22 I 870
22 I 870
Rubrum
144. Urteil vom 18. September 1896 in Sachen Bäschlin gegen Hemmann.
Sachverhalt
A.
Dure Urteil vom 6. Mai 1896 hat das Obergericht des Kantons Aargau erkannt:
Der Kläger ist mit feiner Berufung abgewiesen.
B.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berusung an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, es sei die Klage für begründet zu erklären und demgemäss der Beklagte zur Bezahlung einer Summe von 3000 Fr. nebst Zins à 5 °/, seit 5. März 1895 zu verurteilen. Der Beklagte hat in seiner Autwortschrift Abweisung der Berusung und Bestätigung des angefohtenen Urteiles beantragt.
Erwägungen
1.
Über Silberschmelzer August Hemmann in Schasshaujen, Sohn des Beklagten und Schwiegersohn des Klägers, wurde am 28. Dezember 1894 der Konkurs eröffnet. Am 30. gl. M. reichte die Firma A. Defer & Cie. in Pasey, Kt. Genf, bei der Kantonspolizeidirektion Schaffhausen eine Denuntiation gegen ihn ein, auf Grund welchGer er sofort verhaftet wurde. Die Denuntiation ging auf Betrug, Betrug bei Verträgen und Fallimentssbetrug, im Betrage von mindestens 6532 Fr. 50 Cts., und war hauptsächlich darauf gegründet, dass August Hemmann im vollen Bewusstsein seiner Jusolvenz wenige Tage vor der Konkurseröffnung bei der Denuntiantin 40 Kilo Feinsilber beftellt und erhalten habe. Zum Zwecke seiner Freilassung traten sein Vater, Dr. A, Hemmann in Birrenlauf, der heutige Beklagte, und sein Schwiegervater, Bäschlin-Gäschlin in Schaffhausen, der heutige Kläger, mit Deser & Cie. in Unterhandlungen und gaben diesen gegenüber am 16. Januar 1892 die schriftliche Erklärung ab:
„Unterzeichnete erflären hiemit, den Forderungen des Herrn „A, Defer in folgender Weise zu entsprechen :
4.
Eine Baarzahlung von 5000 Fr. in 1 bis 2 Monaten „Ohne Zins zu entrichten. Herr Dr, A, Hemmann in Birrenlauf „Wird hieran mit 3000 Fr. und die Verwandten der Frau mit „2000 Fr. partizipieren.
2.
, Die zweite Zahlung wird auf die gleihe Weise in drei „Jahren erfolgen.
9.
Den Nest von 8000 Fr. hat Defer nah dem Ableben „von Dr. A. Hemmann und Frau Dr. Hemmann ohne Zins zu „beziehen.
„À. Diese Forderungen werden erfüllt unter der Bedingung, „wenn Hemmann Sohn fofort der Haft entlassen wird.“ Nachdem Defer & Cie, für die versprochenen Zahlungen Kaution verlangt und Beïlagter diese zu leisten sich geweigert hatte, zahlte der Kläger an jene Firma den ganzen Betrag in haar aus, nämlich 10,000 Fr. am 20. Januar, und die übrigen 8900 Fr. am 12. Mai 1892, Am gleichen Tage, als die erste Zahlung erfolgte, zogen Defer & Cie, ihre Denuntiation zurück, worauf die angehobene Untersuchung sistiert und August Hemmann am 21. Januar 1892 auf freien Fuss gesetzt wurde. Auf einen Brief des Klägers, in welchem er dem Beklagten von der Zahlung von 10,000 Fr. Anzeige machte und ihn um die Leistung seines Anteils von 6000 Fr. ersuchte, antwortete der Betlagte am 29. Januar gl. Js, er halte sich zwar für berecligt, die Abmachung mit Defer einfach nicht zu beachten, weil Kläger ohne Auftrag gehandelt habe, trossdem wolle er, da August Hemmann durch seine Bemühung entlassen worden sei, die 872 B,. Civiirechtspflege.
