25 I 197
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Rubrum
39. Urteil vom 21. Juni 1899 in Sachen Junternationale Schlafwagengesellshaft gegen Wallis.
FErwerbssteuer, erhoben von der Internat. Schlafwagengesettschaft im Eanion Waltis, wo sie kein Domizil hat. Unzulüs= sigkeit.
Sachverhalt
A.
Durch Eingabe vom 20. April 1898 hatte die Juternationale Schlafwagengesellschaft mit Hauptsiss in Brüssel und Fiz liale in Basel beim Bundesgericht sich gegen den Staatsrat des Kantons Wallis wegen Doppelbesteuerung beschwert, weil dieser von ihr für die Cirkulation der Speisewagen auf der Walliser Linie von St. Moritz bis Brig pro 1896 und 1897 eine Steuer von je 200 Fr. erheben wolle, Durch Urteil vom 22. September 1898 wies das Bundesgericht diesen Rekurs mit der Begründung ab, dass Rekurrentin erst seit dem 5. Oktober 1897, d. h, seit der Eintragung einer Zweigniederkassung im Handelsregister von Baselstadt, der Steuerhoheit dieses Kantons unterworfen sei; dass auch von letzterm Kantone die Steuer nur vom Jahre 1898 an beanspruht werde; dass also bezüglich der den Gegenstand des Rekurses bildenden Steuerbeträge der Jahre 1896 und 1897 eine bundesrechtlich unzuläfsige Doppelbesteuerung nici vorhanden sei.
B.
Der Staatsrat des Kantons Wallis forderte seitdem durch Einzugsmandat vom 6. März 1899 die genannte Gesellschaft zur Zahlung der nämlichen Steuer für das Jahr 1898 auf, woraufhin die Gesellschaft mit Eingabe vom 5. Mai 1899 neuerdings an das Bundesgericht rekurrierte mit dem Gesuch : Es sei festzustellen, dass der Kanton Wallis ihr gegenüber nich! steuerberectigt und dass speziell die geforderte Steuer pro 1898 unzulässig fei.
Rekurrentin weist zur Begründung auf das obgenannte frühere Urteil des Bundesgerichtes vom 22. September 1898 und auf ein ferneres am 22. Dezember 1898 ebenfalls in eigener Sache gegen den Kanton Uri ergangenes Urteil (Bundesgerichtl. Entsh. 1898, LT. Teil, Nr. 121). Sie mat sodann im wesentlichen geltend, dass sie im Kanton Wallis keine Vertretung und keine ständigen unter besonderer Leitung stehenden Einrichtungen und Anstalten besige, vermittelst deren ein Teil des Erwerbes erzielt würde. Die ganze technische und kaufmännische Leitung erfolge von Basel aus.
C.
Jn seiner Vernehmlassung trägt der Staatsrat des Kantons Wallis auf Abweisung des Rekurses an, indem er ausführt :
Es handle sich um die Gewerbsfteuer, d. h, um eine der indirekten Steuern im Sinne von Art, 18 ff. des Finanzgesezes vom 28. Mai 1874, Der Gewerbssteuer seien in Gemässheit der vom Gefesse aufgestellten Skala und Klasseneinteilung jede im Lande betriebene Art von Handwerk, Beruf, Gewerbe und Handel unterworfen, Auf den Wohnsiss der ausübenden Person komme es nicht an; ausser Kantons domizilierte Personen hätten sich nach Art. 22 des Gesezes auf dem Finanzdepartement eintragen zu lassen und müssten die Taxe d. h. die Gewerbssteuer für Ausübung thres Gewerbes ebenfalls bezahlen, Ohne Zweifel übe nun die Rekurrentin im Kanton Wallis ein Gewerbe aus, indem sie während der Zeit vom 1. Zuni bis 1. Oktober jedes Jahr daselbst ein komfortables Restaurant ersten Ranges betreibe. Dass dasselbe der Ortsveränderung fähig fei, ändere nichts, sondern vermehre gegenteils seine Ertragsfähigkeit, Doppelbesteuerung liege nicht vor. Denn der Kanton Wallis besteuere Rekurrentin nicht für ihr auswärtiges Vermögen und ihre auswärtigen Geschäfte ; sondern er verlange von ihr bloss die Taxe für die auf seinem Gebiete speziell erfolgende Berufsausübuntg.
Wenn Rekurrentin Recht erhielte, so würde damit im Steuerret des Kantons Wallis grosse Verwirrung angerichtet, da dann jeder anderwärts in der Schweiz Niedergelassene unter dem Vorzvand, er zahle an seinem Wohnsize shon Steuern, im Kanton Wallis steuerfrei einen Beruf ausgüben. fönnte.
Endlich sei zu erwähnen, dass seit der Einführung der Restguxationswagen im Kanton die Bahnhofrestauranis bedeutend gelitten hätten, was die Regierung zu einer Reduktion ihrer Steuern genôtigt habe, Anderseits erziele Rekurrentin unerhörte Gewinne. Zhre Steuerbefreiung würde den kantonalen Steuerpflichtigen gegenüber eine grosse Unbilligkeit bedeuten.
