Botschaft zur Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Art. 1 Abs. 1Titel des Abkommens

Aufgrund der Tatsache, dass mit dem Änderungsprotokoll dem Abkommen neue Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung hinzugefügt werden, wird der Titel des Abkommen entsprechend angepasst. Das Abkommen wird umbenannt in «Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten».

Art. 1 Abs. 4Änderung von Artikel 1 des Abkommens – Begriffsbestimmungen

In Artikel 1 werden die im Abkommen verwendeten Begriffe definiert.

Buchstabe m fügt den Begriff «Melderahmen für Kryptowerte» oder «MRK» hinzu, der den MRK der OECD bezeichnet. Der MRK ist der AIA-Vereinbarung Kryptowerte beigelegt. Da es bestimmte Vermögenswerte gibt, die sowohl als relevante Kryptowerte nach dem MRK als auch als Finanzvermögen nach dem GMS gelten, enthält der revidierte GMS gewisse Bestimmungen, mit denen Doppelmeldungen beschränkt werden und meldenden Finanzinstituten, die beiden Regelwerken unterstehen, eine operative Flexibilität gewährt wird. Dadurch, dass einige Bestimmungen auf den MRK verweisen, muss dieser im AIA-Abkommen CH‑EU definiert werden.

In den Buchstaben n–v werden einige Begriffe, welche im neuen Titel 2 zur Beitreibungsamtshilfe verwendet werden, definiert. An dieser Stelle zu erwähnen ist insbesondere Buchstabe n, welcher eine Definition von MWST enthält (für die Schweiz entsprechend dem Mehrwertsteuergesetz) und somit zentral für den Anwendungsbereich der Beitreibungsamtshilfe ist, und Buchstabe t, welcher den von der Amtshilfe betroffenen Personenkreis definiert.

Art. 1 Abs. 6Änderung von Artikel 2 des Abkommens – Automatischer Informationsaustausch in Bezug auf meldepflichtige Konten

Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a ändert Artikel 2 des Abkommens, in dem die zwischen den Staaten auszutauschenden Informationen geregelt sind, und listet die Informationen auf, die zusätzlich auszutauschen sind. Dies deckt sich mit der Änderung von Abschnitt I des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten. Der revidierte Artikel 2 bildet die völkerrechtliche Grundlage für den Austausch dieser Informationen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten.

Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe b fügt dem Abkommen einen neuen Absatz hinzu, der Abschnitt I Unterabschnitt G des GMS ähnelt. Da es bestimmte Vermögenswerte gibt, die sowohl als relevante Kryptowerte nach dem MRK als auch als Finanzvermögen nach dem GMS gelten (z. B. Aktien, die in Kryptoform ausgegeben werden), wurde eine Klausel hinzugefügt, wonach die Meldung von Bruttoerlösen aus der Veräusserung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen nach dem GMS nicht erforderlich ist, wenn die Informationen im Rahmen des AIA über Kryptowerte gemeldet werden. Dies soll Doppelmeldungen beschränken und meldenden Finanzinstituten, die beiden Regelwerken unterstehen, operative Flexibilität gewähren. Wenn die Finanzinstitute gemäss GMS nicht verpflichtet sind, diese Informationen der zuständigen Behörde zu melden, ist es wichtig, dass dieser Punkt auch im Artikel über den AIA zwischen Staaten enthalten ist, da die zuständige Behörde eines Staates diese Informationen nicht übermitteln kann, wenn sie diese nicht von den Finanzinstituten erhalten hat.

Art. 1 Abs. 7Änderung von Artikel 3 des Abkommens – Zeitraum und Form des automatischen Informationsaustauschs

Artikel 1 Absatz 7 ändert Artikel 3 des Abkommens über Zeitraum und Form des automatischen Informationsaustauschs.

Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe a präzisiert übergangsrechtliche Aspekte betreffend die Übermittlung der neuen Informationen im Einklang mit dem revidierten GMS.

Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe b präzisiert, dass die Informationen in einem von der OECD gebilligten Schema über das gemeinsame Übertragungssystem (Common Transmission System, CTS) oder jedes andere geeignete Datenübertragungssystem, das künftig beschlossen werden könnte, ausgetauscht werden. Das CTS wird in der Praxis bereits verwendet, dessen Einführung erfolgte jedoch erst nach dem ursprünglichen Abschluss des Änderungsprotokolls vom 27. Mai 2015. Artikel 3 Absatz 5 des AIA-Abkommens CH‑EU wird gestrichen, da dessen Inhalt nun in Absatz 4 geregelt wird.

Art. 1 Abs. 8Einfügung eines Titels über die Amtshilfe bei der Beitreibung

Mit Artikel 1 Absatz 8 des Änderungsprotokolls wird ein neuer Titel 2 (Amtshilfe bei der Beitreibung) in das AIA-Abkommen CH‑EU eingefügt. Der Titel besteht aus 19 neuen Artikeln (4a bis 4s), welche nachfolgend einzeln behandelt werden:

Art. 4a Ziel

Die Vertragsparteien haben in diesem Artikel das Ziel dieses Titels festgehalten. Im Zentrum steht die Amtshilfe bei der Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen. Daneben befinden sich aber insbesondere auch Bestimmungen zum Informationsaustausch und zur direkten postalischen Zustellung von Dokumenten in diesem Titel. Diese Formen der Amtshilfe sind notwendig, um das reibungslose Funktionieren der Beitreibungsamtshilfe sicherzustellen.

Art. 4b Anwendungsbereich

Beitreibungsamtshilfe ist für die in Absatz 1 Buchstaben a–c aufgezählten Forderungen zu leisten. Gemäss Buchstabe a sind nur Steuerforderungen im Bereich der Mehrwertsteuer erfasst. Buchstaben b und c erweitern diesen Anwendungsbereich zudem auf Forderungen, die mit den Mehrwertsteuerforderungen im Sinn des Buchstabens a im Zusammenhang stehen, wie Verwaltungsstrafen, einschliesslich Geldbussen, Gebühren und Zuschläge sowie Zinsen und weitere Kosten.

Da die EU zwischen den Mitgliedstaaten eine umfassende Beitreibungsamtshilfe kennt, wurde in Absatz 2 festgehalten, dass die Bestimmungen des vorliegenden Titels diese Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten nicht berühren. Für die Schweiz hat dieser Absatz keine Bedeutung.

Art. 4c Organisation

Für die Anwendung dieses Titels braucht jeder Staat ein zentrales Verbindungsbüro. Es ist die primäre Kontaktstelle jedes Staates bei der Anwendung der Bestimmungen zur Beitreibungsamtshilfe.

In der Schweiz wird diese Stelle die ESTV sein.

Art. 4d Informationsersuchen

Wie bereits oben erwähnt sind für die reibungslose Durchführung der Beitreibungsamtshilfe auch weitere Formen der Amtshilfe notwendig. Artikel 4d stellt sicher, dass der in Artikel 5 AIA-Abkommen CH‑EU bereits vereinbarte Informationsaustausch auf Ersuchen auch bei der Vollstreckung von offenen Steuerforderungen gilt. Zudem wird in Absatz 2 das zu verwendende Datenübertragungssystem definiert. Da die Schweiz dieses bereits verwendet, fällt hier kein zusätzlicher Implementierungsaufwand an.

