Federal Supreme Court, 14 I 224 (1888)

14 I 224

Rubrum

38. Urtheil vom 20. April 1888 in Sachen Huber.

Sachverhalt

A.

Johann Huber von Dagmersellen wurde durch Urtheil des Schwurgerichtshofes von Freiburg im Breisgau vom 15. Dezember 1884 wegen Beihülfe zu gewinnsücsstiger Fälschung öffentlicher Urkunden und wegen Bestechung, beides begangen unter mildernden Umständen, in Anwendung der §§ 267, 268 Ziffer 2 und Schlusssatz, 332, 333, 73, 74, 49 und 60 des deutschen Reichsstrafgesezbuches in eine Gefängnissstrafe von fünf Monaten zwei Wochen verurtheilt. Nach Verbüssung seiner Strafe kehrte Johann Huber in seinen Heimathskanton Luzern zurück und wurde dort an seinem Wohnorte in Littau in das Stimmregister eingetragen, In Folge einer Beschwerde des Fürsprech Dr, V. Fischer in Luzern beschloss indess der Regierungsrath des Kantons Luzern am 7. September 1887, es sei Johann Huber vom Stimmregister von Littau zu sireichen, und hielt an diesem Entscheide auh gegenüber einem Wiedererwägungsgesuche des IJ, Huber durch Beschluss vom 28. Dezember 1887 fest, Die Begründung des Entscheides vom 7. September geht im Wesentlichen dahin: Dass das Freiburger Schwurgerihtsurtheil dem Rekurrenten die politischen Ehrenrechte nicht abspreche, sei (da eine solche Aberkennung in Deutschland mit Rücksicht auf die Ausländereigenschaft des Rekurrenten keine Bedeutung gehabt hätte) selbstverständlich, aber auch unerheblich. Denn die ‘Frage, ob ein im Auslande begangenes und beurtheiltes Verbrechen eines Jnländers den Verkust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehe, müsse der Beurtheilung im Inlande vorbehakten werden. Es sei also zu untersuchen, ob das Verbrechen, dessen der Rekurrent schuldig befunden worden sei, nach der luzerntschen Gesessgebung den Verlust der politischen Rechte nach sich ziehe. Dies sei mit Rücsicht auf die Art, 20, 135 und 242 des luzernischen Strafgesetzes zu bejahen.

B.

Nunmehr beschwerte fic J. Huber beim schweizerishen Bundesrathe. Dieser holte die Vernehmlassung des Regierungsrathes des Kantons Luzern ein, überwies aber, nah deren Einlangen, am 15. März 1888 die Sache dem Bundesgerichte, da ex si überzeugt habe, dass dieselbe in dessen Kompetenz falle. In seiner Rekursschrift macht der Rekurrent im Wesentlichen geltend : Die luzernifsche Kantonsverfassung schliesse von der Stimmfähigkeit aus „die zu einer Kriminalstrafe Verurtheilten bis zu ihrer Rehabilitation," Er sei nun aber vom Schwurgerichte in Freiburg im Breisgau nicht zu einer Kriminal- sondern zu einer blossen Vergehens strafe verurtheilt worden, da nach deutschem Strafgesesszbuh (wie nach dem luzernischen Gesetze) die Gefängnissstrafe keine Kriminalstrafe sei, Das Schwurgerichtsurtheil spreche ihm die bürgerliche Ehrenfähigkeit nicht ausdrückklich ab, wie dies nach dem deutschen Strafgesetze hätte geschehen müssen, wenn die Folge des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte bei Verurtheilung zu Gefängnisssirafe hätte eintreten sollen. Da die luzernishe Regierung das fragliche deutsche schwurgerichtsurtheil einmal anerkenne, so müsse sie es seinem ganzen Inhalte nach annehmen, müsse also auch die Zuerkennung mildernder Umstände gelten lassen. Beim Vorhandensein mildernder Umstände werde auh nach der luzernischen Praxis in Fällen, die an sich krimineller Natur wären, nur auf Polizeistrafe erkannt. Diese Praxis nehme Rekurrent auch für sich in Anspruch, Es sei nicht richtig, dass das Freiburger Schwurgericht ihm die bürgerlichen Ehrenrechte nur desshalb nicht aberkannt habe, weil dies wegen seiner Ausländereigenschaft keine Bedeutung gehabt hätte. Denn einmal treffe letzteres nicht zu und sodann sei dur das gleiche Urtheil, wegen der gleichen Delikte und zu der gleichen Strafe neben ihm auch ein deutssWer Angehöriger verurtheilt worden und es seien auh diesem die Ehrenrechte nicht aberkannt worden, Das zeige deutlich, dass das Gericht ihm die Ehrenfähigkeit nicht habe absprechen wollen, Er fei somit vom Stimmrechte ausgeschlossen worden, ohne dass gegen ihn ein Kriminalstrafurtheil ergangen sei und somit ein verfassungsmässiger Aus\slussgrund vorliege. Demnach werde beantragt : Es sei in Umändexrung der rekurrirten Erkanntniss zu erkennen, xrV — 1888 15

J. Huber von Dagmersellen, wohnhaft auf Staffelen-Emmenbrüde, Kantons Luzern, habe das Recht, sein Stimm- und Wahlrecht auszuüben.

