Botschaft zur Volksinitiative «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)»

2.1.1 Verfassungsmässige Grundsätze

Artikel 89 BV legt u. a. fest, dass Bund und Kantone sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte und sichere Energieversorgung einsetzen (Abs. 1). Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien (Abs 2). Er trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden Rechnung und berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden (Abs. 5).

Gemäss Artikel 75 BV legt der Bund Grundsätze der Raumplanung fest. Diese ob-liegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.

2.1.2 Geltende Regelungen auf Stufe Bundesgesetz

Die wichtigsten Bestimmungen im Bereich der Windenergie respektive der erneuerbaren Energien generell finden sich auf Stufe Bundesgesetz im EnG und im StromVG.

Energiegesetz, Stromversorgungsgesetz und Raumplanungsgesetz

Im EnG wurde die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau als nationales Interesse definiert (Art. 12). Das StromVG sieht den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter und verschiedene Erleichterungen hierfür vor (vgl. Art. 9a Abs. 1, 2 und 4). Diese Bestimmungen wurden am 9. Juni 2024 von der Stimmbevölkerung im Rahmen der Abstimmung zu den Änderungen des StromVG und des EnG angenommen.

Seit Inkrafttreten des Beschleunigungserlasses am 1. April 2026 ist für den Bau von Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorgesehen (Art. 14a EnG). Damit sollen die Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Der Beschleunigungserlass erfüllt das Kernanliegen der Initiantinnen und Initianten dahingehend, dass die Zustimmung der Standortgemeinden für Windkraftanlagen explizit erforderlich ist, ausser das kantonale Recht sieht etwas anderes vor (Art. 14a Abs. 1 und 2 EnG).

Im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979¹⁷ (RPG) finden sich planungsrechtliche Vorgaben (vgl. Ziff. 2.1.3).

Im EnG sind im Weiteren spezifische Förderkriterien für die Windkraft (Art. 27a und 29a) und erleichterte Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen von nationalem Interesse (Art. 71c) enthalten. Letzteres gilt bis zu einer schweizweit zusätzlich installierten Leistung solcher Anlagen von 600 Megawatt (MW) im Vergleich zum Jahr 2021 nur unter festgelegten Bedingungen, wie insbesondere dem Vorliegen eines rechtskräftigen, von der Gemeinde beschlossenen Nutzungsplans.

Regelungen bezüglich Schutzaspekten

In Bezug auf die Berücksichtigung von Schutzaspekten schreibt das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983¹⁸ (USG) bezüglich der Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen vor, frühzeitig deren Umweltverträglichkeit zu prüfen (vgl. insbesondere Art. 10a). Für Anlagen zur Nutzung der Windenergie von mehr als 5 MW installierter Leistung ist gemäss der Verordnung vom 19. Oktober 1988¹⁹ über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) eine entsprechende Prüfung durchzuführen (Art. 1 i. V. m. Anh. Ziff. 21.8 UVPV). Dabei werden stets alle Umweltinteressen (Luftreinhaltung; Lärmimmissionen; Einflüsse auf Wald, Flora, Fauna, Lebensräume, Landschaft und Ortsbild usw.) im Einzelfall beurteilt.

Die Ergebnisse der Prüfung, die für Windenergieanlagen von mindestens 30 Metern Gesamthöhe nötig ist, sind in der Nutzungsplanung und der Baubewilligung bzw. der konzentrierten Plangenehmigung im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung nach Artikel 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000²⁰ (RPV) zu berücksichtigen.

Aufgrund der Raumwirksamkeit bei Windenergieanlagen von mindestens 30 Metern Gesamthöhe gilt gemäss Artikel 2 RPG eine Planungspflicht. Eignungsgebiete für Windenergieprojekte werden in Form eines Eintrags in den kantonalen Richtplan aufgenommen (Art. 8 Abs. 2 RPG und Art. 8b RPG beziehungsweise Art. 10 Abs. 1 EnG).