Art. 4e Art und Weise der Zustellung

Ohne eine zwischenstaatliche Vereinbarung stellt nach Schweizer Auffassung eine grenzüberschreitende direkte postalische Zustellung amtlicher Dokumente eine Verletzung der Territorialität und Souveränität des Staates, in dem die Zustellung erfolgt, dar. Dies bedeutet, dass Steuerbehörden einen Grossteil der Dokumente des Steuerverfahrens steuerpflichtigen Personen, die im Ausland ansässig sind und keine Zustelladresse im Inland haben, nicht zustellen können bzw. nur über den diplomatischen Weg. Die nationalen Verfahrensbestimmungen sehen für solche Fälle alternative Zustellungsvarianten, beispielsweise mittels Publikation in einem Amtsblatt oder einem öffentlichen Aushang vor. Nicht zuletzt für die steuerpflichtigen Personen sind solche alternativen Zustellungsvarianten nachteilig, da rechtlich zwar eine Zustellung erfolgt ist, in vielen Fällen die steuerpflichtige Person jedoch keine Kenntnisse davon erlangt und somit auch nicht in der Lage ist, ihre Rechte wahrzunehmen.

Gemäss Artikel 17 Absatz 3 des Amtshilfeübereinkommens kann eine Vertragspartei die Zustellung von amtlichen Schriftstücken (des Veranlagungs- und Erhebungsverfahrens) an eine Person im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei unmittelbar durch die Post vornehmen. Für die Schweiz umfasst der sachliche Geltungsbereich des Amtshilfeübereinkommens die Einkommens- und Gewinnsteuern, die Steuern vom Vermögen sowie die Steuern von Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen, die getrennt von der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer erhoben werden. Nicht erfasst ist demgegenüber unter anderem die Zustellung von amtlichen Schriftstücken im Bereich der MWST.

Mit vorliegendem Artikel 4e wird diese Lücke geschlossen, indem staatsvertraglich sichergestellt wird, dass eine direkte postalische Zustellung von Dokumenten in Verbindung mit einer Forderung gemäss Artikel 4b oder deren Beitreibung direkt per Post erfolgen kann. Aufgrund der Formulierung ist dies nicht erst im Beitreibungsverfahren, sondern im gesamten Veranlagungs- und Erhebungsverfahren möglich.

Diese neue Möglichkeit der postalischen Zustellung im Bereich der MWST bringt auch für die zuständige Schweizer Steuerbehörde (ESTV) Vorteile, da zahlreiche im Ausland ansässige Personen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig sind. Mit der Möglichkeit der direkten postalischen Zustellung wird die Verfahrensführung und die Kommunikation mit der steuerpflichtigen Person wesentlich erleichtert.

Art. 4f Beitreibungsersuchen

Absatz 1 legt fest, dass die Beitreibung einer Forderung gemäss Artikel 4b nur bei Bestehen eines Vollstreckungstitels im ersuchenden Staat vorgenommen werden kann. Die Beitreibungsersuchen werden mittels des Übertragungssystems der OECD übermittelt, welches die Schweiz bereits nutzt. Es wird somit kein zusätzlicher Implementierungsaufwand entstehen.

Absatz 2 verpflichtet den ersuchenden Staat, neue relevante Informationen umgehend an die ersuchte Behörde weiterzuleiten. Darunter fällt beispielsweise die erfolgte Zahlung der zu vollstreckenden Steuerschuld.

Art. 4g Voraussetzungen für ein Beitreibungsersuchen

Ergänzend zu Artikel 4f legt Artikel 4g weitere Voraussetzungen für das Beitreibungsersuchen fest. So genügt es gemäss Absatz 1 nicht, dass ein Vollstreckungstitel im ersuchenden Staat vorliegt, sondern die Forderung oder der Vollstreckungstitel darf zudem im ersuchenden Staat auch nicht angefochten sein. Damit ist sichergestellt, dass in der Praxis grundsätzlich nur für rechtskräftige Forderungen Beitreibungsamtshilfe ersucht werden kann. Mit den gewählten Kriterien (vollstreckbar und nicht angefochten) kann auch das international nicht stets gleiche Verständnis der Rechtskraft besser umschrieben werden. Darüber hinaus ist auch bei laufenden ausserordentlichen Rechtsmitteln im ersuchenden Staat keine Beitreibungsamtshilfe möglich. Wird im ersuchenden Staat ein Rechtsmittel erhoben, nachdem das Beitreibungsersuchen bereits gestellt wurde, ist nach Artikel 4j vorzugehen.

Auch bei der Beitreibungsamtshilfe gilt, wie bei anderen Formen der Amtshilfe, das Subsidiaritätsprinzip. Absatz 2 hält dazu fest, dass ein Beitreibungsersuchen erst gestellt werden kann, wenn gemäss Buchstabe a. im beantragenden Staat die verfügbaren Beitreibungsverfahren durchgeführt wurden, es sei denn, es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung in diesem Staat vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur vollständigen Begleichung der Forderung führen, und der beantragenden Behörde Informationen vorliegen, wonach die betreffende Person über Vermögenswerte im ersuchten Staat verfügt. Zudem muss die im ersuchenden Staat verfügbare angemessene Amtshilfe bei der Beitreibung von Staaten, die verpflichtet sind, eine mit diesem Titel vergleichbare Amtshilfe bei der Beitreibung zu leisten, in Anspruch genommen worden sein, sofern es einen eindeutigen Hinweis auf in diesem Staat verfügbare Vermögenswerte gibt und die Amtshilfe bei der Beitreibung wahrscheinlich zur vollständigen Begleichung der Forderung führen wird (Bst. b). Dies bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten namentlich die Mittel der innereuropäisch umfassende Beitreibungsamtshilfe ausgeschöpft haben müssen, bevor sie ein Ersuchen gegenüber der Schweiz stellen können. Die Schweiz wird von Buchstabe b demgegenüber nicht eingeschränkt, da sie keine anderen Abkommen mit einer vergleichbaren Amtshilfe bei der Beitreibung abgeschlossen hat.

Wie bei anderen Formen der Amtshilfe, ist der Rückgriff auf solche im ersuchenden Staat verfügbaren Beitreibungsverfahren und Amtshilfe bei der Beitreibung nicht erforderlich, wenn dies unverhältnismässige Schwierigkeiten bereiten würde.

Art. 4h Vollstreckungstitel im Staat der ersuchten Behörde und andere begleitende Dokumente

Jedem Beitreibungsersuchen ist ein sogenannter einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen. Der einheitliche Vollstreckungstitel ist ein eigens für die Beitreibungsamtshilfe zwischen den Staaten (durch den Gemischten Ausschuss, vgl. Art. 4p) abgestimmtes Formular, welches sämtliche für die Beitreibung im anderen Staat notwendigen Informationen enthält. Aufgrund der staatsvertraglichen Grundlage ist dieser einheitliche Vollstreckungstitel die alleinige Basis für die im ersuchten Staat zu ergreifenden Beitreibungsmassnahmen. Weitere Akte für die Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung sind für die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens im ersuchten Staat nicht notwendig.

