15 I 272

1.

Der Kläger, welcher seit 1879 bei der beklagten Eisenbahnverwaliung als Arbeiter angestellt war, wurde am 29. Dezember 41880 beim Abladen eines Güterwagens durch ein zurückrollendes Fass am rechten Beine verlegt (gequetscht) ; er wurde damals _ während 418 Tagen auf Kosten der Beklagten im Spitale verpflegt und trat hernach als geheilt seinen Dienst wieder an. Am 7. Januar 1888, nachdem er kurz vorher wider seinen Willen vom Hauptbahnhofe der Beklagten nah dem Rangirbahnhofe an tine, wie er behauptet, anstrengendere Stelle versetzt worden war, musste er seine Arbeit einstellen, weil ihn sein rechtes Bein schmerzte. Die ärztliche Untersuchung durch den Bahnarzt ergab das Vorhandensein einer Knochenhautenizündung, welche wahrsheinlicherweise no als eine Folge des im Jahre 1880 erlittenen Unfalles zu betrachten ist. Am 3. April 1888 meldete sich der Kläger wieder gesund; da jedoch eine Shwächung des rechten Beines und Empfindkichkeit der erkrankt gewesenen Stelle zurügeblieben war, welche ihm die Fortsetzung seines bisherigen Dienstes 274 B,. Civilrechtspfege.

unmöglich machte und sich ein seinen Kräften entsprechender Dienst für ihn bei der Bahn nicht fand, fo wurde er am 26. April 1888 entlassen. Er verlangte nunmehr, gestüsst auf Art. 2, 3 und 5 des Eisenbahnhaftpflichtgesezes, Ersa des Lohnes für die Zeit vom 7. Januar bis 2. April 1888, sowie eine Entschädigung von 8000 Fr. für Minderung der Erwerbsfähigkeit, beides nebst Zins zu 5 9% seit Einreihung der Klage. Die Lohnersabssforderung wurde von der Beklagten der Hauptsache nah freiwillig anerkannt und liegt nicht mehr im Streite ; der Entschädigungsforderung für Minderung der Erwerbsfähigkeit dagegen stellte die Beklagte die Einrede der Verjährung entgegen ; üÜberdem machie sie geltend, der Unfall sei durch eigenes Verschulden des Klägers entstanden (weit Kläger aus Uebereifer, einem ausdrücklichen Befehle seiner Vorgesetzten zuwider, den Ablad des sweren Fasses allein unternommen habe) ; ferner mangle der strikte Nachweis, eines Kausalzusammenhanges zwischen der im Jahre 1880 erlittenen Verletzung und der im Jahre 1888 entstandenen Krankheit, und. es wäre endlich eventuell die Forderung des Klägers bei Weitem Übersetzt. Beide Vorinstanzen haben die Einrede der Verjährung für begründet erklärt.

2.

, In seinem heutigen Vortrage hat der Anwalt des Klägers in erster Linie geltend gemacht, die Klage könne son desshalb nicht ohne weiters als verjährt abgewiesen werden, weil sih frage, ob zur Entstehung der am 7. Januar 1888 zu Tage getretenen Krankheit nicht auch ein neuer, derselben unmittelbar vorhergehender äusserer Umstand beigetragen habe, ob also nicht neben dem frühern auh ein neuer Unfall vorliege. Zufolge seiner wider seinen Willen erfolgten Versetzung nach dem Rangirbahnhose sei Kläger stärker angestrengt worden als früher ; es sei nun nicht ausgeschlossen, dass der Ausbruch der Krankheit durch diese Ueberanftrengung resp. dur spezielle, damit zusammenhängende, Thatumstände, wie durch Ausgleiten auf den Schienen beim Befördern schwerer Lasten und dergleichen, bedingt worden sei. Er habe über die Ursache der Krankheit vor der ersten Jnstanz Beweis anerboien und diese Beweise müssen doc jedenfalls abgenommen werden, um fo mehr, als er sogar ein Verschulden der Bahnverwaltung desshalb behaupte, weil diese ihn tross seiner Bitten und seiner sichtlich erschütterten Gesundheit an den anstrengenden Posten im Rangirbahnhofe versetzt habe.

3.

Diese Beschwerde geht fehl, Vor den kantonalen Instanzen hat der Kläger gar nie behauptet, er habe am 7. Januar 1888 oder unmittelbar vorher beim Betriebe der Eisenbahn der Beklagten einen neuen Unsall erlitten, als dessen Folge die Erkrankung vom 7. Januar erscheine. Er hat vielmehr behauptet und zum Beweise versteilt, dass seine Erkrankung in kausalem Zusammenhange mit der am 29. Dezember 1880 erlittenen Verlessung stehe. Wenn er von seiner unfreiwilligen Verfezung nah dem Rangirbahnhofe und der dadurch bedingten gesundheitsshädlichen Mehranstrengung sprach, so lag darin nicht die Behauptung eines neuen Unfalles, einer neuen, beim Betriebe der Bahn erlittenen Körperverlezung. Seine heute in letzterer Beziehung aufgestellten Behauptungen sind also neu und somit gemäss Art. 30 O.-G., welcher neue thatsähliche Vorbringen in der bundesgerichtlichen Instanz ausschliesst, unzulässig.

