungen verglichen.

Stellt das fedpol Übereinstimmung mit einem schon vorhandenen Fingerabdruck fest, so gibt es diesen Umstand dem SEM, den betroffenen kantonalen Polizeibehörden sowie dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» zusammen mit den Personalien der betroffenen Person (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Referenznummer, Personennummer, Staatsangehörigkeit, Prozesskontrollnummer und Zuteilungskanton) bekannt. …

Art. 7a Abs. 3 Bst. e

Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die biometrischen Daten im Informationssystem bearbeiten:

5. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Einsatzkoordination», «Kontrollexpertise» und «Risikoanalyse»;

Art. 9 Abs. 1 Bst. e und 2 Bst. e

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

5. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden sowie dem BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

5. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden sowie dem BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse» zur Durchführung der Personenkontrolle und Erteilung von Ausnahmevisa;

Art. 12 Abs. 2 Bst. c

Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen:

3. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse», ausschliesslich zur Identitätsabklärung;

Art. 7 Abs. 2

Als Richter und Ersatzrichter werden Angehörige der Armee gewählt.

Art. 11 Abs. 2 erster Satz

Als Richter und Ersatzrichter werden Angehörige der Armee gewählt. …

Art. 14 Abs. 2 erster Satz

Als Richter und Ersatzrichter werden Angehörige der Armee gewählt. …

Art. 116 Abs. 3

Der Auditor kann alle Disziplinarstrafen aussprechen.

Art. 149 Abs. 2

Das Gericht kann alle Disziplinarstrafen aussprechen.

Art. 220b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2025

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

Art. 4 Abs. 1 Bst. a

Der Bundesrat regelt für jede Zentralstelle durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die folgenden Behörden und Amtsstellen zur Zusammenarbeit und fallweisen Auskunft an die Zentralstelle verpflichtet sind:

1. Strafverfolgungsorgane, Polizeistellen und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG);

Art. 5 Abs. 1bis erster Satz

Fedpol kann im Einvernehmen mit dem BAZG Aufgaben der Polizeiverbindungsleute an die Verbindungsleute des BAZG delegieren. …

Art. 10 Abs. 4 Bst. f

Zugriff auf die Daten mittels Abrufverfahren haben:

6. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für die Funktionen «Einsatzkoordination», «Strafverfolgung», «Risikoanalyse» und «Kontrollexpertise» im Rahmen seiner abgaberechtlichen und nichtabgaberechtlichen Aufgaben für die Planung und Durchführung von Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln sowie zur Strafverfolgung.

Art. 11 Abs. 5 Bst. f

Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:

6. das BAZG für die Funktionen «Einsatzkoordination», «Strafverfolgung», «Risikoanalyse» und «Kontrollexpertise» im Rahmen seiner abgaberechtlichen und nichtabgaberechtlichen Aufgaben für die Planung und Durchführung von Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln sowie zur Strafverfolgung.

Art. 12 Abs. 6 Bst. e

Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:

5. das BAZG für die Funktionen «Einsatzkoordination», «Strafverfolgung», «Risikoanalyse» und «Kontrollexpertise» im Rahmen seiner abgaberechtlichen und nichtabgaberechtlichen Aufgaben für die Planung und Durchführung von Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln sowie zur Strafverfolgung.

Art. 15 Abs. 3 Bst. h und 4 Bst. b

Die folgenden Behörden können Ausschreibungen über das Informationssystem verbreiten:

8. das BAZG für die Funktion «Strafverfolgung», zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und i;

Folgende Behörden und Stellen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mittels Abrufverfahren Daten aus dem Informationssystem abrufen:

2. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination», «Unternehmensprüfung», «Strafverfolgung» und «Risikoanalyse»;

Art. 17 Abs. 4 Bst. i

Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahrens haben:

9. das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination», «Strafverfolgung» und «Risikoanalyse»;

Art. 1 Bst. b und c

Dieses Gesetz regelt:

2. die Identifizierung ausserhalb des Strafverfahrens:

   1. von unbekannten, vermissten oder toten Personen mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen,

   2. von toten Personen mit Hilfe der Phänotypisierung,

   3. von im grenzüberschreitenden Personenverkehr zu kontrollierenden Personen mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen;

3. Aufgehoben

Art. 6 Sachüberschrift

Tote, Personen, die über ihre Identität nicht Auskunft geben können, Vermisste und mutmassliche Verwandte

Art. 6a Im grenzüberschreitenden Personenverkehr zu kontrollierende Personen

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kann zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Rahmen einer Personenkontrolle nach Artikel 90 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025¹⁸⁶ (BAZG‑VG) von einer Person eine nicht invasive Probe nehmen und die Erstellung eines DNA-Profils anordnen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die kontrollierte Person ein schweres Vergehen oder ein Verbrechen begangen haben oder begehen könnte, das mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist.

Zur nicht invasiven Probenahme und zur Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils befugt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG, die hierfür ausgebildet sind und nach Artikel 101 Absatz 3 BAZG‑VG zur Anwendung von polizeilichen Massnahmen berechtigt sind.

Ordnet das BAZG eine nicht invasive Probenahme an, so informiert es die betroffene Person über ihr Recht, diesen Entscheid anzufechten. Der Rechtsweg richtet sich nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a BAZG‑VG.

Art. 11 Abs. 1 Bst. abis

In das Informationssystem werden die DNA-Profile aufgenommen von:

• abis. Personen, bei denen das BAZG anlässlich einer Personenkontrolle nach Artikel 90 BAZG‑VG¹⁸⁷ aufgrund konkreter Anhaltspunkte annehmen muss, dass sie ein schweres Vergehen oder ein Verbrechen begangen haben oder begehen könnten, das mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist.

Art. 19 Abs. 2

DNA-Profile, die nach Artikel 6a ausserhalb von Strafverfahren erstellt worden sind, werden gelöscht, sobald die betroffene Person identifiziert ist, in jedem Fall aber nach fünf Jahren nach deren Aufnahme in das Informationssystem.

Art. 2 Abs. 2 Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008¹⁸⁸

Für die Armee gilt das Gesetz nur, soweit sie im Inland Assistenzdienst oder Spontanhilfe für zivile Polizeiorgane des Bundes oder der Kantone oder das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit leistet.

Art. 20 Abs. 3 erster Satz

Es ist berechtigt, bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz Dopingmittel anlässlich von Kontrollen zurückzubehalten und die nach Artikel 19 für Massnahmen gegen Doping zuständige Stelle beizuziehen. …

Art. 4a Warenanmeldung

Wer Kulturgut nach Artikel 2 Absatz 1 ein-, durch- oder ausführt, muss es in der Warenanmeldung gegenüber dem Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) als solches anmelden und muss in der Warenanmeldung die vom Bundesrat festgelegten Angaben machen.

Art. 19 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

Das BAZG kontrolliert den Kulturgütertransfer an der Grenze.

Es ist ermächtigt, verdächtige Kulturgüter bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr zurückzubehalten, vorläufig sicherzustellen und den Strafverfolgungsbehörden Anzeige zu erstatten.

Art. 29 Mitteilungspflicht

Das BAZG und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz der Fachstelle mitzuteilen.

Art. 6 Anmeldepflicht

Wer Exemplare geschützter Arten ein-, durch- oder ausführen will, muss sie in der Warenanmeldung gegenüber dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als solche anmelden und muss in der Warenanmeldung die vom Bundesrat festgelegten Angaben machen. Bei Ein-, Durch- oder Ausfuhren, die das Zollausschlussgebiet betreffen, regelt der Bundesrat die Anmeldung.

Art. 13a Bestellung unter fiktivem Namen

Im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit kann das BLV unter fiktivem Namen Exemplare geschützter Arten bestellen, wenn die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind oder der Vollzug dieses Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

Die Bestellung unter fiktivem Namen darf die Schwelle zur verdeckten Ermittlung nach Artikel 285a der Strafprozessordnung¹⁹² nicht überschreiten.

Das BLV informiert die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktivem Namen.

Art. 26 Abs. 1 Bst. a und 2 Bst. a

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. Artikel 6 (Anmeldepflicht), 7 Absatz 1 (Bewilligungspflicht) oder 11 Absatz 1 (Pflicht von Handels- und Zuchtbetrieben zur Führung einer Bestandeskontrolle) zuwiderhandelt;

Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Widerhandlung:

1. gegen Artikel 6, 7 Absatz 1 oder 2 oder 9 oder die Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe c eine grosse Anzahl von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I und II CITES betrifft;

Art. 27 Abs. 1, 1bis und 2

Das BLV verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 26. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974¹⁹³ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR).

Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025¹⁹⁴ (BAZG‑VG), das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025¹⁹⁵ (ZoG) oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009¹⁹⁶ (MWSTG) vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Widerhandlungen. Das Verfahren richtet sich nach dem BAZG‑VG und dem VStrR.

Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1 oder 1^bis sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005¹⁹⁷, das ZoG, das BAZG‑VG, das MWSTG, das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014¹⁹⁸, das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998¹⁹⁹, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966²⁰⁰, das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986²⁰¹ oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991²⁰² über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 31 Abs. 2, 3 und 4

Das BLV verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 27 Absatz 2, die bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025²⁰⁴ (BAZG‑VG), das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025²⁰⁵ (ZoG) oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009²⁰⁶ (MWSTG) vor, so verfolgt und beurteilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Widerhandlungen.

Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG‑VG, das ZoG oder das MWSTG vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Widerhandlungen.

Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1, 2 oder 3 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. März 2012²⁰⁷ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das ZoG, MWSTG, das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014²⁰⁸, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966²⁰⁹, das Jagdgesetz vom 20. Juni 1986²¹⁰ oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991²¹¹ über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Ziff. 5

Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienstpflicht befreit:

3. die folgenden hauptberuflich tätigen Personen:

   5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die für die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln unentbehrlich und nach Artikel 113 Absatz 1 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025²¹³ berechtigt sind, Waffen und Hilfsmittel zu tragen,

Art. 100 Abs. 2 und 3 Bst. d

Sie können auf Gesuch hin Spontanhilfe leisten;

1. den zivilen Polizeiorganen;

2. dem BAZG, soweit dieses Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung wahrnimmt.

Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen sind berechtigt:

4. bei der Spontanhilfe nach Absatz 2 polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen nach dem Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008²¹⁴ gegenüber Zivilpersonen anzuwenden.

Art. 110 Abs. 4

Aufgehoben

Art. 3 Verhältnis zu anderen Gesetzen

Vorbehalten bleiben das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025²¹⁶, das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025²¹⁷, die Vorschriften über den Zahlungsverkehr und weitere Erlasse über den Aussenhandel.

Art. 17 Abs. 2

Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in Zolllager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.

Art. 28 Abs. 2

Soweit notwendig können sie bei ihren Kontrollen die Polizeiorgane der Kantone und der Gemeinden, die für die Strafverfolgung und Fahndung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie den Nachrichtendienst des Bundes beiziehen.

Art. 29 Abs. 1 zweiter Satz

… Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem BAZG.

Art. 40 Abs. 2

Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden des Bundes und der Kantone, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie das BAZG sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen oder die ihnen dabei zur Kenntnis gelangen, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.

Art. 2 Abs. 1 erster Satz

Dieses Gesetz gilt nicht für die Armee, den Nachrichtendienst des Bundes, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die Polizeibehörden. …

Art. 22c Kontrolle durch das BAZG

Das BAZG überprüft stichprobenweise, ob die Angaben im Begleitschein mit den auszuführenden Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen oder der Munition übereinstimmen.

Art. 23 Abs. 1

Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile sind beim Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet nach den Bestimmungen des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025²¹⁹ anzumelden.

Art. 27 Abs. 1 zweiter Satz

… Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeiorgane oder des BAZG vorzuweisen. …

Art. 32c Abs. 7

Die Daten des Informationssystems nach Artikel 32a Absatz 3 können den Strafverfolgungs- und Justizbehörden des Bundes und der Kantone, den Polizeibehörden der Kantone, dem Bundesamt für Polizei, dem BAZG und den zuständigen Stellen der Militärverwaltung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.

Art. 36 Abs. 2 und 3

Das BAZG untersucht und beurteilt Übertretungen dieses Gesetzes bei der Durchfuhr im Reiseverkehr und beim Verbringen von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen in das schweizerische Staatsgebiet.

Aufgehoben

Art. 55 Abs. 3 Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016²²⁰

Aufgehoben

Art. 3 Bst. a

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

1. Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 11 Absatz 2 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025²²² (BAZG‑VG);

Art. 7 Abs. 3 Bst. a und 4

Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:

1. über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, den Gegenstand im eigenen Namen der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG‑VG²²³) zuzuführen (Unterstellungserklärung Ausland), und im Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nicht auf die Anwendung dieser Unterstellungserklärung verzichtet hat; oder

Bei der Lieferung eines Gegenstands ab Lager im Inland gilt der Ort der Lieferung als im Ausland gelegen, wenn:

1. der Gegenstand aus dem Ausland ins Lager im Inland verbracht wurde;

2. der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung und das zu entrichtende Entgelt bei der Einfuhr des Gegenstands bereits feststanden; und

3. sich der Gegenstand im freien Verkehr befindet.

Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3, 3bis, 5, 6, 7 Bst. b und 11 sowie Abs. 3 erster Satz

Von der Steuer sind befreit:

3. die Lieferung von Gegenständen, die sich bereits im Inland, jedoch wegen der Warenbestimmungen der Durchfuhr (Art. 24 Abs. 1 Bst. c BAZG‑VG²²⁴), der Einfuhr zur aktiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. d BAZG‑VG), der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG‑VG) oder des Verbringens in ein Zolllager (Art. 24 Abs. 1 Bst. g BAZG‑VG) oder in direkter Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags nicht im freien Verkehr befanden und für die die Abgabeschuld nach Artikel 39 Absatz 3 BAZG-VG ganz oder teilweise dahingefallen ist; nicht von der Steuer befreit ist die Lieferung solcher Gegenstände hingegen, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin über eine Bewilligung der ESTV verfügt, die Gegenstände im eigenen Namen der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG‑VG) zuzuführen (Unterstellungserklärung Inland), und im Zeitpunkt, in dem bei der Einfuhr in den freien Verkehr die Einfuhrsteuerschuld entstanden ist, nicht auf die Anwendung dieser Unterstellungserklärung verzichtet hat;

3. 3bis Aufgehoben

5. das mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort, an den die Gegenstände im Zeitpunkt, in dem die Warenanmeldung nach Artikel 20 BAZG‑VG verbindlich wird, zu befördern sind;

6. das mit der Ausfuhr von Gegenständen des freien Verkehrs im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen;

7. Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes wie Beladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern:

   2. die im Zusammenhang mit Gegenständen erbracht werden, die sich im Inland nicht im freien Verkehr befinden;

11. die Lieferung von Gegenständen des nicht freien Verkehrs durch Zollfreiläden nach Artikel 71 Absatz 1 BAZG‑VG an ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende.

Direkte Beförderung oder Versendung ins Ausland nach Absatz 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung ohne Ingebrauchnahme im Inland ausgeführt oder in ein Zolllager verbracht wird. …

Art. 28 Abs. 1 Bst. c

Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:

3. die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die als unbedingte Abgabeschuld veranlagt wurde oder die als bedingte Abgabeschuld veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).

Art. 50 Anwendbares Recht

Für die Einfuhrsteuer sind das BAZG-VG²²⁵ und das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025²²⁶ (ZoG) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung der Einfuhrsteuer gestützt auf Artikel 211 BAZG‑VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 211–216 BAZG‑VG.

Art. 51 Steuerpflicht

Bei den folgenden Lieferungen ist der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung einfuhrsteuerpflichtig:

1. bei der Einfuhr von Gegenständen, die in ein Lager im Inland verbracht werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 4 erfüllt sind;

2. beim Verbringen ins Zollgebiet von Gegenständen, die im Ausland zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen wurden, wenn die Lieferungen nach Artikel 7 als im Ausland erbracht gelten;

3. bei der Einfuhr von Gegenständen aufgrund von anderen Lieferungen als nach den Buchstaben a und b, die nach Artikel 7 als im Ausland erbracht gelten; und

4. beim Überlassen von Gegenständen zum Gebrauch oder zur Nutzung, die der Warenbestimmung der Durchfuhr (Art. 24 Abs. 1 Bst. c BAZG‑VG²²⁷), der Einfuhr zur aktiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. d BAZG‑VG), der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG‑VG) oder des Verbringens in ein Zolllager (Art. 24 Abs. 1 Bst. g BAZG‑VG) zugeführt worden waren und neu einer anderen dieser Warenbestimmungen, der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG‑VG) oder der gleichen Warenbestimmung mit anderen Bedingungen zugeführt worden sind.

Bei Reihengeschäften bei der Einfuhr ist der letzte Empfänger oder die letzte Empfängerin einfuhrsteuerpflichtig, ausser bei Lieferungen nach Artikel 7 Absatz 3.

Bei den folgenden Lieferungen ist anstelle des Empfängers oder der Empfängerin die nachstehende Person einfuhrsteuerpflichtig:

1. der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:

   1. bei Lieferungen durch Personen, die nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a die Unterstellungserklärung Ausland anwenden oder nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b aufgrund der Einfuhr von Kleinsendungen im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen sind, und

   2. bei Lieferungen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 3 von Gegenständen, die nicht von der Inlandsteuer befreit sind, weil der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die gelieferten Gegenstände unter Anwendung der Unterstellungserklärung Inland im eigenen Namen der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG-VG) zuführt;

2. die Person, die die Gegenstände von einer nicht im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person zur Lohnveredelung aus dem Ausland erhält und die veredelten Gegenstände anschliessend direkt ausführt.

