11 I 322

A.

Karl Jahn, Staatsanwalt in Bern, klagte beim Amtsgerichte Bern gegen Emil Joneli-Mory, Journalisten in Bern, auf Entschädigung wegen der ihm von letzterem durch die in den Nummern 245 und 246 des „Vaterland" vom Jahre 1883 enthaltenen Artikel (betitelt „eine Shwurgerichtsverhandlung in Bern“) zugefügten Ehrverlezung. Bei der Verhandlung vor Amtsgericht Bern vom 26. November 1884 befiritt der Beklagte die Kompetenz des Amtsgerichtes als Civilgericht. Er wurde indess nach gepslogener mündlicher Verhandlung vom Amtsgerichte, auf das Referat seines Präsidenten hin, mit seiner Gerichtsstandseinrede abgewiesen. Gegen diese Entscheidung ergriff

E.

Joneli-Mory (da der Kläger seine Forderung in die Kompetenz des Amtsgerichtes gestellt hatte, eine Appellation an das fantonale Appellationsgeriht also ausgeschtossen war) den staatsrechtlichen Refurs an das Bundesgertcht.

B.

In seiner Rekursschrift vom 23. Januar 1885 flellt E. Joneli-Mory den Antrag : „Ss volle das Bundesgericht das angeführte Urtheil des Amtsgerichtes von Bcrn vom 26. November 1884 als verfassungswidrig kassiren unter Kostenfolge gegen wen Rechtens.“ Zur Begründung werden im Wesentlichen folgende Momente geltend gemacht : § 63 der bernischen Kantonsverfassung bestimme: „Für Kriminal-, politische und „ Pressvergehen sind Geschwornengerichte eingesetzt, „Dem Gesetze bleibt vorbehalten, den Geschwornengerichten „auch andere Theile der Strafrechtspflege zu übertragen. „Dasselbe wird auch die nähere Organisation der Geschwornen- „gerichte bestimmen.“ In Anwendung dieser Verfassungsbesttmmung habe der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern in zwei dem vorliegenden analogen Fällen durch Urtheile vom 25. März 1882 den Grundsassg ausgesprochen, dass Schadenersassklagen aus Pressvergehen vor dem Civilrichter nicht geltend gemacht werden können, fo lange die Schuld des Beklagten nicht durch das Schwurgericht festgestellt sei (vergleiche Zeitschrift des bernischen Juristenvereins, Band XVIII, S, 483 u. fff.). Die Metivirung dieser Urtheile, welcher der Rekurrent fi durchaus anschliesse, entspreche vollständig dem Sinne und Geiste der Verfassung. Dies ergebe sih insbesondere aus der Entstehung2geschichte derselben. Jn dem dem Verfassungsratihe vorgelegten Entwurfe habe der entsprechende Paragraph (damals § 61) gelautet : „Für die Verwaltung der Rechtspslege in Kriminal-, in politischen und in Ehr- und Pressvergehenssachen sind die Geshwornenzerichte eingesetzt.“ Schon die Vergleichung dieser Stelle des Entwurfes mit dem Paragraphen, wie er als § 63 definitiv in die Verfassung aufgenommen worden fei, zeige die Absicht des Gesessgebers, die Pressvergehen als ein einheitliches Ganzes der alleinigen Jurisdiktion der Geschwornengerichte zu unterstellen. Ursprünglich habe die Absicht obgewaltet, alle Ehrverlessungen, gleichviel ob durch die Presse begangen oder nict, an die Geschwornengerichte zu verweisen ; diese Absicht sei im weitern Verlaufe der Berathungen aufgegeben worden. Rüecksichtlich der Pressdelikte dagegen sei daran festgehalten worden, dass dieselben ohne allen Unterschied ihres Charakters im Einzelnen, gleichviel ob politischer oder nicht politischer Natur, den “ ständigen Gerichten zu entziehen und der Jurisdiktion der

