25 I 393
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Rubrum
81. Entscheid vom 23. September 1899 in Sachen Anderes,
Ârt. 197 und 199 Abs. 1 Betr.-Ges. Fällt das Depositum eines Dritten, dem Beireibungsamt übergeben nach Pfändung, aber vor Pfandverwertung und vor Konkurseröffnung, in die KonRursmasse ?
Sachverhalt
I.
Am 18. Juni und 40. Juli 41897 erwirkte Karl Anderes in Brugg für zwei betriebene Forderungen an Gottfried Zimmerli, Schneider in Eggenscheide, Anschluss an eine am 16, Zuni für eine Forderung des Franz Hinnen in Zürich vorgenommene Pfändung. Es wurde für diese Gruppe ein allfälliger Mehrerlös der für die zwei früheren Gruppen beschlagnahmten Objekte gepfändet, worunter sich Kleiderstoffe im Schassungswerte von 399 Fr. 40 Cis. befanden. Am 3. Zuli 1898 verlangte Anderes die Verwertung, immerhin mit der Bemerkung, dass er sih mit monatlichen Abzahlungen von 50 Fr. begnügen würde, fofern er nicht das Recht auf die Pfänder verliere. Die Steigerung, die auh von andern Gläubigern anbegehrt war, wurde nicht abgehalten, indem, wie es scheint, der Schuldner die Gläubiger hinzuhalten wusste und vom Betreibungsamt Oftringen dabei unterstügt wurde. Als Ende November 41898 Anderes nebst einem andern Gläubiger neuerdings auf Verwertung drängte, rief der Schuldner den Konkurs an, der am 7. Dezember verhängt wurde. Bei der Fnventur fanden si die seiner Zeit gepfändeten Stoffe nicht mehr vor, Zimmerli hatte sie shon längere Zeit vorher verarbeitet. Dagegen hatte ein Dritter, Karl Müri in Reinach, dem Betreibungsbeamten 350 Fr. übergeben, die als Erfa für die nicht mehr vorhandenen Pfänder dienen sollten. Müri glaubte, damit eine Strafuntersuhung gegen Zimmerli wegen Pfandvershleppung verhindern zu können, deren Anhebung man fürchtete für den Fall, dass vor dem Ersa der Pfänder der Konkurs ausbrechen sollte. Nah Eröffnung des Konkurses lieferte das Betreibungsamt die von Müri hinterlegten 350 Fr. dem Konkursamt Zofingen zu Handen der Konkursmasse ab.
804 Entscheidangen dét ‘ScbuldbetreibungsIT. Hiegegen führte der Gläubiger Anderes, als er davon erfahren hatte, Beschwerde bei der untern kantonalen Aufsichtsbehörde mit dem Begehren, es fei der Betreibungsbeamte von Oftringen bezüglich seiner unrichtigen Handlungsweise aufzuklären und das Konkursamt Zofingen anzuweifen, fragliche Zahlung von 350 Fr dem Betreibungsamt Oftringen zur gesetzlichen Verteilung an die noch bestehenden Pfandgläubiger zurücktzuerstatten, und es sei der Betreibungsbeamte von Oftringen gegenüber dem Beschwerdeführer für allen Schaden und Nachteil, der ihm durch seine Gesezésverlessung entstandeit sei und eventuéll noch entstehen werde, verantwortlissh und häftbär zu exflären. Die unteré Aufz sichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Mätz 1899 gut und wies demgemäss das Konkürsamt Zosingeit an, die 350 Fr. dem Betreibungsamt Oftringen herauszugebèên ziim Zwecke der Verteiluüg unter die berechtigten Gläubiger gemäss geseglicher Vorschrift. Die obére kantonale Aufsichtsbehörde, an diè das Konkursamt den érstinstanzichen Entscheid weiterzög, wies dagegen mit Entscheid vom 26. April 1899 die Beschwerde bes Anderes ab und verfügte, dass der Beträg von 350. Fk. in der Konkürsmasse des Zimmerli zu verbleiben habe. Die erste Jnstanz hatte angenomiñen, die 350 Fr. seien, weil die Verwertungsbegehrei sshon längst gestellt waren, rechtlich als Erlös aus den Pfändern zu betrachten uid fällen daher näch Art, 199 des Bé treibungsgesetzes nicht in die Konkursmasse, sondern seièn nach Arl. 144 bis 150 zü verteilen; das Betreibungsamnt Oftringen hâtle somit die Pflicht gehabt, sofort einen Köllokätionsplan zu ¿stellen und danach die Verteilung vorzunehnen. Die obere Jistañz führte aus, die 350 Fr. könnten nicht als Erlôs bereits verwerteter Gegenstäitde betrahtet werden, weil in Wirklichkeit einë Verwertung nicht stattgefunden habe. Die Geldsumme von 350 Fr. sêi vielmehr an den Play der gepfändeten, int Zeitpunkte der Konkürseröffnung noch nicht verwerteten Pfäandgegenstände getreten und. hâbe deshalb in die Konkursnmaäassé zu fallèn.