C.

In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der Regierungsrath des Kantons Luzern, indem er gleichzeitig andeutet, dass die Kompetenz des Bundesrathes bestritten werden könne und man sich, mit Rücksicht auf § 53 K.-V. fragen könne ob der Rekurrent sich nicht zunächst an den Grossen Rath desKantons Luzern hätte wenden sollen, aus : die Strafe zu welcher der Rekurrent verurtheilt worden, sei sowohl nach deutschem als nach luzernishem Strafrechte keine blos polizeiliche sondern eine kriminelle. Nach luzernischem Strafrechte seien beide Delifte, wegen welcher Rekurrent verurtheilt worden, Verbrechen, nach deutschem Reichsrechte wenigstens das eine, die gewinnsüchtige Fälschung öffentlicher Urkunden, Allerdings könne nach § 268 Abs. 2 des deutschen Neichsstrafgesesszes bei Vorhandensein mildernder Umstände auf Gefängniss erkannt werden, welche Strafe sonst nicht auf Verbrechen fonden auf Vergehen gesetzt sei, und sei dies in ecasu geschehen. Allein der Charakter der That (ob Verbrechen, Vergehen oder blosse Polizeiübertretung) richte sich bekanntlich nach der angedrohten schwersten Strafart und der Charakter der Strafe nach der Natur des Delikts, für welches sie auLgesprochen worden fei. Nicht ander® gestalte sich die Sache nah luzernishem Strafrecht. Nach diesem sei zwar die Strafe, welche über den eines Kriminalverbrehens fchuldig befundenen ausgesprochen werde, nicht immer, wie nach deutschem Strafgesetze, aber doh regelmässig, eine Kriminalstrafe. Bei einzelnen Verbrechen habe schon der Gesetzgeber festgestellt, dass beim Vorhandensein mildernder Umstände eine blos korrektionelle Strafe au®sgefällt werden könne. Sodann könne ein Verbrechen mit einer blos forrektionellen Strafe belegt werden, wenn gemäss § 72 des Kriminalstrafgesessbuches ausserordentliche Milderungsgründe (welche mit den mildernden Umständen im gewöhnlichen Sinne des Wortes nicht zu verwecseln seien) vorliegen. Aus dem gegen den Rekurrenten gefällten Urtheile ergebe sich nun das Vorhandensein ausserordentlicher Milderungsgründe nicht. Auf den Umstand, dass das Urtheil den Verlust der bürgerlichen Ehre nicht erwähne, könne nichts anfommen, denn nah § 20 Abs, 1 des luzernischen Kriminalstrafgeseges sei der Ehrenverlust eine nothwendige gesetzliche Folge eines jeden Kriminalstrafurtheils, selbst wenn aus Versehen oder aus andern Gründen darüber in das Urtheil nichts

aufgenommen worden sei. Demnach werde auf Abweisung des. Rekuxses angetragen.

Erwägungen

1.

Die Beschwerde ﬅüsst sich darauf, dass dem Rekurrenten durch die angefochtenen Beschlüsse des Regierungsrathes des Kantons Luzern in Verletzung der kantonalen Verfassung das Stimmrecht abgefprochen worden sei; sie rügt also die Verlegung eines dem Rekurrenten durch die Kantonsverfassung gewährleisieten Rechtes und es is somit das Bundesgericht gemäss Art. 59 litt. a O.-G. kompetent. Eine der, gemäss Art. 59 Al. 2 leg. cit. ausnahmsweife dem Bundesgerichte entzogenen und dem Bundesrathe zur Entscheidung zugewiesenen, „Administrativstreitigkeiten" liegt nicht vor. Denn Ziffer 9 leg. cit, (welcher einzig in Frage kommen könnte), trifft nicht zu, da ja die Beswerde nicht gegen die Gültigkeit einer kantonalen Wahl oder Abstimmung gerichtet ist.

2.

, Ein Grund den Rekurrenten vorerst an den Grossen Rath des Kantons Luzern zu verweisen liegt nicht vor, zumal sich aus § 53 lesstem Absag der Kantonsverfafsung nicht ergiebt, dass der Grosse Rath letzte kantonale Instanz in Stimmrechtsstreitigkeiten fei, sondern dort nur bestimmt ist, der Grosse Nath könne den Regierungsrath wegen Verfassungs- oder Gesetzesverlessungen u. \. w. zur Verantwortung ziehen und in Anflagezustand versetzen. Es hat denn au der Regierungsrath einen bestimmten Antrag auf Verweisung der Sache an den Minfeas Rath adt gestellt.

3.