2.1.3 Kantonale Kompetenzen

Der kantonale Richtplan stellt nach den Artikeln 6–12 RPG das Raumplanungsinstrument auf Kantonsebene dar. Der Richtplan koordiniert raumwirksame Aktivitäten wie die Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Energieinfrastrukturen und sorgt dabei auch für den Schutz von Natur und Landschaft. Für die Planung und Bewilligung von Windkraftanlagen sind die Kantone und Gemeinden zuständig.

Die Kantone sorgen gemäss Artikel 10 EnG bzw. Artikel 8b RPG dafür, dass insbesondere die für die Nutzung der Wind- und Wasserkraft geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken sowie die für Solaranlagen von nationalem Interesse geeigneten Gebiete im kantonalen Richtplan festgelegt werden. Bei der Festlegung der Gebiete für Solar- und Windenergieanlagen müssen die Kantone die verschiedenen Schutzinteressen (Landschaft, Biotope, Walderhaltung, Landwirtschaft usw.) berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1^ter EnG).

Aktuell gilt in den allermeisten Kantonen, dass Windenergieprojekte die Zustimmung der Standortgemeinde benötigen, weil diese einer kommunalen Nutzungsplanung bedürfen. Ausnahmen dazu bilden die Kantone Luzern, St. Gallen, Schaffhausen und Neuenburg, die kantonale Planungs- und Bewilligungsverfahren für Windenergieprojekte vorsehen.

4.2.1 Kehrtwendung gegenüber energiepolitischen Beschlüssen

Bei Annahme der Gemeindeschutz-Initiative würde eine starke Restriktion im Bereich der Bewilligung von Windkraftanlagen eingeführt. Dies hätte eine Kehrtwendung gegenüber den energiepolitischen Beschlüssen der letzten Jahre auf Bundes- und Kantonsebene zur Folge. Denn auf nationaler Stufe hat sich die Stimmbevölkerung insbesondere seit Annahme der «Energiestrategie 2050» grundsätzlich zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion ausgesprochen. Sowohl die Energiestrategie 2050 (Energiegesetz 2017) als auch die Änderungen im StromVG und im EnG (2024) wurden mit deutlichen Mehrheiten angenommen – dies, obwohl die Windenergie bei beiden Abstimmungen stark im Fokus der Gegnerinnen und Gegner der Vorlagen stand. Im Rahmen der Änderungen im StromVG und im EnG wurden Grundsätze und Erleichterungen rund um den Ausbau der Erneuerbaren festgelegt (vgl. Ziff. 2.1). Auch wenn Windenergieprojekte häufig auf lokaler Ebene bekämpft werden, sind 72 Prozent der lokalen projektbezogenen Abstimmungen in den letzten Jahren (1998–2025) zugunsten der Windenergie ausgegangen.²⁵

Einige Kantone haben kürzlich ihre kantonale Richtplanung zur Windenergie abgeschlossen (SG, LU, GR) oder stehen kurz davor (insbesondere ZH, GL, BL). Damit sind neue geeignete Gebiete für die Nutzung der Windenergie ausgeschieden worden. Die Initiative stellt diese und sämtliche übrigen in Planung befindlichen Gebiete grundsätzlich in Frage. Aktuell sind schweizweit rund 128 geeignete Gebiete für die Nutzung der Windenergie in kantonalen Richtplänen festgesetzt und weitere 20 Gebiete als Zwischenergebnis festgelegt.²⁶

4.2.2 Mögliche Folgen bei einer Annahme der Initiative

Mögliche Folgen für Projektantinnen und Projektanten und den Ausbau der Windenergie

Von der Initiative sind sämtliche Windenergieprojekte in allen Planungsstadien betroffen: Projekte, die bereits weit fortgeschritten sind und über eine gültige Nutzungsplanung, Baubewilligung oder konzentrierte Plangenehmigung verfügen, müssen – wenn sie das Risiko des Rückbaus vermeiden möchten – mit dem Bau zuwarten, bis auch die Bevölkerung der «besonders betroffenen» Nachbargemeinden ihre Zustimmung gegeben haben. Weil die «besondere Betroffenheit» der Gemeinden, wie es die Initiative vorsieht, im Falle von Windenergieanlagen im Streitfall gerichtlich beurteilt werden muss, kann der drohende Rückbau vorläufig nicht ausgeschlossen werden.