Lässt sich nach Absätzen 1–3 keine einfuhrsteuerpflichtige Person bestimmen, so ist diejenige Person einfuhrsteuerpflichtig, die zu folgenden Zeitpunkten wirtschaftlich über die Gegenstände verfügt:

1. unmittelbar nach dem Verbringen ins Zollgebiet;

2. unmittelbar nachdem Gegenstände, die einer Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c, d, f oder g BAZG‑VG zugeführt worden waren, neu einer anderen dieser Warenbestimmungen, der Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a BAZG‑VG oder der gleichen Warenbestimmung mit anderen Bedingungen zugeführt worden sind;

3. bei Fälligkeit einer bedingten Einfuhrsteuerschuld (Art. 47 Abs. 2 BAZG-VG) bei Gegenständen, die einer Warenbestimmung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c, d, f oder g BAZG‑VG zugeführt worden sind oder die sich in direkter Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags im Zollgebiet, jedoch nicht im freien Verkehr befinden.

Art. 51a Mithaftung für die Einfuhrsteuer

Die Datenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe j BAZG-VG²²⁸ haftet mit der einfuhrsteuerpflichtigen Person für die Einfuhrsteuer solidarisch, ausser wenn:

1. die einfuhrsteuerpflichtige Person zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;

2. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Einfuhrsteuer direkt von der einfuhrsteuerpflichtigen Person eingefordert hat; und

3. die einfuhrsteuerpflichtige Person der Datenverantwortlichen einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.

Das BAZG kann von der Datenverantwortlichen den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.

Art. 52 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b

Der Einfuhrsteuer unterliegen:

2. die Einfuhr von in Zollfreiläden nach Artikel 71 Absatz 1 BAZG-VG²²⁹ steuerfrei erworbenen Gegenständen in den freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen.

Art. 53 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. d, f und i–l sowie 1bis, 1ter und 2

Von der Einfuhrsteuer befreit ist die Einfuhr von:

4. Gegenständen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b–d und g–k ZoG²³⁰ als zollfrei erklärt;

6. Gegenständen, die der Warenbestimmung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. b BAZG‑VG²³¹) zugeführt, veranlagt und ins Ausland verbracht worden sind und die unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; Artikel 59 ist sinngemäss anwendbar;

9. Gegenständen, die der Warenbestimmung der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG‑VG) zugeführt und veranlagt werden; Absatz 1^bis bleibt vorbehalten;

10. Gegenständen, die durch eine Person, die im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist, zur Lohnveredelung eingeführt und der Warenbestimmung der Einfuhr zur aktiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. d BAZG‑VG) zugeführt worden sind und veranlagt werden;

11. Gegenständen, die der Warenbestimmung der Ausfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG‑VG) zugeführt oder zur Lohnveredelung ausgeführt und der Warenbestimmung der Ausfuhr zur passiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. e BAZG‑VG) zugeführt und veranlagt worden sind und die an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden; Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e bleibt vorbehalten;

12. Gegenständen, die zur Lohnveredelung der Warenbestimmung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. b BAZG‑VG) zugeführt, veranlagt und ins Ausland verbracht worden sind und die an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden; Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f bleibt vorbehalten.

Auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen nach Absatz 1 Buchstabe i wird die Einfuhrsteuer erhoben; die Berechnung richtet sich nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d. Keine Einfuhrsteuer wird erhoben, wenn die einfuhrsteuerpflichtige Person:

1. Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;

2. im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist;

3. nach der effektiven Methode abrechnet; und

4. Betriebsmittel zur Erstellung eines Werks oder zur Ausführung eines Auftrags vorübergehend einführt.

Werden Gegenstände der Warenbestimmung der Einfuhr zur aktiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. d BAZG‑VG) zugeführt und sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Buchstabe j nicht erfüllt, so erfolgt die Einfuhrsteuerbefreiung durch Rückerstattung. Die Einfuhrsteuer wird nur zurückerstattet, wenn sich die einfuhrsteuerpflichtige Person die Einfuhrsteuerbelastung nicht bei der ESTV oder der Liechtensteinischen Steuerverwaltung anrechnen lassen kann. Die Rückerstattung erfolgt, nachdem die Gegenstände wieder ausgeführt worden sind.

Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ZoG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

Art. 54 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b, d, e, f und g, 2, 3 Bst. a sowie 4

Die Einfuhrsteuer wird berechnet:

2. auf dem Entgelt für werkvertragliche Lieferungen oder Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 2:

   1. die unter Verwendung von Gegenständen besorgt werden, die der Warenbestimmung der Einfuhr in den freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG‑VG²³²) zugeführt worden sind, und

   2. bei denen die ausführende Person im Inland nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist;

4. auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen, die nach der Warenbestimmung der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG‑VG) zugeführt und veranlagt worden sind, sofern die Einfuhrsteuer auf diesem Entgelt beachtlich ist; wird für den vorübergehenden Gebrauch kein oder ein ermässigtes Entgelt gefordert, so ist das Entgelt massgebend, das einer unabhängigen Drittperson berechnet würde;

5. auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die der Warenbestimmung der Ausfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Art. 24 Abs. 1 Bst. f BAZG‑VG) zugeführt und veranlagt oder zur Lohnveredelung ausgeführt und der Warenbestimmung der Ausfuhr zur passiven Veredelung (Art. 24 Abs. 1 Bst. e BAZG‑VG) zugeführt und veranlagt worden sind und die an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;

6. auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die zur Lohnveredelung der Warenbestimmung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. b BAZG‑VG) zugeführt und veranlagt und ins Ausland verbracht worden sind und die an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;

7. auf dem Marktwert in den übrigen Fällen; als Marktwert gilt, was die einfuhrsteuerpflichtige Person auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, einem selbstständigen Lieferanten oder einer selbstständigen Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten.

Richtet sich die Berechnung der Einfuhrsteuer nach dem Entgelt, so ist das von der einfuhrsteuerpflichtigen Person oder an ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Artikel 24 massgebend, unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h. Bei einer nachträglichen Änderung dieses Entgelts ist Artikel 41 sinngemäss anwendbar.

In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten:

1. die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Einfuhrsteuer;

Aufgehoben

Art. 55 Steuersätze

Die Einfuhrsteuer beträgt 8,1 Prozent; vorbehalten bleibt Absatz 2.

Auf der Einfuhr von Gegenständen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a und a^bis beträgt die Einfuhrsteuer 2,6 Prozent.

Art. 56 Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld

Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Abgabeschuld nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 BAZG‑VG²³³.

Artikel 39 BAZG-VG findet keine Anwendung auf die Einfuhrsteuerschuld, wenn Gegenstände der Warenbestimmung der Einfuhr zur aktiven Veredelung zugeführt und veranlagt werden, aber die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe j des vorliegenden Gesetzes nicht erfüllt sind.

Die bedingte Abgabeschuld nach Artikel 39 Absatz 3 BAZG-VG fällt erst dahin, wenn eine nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Gesetzes geschuldete Einfuhrsteuerschuld entrichtet worden ist.

Die Einfuhrsteuerschuld verjährt zur gleichen Zeit wie die Abgabeschuld nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 BAZG‑VG. Die Verjährung steht still, solange ein Steuerstrafverfahren nach dem vorliegenden Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).

Ändert sich die Einfuhrsteuerschuld wegen nachträglicher Anpassung des Entgelts, namentlich aufgrund von Vertragsänderungen oder wegen Preisanpassungen zwischen verbundenen Unternehmen aufgrund anerkannter Richtlinien, so muss die zu niedrig bemessene Einfuhrsteuer innert 30 Tagen nach dieser Anpassung dem BAZG angezeigt werden. Die Meldung sowie die Anpassung der Steuerveranlagung können unterbleiben, wenn die nachzuentrichtende Einfuhrsteuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abgezogen werden könnte.

Art. 57 und 58

Aufgehoben

Art. 59 Abs. 1, 2 und 6

Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Einfuhrsteuern besteht ein Anspruch auf Rückerstattung.

Nicht zurückerstattet werden zu viel erhobene sowie nicht oder nicht mehr geschuldete Einfuhrsteuern, wenn die einfuhrsteuerpflichtige Person im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die dem BAZG zu entrichtende oder entrichtete Einfuhrsteuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann.

Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel erhobener oder nicht geschuldeter Einfuhrsteuern verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

Art. 60 Abs. 1, 2 Einleitungssatz und Bst. a sowie 4

Die Einfuhrsteuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und die Gegenstände:

1. ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder

2. im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Einfuhrsteuer entspricht auf:

   1. dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung, und

   2. den vom BAZG bei der Einfuhr erhobenen, nicht rückerstattbaren Abgaben.

Die Einfuhrsteuer wird nur zurückerstattet, wenn:

• die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Einfuhrsteuer erhoben worden ist; und

Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zur Warenbestimmung der Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Art. 24 Abs. 1 Bst. b BAZG‑VG²³⁴) zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Eröffnung der Veranlagungsverfügung beim BAZG eingereicht werden.

Art. 61

Aufgehoben

Art. 62 Zuständigkeit und Verfahren

Die Einfuhrsteuer wird durch das BAZG erhoben.

Das BAZG ist befugt, die für die Veranlagung der Einfuhrsteuer wesentlichen Tatsachen zu prüfen. Die Artikel 68–70, 73–75a, 79 und 80 gelten sinngemäss. Das BAZG kann Erhebungen bei im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Personen im Einvernehmen mit der ESTV dieser übertragen.