Zahlung ohne Zins leisten, wobei er aber noh die Bedingung mache, dass er Kenntnis davon erhalte, in wessen Besiz die Erklärung vom 16. Januar sich befinde, und dass er wenigstens eine beglaubigte Abschrift der Quitiung Defers für die 10,000 Fr. erhalte, Jn einem an den Vertreter des Klägers, Rechtsanwalt Frauenfelder, gerichteten Schreiben vom #4. Februar 1892 erflärte der Beklagte: „Ich halte fest an meiner mit Hrn. Bäschlin vereinbarten Erklärung vom 46. Januar lesszhin, sollte aber mein Sohn neuerdings verfolgt und in neue Haft gesetzt werden, auf diesen Fall ziehe ih jene Erklärung zurück, weil zwecklos,” und am 16. Februar gl. Js. schrieb er an Frauenfelder, er nehme nah seiner lezten Erklärung an der Zahlung von 10,000 Fr. Teil. Darauf möge sich Hr. Bäschlin verlassen und auf den 10. März nächsthin 3000 Fr. erwarten, die andern 3000 Fr. sodann in circa 3 Jahren, d. h. März 1895. Die ersten 3000 Fr. bezahlte Beklagter wirklich am 5. März 1892. Die zweite, im März 1895 fällige Rate von 3000 Fr. leistete er jedoch nicht, worauf ihn der Kläger beim Bezirksgeriht Brugg auf Zahlung dieser Summe nebst Zins zu 5 %, seit 5. März 1895 belangte, mit der Behauptung, die Firma Deser & Cie. habe ihm infolge der geleisteten Zahlungen sämmtliche Forderungsrehte abgetreten, welche ihr auf Grund des Verpflichtungsscheines vom 16. Januar 4892 dem Beklagten gegenüber zugestanden seien.
2.
Vom Beklagten ist zunächst eingewendet worden, dass die gemäss Art. 184 O.-R. erforderliche Beurkundung der Abtretung. fehle, und Kläger deshalb nicht legitimiert sei, ihm gegenüber Rechte aus der Person des ursprünglichen Gläubigers geltend zu machen. Dieser Einwand ist indessen von der Vorinstanz unter Berufung auf die in den Briesen vom 29. Januar, 4. und 16. Februar 1892 enthaltenen Erklärungen des Beklagten mit Necht als unerheblich bezeichnet worden. Denn in jenen Briefen hat der Beklagte seine Schuldpflicht hinsichtlih der geforderten, auf März 1895 fälligen 3000 Fr. dem Kläger gegenüber anerkannt. Mag man nun diese Anerkennung als eine unbedingte, oder, mit Rücksicht auf den in dem Schreiben von 4. Februar 1892 gemachten Vorbehalt, als eine bedingte auffassen, so ergibt sich in beiden Fällen das Resultat, dass ein schriftlicher Cefsionsaft vollständig überflüssig erscheint. Denn durch diese Anerkennung hat der Kläger die Befugnis erlangt, die Forderung aus einem in seiner Person entstandenen Rechte geltend zu machen, wobei allerdings dem Beklagten offen steht, alle Einreden hinsichilich des Bestandes der Forderung, also auh diefenige, dass die Forderung durch den Nichteintritt einer Suspensivbedingung nicht wirkfam geworden sei, dem Kläger gegenüber zu erheben.
3.
, Eine weitere Einrede des Beklagten geht dahin, dass die Familie Bäschlin ihn arglistig zur Unterzeichnung des Verpflihtungsscheines vom 16. Januar 1892 bewogen habe durch die Vorgabe, sein Sohn fei wegen seiner ganzen Schuld von 46,900 Fr., die er bei Defer & Cie. hatte, strafrechtlich verfolgt sowie durch die Verschweigung der Thatsache, dass nicht nur dessen Frau, sondern auch andere Glieder der Familie Bäschlin in der Sache kompromittiert gewesen seien. Auch diese Einwendung ist von der Vorinstanz zutreffend zurückgewiesen worden mit dem Hinweis darauf, dass der Zweck der Abmachung mit Defer & Cie. einfach darin bestanden hatte, den Sohn August aus der Hast zu befreien, und Beklagter um so weniger seine zustimmende Erklärung mit der Behauptung, er habe die Sache für wichtiger angesehen, hinterher ungültig machen kann, als er alle Gelegenheit gehabt hätte, sich zu erkundigen, wie die StrafTage laute. Dass Beklagier durch den Kläger oder seine Familienangehörige in betrügerischer Weise über die Begründetheit und die Tragweite der Strafklage in einen Jrrtum versetzt worden sei, ist nicht bewiesen.
4.
Was sodann die Behauptung des Beklagten anbetrifft, dass er durch das einseitige Vorgehen des Klägers bei der Befriedigung der Firma Defer & Cie. von seiner Verpflichtung entbunden worden sei, fo ist auch hier der Borinstanz durchaus beizustimmen, wenn sie gefunden hat, dass Beklagter dur feine in dem Briefe vom 29. Januar 1892 eingenommene Haltung ieses Verteidigungsmoment verwirkt habe. Denn hier hat der Beklagte ausdrücklich auf das eigenmächtige Vorgehen des Klägers hingewiesen und erklärt, ex wolle gleihwosshl bezahlen, weil doch fein Sohn in Folge der Bemühungen des Klägers aus dem Verhafte entlassen worden sei. Damit hat Beklagter erklärt, aus 8T4 B. Civilrechtspflege.
dem bezeichneten Verhalten des Klägers keinen Einwand gegen seine Schuldpflicht herleiten zu wollen, und an diese Erklärung ift er gebunden,
5.