Über die Schlüsse, welche die Projektantinnen und Projektanten von Windkraftanlagen aus dieser Konstellation ziehen werden, kann nur gemutmasst werden. Im schlechten Fall muss davon ausgegangen werden, dass die Projektantinnen und Projektanten die Risiken, die sich aus der Übergangsbestimmung der Initiative ergeben, nicht eingehen wollen und sie aufgrund der ausgelösten Unsicherheiten sämtliche Projekte bis zur Volksabstimmung stoppen würden²⁷.

Rückwirkungsklausel in der Übergangsbestimmung

Die Initiative gibt vor, dass die materiellen Regelungen der neuen Bestimmungen rückwirkend ab dem 1. Mai 2024 gelten: Bei Anlagen, deren Mast am 1. Mai 2024 noch nicht errichtet war, muss nachträglich die Zustimmung der Standort- und der allenfalls betroffenen Nachbargemeinen eingeholt werden. Wenn diese Zustimmung nicht erteilt wird, muss die Anlage vom Ersteller innert 18 Monaten auf eigene Kosten abgebrochen werden und der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.

Die rückwirkende Pflicht, Anlagen auf eigene Kosten abzubrechen, stellt eine faktische Enteignung und damit einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 BV) dar und widerspricht zudem dem Grundsatz, dass Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll zu entschädigen sind (Art. 26 Abs. 2 BV). Die Initiative gelangt indes nur dort gegenüber dem Eigentumsrecht und der Entschädigungsregel voll zum Durchbruch, wo sie diese Aspekte klar und unmissverständlich abbedingt. Mithin geht aus der klaren Formulierung der Übergangbestimmung hervor, dass die Initiative die Sachherrschaftsbefugnisse der Eigentümer in Bezug auf die Entschädigung für den Abbruch einschränken will. Die Rückwirkungsklausel der Initiative betreffend Kostentragung für den Abbruch geht im Falle der Annahme als lex posterior und lex specialis Artikel 26 BV vor.²⁸

Hingegen regelt die Initiative nicht explizit, wer allfällige Kosten der Wiederherstellung trägt. Auch das Los in Bezug auf andere Aufwendungen als den Abbruch der Anlage – wie frühere Planungskosten, der Abbruch von Hilfsinstallationen oder entgangene Gewinne (lucrum cessans) – wird von der Initiative nicht geregelt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Kosten wegen der fehlenden Präzisierung im Initiativtext nicht finaliter dem Ersteller auferlegt werden können; in diesem Fall dürfte im Ergebnis Artikel 26 BV vorgehen und der Ersteller könnte einen entsprechenden Anspruch gegenüber der öffentlichen Hand geltend machen.

Durch die Tatsache, dass bei einer Annahme der Initiative die Standortgemeinden und die «besonders betroffenen» Gemeinden (auch rückwirkend) über ein Projekt oder eine bereits bestehende Anlage zu befinden hätten, entsteht für die Projektantinnen und Projektanten bzw. die Betreiberinnen und Betreiber grosse Unsicherheit. So müssten sie damit rechnen, dass ein Projekt in einer Volksabstimmung scheitern könnte, welches u. U. bereits über alle notwendigen Bewilligungen verfügt oder bereits in Bau ist. Ebenso könnte eine bereits bestehende Anlage nachträglich von der Stimmbevölkerung abgelehnt werden, was den Abbau der Anlage auf Kosten der Betreiberinnen und Betreiber zur Folge hätte. Um diese grossen Unsicherheiten wenigstens zeitlich zu beschränken, sollte der Gesetzgeber Fristen für die durchzuführenden (rückwirkenden) Gemeindeabstimmungen vorsehen. Aus Sicht des Bundesrates müsste diese Rechtsetzung mit Blick auf die Stufengerechtigkeit und das Subsidiaritätsprinzip (vgl. Art. 5a BV)²⁹ auf Ebene des kantonalen Rechts erfolgen. Aus diesem Grund schlägt er keine bundesrechtliche Regelung vor.