Erwägungen
2.
, Die der Rekurentin im Kanton Wallis auferlegte „Gewerbesteuer“ qualifiziert sich ihrer rechtlichen Natur nach nicht etwa als eine Gebühr für die Bewilligung zum Gewerbebetrieb im Kanton (wie etwa ein Haujier- oder Marktpatent u, dergl), ‘d. h. als eine Abgabe, die von Jnhabern bestimmter GewerbeVetriebe wegen der besondern Jnanspruchnahme der öffentlichen Polizei bezogen wird. Sie ist vielmehr eine eigentliche den Erwerb der Rekurrentin als solchen treffende Steuer, ein auf Grund deren ‘Erwerbes auf sie verlegter direkter Beitrag an die Kosten des StaaiZhaushaltes (vergl. über diesen Gegensayss Entscheidungen des Bundesgerichtes, Bd, X, Nr, 3 Erw, 41, i. S, Rupprecht & Cie. gegen Zug, und Bd, XXIV, I. Teil, Nr. 83 Erw. 8, i. S. ‘Dampffchiffgesellschaft des Vierwaldstäitersees gegen Luzern und Kons.). Es ergiebt sich dies deutli aus dem Art. 19 des Finanzgesesszes vom 28. Mai 1874, auf welchen der Kanton Wallis aus\chliesslih seinen Steueranspruh gründet ; denn die darin normierte Gewerbesteuer verfolgt offenbar den Zweck, sämtliche Ge- 4werbetreibenden und zwar jeden einzelnen nach der präsumtiven Ertragsfähigkeit seines Gewerbes zur Steuer heranzuziehen. Einerseits weist dieser Art. 19 eine eingehende, offenbar auf möglichste Vollzähligkeit abzielende Klassifikation auf, welche nicht nur das Gewerbe im eigentlichen Sinne, sondern die verschiedenartigsten andern Berufe, darunter auch die fog. liberalen, umfasst, und wobei nach Art. 20 die nicht ausdrücklich angeführten Arten ‘der gesesslicen Skala analog zu taxieren sind; anderseits aber lässt er jeden einzelnen Beruf selbst wieder in eine grössere Zahl von Steuerklassen zerfallen. Wenn auh hiebei eine genaue Ermitilung des faktisGen Berufseinkommens der einzelnen Steuerpflichtigen nicht statifindet, sondern bloss eine Einshässung unter ein approximatives Schema, so kann dies für die Natur der fraglichen Steuer als einer persönlichen Erwerbssteuer nicht iw Betracht kommen ; dies um so weniger, als der Art. 19 cit. das „Gewerbskapital und den Ertrag“ der betreffenden Berufe sogar ausdrücklih als Objekte der Steuer bezeichnet.
3.
Nun is im weitern nah den Akten erstellt und übrigens unter den Parteien offenbar nicht streitig, dass Nekurrentin in Basel für das Gebiet der Schweiz eine Geschäftsniederlassung besit, während vom Kanton Wallis aus in keiner Weise eine selbständige Leitung ihres Geschäftsbetriebes, auh nur soweit sich derselbe in diesem Kantone abspielt, stattfindet, Hinsichtlih ihres Sisses in Basel aver ist Rekurrentin, wie das Bundesgericht bereits anlässlich ihres Rekurses gegen den Kanton Uri (Bundesgerichtl. Entsch., Bd. XYIV, T. Teil, Nr. 121) erkannte, einer [chweizerischen Gesellschaft mit Sig in Basel gleichzustellen. Sie kann daher, entsprechend der ständigen bundesgerichtlichen Praxis (vergl. z. B. genannte Urteile Rekurrentin gegen Uri und Dampf= schifffahrtsgesellschaft gegen Luzern) für den Erwerb, der ihr aus ihrer Geschäftsthätigkeit in einem andern Kantone zufliesst, nicht in diesem Kantone, sondern nur in ihrem Domizile Basel zur Steuer herangezogen werden. Gegen diesen aus dem bundesrecht- . lichen Verbot der Doppelbesteuerung herrührenden Say is natürli die Berufung auf den Wortlaut eines kantonalen Gesetzes, das die Besteuerung des Erwerbes auswärts Wohnender zulässt, nicht statthaft (vergl, erwähntes Urteil i. S. Dampfschifffahrisgesellschaft Erw, 3). Da sich aber, wie ausgeführt, die in Frage stehende Steuer als Erwerbssteuer qualifiziert, muss alfo der Rekurs gutgeheissen werden, womit selstverständlih die Möglichkeit der Erhebung einer Patenttaxe von der Rekurrentin unpräjudiziert bleibt.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht ertannt:
Der Rekurs wird begründet und damit die Besteuerung derRekurrentin auf Grund von Art. 19 des Geseczes des Kantons Wallis vom 28. Mai 1874 als unstatthaft erklärt.
ITE, Niederlassung und Aufenthalt. N° 36. 20k ITI. Niederlassung und Aufenthalt. Etablissement et séjour.