14 I 74

1.

, Am 11. August 1886 Vormittags 8!/, Uhr wurde der Vater der Kläger, der 36jährige Taglöhner Arnold Hiestand, während er, einen Stosskarren schiebend, den Bahnübergang bei der Gerberei Ryffel in Richtersweil überschreiten wollte, von der Lokomotive des Zuges Nr. 151 der Beklagten erfasst und so schwer verletzt, dass er nach einigen Stunden starb. Hiestand war am genannten Tage im Auftrage eines Dritten, seines Meisters Leuthold, bei der Gerberei Ryffel beschäftigt, sogenannte „Lohstöckli" zu machen, und wollte, als der Unfall ihn traf, jenseits der Bahnlinie ein Werkzeug holen. Josef Nardon, Knecht des Gerbers Ryffel, den er um dasfelbe gefragt hatte, hatte ihm bemerkt, ex müsse noch warten, da der Zug komme. Hiestand erwiderte hierauf nichts, sondern begab sich nach dem Bahnübergange. Als er auf demselben angelangt war, rief Nardon ihm zu: Halt! Halt ! worauf Hiestand sich nah dem Rufer umdrehte und rückwärts ging, dabei aber vom Zuge erfasst wurde. Die Barriere des Bahnltberganges war zur Zeit des Unfalles nicht geschlossen, wie dieselbe überhaupt (na der Feststellung des Vocderrichters) seit ungefähr einem Jahre niemals geschlossen worden ist; früher (während circa 10 Jahren) war sie von einem Bahnwärter der Nordostbahn bedient worden. Es wurde indess diesem von seinen Vorgesetzten untersagt, dies weiter zu thun, da der fragliche Bahnübergang kein öffentlicher sondern ein blosser Privatübergang sei und die Handhabung der Barriere dem Privatberechtigten, dem Litisdenunziaten Ryffel obliege. Der Bahnwärter zeigte dies dem letztern (mündlich) an, indem er bemerkte, er werde die Barriere schliessen und ferner nicht mehr bedienen; Ryffel erwiderte aber, er werde die Varriere sofort wieder öffnen ; die Besorgung derfelben sei ihm nicht überbunden worden und er werde dieselbe daher nicht übernehmen; überdem erwarte er eine schriftlihe Anzeige der Nordostbahn. Eine solche erfolgte nicht und es stand, wie bemerft, seither, bis zum Unfalle, die Barriere stets ofen. Bei der Stelle, wo der Unfall sich ereignete, befinden sich zu beiden M Seiten der Bahn Gebäude des Litisdenunziaten Ryffel, zu deren Verbindung der Bahnübergang dient. Ju dem seiner Zeit TE zwischen Ryffel und der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrage A über das dem erstern gehörige zur Bahnanlage erforderliche “ Land verpflichtete sich die Beklagte, die fragliche Bahnüberfahrt

zu erstellen und dem Verkäufer zu Bewerbung seiner Gebäude sammt Umgelände das Fuss- und Fahrwegrecht Über dieselbe zu gestatten. In der Eigenthumszufertigung an die Beklagte in der Bemarkung Nichtersweil vom 18. November 1880 ist dieses Fuss- und Fahrwegrecht vorgemerkt und überdem erwähnt, dass über diese Ueberfahrt (bei Kilom., 27+ auch dem Rudolf Hofmann, Grundbesisser am Horn Fuss- und Fahrwegreht zustehe „zum Zwecke der Ausübung des ihm laut Protokoll zustehenden Fahrweg- und Ein- und Ausladungsrechtes über das resp. bei dem Eigenthum des Herrn August Ryffel." Von dem Bahnübergange aus ist die Linie nach beiden Richtungen auf eine Entfernung von circa 300 Meter zu überblicken; es ist ferner festgestellt, dass der Zug, durch welchen Hiestand ÜüberE A fahren wurde, vorher das Stationssignal gegeben hatte, wogegen pl auch festgestellt ist, dass das Geräusch eines fahrenden Zuges durch den Lärm der in Betrieb stehenden Gerberei übertönt ij wird. Der Vorderrichter hat endlich, gestüsst auf von den Klä- 19: gern in ter Appellationsinstanz produzirte ärztliche Zeugniffe, o festgestellt, dass der Getödtete Hiestand auf dem rechten Auge n blind und auf dem linken schwachsitig, überdem unbeholfen und e beschränkten Geistes war.

2.