Der einheitliche Vollstreckungstitel ist nicht zu verwechseln mit dem ursprünglichen Vollstreckungstitel im ersuchenden Staat. Dies sind nationale Verfügungen oder Entscheide. Der einheitliche Vollstreckungstitel ist demgegenüber ein zwischen den Staaten abgestimmtes einheitliches Formular. Diesem muss jedoch zwingend auch der ursprüngliche Vollstreckungstitel beigelegt werden (Abs. 2).

Die Verwendung des einheitlichen Vollstreckungstitels dient der administrativen Vereinfachung der Beitreibungsamtshilfe, da alle relevanten Informationen auf einem zwischen den Staaten abgestimmten Formular in einer vereinbarten Sprache übermittelt werden. Zudem gilt er aufgrund staatsvertraglicher Grundlage als definitiver Vollstreckungstitel im ersuchten Staat.

Die Rechte der betroffenen steuerpflichtigen Person bleiben ungeachtet dieser Vereinfachung vollständig erhalten, da jedem einheitlichem Vollstreckungstitel eine vollstreckbare und nicht angefochtene Mehrwertsteuerforderung zugrunde liegen muss (vgl. oben Art. 4f und 4g) und im ersuchten Staat unter anderem auch die Erfüllung der Voraussetzungen für das Stellen eines Beitreibungsersuchens geprüft werden kann (vgl. unten Art. 4j).

Art. 4i Erledigung eines Beitreibungsersuchens

In Artikel 4i Absatz 1 ist der allgemeine Grundsatz festgehalten, dass die ersuchte Behörde die Steuerforderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, behandelt, als wären es eine eigene Forderung (sog. Eigenanspruchsfiktion). Sie wendet somit die gleichen Verfahren für die Vollstreckung an wie bei der Vollstreckung nationaler Steuerforderungen (sofern die Bestimmungen des Abkommens nichts anderes vorsehen). Dazu gehören auch die nationalen Regelungen zum Existenzminimum oder die Beachtung des Ordre public. Die ersuchte Behörde ist insbesondere auch nicht verpflichtet, Massnahmen und Handlungen zu ergreifen, die nach dem Recht ihres Staates nicht vorgesehen sind. Ebenso ist der ersuchte Staat gemäss Absatz 2 nicht verpflichtet, Forderungen, um deren Beitreibung ersucht wird, Vorrechte gegenüber eigenen Forderungen zu gewähren, ausser man gewährt solche Vorrechte einem anderen Staat.

Die Beitreibungen erfolgen jeweils in der Währung des ersuchten Staats (Abs. 3).

Ist die Schweiz der ersuchte Staat, erfolgt die Beitreibung nach den Regeln, die für den Bezug von Schweizer Mehrwertsteuerforderungen gelten (Art. 86 ff. und Art. 93 ff. MWSTG). Artikel 89 MWSTG regelt beispielsweise die Vollstreckung von Mehrwertsteuerforderungen, Zinsen, Kosten und Bussen mittels Betreibung. Die Einleitung der Betreibung geschieht dabei mit einem von der ESTV an das zuständige Betreibungsamt gerichteten Betreibungsbegehren. In der Folge nimmt das Betreibungsverfahren nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889³⁴ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) seinen Lauf. Sollte der Schuldner nach Erhalt des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben, obliegt dem kantonalen Rechtsöffnungsrichter der Entscheid über die definitive Rechtsöffnung, falls bereits eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid oder, entsprechend dem Abkommen, ein einheitlicher Vollstreckungstitel vorliegt. Wird die Rechtsöffnung erteilt, wird das Betreibungsverfahren fortgesetzt, seit dem 1. Januar 2025 auch für Steuern, Abgaben und Gebühren mittels Konkursbetreibung, sofern der Schuldner einer solchen unterliegt.

Art. 4j Streitigkeiten

In diesem Artikel ist geregelt, welcher Staat für welche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um Beitreibungsamtshilfe ergeben können, zuständig ist und welche Folgen solche Streitigkeiten auf das Amtshilfeverfahren haben.

Gemäss Absatz 1 sind die zuständigen Instanzen des ersuchenden Staates zuständig bei Streitigkeiten über die Forderung, über den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder über den einheitlichen Vollstreckungstitel sowie Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Zustellung durch eine beantragende Behörde. Obwohl, wie in Artikel 4g beschrieben, Beitreibungsersuchen in der Praxis nur für rechtskräftige Forderungen gestellt werden, kann es dennoch Fälle geben (insb. bei ausserordentlichen Rechtsmitteln), in welchen im ersuchenden Staat nach Stellung des Beitreibungsersuchens eine Streitigkeit über die Forderung anhängig gemacht wird.

Die zuständigen Instanzen des ersuchten Staates sind demgegenüber zuständig bei Streitigkeiten über die im ersuchten Staat ergriffenen Vollstreckungsmassnahmen, einschliesslich über die Erfüllung der Voraussetzungen für das Stellen eines Beitreibungsersuchens nach diesem Abkommen (Abs. 2). Der Zusatz «einschliesslich über die Erfüllung der Voraussetzungen für das Stellen eines Beitreibungsersuchens nach diesem Abkommen» ist aus Schweizer Sicht wichtig, damit die Rechte der betroffenen Person auch im Rahmen der Beitreibungsamtshilfe gewahrt werden können. So wird es der betroffenen Person – in der Schweiz namentlich im Rechtsöffnungsverfahren – möglich sein, geltend zu machen, dass die im Abkommen vorgesehenen Bedingungen für das Ersuchen um Beitreibung (bspw. Subsidiaritätsprinzip nach Art. 4g oder ein fehlender ursprünglicher Vollstreckungstitel) nicht erfüllt sind.

Absätze 3 und 4 regeln schliesslich die Folgen, falls im ersuchenden Staat ein Rechtsbehelf gemäss Absatz 1 eingelegt wird. Grundvoraussetzung für die effiziente Handhabung solcher Situation ist die gegenseitige und zeitnahe Information zwischen den Behörden. Sobald die ersuchte Behörde Kenntnis vom Rechtsbehelf im anderen Staat erhalten hat, setzt sie das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Betrag der Forderung aus.

Während des Rechtsmittelverfahrens im ersuchenden Staat kann die ersuchte Behörde auf Ersuchen der beantragenden Behörde oder sofern von der ersuchten Behörde anderweitig für notwendig erachtet, Sicherungsmassnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, jedoch nur soweit die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften es zulassen (Abs. 4 Unterabsatz 2).

Im Weiteren kann die beantragende Behörde nach den in ihrem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der dort geltenden Verwaltungspraxis mit einem begründeten Ersuchen die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder des angefochtenen Teilbetrags einer Forderung bitten, sofern die im ersuchten Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die dort geltende Verwaltungspraxis es zulassen. In solchen Fällen haftet die beantragende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwa geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäss den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats, falls dem Rechtmittel (teilweise) stattgegeben wird (Abs. 4 Unterabsatz 3).

Die Anwendung der Unterabsätze 2 und 3 ist abhängig von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Verwaltungspraxis des ersuchten Staates bzw. beider involvierter Staaten. Sieht das innerstaatliche Recht des ersuchten Staates die in den Unterabsätzen vorgesehenen Möglichkeiten nicht vor, so bleibt es bei der Aussetzung des Beitreibungsverfahrens (Abs. 4 Unterabsatz 1).