Schwurgerichte zu unterstellen seien. Dies folge e contrario auc daraus, dass in dem neuen Entwurfe einer bernischen Kantonsverfassung ausdrüllih eine Unterscheidung zwischen Pressdelikten politischer und nicht politischer Natur gemacht werde. Massgebend für die Behandlung der Pressdelikte in der gegenwärtigen Verfassung sei der Gedanke der Pressfreiheit gewesen. Dies ergebe sich besonders deutlich aus den im Verfassungsrathe abgegebenen Voten Jmobersteg's und Stämpsli's, und 71). Es sei von diesen Rednern hetont worden, dass Pressvergehen, da die Presse wesentlich ein politisches Institut sei, nicht der Judikatur ständiger Gerichte unterworfen werden können, sondern dass dieselben vom Volksgerichte, dem Schwurgerichte, beurtheilt werden müssen. Mit dieser Tendenz der Verfassung fei es unvereinbar, dass, durch Anstellung einer selbstständigen Civilklage seitens der durch ein Presserzeugniss Beleidigten, die Entscheidung über die That- resp. Schuldfrage den Geschwornen entzogen und vor ein ständiges Gericht gebracht werde. In einem derartigen Vorgehen liege eine Umgehung utid damit zugleich eine Verlegung der Verfassung. Die fragliche Norm der Verfassung sei auch mit dem Obligationenrechte, das sich mit dem Verfahren ja überhaupt nicht beschäftige, nicht unvereinbar und enthalte auch feine Verkümmerung der Civilansprüche des Jnjuriirten. Als Ausnahme könne freilich vorkommen, dass im Falle des Todes des Injurianten vor der Fällung des Wahrspruches der Geschwornen der Injuriixrte um seinen Civilanspruch gebracht werde ; allein in solchen Fällen läge eben ein vom Injuriirten zu tragender Zufall vor. Auch Art. 3 des bernischen Strafprozesses von 1850 (welcher die selbständige Einklagung von Civilansprüchen aus strafbaren Handlungen zulasse) vermöge nach der Regel lex posterior generalis non derogat legi priori speciali an der in der Verfassung von 1846 enthaltenen speziellen Vorschrift für Pressdelifte nichts zu ändern.

(:. Das Amtzgericht Bern führt in feiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde im Wesentlichen aus : Wenn Alinea 1 des Art. 63 der Kantonsverfassung allein stände, so könnte zweifelhaft sein, ob diese Bestimmung nur die döffentlich-rechtlichen Strafansprüche, oder, wie der Rekurrent behaupte, auch die civilrehtlichen Schadenersagansprüche aus Pressvergehen den Schwurgerichten überweise. Jeder Zweifel aber verschwinde, sobald man den Art. 63 in seinem Zusammenhange, insbesondere das Alinea 2 desselben, in's Auge fasse ; aus Alinea 2 cit. ergebe sich deutlich, dass der Gesetzgeber nur an die Beurtheilung öffentlich-rechtlichGer Strafansprüche gedacht habe. Danach set denn aber selbstverständlich eine Ausdehnung der verfassungsmässigen Bestimmung auf andere Ansprüche, auch wenn diese dem nämlichen Thatbestande, wie die gedachten Strafansprüche, entspringen sollten, unzulässig. Die Richtigkeit dieser Auslegung werde dur die in Ausführung der Verfaffung erlassenen Gesetze und durch die praktischen Konsequenzen, welche sich aus der Ansicht des Be- \swerdeführers ergäben, bestätigt. Die bernische Gerichtsorganisation kenne keine Civil-, sondern nur eine Strafjury. Art. 3 der Strafprozessordnung vom 2. März 1850 lasse allerdings eine adhäsionsweise Verfolgung der aus einem Delikte entsprungenen Civilansprüche im Strafverfahren zu, aber er schreibe dieselbe nicht vor. In Fällen, wo eine Strafverfolgung aus irgendwelchem Grunde, z. B. wegen Todes des Delinquenten, nicht stattfinde, bleibe natürlich dem Beschädigtien zur Verfolgung seiner Civilanfprüche nur übrig, den Civilweg zu betreten. Nach der Ansicht des Rekurrenten dagegen könnte in einem solchen Falle ver Beschädigte seine Civilansprüche Überhaupt nicht mehr geltend machen. Das könne aber doch nicht in der Absicht des Gefessgebers gelegen sein. Denn daraus würde, da die Verfassung die gleiche Bestimmung, wie für Pressdelikte, auch für Kriminalverbrechen aufstelle, z. B. folgen, dass, wenn ein Brandstister vor seiner schwurgerichtlichen Beurtheilung sterbe, der Beschädigte seinen Entschädigungsanspruch einfa verliere. Die vom Rekurrenten in Bezug genommenen Voten einzelner Mitglieder des Verfassungsrathes beweisen nichts ; dieselben legen einfach die Gründe dar, warum die strafrechtliche Beurtheilung von Pressvergehen den Geschwornengerichten übertragen werden solle, Demnach werde beantragt : Es möchte Herr Joneli mit

