25 I 64

1.

Die Rekurrenten behaupten, dass der Grosse Rat des Kantons Baselstadt durch die Annahme des Gesehes über Wahlen und Abstimmungen vom 410. November 1898 das durch die Basler Verfassung den Bürgern gewährleistete Recht der Zunitiagtive verlesst habe. Dieses Recht steht zweifellos unter dem Schutze des Bundesgerichts, dessen Kompetenz somit gegeben ift.

2.

(Ausführung, dass keine Verwirkung des Rekursrechtes eingetreten sei.)

3.

Der Streit der Parteien bewegt sich auf grundsäzlichem Boden. Er dreht sich um die Frage, ob der Grosse Rat bei der Behandlung des Junitiativbegehrens vom Juni 1895 derart an dessen Inhalt gebunden gewesen sei, dass er sich dabei auf die Ausarbeitung eines Gesetzes für die Wahlen in den Grossen Rat nah dem Proportionalwahlverfahren habe beschränken müssen oder ob er ohne Verlehung der verfassungsmässigen Rechte der Jnitianten in den Entwurf, mii dem er das Juitiativbegehren zu erledigen gedachte, neben den dieses ausführenden, auch solche Bestimmungen habe aufnehmen dürfen, die durch das Begehren nicht postuliert waren.

4.

Die positive Grundlage des baselstädtishen Junitiativrechts bildet § 28 der Verfassung des Kantons Baselstadt vom 2. Dezember 4889: „Eine Anzahl von tausend Stimmberechtig- „ten ist befugt, jederzeit beim Grossen Rate das Begehren um „Revision der Verfassung oder einzelner Bestimmungen derselben, „sowie um Erlass, Abänderung oder Aufhebung eines Gesesszes „oder Grossratsbeshlusses zu stellen (ZJnitiative). Tritt der Grosse „Rat nicht darauf ein, so ift der Entscheid darüber, ob dem Be- „gehren Folge zu geben sei, der Gesamtheit der Stimmberechtig- „ten anheimzustellen. Wird vom Grossen Rate sofort oder infolge „einer Volksabstimmung darauf eingetreten und ein Gesesse2- oder „Beschlu ssesentwurf ausgearbeitet und vom Grossen Rate geneh- „migt, so ist derselbe der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum „Entscheid vorzulegen.“ Die weitere Ausgestaltung hat die Junitiative in dem Geseze vom 16. November 1875 erfahren, das in Ausführung des mit Bezug auf die Juitiative zu Gesetzen und Beschlüssen wörtlich mit § 28 der gegenwärtigen Verfassung übereinstimmenden § 22 der Verfassung von 1875 erlassen wor- 72 Staatsrechtliche Entscheidungen. IIL Absechnitt. Kantonsverfassungen.

den ist und unkbestrittenermassen heute nocch gilt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind bei der Beurteilung des NRekurses ebenfalls beizuziehen, da bei der Feststellung des Begriffs und des Jnhalis eines verfassungsmässig gewährleisteten Rechts auh darauf Nücksicht genommen werden muss, ob und in welcher Weise der fompetente Gesessgeber dasselbe ausgebildet hat, und da im vorliegenden Falle nicht etwa behauptet wird, dass der Gesetzgeber sich dabei nicht im Nahmen der Verfassung bewegt habe.

Die positiven Beslimmungen der Verfassung und des Gesesszes befassen sich, abgefehen von der Bezeichnung des Gegenstandes eines Jnitiativbegehrens, nur mit der ¡Form der Ausübung des Jnitiativrehts und mit der Regelung des Verfahrens. Aber gerade aus den formellen Vorschriften darüber, wie die Jnitiative funktioniert, lassen sich gewisse Schlüsse für die Frage nah dem materiellen Jnhalte des Juitiativrechts und für die heute zum Entscheide stehende Frage, ob dieses Recht durch den Grossen Nat verlesszt worden sei, ziehen.