Art. 63 Abs. 1

Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die Einfuhrsteuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):

1. bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende einfuhrsteuerpflichtige Personen, sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben;

2. Leistungserbringer oder Leistungserbringerinnen nach Artikel 20a, die im Register der steuerpflichtigen Personen bei der ESTV eingetragen sind, sofern gegen sie keine administrative Massnahme nach Artikel 79a angeordnet worden ist.

Art. 64 Steuererlass

Zusätzlich zu den in Artikel 61 BAZG-VG²³⁵ aufgeführten Erlassgründen kann die Einfuhrsteuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Datenverantwortliche (Art. 6 Bst. j BAZG‑VG) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit der einfuhrsteuerpflichtigen Person nicht weiterbelasten kann und die einfuhrsteuerpflichtige Person im Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit der einfuhrsteuerpflichtigen Person ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.

Art. 75a Abs. 2

Sie vollzieht die Amtshilfe in Anwendung der Artikel 172–181 BAZG-VG²³⁶.

Art. 76b Abs. 2

Die ESTV darf den im BAZG mit der Erhebung und dem Einzug der Einfuhrsteuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Personendaten aus einem Profiling, einschliesslich aus einem Profiling mit hohem Risiko, nach Artikel 76 Absatz 3 und die Daten nach Artikel 76a Absatz 3 bekannt geben oder im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung von dessen Aufgaben nötig ist.

Art. 101 Abs. 4

Soweit die Widerhandlungen durch das BAZG verfolgt werden, ist für die Frage der Konkurrenz das BAZG‑VG²³⁷ anwendbar.

Art. 103 Abs. 1 zweiter Satz, 4 und 4bis

… Bei der Einfuhrsteuer richtet sich das Verfahren zudem nach dem BAZG-VG²³⁸, sofern dieses nicht von den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abweicht.

Von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an ein Gericht oder einer Bestrafung kann abgesehen werden, wenn:

1. besondere Umstände vorliegen, namentlich bei beruflichem Handeln ohne Eigeninteresse; oder

2. Schuld oder Tatfolgen geringfügig sind.

In Fällen, in denen eine Meldung oder eine Anzeige gemacht wurde, wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.

Art. 105 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 106a Verjährung der Forderung nach Artikel 12 VStrR

Die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 VStrR²³⁹ verjährt nach Artikel 42 des vorliegenden Gesetzes.

Falls ein Tatbestand nach den Artikeln 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 des vorliegenden Gesetzes oder nach den Artikeln 14–17 VStrR erfüllt ist, gilt gegenüber den in Artikel 12 Absatz 2 VStrR bezeichneten Personen Folgendes:

1. Das Recht, eine Verfügung über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu eröffnen, verjährt, wenn die Fristen von Artikel 105 Absätze 1 und 4 abgelaufen sind; Artikel 105 Absatz 2 ist nicht anwendbar.

2. Das Recht eine Leistungs- und Rückleistungspflicht festzusetzen, verjährt in jedem Fall sieben Jahre nach der Eröffnung der Verfügung gemäss Buchstabe a.

Die Leistungs- oder Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 Absatz 3 VStrR verjährt nach Artikel 105 des vorliegenden Gesetzes.

Das Recht, eine rechtskräftig festgesetzte Leistungs- und Rückleistungspflicht zu beziehen, verjährt gemäss Artikel 91.

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass werden ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen:

1. «Oberzolldirektion» durch «BAZG»;

2. «zugelassenes Steuerlager» durch «Steuerlager»;

3. «Inland» durch «Zollgebiet».

Art. 1 Abs. 1

Der Bund erhebt eine Steuer auf Bier, das im Zollgebiet hergestellt oder eingeführt wird.

Art. 2a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025²⁵² (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung der Biersteuer gestützt auf Artikel 211 BAZG‑VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 211–216 BAZG‑VG.

Art. 4 Entstehung der Steuerforderung

Die Steuerforderung für im Zollgebiet hergestelltes Bier entsteht im Zeitpunkt, in dem das Bier den Herstellungsbetrieb verlässt oder im Herstellungsbetrieb konsumiert wird.

Art. 5 Steuerbehörde

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht dieses Gesetz.

Art. 6

Aufgehoben

Art. 7 Bst. b

Steuerpflichtig sind:

2. für eingeführtes Bier: die Abgabeschuldnerinnen und Abgabeschuldner nach Artikel 40 Absatz 1 BAZG‑VG²⁵³.

Art. 8 und 9

Aufgehoben

Art. 11 Abs. 1bis

Der Bundesrat kann im Reiseverkehr und für Einfuhrsendungen an Privatpersonen Pauschalansätze und Mengenbegrenzungen festlegen. Die Pauschalansätze können mehrere Arten von Abgaben oder von Waren umfassen. Die Biersteuer kann Teil dieser Pauschalansätze sein.

Art. 13 Abs. 2 Bst. c

Ebenfalls von der Steuer befreit ist Bier, das:

3. nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Zollabgabengesetzes vom 20. Juni 2025²⁵⁴ (ZoG) zollfrei ist, sowie Bier, das der Bundesrat gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, c, d, f, g oder j oder Artikel 8 ZoG für zollfrei erklärt.

Art. 16–19

Aufgehoben

Art. 20 Abs. 1 Bst. a

Die Herstellerin oder der Hersteller hat Anspruch auf Rückerstattung der Steuer, wenn von ihr oder ihm im Zollgebiet hergestelltes Bier:

1. nachweislich aus dem freien Verkehr ausgeführt wird;

Art. 21–27

Aufgehoben

Art. 28Kontrollmassnahmen

Wer Bier im Zollgebiet herstellt, muss eine vollständige Kontrolle über seine Tätigkeiten führen.

Art. 29

Aufgehoben

Art. 30 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Rückerstattung der Steuer wegen Wiederausfuhr und Vernichtung

Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn:

1. das Bier innerhalb eines Jahres ab der Einfuhr in den freien Verkehr nachweislich unverändert wieder aus dem freien Verkehr ausgeführt wird; und

2. die Rückerstattung bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr geltend gemacht wird.

Aufgehoben

Art. 31

Aufgehoben

6. Abschnitt (Art. 32 und 33)

Aufgehoben

Art. 34 Bst. a und b

Als Steuerwiderhandlungen gelten:

1. die Steuerhinterziehung;

2. die Steuergefährdung;

Art. 35 Hinterziehung der Steuer

Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. die Steuern durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung von Bier oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

2. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

Liegen erschwerende Umstände nach Artikel 38a vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.

Liegen erschwerende Umstände nach Artikel 38a vor und hat die Täterin oder der Täter in besonders erheblichem Umfang Steuern hinterzogen oder sich unrechtmässige Steuervorteile verschafft, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse nach Absatz 1 verdoppelt. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils.

Lässt sich die hinterzogene Steuer oder der unrechtmässige Steuervorteil nicht genau ermitteln, so wird die Steuer beziehungsweise der Steuervorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 35a Steuergefährdung

Mit Busse bis zum Fünffachen der gefährdeten Steuer wird bestraft, wer vorsätzlich die Steuer durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung von Bier oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet.

Liegen erschwerende Umstände nach Artikel 38a vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der gefährdeten Steuer.

Lässt sich die gefährdete Steuer nicht genau ermitteln, so wird sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 36 Steuerhehlerei

Nach der Strafandrohung für die Vortat wird bestraft, wer Bier, von dem sie oder er weiss oder annehmen muss, dass es unbefugterweise hergestellt oder der Steuerpflicht entzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, veräussert, veräussern hilft oder in Verkehr bringt.

Art. 37 Steuerpfandunterschlagung

Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts des Bieres wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. vom BAZG als Steuerpfand beschlagnahmtes Bier, das in ihrem oder seinem Besitz belassen worden ist, vernichtet; oder

2. ohne Zustimmung des BAZG darüber verfügt.

Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Beschlagnahme geltenden Marktpreis im Zollgebiet.

Art. 38 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 38a Erschwerende Umstände

Als erschwerende Umstände gelten:

1. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Steuerwiderhandlung;

2. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Steuerwiderhandlungen.

Art. 39, 40 und 41

Aufgehoben

Art. 42 Abs. 1

Widerhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem BAZG-VG²⁵⁵ und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974²⁵⁶ über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

Art. 43 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 45a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2025

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen. Ist gemäss bisherigem Recht für das Verfahren eine Stelle zuständig ist, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt, so bestimmt sich die neu zuständige Stelle nach Artikel 215 BAZG‑VG²⁵⁷.

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird «Inland» durch «Zollgebiet» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 1a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025²⁵⁹ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung der Automobilsteuer gestützt auf Artikel 211 BAZG‑VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 211–216 BAZG‑VG.

Art. 3 Steuerbehörde

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht dieses Gesetz.

Es wird für seinen Aufwand entschädigt. Die Vollzugsentschädigung wird aus den Einnahmen der Automobilsteuer finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Vollzugsentschädigung fest.

