20 I 407

A.

Mit Urteil vom 7. Juli 1894 hat die Appellationskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich erkannt : Die Beklagten sind schuldig, an den Kläger 4251 M. 99 Pf. oder 0314 Fr. 98 Cis. samt Zins zu ò ®/, jeit 1. Januar 1891 zu bezahlen. Die klägerische Mehrforderung, sowie die Widerklage werden ab=- gewiesen.

B.

Gegen dieses Urteil ergriffen die Beklagten die Weiterziehung an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen :

Es sei in Abänderung von Dispositiv 1 und 2 des angefochtenen Urteils bezüglih der Hauptklage die klägerishe Forderung nur auf 4412 M. 76 Pf., Wert 1. Januar 1891, anzusetzen, und bezüglich der Widerklage : 4. als Reingewinn aus der Liquidation des klägerischen Weingeschäftes den Beklagten und Wider= klägern 2495 M. 15 Pf., Wert 30. Juni 1886, resp. 3056 M. 49 Pf., Wert 1. Januar 1891 zuzusprechen ; 2. die Forderung der Eheleute Koch im Betrage von 1000 M., Wert 30. Juni 1886, resp. 1226 M. 55 Pf., Wert 1. Januar 1891, für Bemühungen bei Gründung des Sanatoriums Heidelberg gutzuheissen, beides nebst Zinsen vom 1. Januar 4891 an ; 3. die Forderung der Beklagten für Ersass irrtümlich berechneter Kellermiete im Betrage von 2075 M. plus Zins gemäss Art. 25, Wert per 30. Zuni 1886, nebst Zins à 5 ?/, von da an, gutzuheissen.

Bei der heutigen Verhandlung wiederholt der Anwalt dev Ne= kurrenten diese Anträge ; eventuell beantragt er Nückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur Abnahme der von ihm anerbotenen Beweise bezüglich des lezten Punktes der Widerklage, und weiter eventuell Rücfweisung für den Fall, als das Bundesgericht finden sollte, das Obergericht habe irrtümlich seiner Entscheidung eidgenössisches statt ausländishes Recht zu Grunde gelegt.

Der Anwalt des Nekursbeklagten beantragt Abweisung des Rekurses und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Er erklärt, das eidgenössische Recht finde Anwenduug, da sich die Parteien darauf stillschweigend geeinigt hätten.

Das Bundvesgericht zieht in Erwägun g:

1. Am 15. Mai 1879 übernahm der Beklagte Karl Koch in Mainz die Stelle als Geschäftsleiter in dem daselbst vom Kläger betriebenen Weinspekulationsgeschäft mit Anteil am Reingewinn zu einem Drittel. Durch Vertrag vom 30. Juli 4884 übertrug Kläger demselben die Liquidation dieses Weingeschästes ; als Entschädigung dafür sollte dieser den Überschuss erhalten, der sich nac beendigter Liquidation über den damaligen Aktivfaldo von 77,280 M, 52 Pf. hinaus ergeben würde. Vor Beendigung der Liquidation beteiligte sich der Kläger an der Gründung des Schweninger*schen Sanatoriums auf S@{sloÿ Heidelberg. Bei dieser Gründung wurde der Beklagte Koch mit Vorarbeiten betraut, er zog zur Vornahme derselben nah Heidelberg ; die Liquidation des Weingeschäftes wurde in der Folge vom Kläger selbst fortgeführt. Bei seinem Austritte, am 6. Juli 1886, scchuldete der Beklagte dem Kläger für felbstbezogenene Weine 443 M. 25 Pf., sowie für drei, auc von seiner Ehefrau acceptierte Wechsel 5478 M. 84 Pf., total 5922 M, 09 Pf. Am 1. Januar 1890 bewilligte der Kläger dem Beklagten eine „Bonifikation“ im Betrage von 1331 M. 83 Pf. Diese Summe vom ursprünglichen Schuldbetrag samt Zins abgerechnet, ergibt nach der flägerischen Berechnung einen Schlusssaldo von 7394 M. 38 Pf., von welchem weitere zwei Abzahlungen, nämlih 240 M. 60 Pf. vom 11. Januar 1891 und 1136 M. 2° Pf. vom 16. April 1891 abzurechnen sind, Diese vom Kläger im Prozesse geltend gemachte Forderung ist von den BeTlagten, abgesehen von der Zinsenberechnung, nicht bestritten worden ; dagegen machten sie folgende* Gegenforderungen geltend :

A.

2093 M. 36 Pf. als Nettoerlôs aus der Liquidatien des Weingeschäftes, welcher dem Beklagten Karl Koch laut Vertrag vom 30. Juli 1884 zukomme.

B.

2075 M. für Kellermiete und Sasverfcan, welche der Kläger dem Beklagten Karl Koch unrechtmässigerweise in Nechnung gebracht habe.

C.