Das Jnitiativbegehren, das entweder den Gegenstand nur allgemein bezeichnen oder in Form eines Gesessesentwurfs abgefasst sein kann, ist an den Grossen Rat zu richten (§ 1 des Gesetzes), Dieser beschliesst zunächst über die Erheblichkeit und beauftragt, wenn er diese bejaht, den Regierungsrat oder eine Kommission mit der Beratung und Berichterstattung (§ 3). Erlässt der Grosse Nat nach Anhörung dieses Berichts ein Gesez oder einen Beschluss, jo if dieser der Volksabstimmung zu unterbreiten (§ 4). „Fn „den Fällen dagegen, wo der Grosse Nat das Begehren fogleich „als unerheblich erklärt,“ bestinmt § 5, „oder wo er nach An- „hörung des Berichts des Regierungsrates resp. der Grossrats- „tommission Nichteintreten beschliesst, ist dieser Entscheid mit „Angabe der Motive durch den Regierungsrat sofort im Kantons- „blatt zu veröffentlichen und beförderlich der Gesamtheit der „Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen. „Wenn die Mehrheit der Stimmenden den Entscheid des Grossen „Nates verwirft, so ist dieser verpflichtet, sofort den Negierungs- „rat oder eine Grossraisfommission mit Vorlage eines Entwurfes ¿u beauftragen und beförderlich ein Gese oder einen Beschluss „im Sinne des Jnitiativbegehrens zu erlassen, und dasselbe der „Sesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwer- „fung durch den Regierungsrat vorlegen zu lassen.“ Die beiden in § 5 vorgesehenen Volk2abstimmungen stchen im Verhältnis der Abstimmung über die Eintretensfrage über einen Antrag und der Schlussabstimmung über den durchberatenen Antrag selbst. Dies, in Verbindung mit dem Umstand, dass die Umgestaltung des Jnitiativbegehrens zu einem gesessgeberishen Erlass ohne Mitwirfung des Bolkes oder der FJuitianten vor sich geht, deutet schon darauf hin, dass fi die zur Beratung des Entwurfs bezw. zur Ausarbeitung einer Vorlage delegierte Behörde von dem Begehren jedenfalls nicht allzufehr entfernen darf. Es ijt aber vom staatsrechtlichen Standpunkte aus weiter zu sagen, dass mit Bezug auf einen Gegenstand, der nicht durch das vom Volke angenonm= mene Jnitialivbegehren umfasst war und der erst im Laufe der Beratung durch den Grossen Rat eingeführt wurde, die verfassungsmässigen und gesebsslichen Vorausfezungen zur Vorlage an das Volk mangeln. Nur für diejenigen Volkswünsche, die in dem angenommenen Juitigtivbegehren zum Ausdruck gelangt sind, ist

das besondere in § 28 der Verfassung und im Ausführungsgesessz von 1875 umschriebene Verfahren vorgejehen. Junsbesondere ist nur für den gestüsst auf das Juitiativbegehren und in Ausführung desselben vom Grossen Nate beschlossenen Erlass die Volksabstimmung obligatorisch vorgeschrieben, während für ein Gesetz oder einen Beschluss, den der Grosse Rat aus eigener Jnitiative erlassen hat, die Sanktion durch das Volk auch stillschweigend, durch Nichtergreifung des Referendums, erteilt werden kann (|. § 29 der Basler Kantonsverfasfung). Diese Verschiedenheit der Vorschriften über das Zustandekommen von Gesetzen und allgemein verbindlichen Beschlüssen je nach der Provenienz der gesezgeberisen Jnitiative hat noch notwendigerweise zur Folge, dass die beiden Verfahren auseinander gehalten werden müssen und dass der Grosse Nat nict Gegenstände in das zur Behandlung von Volfsinitiativbegehren vorgesehene Verfahren hineinbringen darf, die seiner Jnitiative entsprungen sind und an sich einer andern staatsrechtlichen Behandlung und Erledigung unterliegen.