Übergangsbestimmungen mit einer derart weitreichenden rechtlichen Rückwirkung sind auf Stufe Verfassung zwar gültig, bringen aber Herausforderungen in Bezug auf die Rechtsicherheit mit sich. Die Projektantinnen und Projektanten von Windkraftanlagen haben ihre Investitionen im Vertrauen darauf getätigt, dass die Regeln nicht nachträglich geändert werden.

4.2.3 Auswirkungen für den Bund

Wie unter Ziffer 4.2.1 bereits dargelegt, hätte eine Annahme der Initiative einen erheblichen Einfluss auf die Energiepolitik des Bundes. In den verschiedenen erwähnten Beschlüssen der letzten Jahre wurden Erleichterungen beim Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien zur Stromproduktion beschlossen, darunter auch der Windenergie. Diese Bestrebungen des Bundesrates und des Parlaments würden im Bereich der Windkraft einen Rückschlag erfahren, obwohl ihnen die Stimmbevölkerung zugestimmt hat. Die Windenergie kann einen namhaften Beitrag zur Stromproduktion insbesondere im Winter leisten (vgl. Ziff. 2.2). Bei Annahme der Initiative wäre es höchst unsicher, ob die Windenergie die vorgegebenen Ausbauziele noch erreichen kann.

4.2.4 Auswirkungen für die Kantone

Die Planung von grösseren Stromproduktionsanlagen erfolgt nach geltendem Recht zuerst auf kantonaler Stufe mittels der kantonalen Richtplanung (vgl. Ziff. 2.1), auch weil die Sicherheit in der Stromversorgung in den meisten Fällen eine Stromproduktion und -lieferung über die Gemeindegrenzen hinweg erfordert. Eine kantonale Planung solcher Anlagen hat sich – wie auch bei anderen Infrastrukturen, z. B. grösseren Strassen oder Deponien – bewährt. Für die nachfolgende Nutzungsplanung sind in der Mehrheit der Kantone die Gemeinden zuständig.

Mit Annahme der Initiative würde ein Veto-Recht der Standortgemeinde und der «besonders betroffenen» Gemeinden in der Bundesverfassung verankert. Anders als der Beschleunigungserlass sieht die Initiative keinen Vorbehalt zugunsten abweichender kantonaler Regelungen vor. Das Veto-Recht der Standortgemeinde würde immer bestehen – ungeachtet entgegenstehender kantonaler Regelungen. Dies wäre ein weitgehender Eingriff in die den Kantonen zustehende Kompetenz zur Regelung von Bau- und Planungsfragen sowie in die entsprechende Baugesetzgebung der Kantone. Der Eingriff in kantonale Bestimmungen lässt sich beispielsweise an der spezifischen Übergangsbestimmung für die Windkraftprojekte im Kanton Neuenburg ersehen, indem bei Annahme der Initiative die kantonale Nutzungsplanung für neue Projekte und Projektanpassungen nicht mehr zur Anwendung kommen würde. Ähnliches gilt, wie oben bereits erwähnt, für die Kantone Luzern, St. Gallen, Schaffhausen und Jura. Beispielsweise hat sich die Luzerner Stimmbevölkerung an der kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2024 mit einer Mehrheit von 68,5 Prozent für ein kantonales Plangenehmigungsverfahren für Windenergieprojekte ausgesprochen.³⁰ Bei solchen Projekten wird eine kantonale Behörde neu die abschliessende Bewilligung erteilen. Eine kommunale Bewilligung und ein Beschluss der Gemeindeversammlung sind nicht mehr nötig. Die Gemeindeschutz-Initiative würde diese Entscheidungen rückgängig machen – zum Nachteil der Beschleunigung der Verfahren.

