17 I 405
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Rubrum
63. Urtheil vom 25. September 18941 in Sachen Hodel.
Á. Gegen Alexander Hodel, Schweinemessger in Thun, war von den Mitgliedern des Gemeinderaihes von Fahrni, Amtshezirks Thun, Strafanzeige wegen Ehrverlezung eingereiht worden, weil er eine von einem Dritten verfasste injuriöse Druckschrift vorgelesen und verbreitet habe. Er wurde erstinstanzlich durch den korrektionellen Richter von Thun yverurtheilt. Bei der zweitinstanzlichen Verhandlung vor der Polizeikammer des Appellations- und KassationSshofes des Kantons Bern stellte er, mit der Behauptung, dass es sich um ein Pressvergehen handle, welches nach § 63 der bernischen Kantonsverfassung vor das Schwurgericht gehöre, vorfraglich das Begehren, es sei das Urtheil, weil von einem inkompetenten Richter ausgefällt, zu kassiren. Die Polizeikammer wies dieses Begehren durch Entscheidung vom 22. Juli 18941 ab. Bei der sofort erfolgten Eröffnung dieser Entscheidung erklärte der Vertheidiger des Angeschuldigten, ex werde gegen dieselbe den Rekurs an den Bundesrath und an das Bundesgericht ergreifen. Daraufhin beschloss die Polizeikammer, die Beurtheilung der Hauptfache zu verschieben.
Sachverhalt
B.
Mit Eingabe vom 21. September 1891 (zur Post gegeben am gleihen Tage) stellt nunmehr A. Hodel beim Bundesgerichte den Antrag : Es sei zu erkennen, es sei in der vorwürfigen Sache nicht das korrektionelle Gericht von Thun, sondern das Geschwornengericht zuständig ; es sei somit das von ersterm ausgefällte Urtheil sammt bezüglichem Verfahren sowie das von der Polizeikammer gusgefällte Zwischenurtheil zu kassiren.
Erwägungen
Die Beschwerde ist wegen Verabsäumung der sehzigtägigen ReTursfrist des Art. 59 O. G,, welche von Amteswegen zu wahren ist, ohne weiters als verspätet zurüctzuweisen. Denn der legte Tag der sechzigtägigen Frist war, da die angefochtene Entscheidung am 22. Juli eröffnet wurde, der 20. September ; die Beschwerde ist aber erst am 21. zur Post gegeben worden. Allerdings wax der 20. September ein Sonntag. Allein wie das Bundesgericht “ schon wiederholt entschieden hat (siche Amtliche Sammlung XVI, S, 435), gilt die civilprozessuale Regel (§ 73 der eidgenössischen Civilprozessordnung), dass wenn die Frist zu Vornahme einer Prozesshandlung an einem Sonn- oder Feiertage ausläuft, die betreffende Handlung an dem nächstfolgenden Tage noh gültig vorgenommen werden kann, für staatsrehtliche Sachen nicht, sondern wird hier vielmehr der Sonntgg als letzter Tag der Frist mitberechnet.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Auf die Beschwerde wird als verspätet nicht eingetreten.
TV. Obligationenrecht. — Droit des obligations.