In der Sache selbst ist zu bemerken: § 27 Lemma d litt, a der Kantonsverfassung sliesst von der Stimmfähigkeit aus: „Die zu einer Kriminalstrafe Verurtheilten bis zu ihrer Rehabilitation.* Eine Unterscheidung, ob die Verurtheilung im Inoder im Auslande erfolgt sei, ist dabei nicht gemacht und es wird daher (in Uebereinstimmung übrigens mit dem Regierungsrathe des Kantons Luzern und dem Rekurrenten) davon ausgegangen werden dürfen, dass nicht nur die von luzernischen sondern auc die von ausserkagntonalen Gerichten zu „Kriminalstrafe“ Verurtheilten von der Stimmberechtigung verfassungsmässig au®8geschlossen seien. Dagegen kann dem Regierungsrathe des Kantons Luzern nicht beigetreten werden, wenn er in den Entscheidungsgründen seiner angefochtenen Schlussnahme ausführt, es sei, wenn die Verurtheilung durch ein ausländisches Gericht erfolgt sei, von ihm jeweilen zu prüfen, ob die Verurtheilung wegen des durch das ausländische Urtheil festgestellten Verbrechens nach inländischem Strafrehte den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nah sich ziehe und je na Befund der Ausscchluss vom Stimmrechte auszusprechen. Dadurch würde dem Regierungsrathe ein Stück strafrichterlicher Kompetenz eingeräumt, welches ihm verfassungsmässig nict zusteht. Die Kantonsverfassung macht den Ausschluss vom Stimmrechte von der Verurtheilung zu einer Kriminalstrafe, nicht von der Verurtheilung wegen eines Kriminalverbre chens abhängig; wäre daher die erwähnte Anficht des Regierungsrathes richtig, so müsste von ihm jeweilen geprüft werden, ob im Einzelfalle die That des im Auslande Veruriheilten nah der luzernischen Gesetzgebung mit Kriminalstrafe, oder aber, trossdem die That an si zu den oKriminalverbrechen“ des luzernischen Rechtes gehört, wegen ausserordentlicher Milderungsgründe u. drgl. blos mit korrektioneller Strafe zu belegen wäre. Der Regierungsrath hätte also den strafrechtlichen Charakter der That nach Massgabe der luzernischen Gesessgebung neu zu würdigen und gestüsst hierauf über die Ehrenfolgen derselben zu befinden, das heisst in That und Wahrheit eine erneute Beurtheilung (nach inländischem Recht) der im Auslande an Hand der dortigen Gesetzgebung bereits abgeurtheilten Strafthat vorzunehmen, blos mit Beschränkung der Entscheidung selbst auf die Ehrenfolgen. Ein folches Verfahren ist aber dem luzernishen Rechte völlig fremd. Wäre es

demselben überhaupt bekannt, fo könnte jedenfalls die Entscheidung nur den Gerichten (wie dies anderwärts, wo ein solches Verfahren wirkli besteht, auch der Fall ist), nit aber einer Verwaltungs- oder Regierungsbehbörde übertragen sein; nur die Gerichte, nicht aber Verwaltungsbehörden, wären berufen, zu entscheiden, ob nach inländischem Strafrechte für eine bestimmte That eine Kriminalstrafe verwirkt sei und daher Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte einzutreten habe. Die Kognition des Einzelfalle die oerfassungsmässige Voraussetzung des Stimmzu einer Kriminalsirafe wirklich ausgesprochen worden sei. Bei Urtheilen ausländischer Gerichte wird dabei untersuchsst werden müssen, ob die von denselben ausgesprohene Strafe nach ihrer Schwere mit Nücksicht auf ihre Stellung im Strafensystem des betreffenden Staates eine den Kriminalstrafen des luzernischen Rechts, d. h. den Sirafen für die schwersten Verbrechen entsprechende sei, eine Untersuchung, welche allerdings unter Umständen mit Schwierigkeiten verbunden sein kann. Geht man im vorliegenden Falle von diesem Gesichispunkte aus, so ergiebt sich: Die Gefängnissstrafe des deutschen Reichsstrasgesetzes ist die mittlere Freiheisstrafe dieses Gesetzes, welche in der Regel nicht für „Verbrechen“ im engern Sinne (d. h. die sshwersten Delifte), sondern für „Vergehen“ (die mittlern Delikte) angedroht ist und auf welche in Verbrechensfällen nur bei Vorhandensein mildernder Umstände erkannt werden kann ; es knüpfen ih im Fernern an dieselbe ipso jure gar keine Chrenfolgen, sondern es können sole damit nur unter gewissen Voraussessungen, durch besondern Ausspruch des Gerichtes verbunden werden (vergl. §§ 3Z2—36 des deutschen Reichssﬅtrafgesezbuches). Im vorliegenden Falle ist lekteres, da das Urtheil davon \<weigt, nicht geschehen. Danach kann denn aber die über den Rekurrenten verhängte Gefängnissstrafe nicht als eine den „Kriminailstrafen" des luzernischen Rechts, welche die für die schwersten Delikte angedrohten Strafen sind und steis den Verlust der bürgerlihen Ehrenrehte nach fi ziehen, entsprechende Strafe erachtet werden; nach der Terminologie der luzernischen Strafgesesszgebung wäre dieselbe vielmehr offenbar als „korrektionelle Strafe“ zu bezeichnen. Es ist somit ver Ausschluss des Rekurrenten vom Stimmrechte verfassungsmässig nicht gerechtfertigt.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Rekurs wird als begründet erklärt und es wird mithin dem Rekurrenten sein Rekursbegehren zugesprochen.