Hierzu führt auch eine nähere Betrachtung der Aufgabe, die dem Grossen Rate gegenüber Volksinitigtivbegehren zugewiesen ist. Es ist dieser Behörde wohl zunächst die Beschlussfassung darüber anheimgestellt, ob sie von fih aus einem Juitiativbegehren Folge geben wolle oder nicht. Lehnt sie es aber ab, so hai es dabei nicht sein Bewenden, sondern es ist das Volk darüber zu befragen, und wenn dieses in Mehrheit dem Begehren zustimmt, so ist der Grosse Rat verpflichtet, für die Ausarbeitung eines Entwurfes zu sorgen und denselben zu erlassen. Er ist von da an bloss noch ausführende, nicht mehr frei schaffende Behörde; er übt nicht mehr ein ihm felbst zustehendes Gesessgebungsrecht aus, sondern erfüllt nur eine staatsrechtliche Pflicht. Diefe Funktion fann er nun nicht mit seiner freien gesekgeberischen Thätigkeit vermengen in der Weise, dass er einem Beschluss, den er durch eine Volksinitiative gezwungen fasst, einen aus feiner eigenen Juitiative hervorgegangenen hinzufügt. Der sormelle Zwang, dem Junitiativbegehren zu entsprechen, sliesst au die materielle Nôtigung in sich, sich an den Gegenstand des Begehrens zu halten. Dieser Gedanke ist im Gejege von 1875 selbst zum Ausdruck gelangt in der Vorschrift, dass der Grosse Nat für den Fall der Gutheissung des Jnitiativbegehrens gehalten sei, ein Gesess oder einen Beschluss im Sinne desselben zu erlassen, Der Wille der Juitianten verpflichtet somit den Grossen Rat nicht nur dazu, dass er thâtig werde, sondern ex weist ihm auch den Weg, wie er thätig werden soll. Aus seiner Diskussion ist nach der Annahme des Jnitiativbegehrens uicht nur die Frage ausgeschaltet, ob der Erla politisch zweckmässig fei, sondern auc die damit zusammenhängende Frage, ob aus Nück>sichten pelitischer Zweckmässzigkeit eine Ausdehnung (oder eine Einschränkung) des Vegehrens angezeigt sei, Diese Fragen gehören in das erste Stadium der Behandlung des Jnitiatiovbegehrens, in dasjenige der Erheblicherklärung desfelben ; und es kann der Grosse Rat seine Ansichten darüber in der Weise zur Geltung bringen, dass er dem Volke die Ablehnung des Begehren? beantragt. Wenn ihm aber die Mehrheit der stimmenden Bürger nicht beitritt, so ist für eine Erörterung jener Fragen in den vorberatenden Behörden kein Raum mehr; ihrer Thätigkeit ist durch den Junhalt des angenommenen Begehrens Ziel und Mass gesetzt.

Der Regierungsrat des Kantons Baselstadt wendet ein, in § 38 der Kantonsverfassung sei dem Grossen Rate gegenüber den Voltsinitiativbegehren die gleiche Aufgabe zugewiesen, wie gegenüber Anträgen, welche vom Regierungsrate oder von einzelnen Mitgliedern des Grossen Nates ansgehen, Jn der That wird hier bestimmt : „Anträge und Entwürse zu Gesetzen und Grossrats- „beschlüssen gehen vom Regierungsrate oder von einzelnen Mit- „gliedern des Grossen Nates oder nach 8 28 von den Stimm- „berechtigten aus. Jn den beiden lessten Fällen sollen sie, wenn „ste erheblich erklärt werden, entweder durch den Regierungsrat „Oder durch eine Grossratsfommission vorberaten werden.“ Allein daraus solgt nur, dass die Art der Behandlung eines Juitiativbegehrens im Schosse des Grossen Rates die nämliche ist, wie die eines aus seiner Mitte gestellten Antrages, nicht abex auc, dass das Volksvorschlagsreht überhaupt dem Antragsrecht der Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates gleichzustellen sei. Das Jnitiativrecht wird durch die Bestimmung in § 38 der Verfassung weder geschaffen, noch in seinem Wesen und in seinen Wirkungen abschliessend umschrieben, sondern nur in einer bestimmten Richtung geregelt. Die grundlegende Norm über das Recht der Jnitiative, § 28, steht unter einem andern Titel, nämlih unter dem Titel : Politische Rechte der Sraatisbürger, während § 38 unter der Aufschrift: Öffentlichze Behörden, A. Grosser Rat, erscheint. Das Recht der Juitianten- unterscheidet si denn auh in wesentlichen Beziehungen von dem Antragsrechte der Mitglieder des Grossen Rates und des Negierungsrates. Über Anträge seiner Mitglieder und des Regierungsrates steht dem Grossen Rate die freie und endgültige Beschlussfassung zu. Er lann darauf eintreten oder nicht und kann sie gestalten wie er will. Wenn er sie annimmt, so gelten sie nah aussen als eigene Beschlüsse des Grossen Rates. Auf die Volksinitiative muss der Grosse Nat eintreten, er har den Willen der Jnitianten, sogar gegen seinen eigenen Willen, auszuführen und eine Vorlage zur Abstimmung zu bringen, die sich nur formell als sein eigener Erlass, im Grunde aber als solcher der Jnitianten darstellt. Es “ erscheint danach die Berufung auf § 38 der Verfassung nicht als schlüssig.