III.
Gegen den Entscheid dér obern fäntonálen Aufsichtsbehörde hat Karl Anderes rechtzeitig deu Rekurs án das Bundesgerichk griffen mit dem Antrag, es sei berselbe aufzuheben und dér Entscheid der untern Aufsichtsbehörde vom 12. März 1899 in Rechtsfraft zu erkennen, Das Konkursamt Zofingen schliesst auf Abweisung des Rekurses. Die Schukdbetreibungs+ und Konkurskammer zieht
Erwägungen
Es fragt sich, ob das Konkursamt Zofingen gesekwidrig handelte, wenn es die von Karl Müri beim Betreibungsamt Oftringen hinterlegten 350 Fr. zur Konkursmasse zog und ih ausliefern liess. Wenn nun der Rekurrent und mit ihm die untere Tantonale Aufsichtsbehörde deshalb das Vorgehen des Konkursamtes als ungesesszlich ansehen, weil das Verwertungsbegehren schon längst gestellt und weil deshalb der hinterlegte Betrag als Erlôs aus den Pfändern zu betrachten und vom Betreibungsamt den pfändenden Gläubigern zu verteilen gewesen sei, so kann dieser Ansicht nicht beigetreten werden, da ja thatsächlich eine Verwertung der Pfänder nicht stattgefunden hat und nicht hat stattfinden können, somit auch das Depositum nicht als Erlös betrachtet werden kann, der nur noh der Verteilung gemäss Art. 140 ff. des Betreibungsgesesszes harrte. Anderseits ist auch die Auffassung der obern kantonalen Aussichtsbehörde nicht haltbar, dass die 390 Fr. einfa an die Stelle der gepfändeten Objekte getreten seien, Dieselben rührten nicht aus dem Vermögen des Schuldners her, sondern wurden von einem Dritten geleistet. Durch die Deposition sollten nicht die nicht mehr vorhandenen Pfänder ersetzt werden, sondern sie war dazu bestimmt, die Gläubiger, die dur das retswidrige Verhalten des Schuldners (in Verbindung vielleicht mit einem pflichtwidrigen Verhalten des Betreibungsbeamten) benachteiligt sein mochten, schadlos zu halten und so ein strafrechtliches Vorgehen gegen den Schuldner zu verhindern, möglicherweise auch dazu, den Beamten im Falle einer eventuellen Verantwortlichkeitserflärung ficher zu stellen, Hieraus ergiebt si aber, dass man es nicht mit einer blossen Ersehung der nicht mehr vorhandenen gepfändeten Objekte zu thun hat, sondern mit einer Hinterlage zu einem bestimmten Zwecke, über dessen Erfüllung wohl au dem Hinterleger noch eine gewisse Kontrolle zu- - gestanden werden muss. Dafür, dass das Verhältnis so aufzufassen ist, spricht auch der Umstand, dass nicht feststeht, ob die Pfändung überhaupt noch zu Recht bestand und rechtlihe Wirkungen aus- 396 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer.
zuüben vermochte. Um so weniger darf angenommen werden, dass der deponierte Betrag einfach zu gesezmässiger Liquidation an die Stelle der gepfändeten Objekte zu treten hatte, Wird hievon ausgegangen, so ist flax, dass das Depositum nicht zur Masse gezogen werden durfte, da dann weder Art. 197, noch Art, 199, Abjs. 1 des Betreibungsgefesses auf dasselbe angewendet werden fann. Vielmehr war dasselbe dem Betreibungsbeamten zu bestimmungsgemässer Verwendung zu überlassen, und is die ohne gesepliche Grundlage erfolgte Admassierung rückgängig zu machen.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen für begründet erklärt und demgemäss das Konkursamt Zofingen angewiesen, die 390 Fr. dem Betreibungsamt Oftringen zu bestimmungsgemässer Verwendung wieder auszuhändigen.
Lausanne. — Imp, Georges Bridel & Cs / STAATSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ARRÊTS DE DROIT PUBLIC Brster Abschnitt. — Première section. Bundesverfassung. — Constitution fédérale.