25 I 18
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Rubrum
4. Urteil vom 2. März 1899 in Sachen Elberskirchen gegen Zürich. Art. 1 u. 2 obciît. B.-G. Die Auslieferung kann auch wegen. anderer als der in Art. 2 aufgezählten Detikte gewährt.
Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 23. Februar 1899 führte Frl. Johanna Elberskirchen in Zürich beim Bundesrat Beschwerde darüber, dass der Regierungsrat des Kantons Züri mit Beschluss vom glei= cen Tage dem Gesuche des Regierungsrats des Kantons Bern um Auslieferung der Johanna Elberskirchen über eine von dieser eingereichte Protesteingabe hinweg entsprochen habe. Es wurde angebracht : Die Auslieferung sei von der Regierung des Kantons Bern verlangt worden wegen 1. Erpressungsversuch, eventuell Drohung, eventuell Betrugs= - versuch;
2, Einreichung einer wissentlich falschen Anzeige ;
3. Verleumdung.
Nun könne aber, wie in der Protesteingabe an den Zürcheri= schen Regierungsrat näher ausgeführt worden sei, von einen strafbaren, d. h. nach Berner Recht strafrechtlih verfolgbaren I. Auslieferung von Verbrechern und Ángeschuldigten. N° #. 19 Erpressungsversuh, einer Drohung, einem Betrugsversuchss und einer Einreichung einer wissentlich falschen Anzeige überhaupt nicht gesprochen werden; auch eine Verleumdung liege nicht vor, eventuell könnte es sich nur um ein Pressvergehen handeln. Jedenfalls liege überall kein Auslieferungsdelikft im Sinne des Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 vor. Nach allgemeiner Rechtsauffassung aber könne eine Auslieferung für Delifte, welche nicht Auslieferungsdelikte nah Art. 2 des quäst. Gesebsses seien, nur gewährt werden, wenn der requirierende Kanton Gegenreht erklärt habe, Bezüglich Verleumdung und Pressvergehen habe Bern dem Kanton Zürich jedoch keine Reciprocität zugesichert, also sei die Auslieferung auch nicht zulässig; sie verstosse gegen Art. 55 der Bundesverfassung, sowie gegen Art. 2 und 1 des Bundesgesetzes von 1852, Der Entscheid der Zürcher Regierung sei zudem nicht motiviert. Es sei um so eher der nachgesuchte Schuss zu gewähren, als die bernische geheime Untertersuchung nicht die nötigen Garantien biete für richtige Untersuchung, und als die Rekurrentin mit Grund befürchten müsse, dass auch der persönliche Einfluss des einen Klägers in Bern nicht Aussicht auf ein völlig objektives Verfahren biete. Es werde deshalb das Gesuch gestellt, dass die Motivierung eingefordert und der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung milgeteilt werde. Der Antrag geht dahin, es fei der Beschluss der Zürcher Regierung aufzuheben.
B.
Der Bundesrat hat die Eingabe der Johanna Elberskirchen nebst Beilagen mit Schreiben vom 18. März 1899 dem Bundesgericht zu materieller Erledigung der Beschwerde überwiesen.
Erwägungen
Das Augslieferungsgeses vom 24. Juli 1852 statuiert in Art. 1 lediglih ein Recht des Kantons, dem ein Strafanspruch zusteht, in den Fällen des Art, 2 von dem Kanton, in dem fsi der strafrechtlich Verfolgte oder Verurteilte aufhält, die Verhaftung und Auslieserung bezw. die Beurteilung und Bestrafung desfelben zu verlangen. Dagegen wird durch das Gesez nicht auch ein Recht der verfolgten Personen darauf begründet, dass sie nur in den in Art. 2 einzeln angeführten Fällen ausgeliefert werden dürfen, und es werden die Kantone dadurch nicht gehindert, auh in andern Fällen dem Auslieferungsbegehren eines andern Kantons zu entsprechen. Es besteht auh kein bundesretliccher Sass des Jnhalts, dass bei Delikten, die nicht zu den in Art. 2 des Auslieferungsgesezes aufgezählten gehören, die Auslieferung nur stattfinden dürfe, wenn der requiriecende Kanton Gegenrecht zusichere. Vielmehr ist dieses Gebiet interkantonaler Rechtshilfe der freien Entschliessung bezw. Vereinbarung der Kantone überlassen, Es braucht daher im vorliegenden Falle nicht untersucht zu werden, ob die Delikte, wegen deren die Auslieferung von Bern nachgesucht wurde, sog. Auslieferungsdelikte seien oder nicht. Denn auh soweit es sich nicht um solche Delikte handeln sollte, kann sich nach dem Gesagtem vom Standpunkte des eidg. Auslieferungsrechts aus die Rekurrentin der Auslieferung nicht widersetzen. Es ist ferner nicht Sache des Bundesgerichts, die gegen die Rekurrentin erhobenen Anschuldigungen auf ihre materielle Begründetheit zu prüfen. Jnsofern als eine solche Prüfung zur Beantwortung der Auslieferungsfrage notwendig ist, steht sie bei der Behörde, die endgültig über das Auslieferungsbegehren zu entscheiden hat. Dieser fällt auch, soweit ihre Enischliessung überhaupt eine freie ist, die Würdigung der Frage anheim, ob die Auslieferung wegen ungenügender Garantien des Verfahrens des requirierenden Kantons zu verweigern sei, und wenn sie solchen Bedenken keine Rechnung trägt und die Auslieferung trozdem gewährt, fo kann sich hiergegen die auszuliefernde Person ebenfalls nicht beschweren. Der auf die Art. 1 und 2 des Auslieferung®gesetzes von 1852 sich stützende Rekurs der Johanna Elberskirchen muss somit abgewiesen werden. (Vgl. die Entscheide des Bundesgerichtes in Sachen Martinoni, Amtl. Samml., Bd. IV, S. 234; in Sachen iFrei, ibid, Bd. Ÿ, S. 533, und in Sachen Schnieper, ebenda,
Bd. XVII, S. 609). Die Rekurrentin beruft sich allerdings auch noch auf Art. 55 B.-V,, d, h. auf die Garantie der Pressfreiheit. Allein angenommen auh, es handle sich um ein Pressvergehen, so ist ohne weiteres klar, dass jene Garantie nur durch die Anhebung der Strafverfolgung oder durch die Verurteilung von seiten requierierten Kantons verlegt sein kann. Wenn schliesslich bemerkt wird, der angefochtene Beschluss sei nicht motiviert, so wird dies nicht zur Begründung des Begehrens auf Aushebung der regierungsrätlichen Scchlussnahme verwendet, sondern nur zum Ausgangspunki für das Gesuch, dass die Motivierung eingeholt und der Rekurrentin mitgeteilt werde, was aber bei der Liquidität der Rekurssache in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung als überflüffig erscheint.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht Die Rekurs wird abgewiesen.
IL. Persónliche Handälungsfähiglkeit.
Capacité civile.