Der Regierungsrat weist ferner darauf hin, dass für den Fall, wo das Juitiativbegehren in der Form eines fertigen Entwurfes abgefasst ist, der Grosse Rat nicht einfach über den vorgelegten Entwurf zu beschliessen und diesen nebst seinem begutachtenden Beschluss dem Volke vorzulegen hat, dass vielmehr auh in einem solchen Falle der Grosse Rat berechtigt und verpflichtet ist, das Geses von sich aus zu erlassen. Nun is richtig, dass sich die Bestimmungen der §8 3—d des Gesees von 1875 auf beide Formen der Juitiative, sowohl auf die Jnitiative, welche den Gegenstand nur im allgemeinen bezeichnet, als auf das in der Form eines Gesegesentwurfs eingereichte Begehren beziehen. Diese Eigen tümlichkeit rechtfertigt jedoch in feiner Weise den Schluss, dass sich der Grosse Nat von dem Gegenstande des Junitiativbegehrens entfernen oder demselben einen andern Gegenstand beifügen dürfe. Es kann eine Beratung und Prüfung auc eines auf dem Wege der Jnitiative eingebrachten fertigen Entwurfes durch den Grossen Rat vom Standpunkte einer technischen und rechtlichen Kontrolle aus zweckmässig erscheinen. So wird es das Necht, ja wohl die Pflicht des Grossen Rates sein, einen Entwurf auf seine formelle und materielle Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Und ebenso kann die Durchsicht eines Entwurfes nah Sprache und Form, nah der Einfügung in die bestehende Gesetzgebung u. ſt. w. geboten erscheinen. Aus diefen Gründen, denen auh noch politische beigefügt werden könnten, erscheint es als durhaus begreiflich, dass dem Grossen Nate auch gegenüber einem fertigen Entwurfe die Aufgabe überwiesen wurde, denselben in die ih m richtig scheinende Form zu bringen. Aber ein Recht zur völlig freien Gestaltung des Stoffes mit Jubegriff materieller Änderungen und Zusässze fann daraus nit hergeleitet werden.

5.