Art. 4–8

Aufgehoben

Art. 9 Steuerpflichtige Personen

Steuerpflichtig sind:

1. für die eingeführten Automobile: die Abgabeschuldner und Abgabeschuldnerinnen nach Artikel 40 Absatz 1 BAZG‑VG²⁶⁰;

2. für die im Zollgebiet hergestellten Automobile: die Hersteller und Herstellerinnen.

Als Hersteller oder Herstellerin gilt die Person, die ein Automobil auf eigene Rechnung und Gefahr selbst herstellt oder durch Dritte herstellen lässt.

Art. 10, 11 und 12 Abs. 3

Aufgehoben

4. Abschnitt (Art. 14–21)

Aufgehoben

Art. 22 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 23 Fälligkeit bedingter Automobilsteuerschuld

Der Bundesrat kann vorsehen, dass für Automobile, die der Warenbestimmung der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung zugeführt wurden, die bedingt entstandene Automobilsteuer teilweise fällig wird. Er legt die Höhe der Automobilsteuer fest und berücksichtigt dabei den Zweck der Verwendung der Automobile und deren Verweildauer im Zollgebiet.

Die zu bezahlenden Abgaben dürfen nicht höher sein als der Abgabebetrag, der zu leisten gewesen wäre, wenn das Automobil zum Zeitpunkt, in dem das Verfahren betreffend die Warenbestimmung der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung eröffnet worden ist, stattdessen in den freien Verkehr eingeführt worden wäre.

Art. 24 Abs. 1, 3 und 5

Die Steuer wird erhoben:

1. auf dem von der Warenverantwortlichen nach Artikel 6 Buchstabe i Ziffer 1 BAZG‑VG²⁶¹ entrichteten oder zu entrichtenden Entgelt nach Artikel 30 des vorliegenden Gesetzes, wenn das Automobil in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts in den freien Verkehr eingeführt wird;

2. auf dem Normalwert in den übrigen Fällen; als Normalwert gilt, was die Warenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe i Ziffer 1 BAZG‑VG auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, einem selbstständigen Lieferanten oder einer selbständigen Lieferantin im Herkunftsland des Automobils im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um das gleiche Automobil zu erhalten.

Aufgehoben

Bei unvollständigen oder unfertigen Automobilen kann die Steuerbehörde den steuerbaren Betrag um den Preis oder Wert aller fehlenden Teile und der Arbeiten erhöhen, die für die Erlangung eines betriebssicheren Zustandes nach den Vorschriften, die gestützt auf Artikel 8 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958²⁶² erlassen werden, notwendig sind.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Abschnitts

Art. 24a Nachträgliche Änderung des Entgelts

Ist die Steuer auf dem Entgelt erhoben worden und ändert dieses nach der Veranlagung, so wird der zu niedrig festgesetzte Steuerbetrag nachgefordert oder der zu hoch festgesetzte Steuerbetrag auf Gesuch hin rückerstattet.

Führt die Änderung des Entgelts zu einer Nachforderung der Steuer, so muss die Warenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe i BAZG‑VG²⁶³ der Steuerbehörde für innerhalb eines Geschäftsjahres veräusserte oder in Eigengebrauch genommene Automobile spätestens zwei Jahre nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Warenanmeldung einreichen.

Führt die Änderung des Entgelts zu einer Rückerstattung der Steuer, so kann die Warenverantwortliche nach Artikel 6 Buchstabe i BAZG‑VG der Steuerbehörde für innerhalb eines Geschäftsjahres veräusserte oder in Eigengebrauch genommene Automobile bis spätestens zwei Jahre nach Abschluss des Geschäftsjahres ein Gesuch um Rückerstattung einreichen. Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgerecht eingereicht wird.

Art. 25 Abs. 2 und 3

Als Herstellung gelten der Bau von Automobilen und die Montage wichtiger Teile.

Aufgehoben

Art. 29 Sachüberschrift sowie Abs. 2

Registrierungs-, Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflicht

Von der Registrierungs- und Meldepflicht ausgenommen ist, wer:

1. Automobile nicht gewerbsmässig herstellt; oder

2. pro Kalenderjahr nicht mehr als zehn Automobile herstellt.

Art. 30 Abs. 7

Bei unvollständigen oder unfertigen Automobilen kann die Steuerbehörde den steuerbaren Betrag um den Preis oder Wert aller fehlenden Teile und der Arbeiten erhöhen, die für die Erlangung eines betriebssicheren Zustandes nach den Vorschriften, die gestützt auf Artikel 8 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958²⁶⁴ erlassen werden, notwendig sind.

Art. 31–33 und 35 Abs. 2

Aufgehoben

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 8. Abschnitts

Art. 35a Steuerwiderhandlungen

Als Steuerwiderhandlungen gelten:

1. die Steuerhinterziehung;

2. die Steuergefährdung;

3. die Steuerhehlerei;

4. die Steuerpfandunterschlagung.

Art. 36 Steuerhinterziehung

Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. die Steuer durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung der Automobile oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

2. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

Liegen erschwerende Umstände nach Artikel 37c vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils.

Lässt sich die hinterzogene Steuer oder der unrechtmässige Steuervorteil nicht genau ermitteln, so wird die Steuer beziehungsweise der Steuervorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 36a Steuergefährdung

Mit Busse bis zum Fünffachen der gefährdeten Steuer wird bestraft, wer vorsätzlich die Steuer oder die gesetzmässige Veranlagung durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung der Automobile oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet.

Liegen erschwerende Umstände nach Artikel 37c vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der gefährdeten Steuer.

Lässt sich die gefährdete Steuer nicht genau ermitteln, so wird sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 37 Steuerhehlerei

Nach der Strafandrohung für die Vortat wird bestraft, wer Automobile, von denen er oder sie weiss oder annehmen muss, dass diese der Steuerpflicht entzogen worden sind, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, veräussert, veräussern hilft oder in Verkehr bringt.

Art. 37a Steuerpfandunterschlagung

Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwertes wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. ein vom BAZG als Steuerpfand beschlagnahmtes Automobil, das in seinem oder ihrem Besitz belassen worden ist, vernichtet; oder

2. ohne Zustimmung des BAZG darüber verfügt.

Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Beschlagnahme geltenden Marktpreis des Automobils im Zollgebiet.

Art. 37b Versuch

Der Versuch einer Steuerwiderhandlung ist strafbar.

Art. 37c Erschwerende Umstände

Als erschwerende Umstände gelten:

1. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Steuerwiderhandlung;

2. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Steuerwiderhandlungen.

Art. 38 Verletzung der Registrierungs-, Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflicht

Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Registrierungs- oder Aufbewahrungspflicht nach Artikel 29 nicht nachkommt, die dort vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht oder nur mangelhaft führt oder die periodischen Meldungen an die Steuerbehörde ganz oder teilweise unterlässt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

Art. 39

Aufgehoben

Art. 40 Strafverfolgung und Verfolgungsverjährung

Widerhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem BAZG-VG²⁶⁵ und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974²⁶⁶ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfolgt und beurteilt.

Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.

Die Verfolgungsverjährung nach Artikel 11 Absatz 2 VStrR gilt für sämtliche Steuerwiderhandlungen.

Art. 41a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2025

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen. Ist gemäss bisherigem Recht für das Verfahren eine Stelle zuständig ist, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt, so bestimmt sich die neu zuständige Stelle nach Artikel 215 BAZG‑VG²⁶⁷.

Für Automobile, die nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 aus einem Zollausschlussgebiet ins Zollgebiet verbracht werden, entsteht keine Steuerpflicht, sofern die Steuer beim Verbringen ins Zollausschlussgebiet bereits entrichtet wurde.

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird «zugelassenes Lager» durch «Steuerlager» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 1a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025²⁶⁹ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung der Mineralölsteuer gestützt auf Artikel 211 BAZG‑VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 211–216 BAZG‑VG.

Art. 2 Abs. 2 Bst. j sowie 3 Bst. b–e

Treibstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Waren, soweit sie als Treibstoffe verwendet werden:

10. andere Waren, die unvermischt oder vermischt zu Treibstoffen bestimmt sind oder als Treibstoffe verwendet werden oder verwendet werden können.

Im Sinne dieses Gesetzes gilt als:

2. Aufgehoben

3. «Inhaberin oder Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Steuerlagers»: wer eine Bewilligung der Steuerbehörde nach Artikel 69 BAZG-VG²⁷⁰ besitzt, unversteuerte Waren in einem Steuerlager zu bearbeiten, zu gewinnen, zu erzeugen oder zu lagern;

4. «erneuerbarer Treibstoff»: flüssiger oder gasförmiger Treibstoff, der aus Biomasse oder unter Verwendung anderer erneuerbarer Energieträger hergestellt wird;

5. «erneuerbarer Brennstoff»: flüssiger oder gasförmiger Brennstoff, der aus Biomasse oder unter Verwendung anderer erneuerbarer Energieträger hergestellt wird.

Art. 2a Bezeichnung der erneuerbaren Treib- und Brennstoffe

Der Bundesrat bezeichnet die erneuerbaren Treib- und Brennstoffe nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben d und e.

