Briefwechsel zum Abkommen vom 21. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über Rechtshilfe in Strafsachen («Abkommen»)

Präambel

Übersetzung¹

Exzellenz,

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens dieses Datums zu bestätigen, welches folgenden Inhalt hat:

«Exzellenz,

Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur zum Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen unseren beiden Staaten Bezug zu nehmen. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung erklärt der Schweizerische Bundesrat, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft das Recht vorbehält, Rechtshilfe, um welche die Republik Singapur ersucht, abzulehnen, wenn:

1. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, für die nach dem Recht der Republik Singapur die Todesstrafe vorgesehen ist, es sei denn, es werden Zusicherungen abgegeben, die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft als ausreichend erachtet werden, wonach die Todesstrafe nicht beantragt oder verhängt wird oder dass sie, wenn sie verhängt würde, nicht vollstreckt wird;

2. ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen die strafrechtlich verfolgte Person die Garantien nicht berücksichtigt werden, die in den für die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtenden internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966² über bürgerliche und politische Rechte, festgehalten sind.

Dieser Briefwechsel wird durch die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Singapur gemäss ihren jeweiligen Verfahren genehmigt und tritt am gleichen Tag wie in Artikel 30 Absatz 1 des Abkommens vorgesehen in Kraft.

Ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie mir bestätigen könnten, dass Ihre Regierung mit dem Vorstehenden einverstanden ist.

Ich beehre mich vorzuschlagen, dass, falls das Vorstehende für Ihre Regierung annehmbar ist, dieses Schreiben und Ihre Bestätigung eine Vereinbarung darstellen und einen integrierenden Bestandteil des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur bilden.

Bitte genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.»

Ich habe die weitere Ehre zu bestätigen, dass Ihr Schreiben und dieses Schreiben als Antwort darauf eine Vereinbarung darstellen und einen integrierenden Bestandteil des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur bilden.

Bitte genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.