Als stichhaltig hat dagegen die Vorinstanz den Einwand erachtet, dass die in Art. 4 des Verpslichtungsscheines enthaltene Bedingung nicht in Erfüllung gegangen fei, indem die Firma Defer & Cie, ihre auf jener Vertragsbestimmung beruhende Verpflichtung dadurch verletzt habe, dass bei der am 45. Januar 4894 abgehaltenen gerichtlichen Schlussverhandlung über den Konkurs des August Hemmann ihr Vertreter das Begehren um Bestrafung des Konkursiten wegen leihtsinnigen Konkurses gestellt und das Gericht diesem Antrag gemäss denselben zu einem Monat Gefängnis zweiten Grades und zu fünfjähriger Einstellung im Aktivbürgerreht verurteilt habe. Dabei ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der angeführten Bestimmung im Vertrage vom 16. Januar 1892 eine weitere Bedeutung, als sich nach ihrem Wortlaut ergebe, beigemessen werden müsse, nämlich die, dass Defer & Cie., nicht nur sich verbindlich gemacht haben, die Freilassung des Sohnes Hemmann zu bewirken, sondern auch keine neue Verhaftung desselben herbeizuführen. Diese Vertragsinterzretation muss jedoch als eine willkürliche bezeichnet werden. Die in Art. 4 des Verpflichtungsscheines gesetzte Bedingung geht einfach dahin, dass der Sohn Hemmann sofort aus der Haft entlassen werde. Die Tragweite dieser Bedingung ist nun nit, wie die Borinstanz anzunehmen feint, einzig nah dem Interesse desjenigen, zu dessen Gunsten die Bedingung gesetzt worden is, sondern in erster Linie nah dem ausgesprochenen, oder aus den gesammten Verhältnissen sich ergebenden Willen beider Parteien, zu bemessen, wobei freilich der Zweck der Bedingung ein erheblicher Faktor für die Auslegung dieses Willens bildet. Welches der Wille der Parteien gewesen sei, hal das Bundesgericht in casu unabhängig von der Auffassung der Vorinstanz zu prüfen, da dieselbe diesen Willen unter Anwendung materiell rechtlicher Auslegungsregeln festgestellt, und damit nicht eine blosse Thatfrage, sondern eine Rechtsfrage entschieden hat. Der Zweck der fraglichen Bestimmung konnte nun aber nur der sein, dass die von der Firma Defer & Cie. angehobene Betrugsflage zurückgezogen werde; denn zur Zeit des Vertragsabschlusses war ausser dieser Betrugsklage keine andere Strafflage gegen den Sohn Hemmann gestellt, Selbsiverfständlih gieng die Meinung der Parteien dahin, dass es bei dem Rückzuge dieser Strafklage sein Bewenden habe, und der Beklagie wäre daher vollkommen
berechtigt, die Einrede der Arglist zu erheben, wenn etwa Defer & Lie. nachträglich gestützt auf den gleichen ftrafrechztlichen That: bestand eine neue Strafllage erhoben hätten. Dieser Borwurf trist jedoch nicht zu. Abgesehen davon, dass nicht festgestellt ist, ob Rechtsanwalt Ziegler, welcher im Januar 1894 den zweiten Antrag auf Bestrafung des Sohnes Hemmann gestellt hatte, hiebei gerade im Auftrage jener Firma gehandelt Habe, so beruhien die beiden Strafanträge auf einem völlig verfchiedenen strafrechtlichen Thatbestand. Grundlage des ersten war ein Betrug, der wahrscheinliG eine mehrjährige Freiheitsstrafe nah sich gezogen haven würde, der zweite Strafantrag bezog sich dagegen auf das Delikt des leichtsinnigen Bankerotts. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass die Bevingungunter welcher der Beklagte am 16. Januar 1892 die streitige Verpflichtung eingegangen war, nicht in Erfüllung gegangen sei, noh dass die Firma Defer & Cie. in Hinsicht auf jene Vertragsbestimmung wider Treu und Glauben gehandelt habe, weshalb denn auh nicht weiter zu prüfen ist, ob Beklagter überhaupt berechtigt wäre, die aus dem Verhalien der Firma Defer & Cie, hergeleitete Einrede der Arglist dem Kläger als deren Cessionar gegenüber geltend zu machen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht ertannt:
Die Berufung des Klägers wird als begründct erklärt und es wird in Abänderung des angefochtenen Urteils der Beklagte verpflichtet, dem Kläger dreitausend Franken nebst Zins à 5 °/, seit 5. März 1895 zu bezahlen.