Art. 3 Steuerobjekt

Der Steuer unterliegen:

1. die Herstellung oder die Gewinnung von Waren nach den Artikeln 1 und 2 Absätze 1 und 2 im Zollgebiet;

2. die Einfuhr solcher Waren.

Absatz 1 gilt auch für erneuerbare Brennstoffe, wenn sie als Treibstoffe verwendet werden. Der Bundesrat regelt, wie sichergestellt werden kann, dass die Brennstoffe als solche verwendet werden.

Art. 4 Abs. 1 und 2 Bst. b

Die Steuerforderung entsteht:

1. für Waren in Steuerlagern: im Zeitpunkt, in dem die Waren das Lager verlassen oder im Lager verwendet werden;

2. für Waren, die ausserhalb eines Steuerlagers hergestellt werden: im Zeitpunkt ihrer Herstellung.

Ausserdem entsteht die Steuerforderung:

2. bei Waren, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Steuer unterliegen, und bei steuerfreien Waren nach Artikel 17, die nachträglich zu Zwecken abgegeben oder verwendet werden, die der Steuer unterliegen, im Zeitpunkt der Abgabe zu dieser Verwendung oder, wenn sie nicht abgegeben werden, vor deren Verwendung.

Art. 5 Steuerbehörde

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht dieses Gesetz.

Es wird für seinen Aufwand entschädigt. Die Vollzugsentschädigung wird aus den Einnahmen der Mineralölsteuer finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Vollzugsentschädigung fest.

Art. 6–8

Aufgehoben

Art. 9 Bst. a und b

Steuerpflichtig sind:

1. für eingeführte Waren: die Abgabeschuldner und Abgabeschuldnerinnen nach Artikel 40 Absatz 1 BAZG‑VG²⁷¹;

2. die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Steuerlagers;

Art. 10 und 11

Aufgehoben

Art. 12 Abs. 3

Der Bundesrat kann im Reiseverkehr Pauschalansätze und Mengenbegrenzungen festlegen. Die Pauschalansätze können mehrere Arten von Abgaben oder von Waren umfassen. Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag können Teil dieser Pauschalansätze sein.

Art. 16

Aufgehoben

Art. 18 Steuerrückerstattung

Die Steuer wird rückerstattet:

1. für gasförmige Kohlenwasserstoffe aus dem Treibstoffumschlag, die zwecks Wiedergewinnung flüssiger Treibstoffe in ein Steuerlager rücküberführt werden;

2. für versteuerte Waren, die in ein Steuerlager rücküberführt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb eines Steuerlagers innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Steuer einen Rückerstattungsantrag stellt.

Die Steuer wird ganz oder teilweise rückerstattet für Treibstoff, der zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:

1. Fahrten mit Schiffen auf vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung;

2. Landwirtschaft;

3. Forstwirtschaft;

4. Naturwerkstein-Abbau;

5. Berufsfischerei.

Bis zum 31. Dezember 2025 wird die Steuer für Fahrten mit Strassenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen auf vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung im Ortsverkehr ganz oder teilweise rückerstattet.

Bis zum 31. Dezember 2029 wird die Steuer für Fahrten mit Strassenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen auf vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbeförderung ausserhalb des Ortsverkehrs ganz oder teilweise rückerstattet. Ab 1. Januar 2030 ist die Rückerstattung nur insoweit möglich, als die Transportunternehmen nachweisen, dass für die entsprechenden Linien eine Umrüstung auf Fahrzeuge mit CO₂-neutraler, erneuerbarer Antriebstechnologie aus topografischen Gründen nicht möglich ist.

Die Anteile der Steuer, die für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr bestimmt sind, werden rückerstattet für den Treibstoff von Pistenfahrzeugen.

Der Bundesrat kann die ganze oder teilweise Rückerstattung der Steuer vorsehen für Waren, die verwendet werden:

1. für Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit einer eidgenössischen Bewilligung, sofern nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009²⁷² eine Abgeltung der ungedeckten Kosten erfolgt;

2. zu anderen Zwecken als jenen nach den Absätzen 1–5 und Buchstabe a, wenn für die Rückerstattung eine wirtschaftliche Notwendigkeit gegeben ist und die Ware zu einem im allgemeinen Interesse liegenden Zweck verwendet wird.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 5. Abschnitts

Art. 18a Höhe der Rückerstattung, Verfahren und Zinsen

Wo das Gesetz die ganze oder teilweise Rückerstattung vorsieht, bestimmt das Eidgenössische Finanzdepartement die Höhe der Rückerstattung. Es berücksichtigt dabei die wirtschaftliche Notwendigkeit.

Der Bundesrat regelt das Rückerstattungsverfahren. Geringfügige Beträge werden nicht rückerstattet.

Auf Rückerstattungen wird kein Zins bezahlt.

Art. 19 und 20

Aufgehoben

Art. 20a Treib- und Brennstoffgemische

Der Bundesrat kann vorsehen, dass bei der Anmeldung von Gemischen aus erneuerbaren und anderen Treib- und Brennstoffen separat angemeldet werden müssen:

1. der Anteil erneuerbarer Treib- und Brennstoffe;

2. der Anteil nicht erneuerbarer Treib- und Brennstoffe.

Er kann Ausnahmen für Anteile vorsehen, die eine geringe Menge nicht überschreiten.

Für die Besteuerung von Gemischen, die Anteile enthalten, die nicht der Mineralölsteuer unterliegen, kann er für diese Anteile ein Vorschuss- oder ein Rückerstattungsverfahren vorsehen.

Art. 21–35 und 37 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 38 Steuerwiderhandlung

Als Steuerwiderhandlungen gelten:

1. die Steuerhinterziehung;

2. die Steuergefährdung;

3. die Steuerhehlerei;

4. die Steuerpfandunterschlagung.

Art. 38a Steuerhinterziehung

Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. die Abgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

2. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

Liegen erschwerende Umstände nach Artikel 39c vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Steuervorteils.

Lässt sich die hinterzogene Steuer oder der unrechtmässige Steuervorteil nicht genau ermitteln, so wird die Steuer beziehungsweise der Steuervorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 38b Steuergefährdung

Mit Busse bis zum Fünffachen der gefährdeten Steuer wird bestraft, wer vorsätzlich die Abgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet.

Liegen erschwerende Umstände nach Artikel 39c vor, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der gefährdeten Steuer.

Lässt sich die gefährdete Steuer nicht genau ermitteln, so wird sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 39Steuerhehlerei

Nach der Strafandrohung für die Vortat wird bestraft, wer Waren nach diesem Gesetz, von denen er oder sie weiss oder annehmen muss, dass sie der Steuerpflicht entzogen worden sind, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, veräussert, veräussern hilft oder in Verkehr bringt.

Art. 39a Steuerpfandunterschlagung

Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts der Ware wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. vom BAZG als Steuerpfand beschlagnahmte Ware, die in seinem oder ihrem Besitz belassen worden ist, vernichtet; oder

2. ohne Zustimmung des BAZG darüber verfügt.

Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Beschlagnahme geltenden Marktwert der Ware im Zollgebiet.

Art. 39b Versuch

Der Versuch einer Steuerwiderhandlung ist strafbar.

Art. 39c Erschwerende Umstände

Als erschwerende Umstände gelten:

1. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Steuerwiderhandlung;

2. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Steuerwiderhandlungen.

Art. 40Verletzung der Aufzeichnungs- und Meldepflicht

Wer die gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nur mangelhaft führt oder die periodischen Meldungen an die Steuerbehörde ganz oder teilweise unterlässt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

Art. 41

Aufgehoben

Art. 42 Strafverfolgung und Verfolgungsverjährung

Widerhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem BAZG-VG²⁷³ und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974²⁷⁴ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfolgt und beurteilt.

Verfolgende und beurteilende Behörde ist das BAZG.

Die Verfolgungsverjährung nach Artikel 11 Absatz 2 VStrR gilt für sämtliche Steuerwiderhandlungen.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 11. Abschnitts

Art. 48a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2025

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen. Ist gemäss bisherigem Recht für das Verfahren eine Stelle zuständig ist, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt, so bestimmt sich die neu zuständige Stelle nach Artikel 215 BAZG‑VG²⁷⁵.

Bewilligungen, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 bestehen, bleiben bis zu deren Ablauf, höchstens aber vier Jahre ab Inkrafttreten des BAZG‑VG gültig.

Art. 13 Abs. 5

Im Übrigen gelten die Artikel 40 Absatz 2, 41, 44 und 45 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025²⁷⁷ (BAZG‑VG) sinngemäss.

Art. 30 Bst. a

Abgabepflichtig sind:

1. für die Abgabe auf Kohle: die Abgabeschuldnerinnen und Abgabeschuldner nach Artikel 40 Absatz 1 BAZG‑VG²⁷⁸ sowie die Hersteller und Erzeuger im Zollgebiet;

Gliederungstitel vor Art. 33

Abschnitt: Übriges anwendbares Recht

Art. 33

Für die Erhebung und die Rückerstattung der CO₂-Abgabe gelten das BAZG-VG²⁷⁹ und das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996²⁸⁰.