In Unterabsatz 4 von Absatz 4 wird schliesslich festgehalten, dass im Falle der Einleitung eines Verständigungsverfahrens zwischen dem ersuchenden Staat und dem ersuchten Staat, dessen Ergebnis Auswirkungen auf die Forderung haben könnte, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens ist, die Beitreibungsmassnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens gehemmt oder unterbrochen werden. Ausgenommen davon sind nur Fälle unmittelbarer Dringlichkeit wegen Betrug oder Insolvenz. Dieser Unterabsatz wird nicht vorläufig zur Anwendung kommen, da es im Bereich der MWST keine zwischenstaatlichen Verständigungsverfahren gibt. Nichtsdestotrotz kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dies in Zukunft ändern könnte und insofern rechtfertigt sich die Aufnahme dieses Unterabsatzes.

Art. 4k Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung

Es kann Fälle geben, in welchen ein Beitreibungsersuchen, nach dessen erster Übermittlung an die ersuchte Behörde geändert oder zurückgenommen werden muss. Dies kann sich insbesondere in den in Artikel 4j Absätze 1 und 4 beschriebenen Situationen im Zusammenhang mit Rechtsmitteln im ersuchenden Staat ergeben. Auch hier ist zentral, dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates jene des ersuchten Staates zeitnah über solche Änderungen unterrichtet.

Bereits ergriffene Massnahmen im Beitreibungsverfahren müssen weitergeführt werden, soweit auch ein neuer geänderter Vollstreckungstitel diese abdeckt.

Art. 4l Ersuchen um Sicherungsmassnahmen

Auch Sicherungsmassnahmen (vorsorgliche Massnahmen) können auf Ersuchen ergriffen werden, falls eine Forderung oder der ursprüngliche Vollstreckungstitel im ersuchenden Staat zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird oder falls für die Forderung im ersuchenden Staat noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Sicherungsmassnahmen nach dem Recht und der Verwaltungspraxis in beiden Staaten möglich sind. Beide Staaten müssen somit dieselbe Sicherungsmassnahmen in ihren nationalen Gesetzen und Verwaltungspraxen kennen, damit sie ergriffen werden können. In der Schweiz sind dies insbesondere die Massnahmen nach Artikel 93 MWSTG.

Art. 4m Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde

Die ersuchte Behörde ist nicht in allen Fällen verpflichtet, für ein ansonsten vollständiges Beitreibungsersuchen Amtshilfe zu leisten.

Beitreibungsamtshilfe muss gemäss Unterabsatz 1 von Absatz 1 nicht geleistet werden, wenn sich das Ersuchen um Amtshilfe auf Forderungen bezieht, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem im ersuchenden Staat keine Anfechtung mehr möglich ist – älter als fünf Jahre waren. Unterabsatz 2 verlängert diese Frist auf höchstens 10 Jahre, falls ein Zahlungsaufschub gewährt oder ein Zahlungsplan vereinbart wurde.

In den Absätzen 2 und 3 wird zudem vereinbart, dass die Forderung einen bestimmten Mindestbetrag aufweisen muss, damit ein Beitreibungsersuchen gestellt werden kann. Dieser Betrag liegt bei EUR 10 000. Eine Senkung auf EUR 5000 erfolgt nur, sofern im Jahresdurchschnitt eines jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres beginnenden Fünfjahreszeitraums kein Staat mehr als 200 Beitreibungsersuchen erhalten hat. Andernfalls bleibt der Schwellenwert bei EUR 10 000. Der Schwellenwert wird jedoch von EUR 5000 auf EUR 10 000 zurückgesetzt, wenn im Jahresdurchschnitt eines jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres beginnenden Fünfjahreszeitraums ein Staat mehr als 250 Beitreibungsersuchen erhalten hat. Grundsätzlich kann der Gemischte Ausschuss auch einen anderen Mindestbetrag festlegen (vgl. dazu Art. 4p). Dazu braucht es jedoch einen einstimmigen Beschluss.

Die vereinbarten Mindestbeträge sind im internationalen Verhältnis hoch angesetzt (innereuropäisch und zwischen Norwegen und der EU gilt beispielsweise eine Grenze von EUR 1500). Dadurch möchten die Vertragsparteien eine Reduktion der Anzahl der Ersuchen und eine damit einhergehende administrative Entlastung für die zuständigen Behörden erreichen. Zudem sichert ein hoher Mindestbetrag, dass der durch die Beitreibung entstehende Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zur Höhe der zu vollstreckenden Forderung steht.

Lehnt ein ersuchter Staat ein Beitreibungsersuchen ab, so teilt die ersuchte Behörde der beantragenden Behörde die Gründe für die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens mit (Abs. 4).

Art. 4n Fragen der Verjährung

Im Unterschied zu der in Artikel 4m Absatz 1 vereinbarten 5-Jahres-Frist für die Stellung eines Amtshilfeersuchens, welche einzig auf dem AIA-Abkommen CH‑EU basiert, regelt Artikel 4n das Verhältnis zu den nationalen Verjährungsfristen. Die nationalen Fristen werden grundsätzlich durch das Abkommen nicht berührt (Abs. 1) und sind weiterhin zu beachten. Ist beispielsweise in einem Staat die Frist für den Bezug verjährt (Bezugsverjährung) können diese Forderungen auch nicht mehr auf dem Weg der Beitreibungsamtshilfe vollstreckt werden, unabhängig davon, ob dies nach der Frist von Artikel 4m Absatz 1 noch möglich wäre.

Absatz 2 sieht jedoch zusätzlich vor, dass in Fällen, in welchen bei Stellung des Beitreibungsersuchens, die nationalen Fristen eingehalten wurden, diese für Zwecke der Beitreibungsamtshilfe für die Dauer bis zur Erledigung des Ersuchens, jedoch höchstens für 5 Jahre ausgesetzt werden. Durch diese Aussetzung soll die administrative Handhabung der Amtshilfe erleichtert werden. In der Annahme, dass die Ersuchen überwiegend innerhalb der 5-Jahres-Frist erledigt werden können, lassen sich so die teils nicht immer einfachen Fragen zur Verjährung, welche zudem in den einzelnen Staaten unterschiedlich bezeichnet und geregelt werden, vermeiden, sofern im Zeitpunkt des Ersuchens die Fristen eingehalten wurden. Erst nach Ablauf der 5 Jahre müsste geprüft werden, ob allfällige nationale Fristen im ersuchenden Staat der Vollstreckung der Forderung entgegenstehen.

Absatz 3 stellt schliesslich klar, dass die Aussetzung der Frist gemäss Absatz 2 nur für Zwecke des Amtshilfeverfahrens gilt und anderweitige Fragen zur Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist im ersuchenden Staat nach dessen innerstaatlichen Regeln unberührt lässt.

Art. 4o Kosten

Die Beitreibungsamtshilfe verursacht Kosten für den ersuchten Staat, die er ohne entsprechende Regelung im Abkommen selbst tragen müsste, obwohl er nicht in den Genuss der eingezogenen Gelder kommt. Ginge man davon aus, dass die Staaten etwa gleich viele eingehende Ersuchen erhalten, wie sie selbst stellen, würde sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis ausgeglichen darstellen. Da die Anzahl der gestellten und der eingehenden Amtshilfeersuchen in der Praxis jedoch stark variieren kann, braucht es Regelungen, damit die Tragung der Kosten besser verteilt werden kann.