4.2.5 Auswirkungen auf Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Vordergründig könnten die von Windkraftanlagen und -projekten betroffenen Gemeinden von einer stärkeren Einflussnahme («Gemeinde-Veto») profitieren. Allerdings haben die Gemeinden bereits unter aktuellem Recht und auch mit Umsetzung des Beschleunigungserlasses die Möglichkeit, im Rahmen des Nutzungsplans über Windkraftprojekte zu befinden – ausser das kantonale Recht sieht etwas anderes vor (Art. 14. Abs. 2 E-EnG). Mit der benötigten Zustimmung «besonders betroffener» Gemeinden gemäss der Volksinitiative könnten eine oder mehrere windkraftkritische Nachbargemeinden den positiven Entscheid der Standortgemeinde übersteuern und den Ausbau verhindern. Im Vergleich zur bisherigen Regelung stellt dies eine Beschränkung der Autonomie der Standortgemeinde dar und mindert die Planungssicherheit.

Demgegenüber sieht der Beschleunigungserlass gemäss Artikel 14a Absatz 1 EnG vor, dass alle betroffenen Gemeinden frühzeitig in das Verfahren einbezogen werden müssen. Es ist jedoch gemäss Absatz 2 dieses Artikels nur die Zustimmung der Standortgemeinde erforderlich, soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt.

4.2.6 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und Gesellschaft

Wie erwähnt, müssten bei Annahme der Initiative Abstriche am Beitrag der Stromproduktion durch Windkraftanlagen vorgenommen werden, da deren Realisierung stark erschwert würde. Für die Stromversorgungssicherheit insbesondere im Winter resultierte ein negativer Einfluss. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive ist jedoch eine möglichst umfassend gesicherte Versorgung mit Strom und Energie zentral. Da die Schweiz durch die Dekarbonisierung und das Bevölkerungswachstum in Zukunft wesentlich mehr Strom benötigen wird, ist ein Zubau in allen erneuerbaren Arten der Stromproduktion anzustreben. Einschränkungen bei der Windenergie werden zur Folge haben, dass ihr Anteil an der Stromproduktion inskünftig deutlich weniger stark wachsen oder gar sinken würde (infolge des Abbaus bestehender Anlagen nach einem nachträglichen Gemeinde-Veto). Dieser verminderte Beitrag müsste mithilfe anderer Produktionsarten oder einem verstärkten Stromimport kompensiert werden. Gerade in den Wintermonaten ist dies eine nicht zu vernachlässigende Herausforderung. Im Weiteren ist der Bundesrat bestrebt, die Stromproduktion diversifiziert mit verschiedenen Energieträgern auszugestalten. Eine Schwächung der Windenergie würde dem zuwiderlaufen.

In Bezug auf einzelne Wirtschaftssektoren würden insbesondere der Energiewirtschaft Nachteile erwachsen, indem Windkraftanlagen nurmehr unter stark erschwerten Bedingungen realisiert werden könnten oder bereits bestehende Anlagen gar auf eigene Kosten abgebaut werden müssten.

Mit Blick auf die Versorgungssicherheit (namentlich im Winter) wäre auch für die Bevölkerung der Verlust von Stromproduktionsbeiträgen aus der Windkraft nachteilig. Demgegenüber würde das Mitspracherecht der Einwohnerinnen und Einwohner von betroffenen Gemeinden dort gestärkt, wo bisher nur auf kantonaler Ebene über Windkraftprojekte bestimmt wird.