Dec auf Art. 2 des Eisenbahnhasftpslichtgesetzes gestüssten : Entschädigungsklage der Hinterlassenen des Hiestand (seiner zwei Y in den Jahren 1881 und 1882 geborenen Kinder) hat die BeM flagte in grundsässliher Richtung folgende Einwendungen ento gegengestellt : sie sei zur Sache passiv nicht legitimirt, die Klage E müsste vielmehr gegen den Litisdenunziaten Ryffel gerichtet werden, welchem nah Art. 3 des Bahnpolizeigesetzes vas Oeffnen und Schliessen der Barrieren des Bahnüberganges als eines Privatüberganges unter eigener Verantwortlichkeit obgelegen habe; ferner sei der Unfall durch eigenes Verschulden des Getödteten und durch Verschulden des Litisdenunziaten Ryffel herbeigeführt worden. Die Beklagte hat des Weitern im heutigen Vortrage eventuell weitern Beweis dafür -anerboten, dass der in Rede stehende Bahnübergang ein Privatübergang sei und fih dagegen beschwert, dass die Appellationsinstanz auf Behauptungen und Beweise der Kläger über die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Hiestand Rücksicht genommen habe, welche erst in der Appellationsinstanz vorgebracht worden seien, was nah zürcherischem Prozessrechte unzulässig sei; eventuell hat sie in dieser Beziehung Gegenbeweis anerboten.

3.

Die eventuellen Aftenvervollständigungsbegehren der Beklagten sind unzulässig. Dafür, dass der Bahnübergang ein Privatübergang sei, hat die Beklagte vor den kantonalen Jnstanzen keine Beweise anerboten, welche nicht erhoben worden wären und es ift somit ihr daheriger Beweisantrag shon aus diesem Grunde unstatihaft. (Vergl. übrigens unten Erw. 5.) Ob sodann die kantonale Appellationsinstanz nach kantonalem Prozessrechte berechtigt war, auf die erst in zweiter Instanz von den Klägern produzirten ärztlichen Zeugnisse Rücksicht zu nehmen, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen. Gegenbeweise hatte die Beklagte in dieser Richtung in der AppellationsLinstanz nicht anerboten.

4.

, Die von den Klägern angestellte Entschädigungsklage aus dem Eisenbahnhaftpslichtgesezge musste selbstverständlih gegen die Beklagte, als die konzessionirte Eisenbahnunternehmung, bei deren Betrieb der Unfall sich ereignet hat, gerichtet werden, Die Behauptung der Beklagten, dass Art. 3 Absass 2 des Bundesgesetzes betreffend Handhabung der Bahnpolizei vom 18. Februar 1878 für Unfälle, welche auf Privatübergängen sich ereignen, dem Grundsasse des Art. 2 des eidgenössischen Eisen - bahnhaftpslichtgesetzes derogire, ist unrichtig. Die Bestimmung des Art. 3 Absag 2 cit., wonach die Barrieren an PrivatÜbergängen in der Regel geschlossen sind und von den Berechtigten zur Benügung des Ueberganges „unter eigener Verantwortlihkeit" geöffnet und wieder geschlossen werden, enthält lediglich eine mit dem Grundsag des Art. 2 des Haftpslichtgesees durchaus vereinbare Polizeivorschrift. Es kann sich, sofern dur das ODffenstehen der Barriere eines Privatüberganges ein Unfall verursaht wird, nur fragen, ob nit einer der HaftbeD freiungsgründe des Art. 2 des Haftyflichtgesetzes zutreffe, speziell N ob nicht der Unfall „durch Versehen oder Vergehen Dritter bei E der Transportanstalt nicht angestellter Personen ohne eigenes ph Mitverschulden der Anstalt verursacht worden sei.“ 1 5. Wird demnach zunächst geprüft, ob in concreto der sessterwähnte Haftbefreiungsgrund gegeben sei, fo ist zu bemerken : Es ist anzuerkennen, dass der Unfall mit dem Offenstehen der Barrieren in kausalem Zusammenhange steht; denn es ist von der Vorinstanz ausdrücklich festgestellt worden , dass, wenn die Barriere geschlofsen gewesen wäre, der Unfall sich nicht ereignet hätte, und es ist dies auch von den Parteien gar nicht bestritten worden. War nun der Bahnübergang ein öffentlicher, von der Bahnverwaltung zu bedienender, so kann natürlich von einer Befreiung der Beklagten wegen Verschuldens dritter Personen nit die Rede sein. Allein auch wenn derselbe, was dahingestellt bleiben mag, als Privatübergang im Sinne des Art. 3 Absass 2 des Bahnpolizeigesetzes zu betrachten ist, so Y liegt der gedachte Haftbefreiungsgrund nicht vor. Denn ; Es E kann zwar nict gebilligt werden, wenn der Vorderrichter anE nimmt, dass die an einem Privatübergange Berechtigten zu deni jenigen Personen gehören, welcher sich die Bahngesellschaft (im wu Sinne des Art, 3 des Eisenbahnhaftpflichigesetzes) „zum Betrieb

des Transportgeschästes“ bedient und für welche sie daher ohne weiters einstehen muss. Denn solche Dienstbarkeitsberechtigte beforgen ja nicht kraft Vertrages für die Bahngesellschaft einen Theil der an si dieser obliegenden Geschäfte, sondern sie üben sediglich ihr eigenes Recht aus, wobei sie einfach an die vom Gesege (Art. 3 Absag 2 des Bahnpolizeigesetzes) aufgestellten, die Modalitäten ihrer Rechtsausübung regelnden, Vorschriften gebunden sind, Sie sind also allerdings als Dritte, bei der Bahnverwaltung nicht angestellte Personen zu betrachten. Allein

5.