Sprechen sonach schon die positiven Vorschriften über die Handhabung der FJnitiative dafür, dass der Grosse Nat bei der Behandlung eines Juittativbegehrens sich an den darin genannten Gegenstand halten muss, so erweist sich die abweichende Auffassung des Basler Negierungsrates auh nach dem Ursprung und innern Wesen des Jnitiativrechts als unhaltbar. Die Juitiative berubt auf dem staatsrechtlihen Prinzip der Demokratie, vass die höchste Staatsgewalt bei den stimmberecsstigten Gliedern eines Gemeinwesens liege. Sie entspringt der politischen Tendenz, berechtigten Bürger) ausüben zu lassen. Sie ist danach eine Erscheinungsform der reinen Volksherrschast, die in der Mehrzahl der \<weizerischen Kantone, in denen sie nicht schon von alters her bestand, mit der Zeit an die Stelle der Repräsentativdemokratie getreten 1st, Die Juitiative stellt sich \o, dem Ursprung nah, neben das Volksveto, die primitivste, übrigens in der Schieiz nirgends mehr praktische Form der direkten Bethätigung des Bolfswillens in Gesegebungssachen und neben das Neferendum, das gegenwärtig als fakultatives oder als obligatorisches in fasi allen Kantonen besteht. Diefen Instituten verwandt, bedeutet die Jnitiative eine selbst schaffende, statt einer bloss hemmenden oder sanktionierenden Form der Beteiligung des Gesessgebungsrechtes durch das Volk. Das Juitiatioreht is ein öffentliches Recht, kraft dessen eine Anzahl Stimmberechtigter einen Vorschlag für ein Gesey oder einen allgemein verbindlichen Beschluss einbringen und verlangen kann, dass darüber das Volk befragt werde, Das ist allen Normierungen des Fnitiativrehts gemeinsam, dass über den Vorschlag der Jnitianten der endgültige Entscheid beim Volke steht. Hierin berührt sich die Jnitiative mit dem Anzugsrecht der Landsgemeindekantone, das in gewissem Sinne wohl als ihr Vorbild bezeichnet werden darf und welches, teilweise nach langem, wechselndem Kampfe mit den Prätentionen der Behörden, überall zum Durchbruch gelangt ist. Darin, dass es sich um einen Antrag aus dem Volke an das Volk handelt, erblickt denn auch die staatsrechtliche Litteratur das Wesen der Jnitiative (vgl. Vogt, in der Tübinger Zeitschrift für Staatswissenschaft, 1873, S. 379; Dubs, Kantonales Slgatsrecht, S. 145; v. Orelli, das Staatsrecht der schweiz. Eidgenossenschaft, S, 103; Hikliy, im Archiv für öffentliches Îecht von Laband u. Störk, 11, S. 417 ff.;

Keller, das Volksinitiativreht nah den schweiz. Kantonsverfassungen, S. 57). Dass das Jnitiativbegehren in der Regel, bevor es dem Volke vorgelegt wird, der Beratung durch die Behörde unterliegt, die auh zu selbständiger Ausarbeitung von Gefetzen berufen ist, ändert an dec Natur des Nechts nichts. Die Über= - weisung an die sog. gesetzgebende Behörde lässt fih shon aus dem Bestreben erklären, politischen Neuerungen durch Anlehnung an 78 Staalsrechtliche Entscheidungen. II. Abschnift. Kantonseverfassungen.

bestehende Jnstitutionen leichter oder rascher Eingang zu verschaffen. Sie drängte sich auf, wenn man der Behörde ein Begutachtungsrecht over das Recht der AuZarbeitung eines Gegenentwurfs einräumen wollte. Eine Durchfiht mochte ferner auch vom ver= fassungsrechtlichen und vom gesessgebungstechnischen Standpunkt aus geboten erscheinen. Und da, wo man die Juitiative in der Form einer blossen Anregung zuliess, war es durchaus natürlich, dass man derjenigen Behörde die Ausarbeitung des definitiven Entwurfs übertrug, die sich auch sonst mit diesem Zweige staatlicher Thätigkeit befasst, wiewohl mit dieser und den übrigen Funktionen prinzipiell ebenfogut eine andere Behörde betraut werden könnte (vgl, Maurus, Versassungsstaat, S. 216). Gerade diese Möglichkeit zeigt, dass die von der gesetzgebenden Behörde infolge eines Fnitiativbegehrens dem Volke unterbreitete Vorlage nicht den eigenen Erzeugnissen derselben gleichgestellt werden darf, wie denn auch die vorberatende Behörde da, wo ihr ein Begutachtungsrecht zusteht, die Verwerfung des gestützt auf die Jnitiative von ihr formulierten, äusserlich als ihr Werk sich darstellenden Erlasses beantragen fann. Hierin liegt der grundsässliche Unterschied zwischen der Jnitiative und dem Petitionsreht. Durch eine Petition soll die gesessgebende Behörde zu eigener Thätigkeit angeregt, es sollen ihr Gedanken beigebracht werden; die Jnitiative set die Behörde gezwungenerweise in Thätigkeit und es sollen dadurch gesezgeberishe Jdeen, die im Volke vorhanden sind, durchchgebracht werden. Daraus folgt nun aber weiter, dass die vorberatende Behörde nicht in beliebiger Weise den Gegenstand des Jnitiativbegehrens verändern kann und dass sie auc stofflich an dieses gebunden ist. Wenn die Jnitianten darauf Anspruch haben, dass ihr Begehren an das Volk gebracht werden muss, so \<liesst das in si, dass auch nur das, was sie verlangen, zum Gegenstand der Abstimmung, bezw. wenn die Art der Formulierung des Begehrens eine doppelte Abstimmung erheischt, der beiden Ab= stimmungen, gemacht werden darf, Diese Gebundenheit besteht nicht bloss darin, dass der Jnhalt der Vorlage nicht im Widerspruch stehen darf mit dem Junhalt des Juitiativbegehrens und dass ferner in dein Erlasse das Prinzip enthalten und ausgeführt werden muss, das im Juitiativbegehren aufgestellt worden ist.

