25 I 361
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Rubrum
70, Entscheid vom 1. Juli 1899 in Sachen Daulte,
Art. 74 Abs. 2 Betr.-Ges. Inhalt des Rechtisvorschlages.
Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 22. April 1899 hob Th. Daulte, Holzhändler in Biel, gegen Adolf Rudolf, Säger in Selzach, bezüglich einer Forderung von 62 Fr, 10 Cts. für geliefertes Holz Betreibung an. Am 3. Mai erklärte der Schuldner Rechtsvorshlag in folgender Form: „Erhebe Rechtsvorschlag für einen „Teil des Betrages ; Überhaupt verlange ich eine genauere AbB. Am 29. Mai stellte Daulte das Fortsezungsbegehren, indem er brieflich anbrachte, der Rechtsvorschlag sei in Hinsicht auf Arl. 74, Abs. 2 des Bundesgesetzes als ungültig zu betrachten, Der Betreibungsbeamte antwortete, dass er den Rechtsvorslag als richtig ansehe und vor dessen Beseitigung die Betreibung nicht fortsessze. Eine hierauf vom Gläubiger bei der kantonalen Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde wurde von diefer unterm 6. Juni 1899 abgewiesen.
C.
Gegen diesen Entscheid rekurriecrte Daulte rechizeitig an das Die Schuldbetreibungss- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Erklärung des Betriez benen : „Erhebe Rechtsvorschlag für einen Teil des Betrages ; „überhaupt verlange ih eine genauere Ausrechnung,“ in richtiger Weise als einen gesetzlich gültigen Nechtsvorschlag betrachtet. Es ist ihr zunächst beizustimmen, dass bei der Auslegung der Erklärung nicht bloss auf den ersten Teil derselben, welcher freilih für sich allein eine nach Art. 74 Abf. 2 B.-G, unwirksame Bestreitung sein würde, abgestellt werden kann ; dass vielmehr der aus dem Gesamtinhalt derselben sich ergebende Sinn als entscheidend zu betrachten ist. Dieser lehtere kann aber wohl nur der sein, dass der Schuldner, so lange er durch eine genauere Abrechnung über das Schuldverhältnis nicht näher orientiert ist, die Liquidität der gesamten Forderung und damit das Recht des Gläubigers, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, bestreiten will, Für einen folchen Fall trifst aber, wie bereits früher entschieden wurde (vergl, Archiv II, 126 ; IL 93; IV, 141), Art. 74 Abs. 2 B.-G. nit zu. Von der Anwendbarkeit dieser Bestimmung kann vielmehr nach der ihr bisher gegebenen restriktiven Auslegung erst dann die Rede sein, wenn aus der Erflärung des Schuldners deutlich folgt, dass er den Forderungsbetrag, wenn auc nur teilweise, als liquid und im Wege des Rechtstriebes realisierbar anerkannt (vergl. Entscheidungen des Bundesgerichtes, XXIIT, Nr. 56, i. S. Frehner).
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.