Vorrangig muss die betroffene Person die Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Staates tragen. Falls die Schweiz der ersuchte Staat ist, müsste gemäss Artikel 68 SchKG der Schuldner die Betreibungskosten tragen. Damit kann jedoch nur ein Teil der Kosten (insb. jene des Betreibungsamtes) gedeckt werden. Weitere Kosten entstehen der ersuchten Behörde durch den eigenen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Bearbeitung der Beitreibungsersuchen. Um hier einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, wurde vereinbart, dass die ersuchte Behörde zusätzlich 5 % des beigetriebenen Betrags einbehalten darf, jedoch mindestens EUR 500 und höchstens EUR 5000 pro Ersuchen.

Gemäss Absatz 2 verzichten die Staaten im Übrigen, abgesehen von Spezialfällen, auf jede weitere Erstattung der Kosten, die ihnen aus der Beitreibungsamtshilfe entstehen.

Da die ungerechtfertigte Vornahme von Beitreibungshandlungen auch Haftungsfolgen nach sich ziehen kann, regelt Absatz 3, dass der ersuchende Staat gegenüber dem ersuchten Staat für alle Kosten und Verluste aus Handlungen in seinem Herrschaftsbereich haftbar ist. Konkret geht es um Handlungen, die als ungerechtfertigt befunden werden, wegen materiellen Mängeln der Forderung oder der Ungültigkeit des von der beantragenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels und/oder des Titels, der zur Ergreifung von Sicherungsmassnahmen ermächtigt. Damit besteht für den ersuchten Staat die Sicherheit, dass bei Vornahme der Beitreibungsamtshilfe nicht zusätzlich Haftungsansprüche auf ihn zukommen.

Art. 4p Gemischter Ausschuss

Durch die Vertragsparteien wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Der Gemischte Ausschuss stellt sicher, dass Titel 2 des AIA-Abkommens CH‑EU zur Beitreibungsamtshilfe ordnungsgemäss funktioniert und durchgeführt wird (Abs. 1). Die einzelnen Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses sind abschliessend in Absatz 2 umschrieben. Demnach gibt der Gemischte Ausschuss Empfehlungen zur Förderung der Ziele der Beitreibungsamtshilfe ab und fasst Beschlüsse zur Annahme von Standardformblättern (Bst. a), zur Verwendung der Sprachen in den verschiedenen Dokumenten (Bst. b), zur Festlegung der Übermittlungswege für Ersuchen und Mitteilungen, wenn der Gemischte Ausschuss der Auffassung ist, dass das gemeinsame Übertragungssystem der OECD für die Übermittlung von Ersuchen nach diesem Titel nicht mehr verwendet werden sollte (Bst. c), zu Durchführungsbestimmungen zu den praktischen Modalitäten und Verwaltungsverfahren gemäss Artikel 4c (Bst. d), zu Vorschriften für die Umrechnung der beizutreibenden Beträge und die Überweisung der beigetriebenen Beträge (Bst. e), zur Änderung der in diesem Titel enthaltenen Verweise auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Schweiz (Bst. f), zur Festlegung und zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über den Mindestbetrag nach Artikel 4m Absatz 2 (Bst. g), zur Festlegung und zum Erlass von Regeln für die Erhebung von statistischen Daten (Bst. h), zur Festlegung und zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über die praktischen Modalitäten und die Verwaltungsverfahren für die Erledigung des Beitreibungsersuchens, einschliesslich Bestimmungen über Verzugszinsen und über Ratenzahlungsvereinbarungen für Schuldner (Bst. i), solche für Streitigkeiten nach Artikel 4j (Bst. j) und solche bei Änderungen oder Rücknahmen von Ersuchen um Amtshilfe bei der Beitreibung (Bst. k) und schliesslich zur Festlegung eines Verfahrens für den Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung, das die technische Qualität und die Quantität der für das Funktionieren der Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme vorgesehenen Dienste sicherstellt, sowie im Bedarfsfall zum Abschluss einer Dienstleistungsvereinbarung (Bst. l).

Der Gemischte Ausschuss fasst die Beschlüsse einstimmig und die Vertragsparteien verpflichten sich, zu veranlassen, dass die notwendigen Beschlüsse innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Beitreibungsamtshilfe erlassen werden. Gelingt das nicht innert der gesetzten Frist, so ist ein Verfahren zur gütlichen Einigung durchzuführen.

Der Gemischte Ausschuss kommt mindestens einmal jährlich zusammen. Alle fünf Jahre überprüft er zudem die Funktionsweise und Wirksamkeit der vereinbarten Beitreibungsamtshilfe (Abs. 4).

Art. 4q Verwendung der Standardformblätter für die Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen anderer Abkommen

Für die Durchführung der Beitreibungsamtshilfe erstellt der Gemischte Ausschuss verschiedene Formulare. Im Artikel 4q wird vereinbart, dass diese Formulare auch im Zusammenhang mit der Beitreibungsamtshilfe zwischen der Schweiz und einem EU-Mitgliedstaat nach anderen Abkommen verwendet werden können. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Verpflichtung.

Art. 4r Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen

Artikel 4r schafft eine staatsvertragliche Grundlage für den spontanen Informationsaustausch. Im Falle einer Erstattung von Steuern oder Abgaben an eine Person, die in einem anderen Staat niedergelassen oder wohnhaft ist, in dessen Hoheitsgebiet das AIA-Abkommen CH‑EU Anwendung findet, kann der Staat, von dem die Erstattung vorgenommen werden soll, den Staat der Niederlassung oder des Wohnsitzes über die bevorstehende Erstattung unterrichten.

Der Artikel soll eine erleichterte Auskunftserteilung ermöglichen. Die Vertragsparteien sind jedoch nicht verpflichtet, einen solchen Austausch durchzuführen. Ob ein solcher Austausch erfolgen soll, kann somit jeder Staat für sich entscheiden unter Berücksichtigung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis.

Art. 4s Zusammenarbeit in anderen Bereichen

Während den Verhandlungen gingen die Vorstellungen der Vertragsparteien zur Vereinbarung der Beitreibungsamtshilfe und auch zu deren Umfang auseinander. Letztlich einigte man sich auf eine Beitreibungsamtshilfe für Mehrwertsteuerforderungen.

Zudem verständigten sich die Vertragsparteien auf ein Zeitfenster von vier Jahren ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Änderungsprotokolls (somit von 1. Januar 2026 – 31. Dezember 2029) zur Prüfung der gegenseitigen Amtshilfe bei der Beitreibung anderer Steuerforderungen. Dieser Austausch ist inhalts- und ergebnisoffen.

Art. 1 Abs. 11Änderung von Anhang I

Im Grunde entspricht Ahang I dem GMS, der integraler Bestandteil des AIA-Standards der OECD ist. Da der GMS revidiert wurde, werden die entsprechenden Änderungen auch im Anhang I des AIA-Abkommens CH‑EU vorgenommen.

Bst. a: Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe a ändert Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt A.

