26 I 453

betr. Schweizerbürgerrecht erfülli?

A.

Am 9. September 1900 richtete der von Hecht-Meilen gebürtige, in Sacramento (Californien) wohnhafte Johannes Wunderli an den Regierungsrat des Kantons Zürich ein Gesuch um Entlassung aus dem zürcherischen Kantons- und Gemeindebürgerrecht, Zur Begründung des Gesuches legte er bei : 1. eine unterm 45. August 1900 in Sacramento ausgestellte Erklärung, dass er auf das Gemeindebürgerrecht in Meilen, das zürcherische Kanton®- 454 4. Staatsrechtliche Entscheidungen. II. Abschniti. Bundesgesetze.

bürgerrecht und das Schweizerbürgerreht verzichle. Diese Verzichierflärung ist von H. JF. Goethe, öffentlichem Notar des Bezirkes Sacramento, beglaubigt, mit dem Beifügen, der Aussteller fei ihm persônlich und als dispositionsfähig bekannt. Unterschrift und Siegel Goethes sind dur das schweizerishe Konsulat in San Francisco legalisiert; 2, cinem ebenfalls am 15. August 1900 in Sacramento ausgestellten Attest des C. C. Hart, Superior Judge für den Bezirk Sacramento, Staat Californien, dahin lautend, dass Wunderli in Sacramento domiziliert und nah den Gesetzen des Staates Californien handlungsfähig fei und dass er das amerikanishe Bürgerrecht besize. Bezüglich der Unterschrift und des Siegels des C. C. Hart liegt ebenfalls eine Legalisation des genannien Konsulates vor.

B.

Unterm 14. November 1900 erhielt der Vertreter des Petenten seitens der Direktion des Junern des Kantons Zürich fol genden Bescheid in der Sache:

Der Entlassungsbewerber habe einen rechtsgültigen amerikanischen Bürgerbrief beizubringen. Die Erklärung des Oberrichters Hart sei mit Rücksicht auf das Urteil des Bundesgerichts vom 27. September 1878 (Amtl. Slg., TV, 377) nicht genügend, da sich daraus nicht ersehen lasfe, auf welche Vorlagen hin jener sie ausgestellt habe. Jm weitern werde dem Petenten mitgeteilt, dass der Gemeinde- und der Bezirksrat Meilen gegen die nacchgesuchte Entlassung Einsprache erhoben hätten, indem sie als Vormundschaftsbehörde ihre Einwilligung dazu von der Bedingung abhängig machen, dass das in Meilen unter waisenamtlicher Verwaltung und Verwahrung stehende Vermögen des Wunderli als Garantie für den Verarmungsfall seiner wegen Schwachsinnes teilweise erwerbsunfähigen zwei Söhne in der Schirmlade Meilen zurückbehalten werden dürfe.

C.

Daraufhin wandte sich der Vertreter des Petenten durch Eingabe vom 46. November 1900 an das Bundesgericht mit dem Antrage, den Negierungsrat des Kantons Zürich zu verhalten, ohne weiteres die Entlassung des Wunderli aus dem zürcherischen Kantons- und Gemeindebürgerrecht auszusprechen resp. ihm folche zu erteilen. Alle gesetzlichen Requisite für einen rechtsgültigen Verzicht, führte er aus, seien gegeben. Namentlich hätten nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes (Amtl. Slg., Band V, S. 329, VI, 220, VIL 42, VIIL 740, XV, 127, XIX, 73) gleiche Atteste, wie derjenige des Superior Court des Staates Californien für den Nachweis des Erwerbes eines neuen Bürgerrechtes bisher genügt. Die Berufung auf das Urteil vom 27. September 1878 treffe nicht zu, indem es sich dort um einen andern Staat und um eine keinen positiven Ausweis enthaltende Urkunde gehandelt habe, Die Einsprache der Behörden von Meilen endlich erscheine nach dem Wortlaute des Gesees (Art. 6 desselben) sowohl, als nah der Nehtsprehung als unzulässig.

D.

Jn seiner Vernehmlassung beantragt der Regierungsrat des Kantons Zürich vorerst, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es handle si, macht er geltend, um eine Verfügung der Direktion des Jnnern, ein „Bescheid“ des Regierungsrates liege nit vor, der Regierungsrat habe sich mit dem Gesuche Wunderlis materiell noch gar nicht befasst. Wunderli hätte sich zunächst beim Regierungsrat beschweren sollen, der dann den Streit dem Bundesgerichte zur Entscheidung überwiesen haben würde.

_ Eventuell stellt der Regierungsrat in der Sache selbst das Begehren, es sei die Beschwerde als materiell durchaus unbegründet abzuweisen. Er führt aus : Die Bedingungen des Art. 6 des Bundesgesetzes seien in zweifacher Beziehung erfüllt, nämlich die unter litt. a loco citato aufgestellte (Mangel eines Domizils des Bewerbers in der Schweiz) sowie die unter litt. b (Handlungsfähigkeit des Bewerbers nah den Gesetzen des Wohnfjisslandes), und es herrsche darüber unter den Beteiligten kein Streit, Dagegen sei die Voraussetzung sub litt. c des Art, 6 leg. cit, nit gegeben und liege somit eine nah Art. 7 Abs, 2 des Gesetzes vom Bundesgerichte zu entscheidende Streitigkeit vor. Den Anforderungen der litt. e sei nämlich insofern nicht Genüge geleistet, als die Erklärung des C. C. Hart, Oberrichiers für den Bezirk Sacramento, nicht als ausreichender Ausweis dafür betrachtet werden könne, dass der Entkassungsbewerber das nordamerikanische Bürgerrecht erworben habe. Diesbezüglich habe bereits die Direktion des Junern in zutresfender Weise auf das bundesgerichtliche Urteil vom 27. September 1878 verwiesen. Wie bei jenem Entscheide, so lasse sich in der That auch im vorwürfigen Falle nicht ersehen, auf welche Vorlagen hin die Erklärung, dass der Petent das amerifanische Bürgerrecht erworben habe, ausgestellt worden sei, und ebensowenig erscheine als nachgewiesen, dass diese Erklärung rechtsgenüglich sei, um dem Wunderli jederzeit die Anerkennung als nordamerikanisher Bürger zu verschaffen. In keinem der frühern Fälle habe eine solche einfache Erklärung eines Superior Judge eines amerifanischen Staates vorgelegen. Zum mindesten sei jeweils bezeugt worden, dass der Betreffende den Bürgereid geleistet oder die geseglichen Vorschriften erfüllt habe. Übrigens werde es für Wunderli, wenn er wirklich nordamerika=- nischer Bürger sei, ein leichtes sein, eine Naturalisationsurkunde (Bürgerbrief) beizubringen, Was die von der Gemeinde- und BezirkSbehörde erhobene Einsprache anlange, so sei freilich nah der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes die Zulässigkeit des von denselben bezüglich des Vermögens des Ausgewanderten angebrachten Vorbehaltes nicht anzunehmen.