12 I 431
12 I 431
Rubrum
60. Urtheil vom 10. September 1886 in Sachen Luzern gegen Solothurn.
Sachverhalt
A.
Am 11. November 1885 verstarb in Altishofen, Kantons i Luzern, die seit Jahren dort niedergelassene Johanna Kamber von Hauenstein, Kantons Solothurn; sie hinterliess ein (ausschliesslich in beweglihen Werihen bestehendes) Vermögen von zirfa 92,000 Fr., wovon nur ein kleiner Theil in Altishofen, der weit grössere Theil dagegen in Olten lag. Zwischen den Behörden der Kantone Solothurn und Luzern entstand nun Streit darüber, welcher Kanton zum Bezuge der Erbschaftssteuer von dieser Verlassenschaft (insoweit eine solche nach den beidseitigen kantonalen Gesehen geschuldet wird) berechtigt soi. Der Regierungsrath des Kantons Solothurn behauptete, nach § 2 des Erbrechtskonkordates vom 15. Juli 1822 sei der Kanton Solothurn als Heimatkanton der Erblasserin zum Bezuge der Erbschaftssteuer berechtigt, da ihm auch die Jnventarisation und Theilung des Nachlasses zukomme. Der Regierungsrath des Kantons Luzern dagegen beanspruchte das Recht der Erhebung der Erbschaftssteuer für den Kanton Luzern und die Gemeinde Altishofen als Niederlassungskanton und Niederlassungsgemeinde der Erblasserin.
B.
In Folge dessen. stellte der Regierungsrath des Kantons Luzern durch Eingabe vom 14. Mai 1886 beim Bundesgericht den Antrag : Der Kanton Solothurn sei zu verhalten, die Forderung der nach luzernischem Geseze von der Erbschaft der in Altishofen verstorbenen Johanna Kamber fallenden Erbsgebühren anzuerkennen und deren Bezahlung vorgängig der Aushingabe des Vermögens an die betreffenden Erben zu sichern, indem er ausführt: Das Erbrechtsfonfordat vom 15. Juli 1822, auf welches sih der Regierungsrath des Kantons Solothurn berufe, regle nur die interkantonale Statutenfollifion in Bezug auf das materielle und formelle Erbrecht und den Gerichtsstand für eigentliche Erbstreitigkeiten. Auf die Erbschaftsteuer beziehe es sich überall nicht; in dieser Beziehung werde die Souveränetät des Niederlassungskantons in keiner Weise beschränkt. Eine ausdehnende Interpretation des Konkordates set nach mehrfachen Entscheidungen der Bundesbehörden, unzulässig. Nach der luzernischen Gesetzgebung sei die Erbgebühr vom gesammten beweglichen Vermögen des Erblassers an seinem Wohnorte zu beziehen, wogegen auch noh niemals feitens eines Konkordatskantons "Einsprache erhoben worden sei.
C.
Der Regierungsrath des Kantons Solothurn bemerkt in seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde : Nach der solo- 4 thurnishen Gesetzgebung werde, falls die Inventarisation und Theilung des Nachlasses eines im Kanton Solothurn Niedergelafsenen in einem andern Kantone (dem Heimatkanton) stattfinde, die Erbschaftssteuer nur von den im Kanton Solothurn gelegenen Liegenschaften bezogen. Es seine ihm desshalb der Bezug der Erbschaftsgebühren in casu gerechtfertigt, da nah feiner Anficht das Recht auf Erbschaftssteuer nur ein Ausfluss des höôhern Rechtes auf Inventarisation und Theilung selbst sei. Da es sich um eine reine Rechtsfrage handle, überlasse er dem Bundesgerichte den Entscheid, ohne sich auf weitere Erörterungen einzulassen.
Erwägungen
1.
, Das Erbrechtskonkordat vom 15. Juli 1822 bezieht sich auf die Erbschaftssteuer Überall nict. Die Behauptung, dass nach diesem Konkordate dem Heimatkanton, (dessen Gesehgebung für die Beerbung seiner Angehörigen allerdings massgebend i} auh das Recht zur Erhebung der Erbschastssteuer zustehe, liesse sich juristisch offenbar nur dann etwa rechtfertigen, wenn der Staat die Erbschaftssteuer kraft eines ihm (neben allen oder gewissen Erben) zustehenden Miterbrechts bezöge. Allein dies ist nicht der Fall. Die Erbschaftssteuer wird vom Staate nicht in yrivatrechtlicher Eigenschaft als Erbe, sondern in öffentlichrechtlicher Eigenschaft krafi seiner Steuerhoheit erhoben. Es hat demnach auch die bundesrechtliche Praxis in Doppelbesteuerungssfällen von Anfang an konstant festgehalten, dass die Berechti- 4 gung zur Erhebung der Erbschaftssteuer vom beweglichen Vermögen, — und nur um solches handelt es sich hier, — dem Wohnortsfantone des Erblassers zustehe. Dieser Grundsaz muss auch in casu festgehalten und demnach die Beschwerde des Kantons Luzern prinzipiell gutgeheissen werden.
2.
Dagegen hätte sich allerdings fragen können, ob der Kanton Solothurn verpslichtet sei, die vom Kanton Luzern geforderten Steuerbetreffnisse ficher zu stellen. Allein der Regierungsi rath des Kantons Solothurn hat gegen das sahbezüglihe Begehren der Regierung von Luzern eventuell keine Einwendung erhoben und es ist daher die Beschwerde ihrem ganzen Umfange nach gutzuheissen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Dem Regierungsrathe des Kantons Luzern wird das Begehren seiner Beschwerdeschrift zugesprochen.
(1 Zweiter Abschnitt. — Deuxième seection.
Bundesgeselze. — Lois fédérales.
Civilstand und Ehe. — Etat civil et mariage.