4.

Kann sich somit nur fragen, ob der klägerische Ersatzanspruch aus dem Unsalle vom 29. Dezember 1880 begründet sei, fo ift dieser Anspruch, in Uebereinstimmung mit den kantonalen Jnstanzen, als verjährt zurüzuweisen. Der flägerishe Anwalt hat heute behauptet, der eingeklagte Schaden sei erst seit dem 7. Januar 1888 entstanden, da der Kläger erft seit diesem Zeitpunkte in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert sei. Früher habe fraglicher Schaden noch gar nicht bestanden und habe also auch nicht eingeklagt werden können. Daher habe aber nach dem Grundsatze agere non valenti non currit præscriptio auc der Laus der Verjährung nicht vor diesem Zeitpunkte begonnen. Art. 10 des eidgenössischen Eisenbahnhaftpflichtgesetzes weiche rücksichtlich des Beginnes der Verjährung der Hastpflichtansprühe von dem deutschen Reichshaftpflichtgeseze, welches ihm im Uebrigen zum Vorbilde gedient habe, wesentlih ab. Nah dem deutschen Reichshaftpflichtgeseze allerdings sei (von dem Anspruche der Angehörigen auf Ersatz des entgangenen Unterhaltes im Falle der Tödtung abgesehen) für den Verjährungsbeginn der Tag des Unfalles entscheidend ; der schweizerische Gesezgeber dagegen habe sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Wie si aus der Botschaft des Bundesrathess vom 26. Mai 1874 ergebe, habe der schweizerische Gesehgeber die im deutschen Gesetze rücksichtlih des Anfangspunktes der Verjährung gemachte Unterscheidung zwischen dem Klagerechte der Angehörigen eines Getödteten auf Alimentation , das erst mit dem Todestage zu verjähren beginne, und den übrigen Klagereten, die shon mit dem Tage des Unfalles zu verjähren beginnen, nicht machen wollen. Es sei daher ohne solche Unterscheidung die den Schadenersass begründende Thatsache (Tödtung, Verlekung 2c.) als Anfang der Verjährung festgesetzt worden. Der Bundesrath bemerke dabei ausdrüdlich, es verstehe sfich ganz von selbst, dass, wenn es sich zunächst blos um eine Verlegung zu handeln schien, die sich erst später als Tödtung herausgestellt habe, nicht der Tag der Verlessung, sondern der Tag der Tödtung für den Verjährungsbeginn massgebend. sei. Wie sich hieraus in Verbindung mit der von dem deutschen Vorbilde abweichenden Fassung des Art. 10 des schweizerischen Gesezes ergebe, fei nach lessgterm in allen Fällen ohne Unterschied nicht der Tag des schädigenden Ereignisses, sondern der Tag des Eintrittes des Erfolges dieses

Ereignisses für den VerjährungSbeginn massgebend, Dies entspreche allgemeinen Rechtsgrundsässen und danach sei in casu die Klage nicht verjährt.

5.

Dieser Anschauung kann indess nicht beigetreten werden ; dieselbe ist weder mit dem Wortlaute noch mit dem legislativen Zwecke des Art. 10 des eidgenössischen Eisenbahnhaftpflichtgesetzes vereinbar. Das Geset statuirt, wie die Vorinstanzen mit vollem Rechte ausführen, für die Haftpflichtansprüche eine besondere, der Dauer und der Unterbrechungsgründe, abweichende, furze Verjährung. (Vergl. auch Entscheidungen des Bundesgerichtes, VII, S. 539 u. ff. Erw. 2.) Wenn einerseits die Haftpslicht der Eisenbahnen über das gemeine Recht hinaus ausgedehnt, insbesondere die haftpflichtige Unternehmung mit der Beweislast beschwert wird, so wird andererseits deren Verantwortlichkeit zeitlich genau begrenzt. Die Haftpflichtansprüche sollen rash abgewickelt werden ; es soll die Verantwortlihkeit der Unternehmung nicht auf unbestimmte Zeit hinaus fortdauern können, da ihr ja naturgemäss im Lause der Zeit der thr obliegende Beweis über die Ursachen des Unfalles immer mehr erschwert werden muss. Diesem Gedbanken entsprechend, ist in Art, 10 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes der Verjährungsbeginn sslechthin auf den Zeitpunkt eines bestimmten äussern Ereignisses, der Verletzung, Tödtung, Zerstörung oder Beschädigung festgestellt und nicht, wie bei der gewöhnlichen Verjährung, auf den Zeiipunkt der Entstehung, beziehungsweise Fälligkeit der Forderung (Art. 149 O.-R.) oder auf den Tag der Kenntniss des Beschädigten von der Schädigung und dem Schädiger. (Art, 69 O.-R.) Wenn Art. 10 eit. für den Beginn der Verjährung von Haftpflichlansprüchen wegen Körperverlezung den Tag als massgebend exklärt, „wo die Verlegung statigefunden hat“ , jo kann dies gewiss shon sprahlich nicht anders verstanden werden, als dahin , es sei derjenige Tag massgebend, wo die verlezende Einwirkung auf den Körper des - Berechtigten stattgefunden hat , nicht aber, wie der Kläger will, dahin, es komme auf den Zeitpunkt an, wo die schädigenden Folgen fih geltend machen. Da, wo die Haftpslichtgeseze wirklich den letztern Zeitpunkt als massgebend erklären wolken (bei der Verantwortlichkeit des Fabrikherrn für Berufskrankheiten der Arbeiter) ist. dies im Geseze, in unverkennbarem Gegensage zu dem über den Verjährungsbeginn bei Tödtung oder Körperverlezung Angeordneten, unmissverständlich ausgesprochen. Die Abweichung der