Sondern es müssen si die Jnitianten auch dem Versuche widersetzen können, eine Abstimmung über einen andern, von ihnen nicht postulierten Gegenstand mit derjenigen über ihr Begehren zu verbinden. Sie sind berechtigt, den Volksenifcheid über ihren Antrag“ zu verlangen, und dieses Rechi wird nicht durch Veränderung des Jnitiativbegehrens, sondern auh dadurch beeinträchtigt, dass im gleichen Erkasse, der das Begehren ausführt, eine selbständige legislatorishe Massnahme der Volksabstimmung unterbreitet wird, da diese in einem solchen Falle nicht den Willen des Volkes über die Fn itiative zum Ausdruck bringt und da letzterer aus dem einheitlichen Votum auch nicht eruiert werden fann. Die Juitianten brauchen sich auch nicht damit vertrösten zu lafsen, dass ihnen nach Erledigung ihres Begehrens immerhin noch die Möglichkeit offen stehe, ihren Gedanken in einer neuen JZnitiative so zu formulieren, dass eine Verbindung mit andern Gegenständen ausgeschlossen ist. Vielmehr können sie shon kraft ihres ursprünglichen Begehrens einer derartigen Vermengung eutgegentreten. Der Jnhalt des Begehrens, wie es gestellt, bezw. angenommen ist, bildet von vornherein für die vorbereitende Behörde die Schranke in der Gestaltung und selbständigen Bearbeitung des Gegenstandes der Junitiative, weshalb der Vorlage aucch nichts beigefügt werden darf, was dem Begehren fremd ist, nicht in recilih oder logisch notwendigem Zusammenhange mit ihm steht und so ein anderes Abstimmungsergebnis herbeizuführen geeignet ist, als dasjenige, auf dessen Ermittlung die Juitianten einen verfassungsmässigen Anspruch haben.

6.

Wird von diesem grundsätzlichen Standpunkte aus der Gesessesentwurf einer Prüfung unterstellt, den der Grosse Nat des Kantons Baselstadt zum Zwecke der Erledigung des vom Volke gutgeheissenen ZJnitiativbegehrens vom Juni 1895 ausgearbeitet hat und der Volksabstimmung unterbreiten will, so ift zu bemerfen: Postuliert war einzig, dass das Gese über die Wahlen in den Grossen Rat vom 10. Dezember 1883 durch ein anderes Wahlgeseh nah dem Grundsaze der Proportionalvertretung erfesst werde. Eiwas anderes durfte nicht zum Gegenstand der Vorlage gemacht werden, die vom Grossen Rate in Erledigung des Juitiativbegehrens auszuarbeiten und dem Volke vorzulegen war, es müsste denn sein, dass die Einführung der Proportionalwahl für den Grossen Rat notwendigerweise auch Änderungen oder Neuerungen auf anderen Gebieten der Gesetzgebung nah sich ziehen würde. In einer solchen Beziehung zum Gegenstande der Jnitiative stehen nun aber die Bestimmungen nicht, die der Grosse Nat den dieselbe erledigenden Vorschriften beigefügt hat. Dass die gefeblichen Vorschriften über die Abstimmungen revidiert, bezw. die allgemeinen Bestimmungen des neuen Gesegzes für Abstimmungen für anwendbar erklärt werden (§ 15 des Entwurfes), war im Juitiativbegehren uicht verlangt und ist auch nicht eine natürliche Konsequenz desselben, wie denn auch das zu revidierende Geset keine derartige Vorschrift enthält. Gleich verhält es sich mit den Bestimmungen über die Wahlen anderer Behörden, als des Grossen Rates. Wenn auch einzelne derselben bisher in gleicher Weise gewählt wurden, wie der Grosse Nat, so berechtigt dies doh nicht zu der Annahme, dass die Juitianten auch für diese Behörden das proportionale Wahlverfahren angewendet wissen wollten; und für eine Abänderung der bestehenden Wahlvorschrifsten in anderem Sinne lag in der Jnitiative vollends keinerlei Nötigung. Aber auch die Aufnahme des Stimmzwangs in das Geselz steht nicht in einem so engen Zusammenhang mit der Einführung des Proportionalwahlverfahrens, dass darin eine notwendige oder selbstverständliche Ergänzung der Vorlage erblickt werden könnte, Zwar ist nicht zu bestreiten, dass der theorêtishe Zweck der Einführung der Proportionalvertretung, die Herstellung einer Volksvertretung, die ein möglichst genaues Abbild der im Volke vorhandenen

