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A.

Am 18. Dezember 1890 deponierte C. H. Knorr, Inhaber einer Konservenfabrik in Heilbronn und zweier Filialen derselben in St. Margarethen und Bregenz, beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum verschiedene Marken , u. a. Nr. 3265 und 3266, beide zur Anbringung auf Cerealien, Leguminosen, Suppenmehlen, Suppentafeln und Erbswurst bestimmt. Diese Marken wurden im schweizerischen Handelsamtsblatte vom 27. Dezember wird derart verwendet, dass sie um die rehteckigen Suppentafeln gelebt wird ; die Vorderseite zeigt in einfaher Umrahmung zunächst oben die Bemerkung : Nur mit Wasser zubereiten ; darunter in grösserem Druck die Bezeichnung der Firma und des Jnhalis des betreffenden Packets, z. B. Knorrs Gries- (Reis-, Grüne Erbsen- 1e.) Suppe; rechts und links vom Firmawort je ein einfaches, kleines, ovales Schild mit einem Bienenforbe und der Unterschrift : E. H. Knorr, Heilbronn Schubmarke; unter der Anhaltsbezeihnung in kleinerem Druck eine Gevrauchsanweisung in vier Zeilen und endlich am Fusse die Firma C. H. Knorr, Heilbronn a. N. Die Rücffeite weist ausser der Jnhaltsbezeichnung (z. B. Knorrs Griessuppe) wieder eine Gebrauchsanweisung und eine Empfehlung des Fabrikates auf ; von den schmalen Seiten trägt eine die Zahl der mit einer Tafel herzustellenden Suppenportionen, die andere wieder die Juhaltsbezeihnung. Zur Verpackung wurde je nach den verschiedenen Produkten verschieden gefärbies Papier verwendet ; die Umrahmung ist rot, zum Teil auch der Dru. Die Firma Landauer & Cie., Präjervenfabrik in Gerabronn, bestehend aus Jsrael Landauer, David Landauer und

F.

Feldenheim, gründete im Herbst 1890 in Lachen eine Filiale unter dem Namen : Präfervenfabrik Lachen am Zürichsee und überliess die Leitung derselben zunächst einem Herrn Kaspar Krieg, feit Ende April 41891 Herrn M. Herz als Geschäftsführer. Diese Firma verwendete seit Anfang 18914 zur Verpackkung ihrer mit den Knorr'schen gleichartigen Produkte, nämlich Suppentafeln verschiedener Art, Etiquetten, die den für die Gerabronner Fabrik der gleichen Firma benussten im allgemeinen entsprechen. In Grösse, Form und Farbe stimmen dieselben ferner wesentlich mit den Knorr'fchen Etiquetten überein. Die Vorderseite zeigt hier oben die Bemerkung : Zur Zubereitung nur Wasser nötig ; sodann in grösseren Lettern die Jnhaltsbezeichnung : „Feine grüne Erbsensuppe“ ; rechts und links des Wortes „fein“ steht ein Éleiner ovaler Schild mit einem gevterteilten Wappen, dessen Zeichnung, angedlih rechts oben und links unten je ein Pferd, in den andern Feldern geneigte Balken, infolge schleschten Drucks und Kleinheit nicht gut erkennbar ist ; unter der Jnhaltsbezeichnung befindet sich die aus vier Zeilen bestehende Gebrauchsanweisung. Die Farbe der Verpackkung wechselt auh bei den Landauer schen Produkien, je nach den Sorten ; die Umrahmung und zum Teil der Druck sind rot. Dieses Fabrikzeichen wurde von Landauer & Cie. nicht deponiert. Dagegen deponierte die Firma resp. für dieselbe deren Geschäftsführer Herz am 20. Mai 1894 eine Marke, welche statt zweier nur einen Pferdeschild, diesen aber bedeutend vergrössert und in deutlicher Zeichnung ausweist.

696 À. Staatsrechtliche Enlscheidungen. iI. Abschnitt. Bundesgeseize.