Für die Erhebung und die Rückerstattung der CO₂-Abgabe auf der Einfuhr von Kohle gelten das BAZG‑VG und das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025²⁸¹.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung und die Rückerstattung der CO₂-Abgabe gestützt auf Artikel 211 BAZG‑VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 211–216 BAZG‑VG.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 7. Kapitels

Art. 38a Vollzugsentschädigung

Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Behörden werden für ihren Aufwand entschädigt. Die Vollzugsentschädigung wird aus den Einnahmen der CO₂-Abgabe finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Vollzugsentschädigung fest.

Art. 45 Abs. 1 und 3

Widerhandlungen werden nach dem BAZG-VG²⁸² und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974²⁸³ über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

Aufgehoben

Art. 49b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2025

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

Art. 1 Sachüberschrift

Zweck

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art. 2a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025²⁸⁵ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe gestützt auf Artikel 211 BAZG‑VG abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 211–216 BAZG‑VG.

Die Bestimmungen zur Warenanmeldung und zur Erhebung der Abgaben sind sinngemäss anwendbar. Wo im BAZG‑VG von Warenanmeldung die Rede ist, ist darunter für dieses Gesetz die Übermittlung der für die Abgabenerhebung notwendigen Daten (Anmeldung) zu verstehen.

Art. 2b Zuständige Behörde

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht dieses Gesetz.

Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Behörden werden für ihren Aufwand entschädigt. Die Vollzugsentschädigung wird aus den Einnahmen der Schwerverkehrsabgabe finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Vollzugsentschädigung fest.

Art. 11 Abs. 1 und 3

Die Fahrstrecke muss automatisiert oder manuell ermittelt und dem BAZG gemeldet werden.

Aufgehoben

Art. 13

Aufgehoben

Art. 14 Vereinfachtes Verfahren

Der Bundesrat kann für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer und für die Anmeldung ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

Art. 15–18

Aufgehoben

Art. 22 Abs. 1

Widerhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem BAZG-VG²⁸⁶ und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974²⁸⁷ über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

Art. 23 Rechtsmittel

Soweit der Vollzug den Kantonen obliegt, können Verfügungen der ersten kantonalen Instanzen innerhalb von 60 Tagen beim BAZG angefochten werden.

Art. 25b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2025

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen. Ist gemäss bisherigem Recht für das Verfahren eine Stelle zuständig ist, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt, so bestimmt sich die neu zuständige Stelle nach Artikel 215 BAZG-VG²⁸⁸.

Art. 72 Abs. 5 erster und dritter Satz

Sie können die Polizei der Kantone und Gemeinden sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beiziehen. … Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem BAZG.

Art. 100 Abs. 3

Die Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden, die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden sowie das BAZG sind verpflichtet, in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrgenommene oder zur Kenntnis gelangte Widerhandlungen gegen dieses Gesetz der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.

Art. 25b

Erweist sich im Rahmen einer Kontrolle im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), dass eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz vorliegt oder besteht ein entsprechender Verdacht, so kann das BAZG für die mit dem Vollzug betrauten Stellen die folgenden Massnahmen ergreifen:

1. Zurückbehalten von Waren;

2. vorläufige Sicherstellung von Waren;

3. Entnahme von Proben und Mustern;

4. Übergabe von Waren an die zuständige Stelle;

5. Meldung von Waren, die diesem Gesetz nicht entsprechen, an die zuständige Stelle.

Die mit dem Vollzug betrauten Stellen können das BAZG ausserdem beauftragen:

1. ihnen für einen bestimmten Zeitraum Auskünfte über den Import von elektrischen Geräten zu erteilen;

2. zeitlich befristet die Durchführung bestimmter physischer Kontrollen nach Artikel 182 Absatz 2 Buchstabe d des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025²⁹⁸ (BAZG‑VG) zu intensivieren;

3. elektrische Geräte in kleinen Mengen und von unbedeutendem Wert, auf die es bei der Kontrolle im grenzüberschreitenden Warenverkehr stösst und die diesem Gesetz nicht entsprechen, nach Artikel 110 BAZG‑VG vereinfacht zu vernichten.

Art. 25c

Im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit können die mit dem Vollzug betrauten Stellen unter fiktivem Namen elektrische Erzeugnisse bestellen, wenn die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind oder der Vollzug dieses Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

Die Bestellung unter fiktivem Namen darf die Schwelle zur verdeckten Ermittlung nach Artikel 285a der Strafprozessordnung²⁹⁹ nicht überschreiten.

Die mit dem Vollzug betrauten Stellen informieren die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktivem Namen.

Gliederungstitel vor Art. 1

Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art. 2a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025³⁰⁵ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Die Bestimmungen zur Warenanmeldung und zur Erhebung der Abgaben sind sinngemäss anwendbar. Wo im BAZG-VG von Warenanmeldung die Rede ist, ist darunter für dieses Gesetz die Übermittlung der für die Abgabenerhebung notwendigen Daten (Anmeldung) zu verstehen.

Art. 2b Zuständige Behörde

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht dieses Gesetz.

Art. 4 Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. b sowie 2 und 3

Von der Abgabe ausgenommen sind:

2. Fahrzeuge der Polizei, von Zollbehörden, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr und des Zivilschutzes, Ambulanzen sowie gekennzeichnete Fahrzeuge der Nationalstrassen-Unterhaltsdienste;

Das BAZG kann in begründeten Fällen, namentlich mit Rücksicht auf staatsvertragliche Regelungen oder aus humanitären Gründen, weitere Fahrzeuge von der Abgabepflicht ausnehmen.

Es kann die Abgabepflicht auf einzelnen Nationalstrassenabschnitten sistieren, wenn die Polizei den Verkehr infolge von Katastrophen oder anderen ausserordentlichen Lagen ganz oder teilweise auf solche Strassen umleitet.

Art. 10 Abs. 2

Als Reinertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Vollzugsentschädigungen gemäss Artikel 19.

5a. Abschnitt (Art. 12a–12g)

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 12h

Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 12h

Aufgehoben

Art. 13

Gegen Verfügungen erster kantonaler Instanzen kann innerhalb von sechzig Tagen beim BAZG Beschwerde erhoben werden.

Art. 15 Abs. 3

Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder wird die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Übertretung nach dem BAZG‑VG³⁰⁶ und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974³⁰⁷ über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 17

Aufgehoben

Art. 19 Vollzugsentschädigung

Das BAZG, die Kantone und beauftragte Dritte erhalten eine Vollzugsentschädigung. Die Vollzugsentschädigung wird aus den Einnahmen der Nationalstrassenabgabe finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Vollzugsentschädigung fest.

Art. 19b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2025

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen. Ist gemäss bisherigem Recht für das Verfahren eine Stelle zuständig ist, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt, so bestimmt sich die neu zuständige Stelle nach Artikel 215 BAZG‑VG³⁰⁸.

Art. 25 Abs. 1 Bst. a

Die absendende Person muss:

1. dem Unternehmen die Begleitpapiere übergeben, wenn das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die Polizei- oder andere Behörden solche verlangen;

Art. 62 Meldepflicht

Polizei- und Strafbehörden sowie das BAZG melden der zuständigen Behörde alle Verstösse, die eine Massnahme nach Artikel 61 nach sich ziehen könnten.

Art. 53 Dringliche Dienstfahrten

Der Führer eines Rettungs-, Feuerlösch-, oder Polizeibootes oder eines Bootes des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ist auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln nicht strafbar, wenn er die erforderlichen Warnsignale gibt und alle Sorgfalt beachtet, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich ist.

Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz

Aufgehoben

Art. 33a Massnahmen des BAZG

Erweist sich im Rahmen einer Kontrolle im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), dass eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz vorliegt oder besteht ein entsprechender Verdacht, so kann das BAZG für das BAKOM die folgenden Massnahmen ergreifen:

1. Zurückbehalten von Waren;

2. vorläufige Sicherstellung von Waren;

3. Entnahme von Proben und Mustern;

4. Übergabe von Waren an das BAKOM;

5. Meldung von Waren, die diesem Gesetz nicht entsprechen, an das BAKOM.

Das BAKOM kann das BAZG ausserdem beauftragen:

1. zeitlich befristet die Durchführung bestimmter physischer Kontrollen nach Artikel 182 Absatz 2 Buchstabe d des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025³¹⁵ (BAZG‑VG) zu intensivieren;

2. Fernmeldeanlagen in kleinen Mengen und von unbedeutendem Wert, auf die das BAZG bei der Kontrolle im grenzüberschreitenden Warenverkehr stösst und die diesem Gesetz nicht entsprechen, nach Artikel 110 BAZG‑VG vereinfacht zu vernichten.

Art. 33b Bestellung unter fiktivem Namen

Im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit kann das BAKOM unter fiktivem Namen Fernmeldeanlagen bestellen, wenn die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind oder der Vollzug dieses Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

Die Bestellung unter fiktivem Namen darf die Schwelle zur verdeckten Ermittlung nach Artikel 285a der Strafprozessordnung³¹⁶ nicht überschreiten.

Das BAKOM informiert die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktivem Namen.

