25 I 271
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Rubrum
45. Urteil vom 29. Juni 1899 in Sachen Lind.
Ârt. 1 Ziff. 16 des Auslieferungsvertrages mit Deutschland..- Der Austieferungsrichter hat den subjektiven und objektiven Thatbestand der dem Verfolgten zur Last gelegten Handlung“ nicht zu prüfen. Die Auslieferungspfticht ist in Ziffer 16" des Ari. 1 des Vertrages mit Deutschland, da der Vertrag keinen Vorbehalt macht, eine unbedingte und es ist daherdie Auslieferung auch dann zu bewilligen, wenn die Hand=- tung, deretwegen sie verlangt wird, im Kanton, in dem sich der Verfolgte aufhält, nicht mit Strafe bedroht ist.
Sachverhalt
A.
Mit Note vom 10. Juni 1899 hat die kaiserlich deutscheGesandtschaft in Bern beim ssweizerischen Bundesrate die Auslieferung des Jakob Lind aus Weinheim, Kreis Alzey, Gross-- herzogtum Hessen, auf Grund von Art. 1, Nr, 16 des schwei-- gerisch-deutshen Auslieferungsvertrages vom 24. Zanuar 1874- nah Mainz verlangt. Das Auslieferungsbegehren stüsst sich auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters II bei dem Grossherzoglichen Landgericht der Provinz Nheinhessen vom 3. Zuni 4899,. in welchem der Requirierte des Verbrechens gegen 8 159 des.
deutschen Strafgesessbuches beschuldigt wird, und zwar auf Grund des folgenden Thatbestandes : Lind habe ein Liehesverhältnis mit der Maria geb. Fuchs, jessigen Ehefrau Peter Gahl zu Worms, unterhalten, Nach Abbruch desselben sei der Fuchs aus ihrer Wohnung in Worms in der Nat vom 13.,/14. Juni 1898 ein Kleid gestohlen worden, das ihr Lind zum Geschenk gemacht hatte. Der Verdacht des Diebstahls habe sich auf Lind gelenkt, welcher deshalb dem Grossherzoglichen Schöffengerichte zu Worms zur Aburteilung überwiesen worden sei, Lind sei nun nach der bisherigen Beweisaufnahme sehr belastet, vor dem Haupttermine, 4. Februar 1899, die ihm bekannte Frau Hamann wiederholt aufgesucht, und sie durch dringendes Bitten bestimmt zu haben, dass sie zu der als Zeuge vor das Schöffengericht zu Worms ‘vorgeladenen Fuchs gegangen sei, und sie aufgefordert habe, vor Schöffengericht auszusagen, sie könnte sich bezüglich des Kleides getäuscht haben, es gebe noch mehr von dem Stofs, und es zu beschwören, Lind habe es dadurch unternommen, die Fuchs zur Begehung eines Meineides zu verleiten (Verbrechen des § 159 ‘des deutsch. Str.-G.-B.). Die Fuchs habe indessen bei ihrer zeugeneidlichen Vernehmlassung vor dem Schöffengericht die Wahrheit ausgesagt.
B.
Jakob Lind, welcher am 27. Mai 1899 in Basel verhaftet worden war, protestiert gegen die Auslieferung, erstens weil er das ihm zur Last gelegte Verbrechen nicht begangen habe, und zweitens auf Grund des Schlusssasses des Art. 1 des shweizerisch- ‘deutschen Auslieferungsvertrages, weil die erfolglose Anjtiftung zum Meineid nach der Gesetzgebung des Kantons Baselstadt nicht mit Strafe bedroht sei, und er demnach wezen der ihm zur Last gelegten Handlung in Basel nicht strafrechtlich verfolgt werden fönnte.
C.
Das Polizeidepartement des Kantons Baselsiadt spricht sich in einem an das eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 14. Juni 4899 erstatteten Bericht über die Frage, ob Lind sich nach dem -Strafgesey des Kantons Bafelstadt einer strafbaren Handlung culdig gemacht habe, dahin aus, dass die erfolglose Anstiftung zum Meineid nach bajelstä dtischem Strafgesez nicht mit Strafe bedroht sei, Jakob Lind also nach dortigem Necht wegen seiner Haadlung nicht strafrehtlich verfolgt werden könnte, Ausfieferung. — 1. Vertrag mit Deutschland. 273
D.