4.2.7 Auswirkungen auf die Umwelt

Bei einer Annahme der Gemeindeschutz-Initiative dürfte von einem positiven Einfluss auf Aspekte des Ortsbild- und Landschaftsschutzes auszugehen sein, da Anlagen generell schwieriger zu realisieren sein würden. Den Schutzaspekten wird allerdings bereits im geltenden Recht Rechnung getragen (vgl. Ziff. 2.1.2). So müssen Windkraftanlagen umfassende Bedingungen im Bereich von Schutzaspekten erfüllen, wie sie beispielsweise im USG oder im Bundesgesetz vom 1. Juli 1966³¹ über den Natur- und Heimatschutz vorgegeben sind.

Umgekehrt könnte argumentiert werden, dass sich aufgrund des stark beeinträchtigten Ausbaus der Windenergie infolge der Annahme der Initiative mittelfristig Lücken in der Stromproduktion öffnen, die anderweitig kompensiert werden müssten. Die Produktion von nachhaltigem und umweltfreundlichem Strom aus Windkraftanlagen würde eingeschränkt und müsste unter Umständen durch höhere Importe ersetzt werden.

4.3.1 Debatte über Schutz und Nutzung

Die Gemeindeschutz-Initiative fordert, dass jedes Windkraftprojekt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den Gemeinden, die von der Anlage betroffen sind, zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Urheberinnen und Urheber sehen die Lebensqualität und das Wohlbefinden in der Umgebung eines Wohnorts durch die Realisierung von Windparks bedroht. Mit der Initiative kann die Frage der Ausbalancierung zwischen Schutz- und Nutzungsaspekten erneut debattiert werden.

4.3.2 Geltende Bestimmungen stellen Schutzaspekte sicher

Bereits unter den heutigen rechtlichen Bedingungen wird Schutzaspekten in den Bewilligungsverfahren angemessen Rechnung getragen (vgl. Ziff. 2.1.2). Zudem haben die Gemeinden über die Nutzungsplanung auch heute ein Mitspracherecht bezüglich neuer Projekte, ausser die kantonale Verfassung schreibe etwas anderes vor. Die Mitwirkung der Gemeinden ist auch im Rahmen der Umsetzung des Beschleunigungserlasses sichergestellt. Aus Sicht des Bundesrates ist die vorgesehene Verschärfung der Regulierung, wie es die Initiative fordert, daher nicht nötig.

4.3.3 Rückschritt für die erneuerbare Produktion

Gleichzeitig hätte die Annahme der Initiative stark negative Folgen auf den Ausbau der Windenergie und damit letztlich auf die Versorgungssicherheit mit Strom – namentlich in den Wintermonaten. Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren mit verschiedenen Vorlagen Erleichterungen und verfahrensbeschleunigende Massnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien (und damit auch der Windenergie) beschlossen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Diese wurden auch von der Stimmbevölkerung mitgetragen. Eine Annahme der Initiative wäre ein Rückschritt für die Stärkung der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

4.3.4 Problematische Rückwirkungsbestimmung

Problematisch ist aus Sicht des Bundesrates auch die Rückwirkungsklausel der Initiative: Für Projektantinnen und Projektanten und Betreiberinnen und Betreiber von Windkraftanlagen würden die Bewilligungsverfahren massiv verschärft und die Regelungen für bereits bestehende Anlagen nachträglich geändert. Dies hätte zur Folge, dass für nach dem 1. Mai 2024 erstellte Anlagen Rechtsunsicherheit herrschen würde und eine betroffene Anlage im Falle eines nachträglichen Gemeinde-Vetos auf Kosten der Betreiber abgebaut werden müsste. Aus politischer und demokratischer Sicht erscheint dies problematisch.

Die rückwirkende Pflicht, Anlagen auf eigene Kosten abzubrechen, stellt ausserdem eine faktische Enteignung und damit einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 BV) dar und steht im Widerspruch zum Grundsatz, dass Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll zu entschädigen sind (Art. 26 Abs. 2 BV).