1000 M. nebst 6 °/, Zinsen seit 18. Juni 41886, als Honorar, welches der Kläger dem Karl Koch für dessen Arbeiten bei der Gründung des Sanatoriums auf Schloss Heidelberg versprochen habe. Diese Gegenforderungen wurden vom Kläger als unbegründet bestritten. Bezüglich der Passivlegitimation der Ehefrau Koch wies der Kläger daraufhin, dass die Beklagten ihr eheliches Domizil bei der Begründung seiner Forderungen in Mainz gehabt haben, und daher die Ehefrau gemäss dem dort geltenden Code civil für asse Schulden des Ehemannes solidarisch hafte. Am Verlauf des Prozesses wurde dies von den Beklagten ausdrücklich anerkannt.

2. Die Appellationskammer des zürcherischen Obergerichtes hat im wesentlichen ausgeführt : Über die vom Kläger geforderten Kapitalbeträge herrsche zwischen den Parteien kein Streit ; hinsichtlich der Frage aber, in wie weit Kläger von seinen Forderungen Zinse berechnen dürfe, sei zu sagen : Wie von beklagtischer Seite nit bestritten sei, qualifizieren sich die klägerishen Ansprüche als Darleihensforderungen. Da nun sowohl Krausse als auch Koch Kaufleute seien, so müsse nah Art. 330 O.-R. als Meinung der Kontrahenten bei Hingabe bezw. Empfang der Darlehen angesehen werden, dass die Beträge samt Zins zurüdzubezahlen seien. Fragen könnte sich höchstens, ob die Eiurede, dass ein Teil der Zinfen verjährt sei, geshüsst werden müsse. Allein es sei das nicht der Fall, da Kläger unzweifelhaft berechtigt gewesen sei, mit der den Beklagten am 1. Januar 1890 gewährten Bonifilation von 1331 M. 83 Pf. in erster Linie die aufgelaufe- - nen Zinsen auszugleichen, vom 1. Juli 1886 (mit welchem Tage der Zinsenlauf nach klägerischer Rechnung beginnt) bis zum 1. Januar 1890 aber feine fünf Jahre verstrichen seien, Was die Gegenforderungen der Beklagten anbelangt, fo erscheine zunächst die Forderung auf Rücvergütung irrtümlich verrechneter Kellermieie unbegründet, da die Behauptung, Kläger sei nicht berechtigt gewesen, die fraglichen Keller von sich aus zu vermieten, und er habe daher durch Überlassung derfelben an das Geschäst feine Verwendung für das legtere gemacht, beweislos geblieben sei. Ebenso müsse die Honorarforderung für die Arbeiten bei der Sründung des Sanatoriums abgewiesen werden, weil ein genügender Beweis für das angebliche Schuldversprechen des Klägers mangle. Mit Bezug auf die dritte Forderung der Beklagten (Gewinn aus der 419 C, Civilrechtspflege.

Liquidation des Weinlagers und der Mobilien) gelangte die Vorinstanz dazu, den Beklagten die Summe von 1346 M. 40 Pf. guizubringen, sowie Zinfen davon feit 6. Juli 1886, und zwar legtere mit folgender Begründung : Die Parteien seien darin einig, dass die Liquidatian als mit legtgenanniem Termin beendigt anzu sehen fei, und es fônne daher feinem Zweifel unterliegen, vass der beklagtische Anspruch auf Entrichtung des Liguidationsgewinnes damals fällig gewesen sei. Bezüglich der Zinsen sei nun entscheidend, dass es fih hier um eine Kompensation zwischen den Ansprüchen des Klägers und denjenigen der Beklagten handle. Nach Art, 138 O.-N. fei die Verrechnung auf denjenigen Zeitpunk zurückzudatieren, in welchem Forderung und Gegenforderung einander zur Kompensation geeignet gegenüber gestanden seien, hier also, bei der Annahme, dass der beklagiische Anspruch am 6. Juli 1886 fällig aewesen sei, auf letztern Tag, und da dem Kläger von seinen Ansprüchen Zinfen zuerkannt worden seien, fo müsse die Rückdatierung der Verrechnung konsequenterweise dazu führen, dass auch die beklagtishe Gegenforderung um den Betrag der Zinsen erhöht werde.