Mit Zuschrift vom 241, Juni 1899 übermittelt das eidg. Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgerichte die Akten zur Entscheidung.
Erwägungen
1.
Auf die vom Regutrierten in erster Linie erhobene Einwendung, dass er die ihm zur Last gelegte Handlung gar nicht begangen habe, kann nit eingetreten werden ; denn die Prüfung dieser Frage steht ledigliG dem in der Sache selbst urteilenden Strafgerichte zu. Das Bundesgericht hat nur zu untersuchen, ob die Vorausfesszungen der Auslieferungspflicht nah den Bestimmungen des schweizerisch-deutschen Auslieferungsvertrages gegeben seien ; dagegen hat es nicht zu prüfen, ob die sämtlichen Merkmale des subjeftiven und objektiven Thatbestandes des dem Requirierten zur Last gelegten Verbrechens wirklich gegeben, und ob derselbe shuldig oder hinlänglich verdächtig sei oder nicht,
2.
Nun haben sich nach Art. 1 Ziff. 16 des am 2. Januar 1874 zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossenen Ausliesferungsvertrages die beiden Staaten verpflichtet, einander diejenigen Personen auszuliefern, welche „wegen Verleitung eines Zeugen zu falschem Zeugnis“ als Ürheber, Thäter, oder Teilnehmer in Anklagestand versegt oder zur gerichilichen Untersuchung gezogen sind. Ein Vorbehalt, dass die Auslieferung wegen dieses Deliktes nur dann stattfinden solle, wenn dasselbe na den Gesesszgebungen beider vertragschliessenden Staaten mit Strafe bedroht sei (wie z. B, bei Ziff. 9, 12 und 13 dieses Artikels), ist in Ziff. 16 nicht beigefügt, und es muss daher, wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. bundesgerichtkiche Entsh., Amtl. Samml., Bo. AVIIL S. 188 Erw. 1), davon ausgegangen werden, dass die Auslieferungspflicht eine unbedingte und nicht davon abhängig sei, dass die That auh im ersuchten Staate mit Strafe bedroht ist. Die Uuslieferung muss demnach gewährt werden, sofern im Sinne der Ziff, 16 von Art. 1 des schweiz.-deutschen Auslieferungsvertrages unter Verleitung eines Zeugen zum falschen Zeugnis derjenige Thatbestand zu verstehen ift, den § 159 des deutschen Str.-G.-B. im Auge hat, und wonah schon das blosse Unternehmen, einen Andern zum Meineid zu verleiten, also der Versuch der Anstiftung, als felbständiges A. Staatsrechtliche Entscheidungen. IV. Abschaitt. Staatsverträge.
eint. Dies muss aber bejaht werden ;. denn wer erfolgrei einen Andern zum falschen Zeugnis verleitet, ist intellektueller Urheber dieses letztern Deliktes, und untersteht deshalb schon nah Ziff. 15 von Art. 1 (welche das falsche Zeugnis als Auzslieferungsdelikt bezeichnet) der Aus lieferung. Wenn also Ziff. 16 nur die erfolgreiche Verleitung zum falschen Zeugnis in si begreifen würde, so würde diese Ziffer nicht mehr besagen, als was bereits in Ziff. 15 enthalten wäre, Ziffer 16 fann demnachz, wenn sie überhaupt einen Sinn haben soll, nur so interpretiert werden, dass sie die Verleitung zum falschen Zeugnis als selbständiges Thatbestandsmerkmal behandelt, und daher die Auslieferungspflicht nicht davon abhängig macht, ob die Verleitung gelungen sei oder nicht.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Auslieferung des Jafob Lind aus Weinheim an das Land=- gericht Mainz wird bewilligt.
vollendetes Verbrechen ersch