Textirung des Art. 10 des Eisenbahnhaftpfslichtgesezes von derjenigen des deutshen Reichshastpflichtgesetzes (Art. 8) is ohne entscheidende Bedeutung ; denn, wie gerade die vom Rekurrenten angerufene Botschaft des Bundesrathes vom 26. Mai 1874 zeigt, ist dieselbe wesentlich nur aus redaktionellen Gründen, um Missverständnisse auszuschliessen, welche bei der Fassung des deutschen Gesetzes möglich seien, beliebt worden.

6.

Wenn der Anwalt des Klägers heute im Fernern behauptet hat, es dürfe im vorliegenden Falle Art. 6 Absay 2 des Eisenbahnhaftpslichtgesezes analog angewendet werden, weil das dieser Bestimmung zu Grunde liegende Prinzip nicht nur für durch Urtheil sondern auh für dur Vergleich erledigte Fälle zutreffe, so erscheint dies als unbegründet. Das Gesetz lässt erst nachträglih entdeckte Schadenersasszansprüche nur dann zu, wenn die Schadenersasszberechtigung innerhalb der Verjährungsfrist rechtlich geltend gemacht worden is und diese Ansprüche durch ausdrückkliche Bestimmung des Urtheils vorbehalten sind. Eine analoge 278 B, Civilcechispflege.

Anwendung dieser Sonderbeftimmung auf Fälle, wo der Schadenersazanspruch binnen der Verjährungsfrist gar nicht eingeklagt wurde, ist offenbar unzulässig. Die Thatbestände sind ja in wesentlihen Momenten verschieden. Jn den Fällen des Art. 6 Absayz 2 ist die Haftpflicht der Beklagten mit allen Umständen des Unfalles richterlih festgestellt, in Fällen, wo die Parteien si aussergerichtlih abgefunden haben, dagegen nicht.

7.

Endlich hat der klägerishe Anwalt si auh noch auf Art. 8 i. f des erweiterten Haftpflichtgesetzes vom 26. April 1887 berufen und @usgeführt, nah der Bestimmung dieses Gesezes sei die Verjährung nicht eingetreten, weil eine Anzeige über den Unfall vom 29. Dezember 1880 gar nicht erstattet worden sei ; es fônne aber auf fragliche Gesezesbestimmung auch im vorliegenden Falle abgestellt werden, weil si ergebe, dass auch shon vor dem Gesege vom 26. April 1887 bereits durch Kreisschreiben von 1873 vom Bundesrathe den Eisenbahnverwaltungen die Erstattung vou Unfallanzeigen zur Pflicht gemacht geworden sei. Diese Ausführung entbehrt jeder Begründung. Art. 8 des Bundesgesesszes vom 26. April 1887 ist, wie keiner weitern Ausführung bedarf, auf die vorliegende Sache in keiner Weise anwendbar ; für dieselbe gelten aus\sliesslich die Verjährungsbestimmungen des Art. 10 des Eisenbahnhaftpflichtgesezes, welchem das Verjährungshinderniss des Art. 8 des Bundesgesetzes vom 26. April 1887 völlig fremd ist.

8.

Das von dem Kläger vor den tantonalen Gerichten genossene Armenrecht ist ihm ohne weiters auch für die bundesgerichtliche Jnstanz zu gewähren und es sind daher die Gerichtskoften naczulassen. Parteikosten sind keine zu sprechen, da die Rekursbeklagie eine Kostenrechnung nicht eingelegt hat, also auf Kostenersag verzichten zu wollen scheint.