Art. 34 Abs. 1ter Bst. e

Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen die folgenden Behörden zu den nachstehenden Zwecken eine störende Fernmeldeanlage erstellen, in Betrieb nehmen oder betreiben können:

5. BAZG: zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr.

Art. 25 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 63 Abs. 2 zweiter Satz

… Es kann das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mit der Entnahme von Proben und Mustern beauftragen.

Art. 15 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 21 Abs. 4 erster Satz

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ist beim Verdacht eines Verstosses gegen dieses Gesetz befugt, Sendungen mit Embryonen, embryonalen Stammzellen, Klonen, Chimären, Hybriden und Parthenoten anlässlich von Kontrollen zurückzubehalten und das Bundesamt beizuziehen. …

Art. 5 Abs. 2

Die Aufsicht über die Durchfuhr von Betäubungsmitteln wird vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Verbindung mit der Swissmedic ausgeübt.

Art. 14a Abs. 1

Der Bundesrat kann nationalen oder internationalen Organisationen wie jenen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen, ihren Spezialorganisationen sowie nationalen Institutionen und Behörden wie dem BAZG bewilligen, Betäubungsmittel im Rahmen ihrer Tätigkeit zu beziehen, einzuführen, aufzubewahren, zu verwenden, zu verordnen, abzugeben oder auszuführen.

Art. 27 Abs. 2

Bei unbefugter Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Betäubungsmitteln nach Artikel 19 finden die Strafbestimmungen des Zollabgabengesetzes vom 20. Juni 2025³²⁰ und des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009³²¹ keine Anwendung.

Art. 29 Abs. 2

Er übt die Kontrolle bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie in den Zolllagern aus.

Art. 29b Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 und Abs. 3

Es hat folgende Aufgaben:

3. Es sorgt für die Verbindung mit:

   1. dem Bundesamt für Gesundheit und der entsprechenden Dienststelle des BAZG,

Das BAZG meldet dem Bundesamt für Polizei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zwecks Weiterleitung an die ausländischen und internationalen Behörden; es informiert auch die Kantone.

Art. 18 Abs. 4

Aufgehoben

Art. 35 Abs. 1

Für jede einzelne Einfuhr von Blut und Blutprodukten muss eine Einfuhrbewilligung eingeholt werden.

Art. 66 Abs. 4 und 5 erster Satz

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist berechtigt, Heilmittelsendungen anlässlich von Kontrollen zurückzuhalten, wenn der Verdacht besteht, dass der Empfänger oder Absender in der Schweiz mit dem Inhalt der Sendung gegen die Bestimmungen über die Einfuhr, die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Ausfuhr von Heilmitteln verstösst.

Es kann die Vollzugsbehörden beiziehen. …

Art. 90 Abs. 1

Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes wird vom Institut und vom BAG nach den Bestimmungen des VStrR³²³ geführt. Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heilmitteln gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025³²⁴, das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025³²⁵ oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009³²⁶ vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Widerhandlungen.

Art. 2 Abs. 4 Bst. c

Der Bundesrat sieht Ausnahmen vom Geltungsbereich oder von einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes vor, wenn:

3. die Gesamtverteidigung oder die Aufgaben der Polizeibehörden oder des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit dies erfordern.

Art. 35c Abs. 1 und 3

Abgabepflichtig sind für Abgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen bei der Einfuhr die Abgabeschuldner nach Artikel 40 Absatz 1 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025³²⁹ (BAZG‑VG) sowie die Hersteller im Zollgebiet.

Das Verfahren für die Erhebung und die Rückerstattung der Abgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen richtet sich nach dem BAZG‑VG. Der Bundesrat regelt das Verfahren zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten flüchtigen organischen Verbindungen.

Gliederungstitel vor Art. 35d

Kapitel:
Reduktion der durch Rohstoffe und Produkte verursachten Umweltbelastung

Abschnitt: Erneuerbare Treib- und Brennstoffe

Gliederungstitel vor Art. 41b

2b. Abschnitt Entschädigung für den Vollzug der Lenkungsabgaben

Art. 41b

Die am Vollzug des 6. Kapitels beteiligten Behörden werden für ihren Aufwand entschädigt. Die Vollzugsentschädigung wird aus den Einnahmen der Lenkungsabgaben nach dem 6. Kapitel finanziert. Der Bundesrat legt die Höhe der Vollzugsentschädigung fest.

Art. 54

Der Rechtsschutz bezüglich der Erhebung und der Rückerstattung der Lenkungsabgaben nach den Artikeln 35a und 35c richtet sich nach dem BAZG‑VG³³⁰.

Das Beschwerdeverfahren bezüglich der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 62 Sachüberschrift und Abs. 2

Anwendung des BAZG-VG und des Verwaltungsstrafrechts

Für Widerhandlungen nach den Artikeln 61a und 61b gelten zudem die Bestimmungen des BAZG‑VG³³¹ und die übrigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 65b Übergangsbestimmungen und anwendbares Recht auf die Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Änderung vom 20. Juni 2025

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2025 hängig sind, werden nach dem bisherigen Recht abgeschlossen.

Sieht der Bundesrat vor, dass auf die Erhebung und die Rückerstattung der Lenkungsabgaben gestützt auf Artikel 211 BAZG‑VG³³² abweichendes Recht anwendbar ist, bis die notwendigen technischen Grundlagen für die Erhebung und die Rückerstattung über das Informationssystem nach Artikel 118 BAZG‑VG geschaffen sind, so richten sich die massgebenden Bestimmungen nach den Artikeln 211–216 BAZG-VG.

Art. 30a Bestellung unter fiktivem Namen

Im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit können die Vollzugsorgane unter fiktivem Namen Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände bestellen, wenn die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind oder der Vollzug dieses Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

2 Die Bestellung unter fiktivem Namen darf die Schwelle zur verdeckten Ermittlung nach Artikel 285a der Strafprozessordnung³³⁴ nicht überschreiten.

Die Vollzugsorgane informieren die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktivem Namen.

Der Bundesrat regelt die Probenahme.

Art. 66 Abs. 4

Aufgehoben

Art. 11 Abs. 1 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005³³⁵ gegen die Schwarzarbeit

Die zuständigen Behörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes in Sachen Arbeitsinspektion, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Beschäftigung, Sozialhilfe, Polizei, Flüchtlingswesen, Ausländerpolizei, Einwohnerkontrolle, Zivilstand und Steuerwesen sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit arbeiten mit den kantonalen Kontrollorganen zusammen; dasselbe gilt für die Behörden der Kantone und des Bundes und die privaten Organisationen, die für den Vollzug der Sozialversicherungsgesetzgebung zuständig sind.

Art. 19 Abs. 1

Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986³³⁷, dem BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025³³⁸ und dem Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025³³⁹ (ZoG).

Art. 54 Abs. 3

Die Beiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 11 Absatz 2 ZoG³⁴⁰ ausgerichtet werden.

Art. 72 Abs. 3

Versorgungssicherheitsbeiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 11 Absatz 2 ZoG³⁴¹ ausgerichtet werden.

Art. 175 Abs. 2 und 3

Werden die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, so verfolgt und beurteilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit die Widerhandlung. In besonders leichten Fällen der Widerhandlung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden.

Aufgehoben

Art. 182 Abs. 1

Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014³⁴², des ZoG³⁴³ und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.

Art. 11 Abs. 2 zweiter Satz

… Dieser Meldepflicht unterstehen auch amtliche Fachassistenten, Metzger, das Personal von Entsorgungsbetrieben sowie die Polizeiorgane und das Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG).

Art. 24 Abs. 4

Das BLV bezeichnet im Einvernehmen mit dem BAZG die Ein-, Durch- und Ausfuhrstellen.

Art. 52 Abs. 2 und 3

Das BLV verfolgt und beurteilt Widerhandlungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten, die an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025³⁴⁵ (BAZG‑VG), das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025³⁴⁶ (ZoG) oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009³⁴⁷ (MWSTG) vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Widerhandlungen.

Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG‑VG, das ZoG oder das MWSTG vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Widerhandlungen.

Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. h

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung:

8. die Vorschriften über Herkunft, Verwendung, Handel und Sicherung des forstlichen Vermehrungsgutes missachtet.

Art. 45 Abs. 2

Stellt eine Widerhandlung nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe h zugleich eine durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zu verfolgende Widerhandlung dar, so wird sie durch das BAZG verfolgt und beurteilt.

Art. 21 Abs. 2 Jagdgesetz vom 20. Juni 1986³⁴⁹

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen verfolgt und beurteilt Widerhandlungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025³⁵⁰, das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025³⁵¹ oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009³⁵² vor, so verfolgt und beurteilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit die Widerhandlungen.

Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz und 3

… Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025³⁵⁴, das Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025³⁵⁵ (ZoG) oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009³⁵⁶ (MWSTG) vor, so verfolgt und beurteilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Widerhandlungen.

Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. März 2012³⁵⁷ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005³⁵⁸, das ZoG, das MWSTG, das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014³⁵⁹ oder das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966³⁶⁰ dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 21 Abs. 3

Das BAZG muss die kantonalen Organe, die mit der Fischereiaufsicht in den schweizerischen Grenzgewässern betraut sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, soweit es die Aufgaben des BAZG gestatten.