dem Schlusse seiner Beschwerde abgewiesen werden.

E.

Der Rekursbefklagte Staatsanwalt Jahn trägt ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge an. Zur Begründung führt er, in wesentlicher Uebereinstimmung mit der Vernehmlassung des Amtsgerichtes Bern, aus, dass, bei unhbefangener Prüfung des Wortlautes des Art. 63 der Kantonsverfassung, darin gar nichts anderes gefunden werden könne, als eine auêsnahmêsweise Regulirung des strafrechtlichen Gerichtsstandes für Pressvergehen im Sinne der Verweisung derselben an das Strafgericht höchster Ordnung, das Schwurgericht ; der Rekurrent behaupte einen ganz exorbitanten Rechtësass, welcher in dieser Weise in keiner andern Gesessgebung besiehe und welcher zu den unerträglichsten praktischen Konsequenzen führen müsste. Ueberdem macht der Rekursbeklagte noch geltend, der gegnerische Standpunkt wäre jedenfalls mit dem Inkrafttreten des schweizerischen Obligationenrechtes unhaltbar geworden. Art. 50 u. ff. D.-R. normiren die Deliftsklagen in einer vom kantonalen Rechte unabhängigen Weife ; insbesondere schreibe Art. 69 O.-R. für dieselben eine einjährige Verjährungsfrist a (empore scientiæ vor. Nach dem bernischen Strafprozessrechte dagegen verjähre die Strafklage wegen Injurien in 6 Monaten. Wäre nun die Ansicht des Rekurrenten richtig, so entstände im Falle der Verjährung des Sirafanspruches eine Kollifion zwischen dem eidgenössischen und kantonalen Rechte, der zweifellos zu Ungunsten des letztern gelöst werden müsste, da gewiss das kantonale Recht die einjährige Verjährungsfrist des eidgenössischen Gesetzes nicht auf -6 Monate verkürzen könne. Da aber die Strafklage, für welche das kantonale Necht massgebend sei, nach Ablauf von 6 Monaten nicht mehr angestellt werden könne, so bleibe jedenfalls in einem solchen Falle, d. h. nach eingetretener Verjährung der Strafklage, nichts anderes übrig, als dem Beschädigten die selbständige Anbringung der Civilklage beim Civilrichter zu gestatien. Dieser Fall aber sei gerade in concreto gegeben, denn hier wäre in der That die Strafflage verzährt.

F.

Replifando bekämpft der Rekurrent die Ausführungen des Amtsgerichtes Bern und des Rekursbeklagten, ohne indess in rechtlicher oder thatsächlicher Beziehung etwas wesentlich Neues vorzubringen.

Das Bundvesgericht zieht in Erw ä gung: 1. Das Bundesgericht hat einzig zu prüfen, ob die angefohtene Entscheidung des Amtsgerichtes Bern den § 63 der . bernischen Kantonsverfassung verlege ; die Entscheidung darüber pagegen, ob dieselbe, was übrigens der Rekurrent nicht bestreitet, der bernischen Gesessgebung, insbesondere dem Art. 3 der bernischen Strafprozessordnung, entspreche, entzieht sich, nach bekanntem Grundsatze, der Kognition des Bundesgerichtes.