Interessengruppen bietet, auf die obligatorische Stimmabgabe hinweist, und dass das Prinzip der Proportionalvertretung, abstrakt gesprochen, da am richtigsten zum Ausdruck gelangt, wo eine möglichst grosse Beteiligung am Wahlakte statifindet. Allein praktisch is der Stimmzwang in der Schweiz durchaus nicht parallel mit dem proportionalen Wahlverfahren eingeführt worden, und thatsächlich besteht derselbe häufiger oder sogar nur in Kantonen, die dem Majoritätssystem Huldigen, wie denn gewiss bei diesem letztern eine möglichst grosse Beteiligung bei den Wahlen ebenfo wünschbar ift. In concreto werden Üübrigens dafür, ob man dem Ziele der Proportionalvertretung mehr oder weniger nahe komme, ob dieselbe besser oder weniger gut funktioniere, ebenso sehr oder in höherem Masse andere, ausserhalb der Möglichkeit gesetzlicher Regulierung liegende Momente von Bedeutung sein. Jft aber danach der Stimmzwang nicht eine notwendige Ergänzung des proportionalen Wasshlverfahrens, so folgt daraus, dass er in den die Juitiative vom Juni 1895 erledigenden Gesesszesentwurf ebenfalls nicht aufgenommen werten durfte.

7.

Der erste Teil des Begehrens der Rekurrenten, dass das Gesez vom 10. November 1898 nicht der Volksabstimmung zu unterbreiten sei, ist somit verfassungsrecsstlich begründet. Das Ge= seb muss vielmehr einer Durchsicht in dem Sinne unterworfen werden, dass alles dasjenige daraus entfernt wird, was nicht auf die Wahl des Grossen Rates Bezug hat. Insofern muss ein neues Gesess ausgearbeitet werden und is somit auc der zweite Teil des Rekursbegehrens gutzuheissen. Ob dabei auch die nicht angefochtenen Bestimmungen des Gesezes in Wiedererwägung zu ziehen seien, fällt dem Ermessen des Grossen Rates anheim.

Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht erkannt:

Der Rekurs wird als begründet erklärt und den Rekurrenten ihr Begehren unter Ziffer 1 der Nekursschrift zugesprochen,

13.

Urieil vom 9. März 1899 in Sachen Ruh staller gegen Schwyz.

Die Verfassungsmässigkeit gesetzgeberischer Verordnungen ist vom Bundesgerichte auch dann zu prüfen, wenn das kantonale Gericht an die Veroränungen gebunden ist. — Kantonsrätliche Verordnung über Grundbuchbereinigung nach Schwyzer Recht verfassungsmässig 2?

A. Hermann Rukhstaller erhob als Eigentümer der Gerbi= liegenschaft, Grundbuch Nr. 60 von Lachen, gegen Marianus Büeler, als Eigentümer der Sagenriedwiese, Grundbuch Nr. 61, Und des Schornowiesli, Grundbuch Nr. 39 von Lachen, vor den Schwyzer Gerichten Klage mit dem Begehren, Kläger sei in ge-