, Haftpflicht der Eisenbahnen bei Tödtungen und Verletzungen: N° 13, TSF die Einwirkung von Versehen oder Vergehen solcher Personen auf Betriebsunfälle befreit die Bahngesellschaft nur dann, wenn diese Versehen eder Vergehen den Unfall nachgewiesenermassen ohne eigenes Mitverschulden der Transportanstalt herbeigeführt haben, In concreto nun aber liegt, — hierin ist dem Vorderrichter völlig beizutreten, — mag es sich mit dem Verschulden des Litisdenunziaten Ryffel wie immer verhalten, ein Mitverschulden der Bahngesellschaft jedenfalls vor. Nah Art. 32 Absay 1 des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen liegt den Bahngesellschaften in erster Linie die Handhabung der Bahnpolizei ob ; sie sind daher verpflichtet, bahnpolizeilichen Uebertretungen, welche die Sicherheit des Betriebes oder Dritter gefährden, durch Anzeige der Fehlbaren bei der zuständigen Stelle u. \. w. entgegenzuwirken. Den Angestellten der Beflagien war nun bekannt, dass ¡die Barrieren des Bahnüberganges bei der Ryffelschen Gerberei nicht nur etwa ein oder das andere Mal nach gemahtem Gebrauche nicht geschlossen, sondern dass dieselbe seit langer Zeit in völlig bahnpolizeiwidriger, sicherheitsgefährdender Weise gar nicht mehr bedient, sondern beständig offen gelassen wurde. Nichtsdestoweniger haben sie nicht das Mindeste gethan, um diesem gesezwidrigen Zustande ein Ende zu machen, sondern haben denselben einfa bestehen lassen. Darin liegt ohne Zweifel eine eigene Fahrlässigkeit der Transportanstalt, welche die Berufung auf den Haftbefreiungsgrund des Verschuldens von Drittpersonen von vornherein ausschliesst.

6.

Was die Einrede des eigenen Verschuldens des Getödoteten anbelangt, so ist dieselle von der ersten Instanz gutgeheissen, vom Appellationsrichter dagegen verworfen worden. Es ist der Entscheidung der Appellationsinstanz und zwar wesentlich aus den von ihr angeführten Gründen beizutreten. Der Getödtete war, nac der Feststellung des Vorderrichters, nicht ständig bei der Gerberei Ryffel beschäftigt ; es ist in Folge dessen nicht festgestellt, dass derselbe mit dem Umstande, dass der BahnUbergang nicht bedient wurde, thatsächlih bekannt war, und eS liegen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass er damit hâtie befannt sein sollen. Es is im Fernern, nach der thatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, nicht erwiesen und nicht anzunehmen, dass er die Warnung des Knechtes Nardon verstanden oder den heranfahrenden Eisenbahnzug gesehen oder gehört hat. Dass er das Geräusch des Zuges und das von diesem gegebene Stationssignal nicht hörte, erklärt sich aus dem Lärm der in Betrieb befindlichen Gerberei, und dass er den Zug nicht heranfahren sah, aus der Schwäche seines Gesichtes, zumal da der Richtung des heranfahrenden Zuges sein rechtes, gänzlich blindes Auge zugekehrt war. Eine Fahrlässigkeit des Hiestand könnte angesichts dieser Thatsachen nux darin gefunden werden, dass er vor dem Betreten des Bahnüberganges nicht stehen blieb und mit besonderer Vorsicht und Achtsamkeit nah allen Richtungen sich umsah, ob nicht ein Zug herannahe. Allein eine solche besondere Vorsicht konnte ihm nicht zugemuthet werden; wäre die Barriere vorschriftsgemäss geschlossen gewesen, so hâtte hierin eine Aufforderung zur Vorsicht allerdings gelegen; da die Barriere geöffnet war, so durfte Hiestand wohl glauben, dass der Uebergang gefahrlos zu begehen sei und er zu besonderm Umsehen keine Veranlassung habe.

7.

Was das Quantitativ der Entschädigung anbelangt, so ist die Entscheidung des Vorderrichters einfach zu bestätigen. Das Einkommen des Verunglückten betrug nah der Feststellung der Vorinstanz ungefähr 900 Fr. jährlich. Die Annahme des Vorderrichters, dass er hievon circa 400 Fr. auf die Erziehung seiner beiden Kinder werde verwendet haben, ist nicht rechtsirrthümlich, sondern entspricht den Verhältnissen.