Unterabschnitt A wiederholt die im Rahmen des GMS auszutauschenden Informationen und zeigt auf, auf welche Elemente die zu meldenden Informationen ausgeweitet werden. Neu umfasst die Meldepflicht folgende zusätzlichen Punkte:

• – die Rolle der beherrschenden Personen in Bezug auf den kontoinnehabenden Rechtsträger und die Rolle/-n der Inhaberinnen und Inhaber von Eigenkapitalbeteiligungen an einem Investmentunternehmen; dies stellt sicher, dass die Steuerbehörden die Rolle/-n einer beherrschenden Person / einer Inhaberin oder eines Inhabers von Eigenkapitalbeteiligungen in Bezug auf den Rechtsträger erkennen können, sodass eine Unterscheidung zwischen den beherrschenden Personen/Inhaberinnen und Inhabern von Eigenkapitalbeteiligungen möglich ist, die eine Beteiligung durch Eigentum, Kontrolle oder als Begünstigte haben, im Gegensatz zu denjenigen, die eine leitende Funktion haben (z. B. leitende Angestellte, Protektoren, Trustees);

• – ob es sich bei dem Konto um ein bestehendes Konto oder ein Neukonto handelt und ob eine gültige Selbstauskunft eingeholt wurde; diese Informationen geben den Steuerbehörden Aufschluss über die angewandten Sorgfaltspflichten und damit über die Zuverlässigkeit der Informationen;

• – ob es sich bei dem Konto um ein Gemeinschaftskonto handelt, sowie die Anzahl der gemeinsamen Kontoinhaberinnen und -inhaber; diese Informationen ermöglichen es den Steuerbehörden, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Einkünfte und Guthaben auf Gemeinschaftskonten möglicherweise nicht in vollem Umfang jeder Kontoinhaberin oder jedem Kontoinhaber zuzurechnen sind, sondern fallweise zwischen den Kontoinhaberinnen und -inhabern aufgeteilt werden müssen; und

• – die Art des Finanzkontos; diese Unterscheidung zwischen Einlagekonten, Verwahrkonten, Eigenkapitalbeteiligungen und Schuldtiteln sowie Barwertversicherungsverträgen ermöglicht es den Steuerbehörden, die von ihren Steuerpflichtigen gehaltenen Finanzanlagen besser zu verstehen.

Diese Ausweitung soll es den Steuerbehörden ermöglichen, die Informationen, die sie im Rahmen des AIA über Finanzkonten erhalten, besser zu kontextualisieren und die Verwendung der Daten für die Zwecke der Einhaltung der Steuervorschriften zu erleichtern.

Bst. b: Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe b ändert Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C.

Ein meldendes Finanzinstitut ist nach dem GMS verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um bei bestehenden Konten die Steueridentifikationsnummer (SIN) und das Geburtsdatum bis zum Ende des zweiten Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt, in dem diese Konten als meldepflichtige Konten identifiziert wurden, zu beschaffen. Mit der Aktualisierung des GMS wird präzisiert, dass diese Verpflichtung auch immer dann gilt, wenn das meldende Finanzinstitut nach den innerstaatlichen Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei verpflichtet ist, Informationen in Bezug auf die betroffenen Konten zu aktualisieren.

Bst. c: Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe c fügt Anhang I Abschnitt I einen Unterabschnitt F hinzu, der Unterabschnitt G des GMS entspricht.

Da es bestimmte Vermögenswerte gibt, die sowohl als relevante Kryptowerte nach dem MRK als auch als Finanzvermögen nach dem GMS gelten (z. B. Aktien, die in Kryptoform ausgegeben werden), enthält der GMS eine optionale Bestimmung, wonach die Meldung von Bruttoerlösen aus der Veräusserung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen nach dem GMS nicht erforderlich ist, wenn die Informationen im Rahmen des AIA über Kryptowerte gemeldet werden. Dies soll Doppelmeldungen beschränken und meldenden Finanzinstituten, die beiden Regelwerken unterstehen, operative Flexibilität gewähren.

Bst. d: Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe d ändert Anhang I Abschnitt VI.

Abschnitt VI umfasst die Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern. Die Bedingungen, unter denen sich ein meldendes Finanzinstitut in diesen Fällen für die Bestimmung der beherrschenden Personen auf Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei berufen kann, wurden in den GMS aufgenommen. Es wird festgehalten, dass die Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei mit den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) von 2012³⁵, insbesondere mit deren Empfehlungen 10 und 25, übereinstimmen müssen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass, wenn ein meldendes Finanzinstitut nicht rechtlich verpflichtet ist, Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei anzuwenden, welche mit den FATF-Empfehlungen von 2012 übereinstimmen, das meldende Finanzinstitut «im Wesentlichen ähnliche» Verfahren anwenden muss. Der GMS enthält keine weiteren Ausführungen dazu, was im Wesentlichen ähnliche Verfahren sind.

Die schweizerischen Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei stimmen mit den FATF-Empfehlungen von 2012 überein. Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute wenden folglich die schweizerischen Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei an – entweder aufgrund einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung bei Unterstellung unter das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997³⁶ über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG) oder aufgrund von «im Wesentlichen ähnlichen» Verfahren in den anderen Fällen.

Bst. e: Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe e ändert Anhang I Abschnitt VII.

Abschnitt VII enthält Zusatzregeln zu den allgemeinen Sorgfaltsvorschriften. Da der GMS vorschreibt, dass die meldenden Finanzinstitute für alle Neukonten Selbstauskünfte einholen und plausibilisieren müssen, ist für den Fall, dass es einem meldenden Finanzinstitut aufgrund ausserordentlicher Umstände nicht möglich ist, eine gültige Selbstauskunft zu beschaffen, keine Auffangmöglichkeit für die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten vorgesehen. Meldende Finanzinstitute werden in diesem Fall neu verpflichtet, die steuerliche Ansässigkeit der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber und/oder der beherrschenden Personen vorläufig auf der Grundlage der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten für bestehende Konten zu bestimmen. Dies gilt solange, bis die Selbstauskunft vorliegt und die Plausibilisierung abgeschlossen ist. Dabei ist zu beachten, dass dies kein Standardverfahren und keine Alternative zum Erfordernis darstellt, eine gültige Selbstauskunft einzuholen.

Bst. f–t: Artikel 1 Absatz 11 Buchstaben f–t ändern Anhang I Abschnitt VIII.

Abschnitt VIII enthält die Definitionen, die in der Beilage zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten verwendet werden sowie die Änderung dieser Definitionen.