Am 8. Juni 1891 erhob C, H. Knorr beim Bezirksamt Lachen Strasklage gegen die Jnhaber der Firma Landauer & Cie. in Lachen, nämlich Jsrael Landauer, David Landauer und F. Fel= denheim, sowie M. Herz als Geschäftsführer derselben, weil sie die klägerishe Marke in der auffallendsten Weise, zum mindesten seit dem Herbst 1890 in Bezug auf die eigentliche Fabrifmarke, die äussere Aufmachung der Waare, bezüglih Farbe jedes einzelnen Produktes, Verzierung und Umrandung, Grösse, sowie endlich bezüglich des Textes auf Vorder- und Rückseite, nachgeahmt Hätten und beantragte sodann bei der Hauptverhandlung vor Bezirksgeriht March am 12. Dezember 1892 als Civilkläger eine Entschädigung von 961 Fr. 50 Cis. Das bezirksgerichtliche Urteil wies den Kläger ab, weil nach Art. 18 litt. þ und Art. 2 des Bundesgesetzes betreffend Markenshuss vom 19. Dezember und die neben dieselben oder an deren Stelle gesetzten Zeichen vor Nachahmung gesüsst seien, in diesen beiden Beziehungen aber die Verpackung der Beklagten im Vergleich zu derjenigen des Klägers deutlich erkennbare Unterschiede aufweise, daher eine wirkliche Fälschung der Berpackkung, wie Art. 18 genannten Gesetzes sie mit Strafe bedrohe, offenbar nicht vorliege. Auf Appellation des Knorr erkannte sodann das Kantonsgericht des Kantons Schwyz unterm 25. Mai 1893: 14, Die beklagten Jnhaber der Firma Landauer & Cie., Präservenfabrik in Lachen, sowie deren Geschäftsführer M. Herz sind von Schuld und Strafe und Kosten freigesprochen. 2. Klägerschast trägt die erlaufenen Untersuchungsund Gerichtskosten mit 245 Fr. 19 Cts. und zahlt der Befklagtschaft an ausserrecchtlichen Kosten eine Vergütung von 100 Fr. 3. Die ausserrechtliche Entschädigung im Betrage von 55 Fr., welche Beklagtschast an Staatsanwalt und Civilllägerschaft für die Tagfahrt vom 4. Mai zu entrichten hatte, ist durch obigen Entscheid normiert worden und in obiger Rechnung nicht inbegriffen. 4. Mitteilung. Diese Entscheidung wird im wesentlichen begründet wie folgt : Da die eingeklagte Marke und Etiquette in der Schweiz ihre Verwendung fand, sei die hierseitige Kompetenz gegeben. Jn der Hauptsache fei zu konstatieren, dass das von der Firma Knorr am 27. Oktober 1890 deponierte, (recte 27, Dezember 1890 als von ihr hinterlegt publizierte) Waarenzeichen sih gemäss dem Bundesgeseze und mehreren bundesgerichtlichen Entscheidungen nicht nur als Marke, sondern auh als Etiquette

darstelle. Jnsoweit es sich nun um lettere, alfo um Verpaung, Ausschrift oder originelle Form der Etiquerte handle, gewähre das Gesez keinen Schuss, selbst wenn eine blosse Etiquette, wie hier, in das Markenregister eingetragen worden sei. Jm vorliegenden Falle könne der Bienenkorb des Klägers mit dem Pferdeschild der beklagien Firma bei der geringsten Aufmerksamkeit nicht verwechselt werden, obwohl die Umrahmung ähnlich erscheine. Da demgemäss die wesentlichen Markenzeichen verschiedene und einander nicht ähnlich seien, müsse die Schuldfrage verneint und die Schadenersassforderung des Klägers abgewiesen werden.

B.