2. Jn erster Linie ist zu untersuchen, ob das Bundesgericht zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses kompetent sei. Da diese Pröfung von Amteswegen stattzufinden hat, ist es bedeutungslos, dass der Anwalt des Rekursbeklagten die bundesgerichtliche Kompetenz heute stillschweigend anerkannt hat. Nach Art. 56 O.-G. vom 22. März 1893 ist die Berufung an das Bundesgericht als Berufungs- und Beschwerdeinstanz nur statthaft in Civilrechtsfireitigkeiten, welche von den kantonalen Gerichten unter Anwendung eidgenössischer Geseze entschieden worden oder nach solchen Gesetzen zu entscheiden sind. Nun kann nach den Akten darüber fein Zweifel bestehen, dass das gegenwärtige Streitverhältnis nicht vom eidgenössischen, sondern vielmehr vom ausländischen Nechte beherrsht wird. Jn konstanten - Praxis hat das Bundesgericht hinsichtlih der örtlichen Rechtsanwendung den Grundsassz festgehalten, dass, in so weit es die der Regelung durch den Parteiwillen anheimgegebenen Wirkungen eines obligatoris@en Rechisgeschäftes anbelangt, dieselben nah demjenigen Landesreste zu beurteilen sind, welches die Parteien beim Geschästsabschlusse als hiefür massgebend entweder wirklich betrachteten, oder dessen Anwendung \ie doh vernünftigerweife erwarten fonnten, oder mussten. Nun wohnten beide Parteien bei Begründung der beidseitigen Verbindlichkeiten in Mainz, dort wurden sowohl die Ansprüche des Klägers als diejenigen der Beklagten begründet, und dort sollten jie auch erfüllt werden. Mochten daher die Parteien das örtliche Necht des Wohnsitzes, oder des Vertrags\slusses, oder endlich des Erfüllungsortes als massgebend vorausgesegt haben, so fonnte dabei jedenfalls nicht das das schweizerische Recht in Frage kommen, sondern naturgemäss nur das in Mainz bezw. in Heidelberg geltende. Auf dieses haben sich die Parteien im Prozesse denn auch, wenigstens teilweise, berufen. Hinsichtlich der Haftung der beklagten Ehefrau Foch hat der Kläger ausdrücklih auf den in Mainz geltenden Code civil abgestellt, dessen Anwendbarkeit von den Beklagten nicht bestritten worden ist, lettere haben hinwiederum si auf die deutsche Wechselordnung berusen. Eine nach eidgenössischen Gesetzen zu entscheidende Civilsireitigkeit liegt somit nit vor. Es kann sich demnach nur fragen, ob die Berufung aus dem Grunde statihaft

sei, weil die kantonalen Gerichte ihren Entscheid unter Anwendung eidgenössischer Gesetze getroffen haben. Was das erstinstanzliche Urteil angeht, fo ist in demselben keine Angabe darüber enthalten, welches örtliche Net der Entscheidung zu Grunde gelegt worden sei, dagegen hat die zweite Instanz sich in den Entscheidungsgründen wiederholt auf Bestimmungen des eidgenössischen Obligationenrechtes berufen. Auch die zweite Jnstanz diskutiert die Frage der örtlichen Rechtsanwendung nicht. Es fann jedoch nict zweifelhaft sein, dass sie von der Anschauung ausging, das Streitverhältnis werde an sich vom ausländischen Nechte beherrscht, und dass dessen Anwendung nur aus dem Grunde unterblieben ist, weil die Parteien es unterlassen haben, den Znhalt desselben uachzuweisen ; in diesem Falle war der Vorderrichter nah § 289 des zürcherischen Nechtspflegegesezes nicht verpflichtet, das fremde Necht anzuwenden, sofern ex nicht ohnehin sichere Kenntnis von dessen Junhalt besass ; er durfte vielmehr alsvann einfach von der Annahme ausgehen, der Jnhalt des fremden Rechtes sei von demjenigen des einheimishen nicht verschieden, und den Entscheid auf Grund der Bestimmungen dieses letztern fällen. Wenn nun der Vorderrichter in dieser Weise vorging, so is hieraus nicht ersichtlih, dass er die von ihm angerufenen Bestimmungen deg eidgenössischen Obligationenrechtes als eidgenöfsisches Recht und nit vielmehr, auf Grund der citierten Vorschrift der zürcherischen Civilprozessordnung, als vorausgesetten Inhalt des massgebenden ausländischen Rechtes zur Anwendung gebracht habe. Es mag hier darauf hingewiesen werden, dass, wie das Bundesgericht mehrsah ausgesprochen hat, die Kompetenz des Bundesgerichies nicht darauf gegründet werden kann, dass die Vorinstanzen Vorschriften des eidgenössischen Rechtes bei dem kantonalen Recht unterworfenen Rechtsverhältnissen angewendet haben, für welche fraft der fantonalen Gesessgebung eidgenössische Gesezesbestimmungen gelten sollen, indem die Normen des eidgenössischen Rechtes in ihrer Anwendung auf dem kantonalen Recht unterstehende Rechtsverhältnisse nicht trast bundesgesezlicher sondern kraft kantonalgesetzlicher Anordnung, nicht als Rechtssässe des etdgenössischen, sondern des kantonalen Nechtes gelten (f. Amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen XVI, S. 168 Erw, 2, S. 805 Erw. 2). Ebenso müssen im vorliegenden Falle die von

der Vorinstanz angewendeten Normen des eidgenöfsischen Obligationenrechtes nicht als Rechtssäze des eidgenössischen, sondern des massgebenden ausländischen Nechtes aufgefasst werden ; es kann daher mit Grund nicht gesagt werden, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf der Anwendung eidgenössischen Rechtes beruhe und ist somit keine der in Art. 56 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege enthaltenen Voraussehungen der bundesgerichtlichen Kompetenz gegeben.