Digitale Geldprodukte

Bestimmte E-Geld-Produkte sowie digitale Zentralbankwährungen, die eine von einer Zentralbank ausgegebene digitale Fiat-Währung darstellen, entsprechen funktional einem herkömmlichen Bankkonto und werfen damit ähnliche Steuerfragen auf. Um gleiche Bedingungen für digitale Geldprodukte und traditionelle Bankkonten, die dem Anwendungsbereich des GMS unterstehen, zu schaffen und einheitliche Meldeergebnisse zu gewährleisten, wurden folgende Änderungen vorgenommen:

• – Unterabschnitt A Nummer 9: Einführung des Ausdrucks «spezifiziertes E‑Geld-Produkt», der digitale Darstellungen einer einzigen Fiat-Währung umfasst, die gegen Erhalt eines Geldbetrags zum Zwecke der Durchführung von Zahlungstransaktionen ausgegeben werden, die eine auf dieselbe Fiat-Währung lautende Forderung gegenüber der Emittentin oder dem Emittenten verkörpern, die von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als der Emittentin oder dem Emittenten akzeptiert werden und die aufgrund aufsichtsrechtlicher Anforderungen, denen die Emittentin oder der Emittent unterliegt, auf Verlangen der Inhaberin oder des Inhabers des Produkts zum Nennwert in dieselbe Fiat-Währung rückzahlbar sind. Eine Ausnahmeregelung gilt für Produkte, die ausschliesslich dafür geschaffen wurden, Übertragung von Geldmitteln auf Anweisung einer Kundin oder eines Kunden zu ermöglichen und nicht zur Wertaufbewahrung verwendet werden können;

• – Unterabschnitt A Nummer 10: Einführung des Ausdrucks «digitale Zentralbankwährung», der jede offizielle Währung eines Staates bezeichnet, die von einer Zentralbank in digitaler Form ausgegeben wird;

• – Unterabschnitt A Nummer 5: Änderung der Definition des Ausdrucks «Einlageninstitut», um jene E-Geld-Anbieter einzubeziehen, die nicht bereits nach der derzeitigen Definition Einlageninstitute sind und die aus Sicht des GMS / von Anhang I relevant sind, weil sie spezifizierte E‑Geld-Produkte oder digitale Zentralbankwährungen halten;

• – Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe a: Ergänzung des Ausdrucks «nicht meldendes Finanzinstitut», um klarzustellen, dass eine Zentralbank dann nicht vom Anwendungsbereich des GMS / Anhangs I ausgenommen ist, wenn sie Zentralbankwährungen im Namen von sogenannten Non Financial Entities (NFE) oder natürlichen Personen hält. Der Ausdruck «NFE» wird in Abschnitt VIII Unterabschnitt D Nummer 7 des Anhangs definiert. Es handelt sich dabei um Rechtsträger, die keine Finanzinstitute sind;

• – Unterabschnitt C Nummer 2: Änderung der Definition des Ausdrucks «Einlagenkonto», um Konten einzuschliessen, die für Kundinnen und Kunden gehaltene spezifizierte E‑Geld-Produkte und Zentralbankwährungen darstellen.

• – Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe ea: Hinzufügung einer neuen Kategorie von ausgenommenen Konten, um digitale Geldprodukte, die angesichts des beschränkten gespeicherten Geldwerts ein geringes Risiko darstellen, aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen, nämlich spezifizierte E-Geld-Produkte, deren gleitender durchschnittlicher 90-Tage-Kontosaldo oder -wert während eines beliebigen Zeitraums von 90 aufeinanderfolgenden Tagen 10 000 US-Dollar nicht übersteigt.

Abdeckung von Derivaten, die sich auf Kryptowerte beziehen, und von Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren

Unterabschnitt A Nummer 6

Neben dem direkten Handel mit Kryptowerten und dem Halten von Kryptowerten können Anlegerinnen und Anleger alternativ über Fonds und andere Vermögensverwaltungsvehikel, deren Zweck es ist, relevante Kryptowerte zu Anlagezwecken zu erwerben und zu halten, in Kryptowerte investieren. Auf diese Weise können Anlegerinnen und Anleger an den Preisschwankungen der vom Fonds gehaltenen Kryptowerte partizipieren, ohne unmittelbar Kryptowerte zu besitzen. Beteiligungen an Fonds und Vermögensverwaltungsvehikeln unterliegen bereits der Meldepflicht nach dem GMS / Anhang I, entweder als Eigen- oder Fremdkapitalbeteiligungen an Investmentunternehmen oder als Finanzvermögen, das auf Verwahrkonten gehalten wird. Allerdings enthält die Definition des Ausdrucks «Investmentunternehmen» keine Kryptowerte als eine Kategorie zulässiger Anlagen, die den Rechtsträger dem Anwendungsbereich des GMS / von Anhang I unterstellen würde, da die Definition derzeit nur Finanzvermögen und Geld umfasst. Die Definition des Ausdrucks «Investmentunternehmen» wird daher erweitert, um die Tätigkeit der Investition in Kryptowerte einzuschliessen.

Unterabschnitt A Nummer 7

Um Kohärenz zu gewährleisten zwischen Derivaten, die sich auf Kryptowerte beziehen, und Derivaten, die sich auf (anderes) Finanzvermögen beziehen (die bereits unter den GMS / Anhang I fallen), werden Derivatkontrakte, die sich auf Kryptowerte beziehen, in die Definition von Finanzvermögen aufgenommen, wodurch es den meldenden Finanzinstituten ermöglicht wird, dieselben Sorgfaltspflichten und Meldeverfahren auf Derivate anzuwenden, die sich auf verschiedene Arten von Vermögenswerten beziehen.

Die Definition der entsprechenden Begriffe des MRK (Fiat-Währung, Kryptowert, relevanter Kryptowert und Tauschgeschäft) werden auch im GMS / Anhang I reflektiert, da an verschiedener Stelle darauf Bezug genommen wird.

Übergangsrecht für Konten, die nur aufgrund der Aktualisierung des GMS / des Abkommens als Finanzkonto gelten

Unterabschnitt C Nummern 9 und 10

Die Begriffe «Neukonto» und «bestehendes Konto» werden um eine übergangsrechtliche Regelung ergänzt für Konten, die nur aufgrund der Aktualisierung des GMS von 2023 als Finanzkonto gelten. Ergänzend wird in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben i Ziffer 2 und j Ziffer 2 AIAG³⁷ festgehalten, dass für die Unterscheidung zwischen einem bestehenden Konto und einem Neukonto in Bezug auf jene Konten, die nur aufgrund dieses Änderungsprotokolls als Finanzkonto gelten, allein das Inkrafttreten der vorliegenden Änderung des AIAG massgebend ist.

Kapitaleinzahlungskonten als ausgenommene Konten

Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe e Ziffer v

Kapitaleinzahlungskonten, deren Zweck es ist, Gelder im Hinblick auf die Gründung einer neuen Gesellschaft oder eine anstehende Kapitalerhöhung für einen beschränkten Zeitraum zu sperren, gelten nunmehr als ausgenommene Konten, sofern angemessene Schutzmassnahmen vorhanden sind, um den Missbrauch solcher Konten zu verhindern. Dies ist der Fall, wenn solche Transaktionen einer Regulierung unterliegen und von Gesetzes wegen über ein spezielles Bankkonto abgewickelt werden müssen, wobei die zugrundeliegenden Gelder eingefroren werden, bis die Kapitaleinlage erfolgt ist und, im Falle einer Gesellschaftsgründung, bis die Gesellschaft rechtmässig gegründet und im Handelsregister des Staates eingetragen wurde. Sobald die Gesellschaft rechtmässig gegründet und eingetragen ist, wird das Kapitaleinzahlungskonto in ein reguläres Einlagenkonto umgewandelt oder der Kapitalbetrag wird auf ein Einlagenkonto übertragen und das ursprüngliche Kapitaleinzahlungskonto wird geschlossen. Wird die Gesellschaft hingegen nicht gegründet, werden die Einlagen an die Zeichnerinnen und Zeichner zurückerstattet.

Um sicherzustellen, dass solche Konten nur für den Abschluss einer bevorstehenden Kapitaleinzahlungstransaktion verwendet werden, wird ein solches Konto nur dann als ausgenommenes Konto behandelt, wenn die Verwendung solcher Konten gesetzlich vorgeschrieben ist, und dies nur für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten.