2. Nun ist allerdings richtig, dass der bernische Appellationsund Kassationshof in zwei Entscheidungen vom 25. März 1882 sich dahin ausgesprochen hat, die „Verfolgung des Civilanspruches aus einem Pressvergehen vor dem Civilrichter würde gegen Sinn und Geist des Art. 63 der Kantonsverfassung verstossen, wonach für die Frage der Existenz eines Pressvergehens eben ausschliesslih das Geschwornengericht zuständig sein solle" und auch der Bundesrath scheint in einem Beschlusse vom 11. März 1853 (stehe diesen Beschluss Ullmer, Staatsrechtliche Praxis, 1, Nr. 183) von ähnlichen Anschauungen ausgegangen zu sein. (Vergleiche auh den Entscheid des Bundesrathes in Sachen Erben Wyss vom 19. Dezember 1862, ibidem II, Nr. §§2.) Allein diese Auffassung kann nichtsdestoweniger nicht gebilligt werden. Art. 63 der bernischen Kantonsverfassung handelt, wie aus seinem Woctlaute und Zusammenhange sich deutlich ergibt, ausssliesslich von der Straf- und nict von der Civilrechtspflege : für „Kriminal-, politische und Press vergehen" werden nah Alinea 1 leg. cit. e Geschwornengerichte eingesetzt“, und nach Alinea 2 wird der Gesessgebung vorbehalten, „noch andere Theile der Straf- (nicht der Civil-) Rechtspflege den Geschwornengerichten zu überweisen. Wie es sich mit der Verfolgung civilrehtlicher Ansprüche aus unerlaubten Handlungen verhalte, ob dieselben gleichzeitig mit der öffentlichen (Straf-) Klage vor dem Strafrichter geltend gemacht werden können oder gar geltend gemacht werden müsfen, darüber enthält vie in Frage stehende Verfassungs-- bestimmung weder überhaupt, noch speziell in Bezug auf Schadenersahansprüche aus Pressdelikten, irgend welche Bestimmung. Die Entstehungsgeschichte der Verfassung, welche vom Rekurrenten (in Uebereinstimmung mit den angeführten Entscheidungen des Appellations- und Kafssationshofes) zu Unterstüssung seiner Behauptung angerufen worden ist, dass Schadensansprüche aus Pressdelikten nur nach erfolgter schwurgerichtlicher Verurtheilung des Beklagten vor dem Civilrichter geltend gemacht werden können, beweist für diesen Sass nicht das Mindeste. Jn Wahrheit folgt aus derselben nur soviel, dass die Berather der Kantonsverfassung es als im Interesse der Pressfreiheit geboten erachteten, die strafrechtliche Beurtheilung dec sämmilichen Pressdelifte ohne Unterschied den ständigen Gerichten zu entziehen und dem Strafgerichte höchster Ordnung, dem Schwurgerichte,

zuzuweisen. Dieser Rechtsfass ist denn auch in der Verfassung selbst zu unzweideutigem Ausdruckte gelangt ; dagegen enthält dieselbe Über die Verfolgung civilrechtliher Ansprüche aus unerlaubten, durch die Presse begangenen Handlungen, wie bemerkt, gar keine Bestimmung. Sie schreibt die Beurtheilung durch das Schwurgericht für die Pressdelikte im gleichen Sasse und damit selbstverständlich auch im gleichen Sinne vor, wie für die Kriminal- und die politischen Vergehen, d. h. in dem Sinne, dass das Delift als solches, als strafbare Handlung, vom Schwurgerichte zu beurtheilen sei. Dass für die Pressdelikte, auch insofern dieselben nicht als Quelle von Strafansprüchen, sondern als Quelle von civilen Schadenersazanfprüchen in Betracht fommen, noch etwas Besonderes habe angeordnet werden sollen, dafür gibt die Verfassung gar keinen Anhaltspunkt. Es ist auh gewiss niGt richtig, dass der durch die Zuweisung der Pressdelikte an das Schwurgericht beabsichtigte Shuss der Pressfreiheit bei der hier vertretenen Auslegung der Verfassung illusorisch werde.

Denn es is doch klar, dass Strafe und Schadenersasspslicht ihrer Natur und ihren Voraussssesszungen nach durchaus verschieden sind und dass auch bei der hier vertretenen Auslegung der Verfassung die praltisch höchst wichtige Vorschrift, dass Pressdelifte strafrechtlich nur vom Strafgerichte höchster Ordnung, dem Schwurgerichte, beurtheilt werden sollen, bestehen bleibt.