Gegen die kantonsgerichtliche Entscheidung erklärte C. H, Knorr mit Eingabe vom 5. Juli 1893 den staatsrectlichen Refurs an das Bundesgericht und beantragte Kassation genannten Urteils und Rückweisung der Akten an die kantonale Jnstanz zu erneuter Beurteilung, unter Kostenfolge. Zur Begründung wird geltend gemacht : Die kantonalen Jnstanzen hätten die Klage deswegen abgewiesen, weil die eingeklagten Waarenzeichen sich nict nur als Marken, sondern auch als Etiquetten darstellten. Nun sei in Wirklichkeit das ganze von Knorr eingetragene Zeichen eine Marke und enhalte die gegenteilige Annahme der Vorinsianzen eine Verlegung eidgenössischen Rechtes. Eventuell sei der namenilich massgebende Bienenkorb in einer Weise nachgebildet worden, dass eine Unterscheidung nicht möglich sei. Die beiden Marken seien essentiell gleich, und Form, Art und Farbe der Verpackung, Berzierung und Umrandung, der Text, dessen Gruppierung und Dru so genau Lopiert, dass die differierenden Punkte ganz verschwinden.

C.

Jn der Vernehmlassung auf diese Beschwerde beantragt Jsrael Landauer als Jnhaber der Firma „Präfervenfabrik Lachen am Zürichsee“ Verwersung des Rekurses Knorr, unter Kostenfolge und Zusprehung einer Entschädiguug von 50 Fr. Zur Begründung wird ausgeführt : Nekurrent habe kein Beschwerderecht wegen Verfassungs- und Gefsessesverlegung, da er Ausländer sei und nah Art. 59 litt. a des Organisationsgesetzes der Bundesrechtspflege, sowie Art. 113 Ziffer 3 B.-V. dieses Recht jedenfalls nur den Landesangehörigen gewährt fei. Eine Ver- ö lezung eines StaatZsvertrages, über die sich auch ein Ausländer gemäss Art. 59 Utt. þ des genannten Organisationsgesetzes beschweren könnte, werde aber gar nicht behauptet. Allenfalls könnte die Beschwerde dann begründet erklärt werden, wenn das einschlägige Bundesgesez nicht zur Anwendung gebracht worden wäre; was aber nicht zutreffe. Eine Verlegung des Bundesgesetzes liege sodann nicht vor, ob aber die Vorinstanz bei Feststellung des Tatbestandes das Richtige getroffen habe oder nicht, habe das Bundesgericht nicht zu untersuchen. Es sei nun Tatfrage, ob in dem Gebrauch der befklagtishen Etiquetten eine Nachahmung der klägerischen Marke liege oder nicht ; daher sei auh der bezügliche Entscheid der Vorinstanz ein endgültiger. Wenn man die Frage aufwerfen wolle, ob das Bundesgesez nur eigentliche Marken oder auch die Etiquette schüsse, so stehe die erstere von den Vorinstanzen acceptierte Ansicht jedenfalls weder im Widerspruche mit dem Gesetze, noch mit der bundesgerichtlichen Praxis und könne von einer förmlichen ‘Gesezesverlezung schon gar nicht die Rede sein. Die Beschwerde sei aber auh deswegen abzuweisen, weil das angefochtene Urteil materiell ein richtiges sei, eine Nachahmung bezüglich der wesentlichen Punkte, nämlich Firma und eigentliches Waarenzeichen, nicht vorliege, die übrigen Ähnlichkeiten aber punkto Grösse, Verpackung und Stellung des Markenbilves bei allen Konservenfabriken wiederkehrten und daher dem Publikum gegenüber, welches das wisse, eine Täuschung nicht möglich und auh nicht beabsichtigt gewesen fein könne, Denn selbst wenn Nachahmung vorliegen sollte, fo sei doch der Dolus wie ihn Art. 19 des Markengeseges erfordere, hier ausgeschlossen. Beklagtische Firma habe bei Bestellung der Etiguette ausdrülich

deutliche Hervorhebung des Waarenzeichens verlangt. Jhre Etiquette für die Lachener Fabrik fei ferner derjenigen ihres deutschen Stammhauses in Gerabronn im wesentlichen ganz ähnlich, indem sie nur in der Bezeichnung „Hoheuloscze Präservenfabrik“ statt „Prâservensabrik Lachen“ abweiche. Als Schukdiger könne höchstens der gar nicht in’? Recht gefasste frühere Geschäftsführer Krieg in Betracht kommen. Zum Schlusse werde der Standpunkt aufrecht erhalten, dass Herr Landauer nur in Gerabronn hätte belangt werden können.