Einbezug von staatlichen Überprüfungsdiensten in die Sorgfaltsverfahren

Unterabschnitt E Nummer 7

Die Technologie hat sich auch im Bereich der Prozesse zur Identifikation von Steuerpflichtigen wesentlich weiterentwickelt, was die Dokumentation von Kontoinhaberinnen, Kontoinhabern und beherrschenden Personen für betroffene Finanzinstitute vereinfachen kann. So bieten gewisse Behörden Drittanbietern von Informationen, wie beispielsweise meldenden Finanzinstituten, staatliche Überprüfungsdienste, sogenannte Government Verification Services (GVS) an. Diese ermöglichen es ihnen, die Identität und steuerliche Ansässigkeit einer Kontoinhaberin, eines Kontoinhabers oder einer beherrschenden Person direkt von der Steuerbehörde des Staates, in dem die betreffende Person steuerlich ansässig ist, überprüfen und bestätigen zu lassen. Die Bestätigung der Steuerbehörde erfolgt in diesem Fall in Form eines IT-Tokens oder eines anderen eindeutigen Kennzeichens.

Unterabschnitt E Nummer 7 hält fest, dass meldende Finanzinstitute auf solche Verfahren abstellen können, um eine Kontoinhaberin, einen Kontoinhaber oder eine beherrschende Person im Rahmen der Sorgfaltsverfahren nach dem GMS / Anhang I zu dokumentieren. In dieser Hinsicht wird die Bestätigung der Identität und der steuerlichen Ansässigkeit der Kontoinhaberin, des Kontoinhabers oder der beherrschenden Person über ein GVS oder ein ähnliches IT-gesteuertes Verfahren als funktionale Entsprechung zu einer SIN anerkannt und ist an ihrer Stelle zu melden.

Ausnahmeregelung für gemeinnützige Rechtsträger

Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe f und Nummer 9

Der Kommentar zum GMS erlaubt es Staaten, eine Ausnahmeregelung für gemeinnützige Rechtsträger einzufügen. Laut Kommentar können Staaten den Ausdruck «qualifizierter gemeinnütziger Rechtsträger» in ihre Ausführungsgesetzgebung aufnehmen, was die Schweiz getan hat (Art. 3 Abs. 9^bis AIAG), und die Voraussetzungen dafür festlegen (vgl. Botschaft vom 19. Februar 2025³⁸). Die EU hat diese Ausnahmeregelung in der DAC 8 nicht übernommen. Das Änderungsprotokoll verankert diese Ausnahmeregelung, aber lediglich für qualifizierte gemeinnützige Rechtsträger mit Sitz in der Schweiz, die nicht auch einen Sitz nach europäischem Recht in der EU haben.

Die Schweiz hat die Rechts- und Verwaltungsmechanismen eingeführt, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Rechtsträger, der den Status eines qualifizierten gemeinnützigen Rechtsträgers beansprucht, die erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt. Diese Mechanismen werden im AIAG (Art. 3 Abs. 9^bis) bzw. in der AIAV (Art. 6a) konkretisiert, damit die im Kommentar zum GMS vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Diese Ausführungsbestimmungen sind auch im Rahmen des AIA-Abkommens CH‑EU anwendbar.

Bst. u: Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe u ändert Anhang I Abschnitt X.

Der neue Abschnitt X regelt übergangsrechtliche Aspekte in Bezug auf die Wirksamkeit der Aktualisierung des GMS und die Meldung der Rollen, aufgrund derer meldepflichtige Personen beherrschende Person bzw. Inhaberinnen und Inhaber von Eigenkapitalbeteiligungen am Rechtsträger beteiligt sind (vgl. Ziff. 5.5, Erläuterungen zu Art. 41^bis Abs. 1 AIAG³⁹).

Art. 1 Abs. 11Änderung von Anhang III

Anhang III enthält eine Liste der zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des AIA-Abkommens CH‑EU. Nach dem Brexit haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich vereinbart, den AIA über die AIA‑Vereinbarung Finanzkonten zu aktivieren. Das AIA-Abkommen CH‑EU ist zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar. Die Information betreffend die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs wurde daher aus dem Anhang gestrichen.

Art. 1 Abs. 13Änderung der gemeinsamen Erklärung zur Auslegung des Abkommens und der Anhänge

Die zweite gemeinsame Erklärung hält fest, dass die Kommentare der OECD zum Muster für eine Vereinbarung und zum GMS als Referenz oder zur Auslegung dienen sollen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Da der GMS und das Muster für eine Vereinbarung sowie die diesbezüglichen Kommentare der OECD revidiert wurden, wurde diese gemeinsame Erklärung angepasst, um festzuhalten, dass die Kommentare der OECD zum Addendum zum Muster für eine Vereinbarung und zur Aktualisierung des GMS ebenfalls als Referenz und zur Auslegung des AIA‑Abkommens CH‑EU dienen sollen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Die Kommentare sind nämlich ein integraler Bestandteil des GMS und des Musters für eine Vereinbarung.

Art. 1 Abs. 14Änderung der gemeinsamen Erklärung zur Auslegung von Artikel 5 des Abkommens

Die dritte gemeinsame Erklärung hält fest, dass der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Auslegung von Artikel 5 des AIA-Abkommens CH‑EU über den Informationsaustausch auf Ersuchen herangezogen werden sollte. Da die Kommentare der OECD revidiert werden können, wurde diese Erklärung geändert, um festzuhalten, dass jeweils die letzte Version des Kommentars der OECD gilt.

Art. 2 Inkrafttreten und Anwendung

Absatz 1 hält fest, dass das Änderungsprotokoll von jeder der Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert werden muss. Der Abschluss des jeweiligen Verfahrens ist der anderen Vertragspartei mitzuteilen. Das Änderungsprotokoll tritt am 1. Januar nach dem Erhalt der letzten der beiden Mitteilungen in Kraft.

Absatz 2 hält fest, dass die im Änderungsprotokoll enthaltenen Bestimmungen über den AIA ab dem 1. Januar 2026 vorläufig anwendbar sind, sofern jede Vertragspartei der anderen den Abschluss ihrer jeweiligen für eine solche vorläufige Anwendung erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt hat. Diese Mitteilungen erfolgten von den beiden Vertragsparteien am 17. und am 26. November 2025. Die materiellen Bestimmungen zur Beitreibungsamtshilfe bleiben von der vorläufigen Anwendung dagegen unberührt. Einzig der neue Artikel 4p des revidierten Abkommens betreffend den Gemischten Ausschuss wird ebenfalls vorläufig angewendet, damit die Parteien eine rechtliche Grundlage haben, rechtzeitig, gemeinsam die notwendigen administrativen Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung der Beitreibungsamtshilfe vornehmen zu können.

Absatz 3 sieht vor, dass die Bestimmungen zur Beitreibungsamtshilfe erst am 1. Januar im Jahr nach dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls anwendbar werden. Zudem werden nur Forderungen vollstreckbar sein, welche nach dem 1. Januar nach der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls entstanden sind (somit ab 1. Januar 2026).

Art. 3 Sprachen

Das Änderungsprotokoll ist in allen Sprachen der EU-Mitgliedstaaten – also auch in den drei Amtssprachen der Schweiz – abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.