Aufgrund der vorgesehenen Rückwirkung und der damit zusammenhängenden Rechtsunsicherheit ist es wünschenswert, rasch Klarheit über den Ausgang dieser Initiative zu erhalten und sie damit so schnell wie möglich zur Abstimmung zu bringen.

4.4.1 Europäische Menschenrechtskonvention

Das erste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention³² garantiert in Artikel 1 das Recht auf Achtung des Eigentums. Die Schweiz hat dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, weshalb sie dadurch nicht gebunden ist.

4.4.2 Energiechartavertrag

Die Rückwirkungsklausel der Initiative könnte im Widerspruch mit dem Vertrag vom 17. Dezember 1994³³ über die Energiecharta (Energiechartavertrag) stehen und somit die Schweiz einem Schiedsverfahren aussetzen. Denn gemäss dem Energiechartavertag dürfen Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Gebiet einer anderen Vertragspartei nicht ohne Entschädigung enteignet oder einer Massnahme gleicher Wirkung wie einer Enteignung unterworfen werden (Art. 13 Abs. 1). Die Höhe der Entschädigung muss zudem dem angemessenen Marktwert der enteigneten Investition entsprechen (Art. 13 Abs. 2). Schliesslich kann ein ausländischer Investor im Falle einer (materiellen) Enteignung unmittelbar gestützt auf den Energiechartavertrag Schadenersatz geltend machen (Art. 26).

5.1.1 Initiative schwächt Versorgungssicherheit

Die Schweiz benötigt insbesondere aufgrund der zunehmenden Dekarbonisierung zukünftig bedeutend mehr Strom als heute. Bei einer Annahme der Initiative würde der Bau von Windkraftanlagen sehr stark erschwert. Damit würde ein für die Realisierung der Ausbauziele gemäss EnG (siehe Art. 2 Abs. 1 und 4) wichtiges Element der erneuerbaren (Winter-)Stromproduktion stark geschwächt. Die Windenergie ist auch deshalb wichtig, weil sie zwei Drittel ihres Stroms im Winterhalbjahr produziert – genau dann, wenn mehr Heizenergie und Strom für die Beleuchtung benötigt wird. Eine starke Einschränkung der Windkraft führt zudem kurz- bis mittelfristig dazu, dass der Ausbau mit anderen Produktionsarten bewerkstelligt werden muss. Dabei ist festzuhalten, dass auch der Ausbau von Solar- und Wasserkraftanlagen herausfordernd ist und der Ausfall eines Produktionsträgers somit nur schwer zu kompensieren wäre.

5.1.2 Stellung der Gemeinden wird bereits gestärkt

Der Beschleunigungserlass, der in der Herbstsession 2025 vom Parlament verabschiedet wurde, nimmt ein Kernanliegen der Gemeindeschutz-Initiative bereits auf. Die Gemeinden erhalten eine starke Stellung: Künftig sollen die Standortgemeinden bei einem kantonalen konzentrierten Plangenehmigungsverfahren ein Veto-Recht erhalten – ausser das kantonale Recht sieht etwas anderes vor. Erst einzelne Kantone (NE, LU, SG, SH) haben bereits eine entsprechende Regelung geschaffen oder erwägen, eine solche einzuführen. Eine Annahme der Initiative würde zudem zu einer Beschränkung der Autonomie der Standortgemeinden von Windenergieanlagen führen, indem besonders betroffene Nachbargemeinden über ein Veto-Recht verfügen würden.

5.1.3 Schutzinteressen bereits angemessen berücksichtigt

Das geltende Recht sieht bereits zahlreiche Schutzbestimmungen für diverse schutzwürdige Aspekte vor (vgl. Ziff. 2.1.2). Daher sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die bestehenden Vorschriften weiter zu verschärfen. Die Initiative würde die bewährten Mechanismen im Bereich der Interessenabwägung übersteuern und das Produktionspotenzial der Windenergie über Gebühr schmälern.