27 I 151

A.

Der Konsumverein Chur, welcher an die Stadt Chur im Jahre 1897 Fr. 19,500, im Jahre 1898 Fr. 20,500 Erwerbseinfommen versteuert hatte, gab sein steuerbares Einkommen für das Jahr 1899 auf 15,126 Fr. an. Die Stadtsteuerkommission erhöhte jedoch diefe Taxation auf 29,345 Fr. 29 Ets. Hierin war inbegriffen ein Betrag von 14,159 Fr. 05 Cts., den die Steuerkommission „ausgerichtete Konsum-Dividende 5 9/,“ betitelte. Der Konfumverein erhob gegen diese Taxation Rekurs an die Steuer-Nekurskommission Chur, indem er geltend machte, der Betrag von 14,159 Fr. 05 Cts. fei, als Skonto an Mitglieder und Nichtmitglieder, nicht zu versteuern, so dass das steuerpflichtige Einkommen nur auf 15,186 Fr. 05 Cts. festzusetzen sei. Die Steuer-Rekurskommission wies den Rekurs ab mit der Begründung: Zunächst habe der Nekurrent den Beweis nicht erbracht, dass er einen 5 °/zigen Skonto nicht nur an die Genossenschafter, sondern auh an Nichtmitglieder ausbezahlt habe. Auch wenn sodann dieser Beweis erbracht wäre, so könnte es sich eventuell nur darum handeln, den Betrag, der den Nichtmitgliedern vergütet worden sei, in Abzug zu bringen, einen Betrag, der wegen seiner Geringfügigkeit kaum in Betracht fallen dürfte, Derjenige Betrag aber, der an die Genossenschafter ausbezahlt werde, müsse als steuerbarer Gewinnanteil qualifiziert werden, gleichviel, ob er unter dem Namen Skonto oder Dividende, gleichzeitig oder zu verschiedenen Malen im Jahre abgegeben werde, indem Skonto und Dividende zusammen den Jahresnussen des Konfumvereins bilden, so dass es auf eine veränderte Rechnungsstellung, die offenbar zum Zwecke der Steuerentlastung eingeführt worden sei, nicht ankomme. Der Kleine Rat des Kantons Graubünden, an den der Konsumverein diesen Entscheid weiterzog, hat den Rekurrenten unter dem 18. Dezember 1900 ebenfalls abgewiesen. Die Be-= gründung dieses lessiern Entscheides geht dahin: Streitig sei der Posten von 14,159 Fr, 05 Cis., der gemäss Jahresrechnung des Konsumyereins Chur an die Genossenschafter als Nückvergütung auf ihre Warenbezüge ausgerichtet worden sei. Zur Entscheidung, der streitigen Frage, ob eine solche Rüc@vergütung auf Warenbezüge als steuerbares Erwerbseinkommen zu qualifizieren sei oder nicht, falle in Betracht, dass der Konsumverein Chur eine juristische

Person und in Steuersachen als solche zu behandeln sei. Der Betrag nun, der sich aus dem Betrieb eines Geschäftes nach Abzug. der in § 9 des städtishen Steuergesezes normierten Zinse und Unkosten als Einnahmeüberschuss ergebe, sei als steuerbarer Ertrag des Gewerbes anzusehen und als Erwerbseinkommen zu versteuern. Es gehe daher auf Grund des citierten Steuergesetze nicht an, eine Rückvergütung auf die Warenbezüge vom Gefamterirag in Abzug zu bringen, um denselben steuerfrei zu erklären. Diese Rückvergütung plus die \sliesslich ausbezahlte Dividende bilden den Gesamtsassresnusszen des Geschäftsbetriebes, Die Behauptung des Rekurrenten, andere ähnliche Geschäfte müssten den Skonto, den sie ihren Kunden bei Barzahlung gewähren, ebenfalls nicht versteuern, sei an sich richtig; allein dieser Skonto könne nicht als Erwerb versteuert werden, weil er dem Geschäftshetrieh nicht zu gute komme, während in der Rückkvergütung, die eine Konsumgesellschaft ihren Mitgliedern zukommen lasse, der von dieser Gesellschaft erzielte Gewinn liege. Es handle sich daher im Grunde auh nicht um einen Skonto, sondern, wie im Rechnungsabschluss richtig gefagt sei, um eine Rückvergütung. Der Umstand sodann, dass der Nekurrent auch Nichtmitgliedern einen Skonto gewähre, habe deswegen keinen Einfluss auf den steuerpflichtigen Erwerb, weil laut Rechnungsabschluss nur die an „die Genossenschafter“ gewährte Nüevergütung in Berechnung. gezogen worden sei.

B.

Gegen diesen Entscheid des Kleinen Rates hat der Konsumverein Chur rechtzeitig und in richtiger Form den staatsrechilichen Rekurs an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrage: Das Bundesgerichi möge den Rekurs für begründet erklären und daraus die nôtigen Folgerungen ableiten. Jn thatsächlicher Beziehung bringt der Rekurrent zur Begründung des Nekurses folgendes an - Er zahle am Ende eines jeden Geschäftsjahres den erzielten Überschuss der Einnahmen an seine Mitglieder im Verhältnis ihrer Genossenschafter für Warenbezüge“ nenne. Jm Jahre 1899 habe dieser Überschuss der Einnahmen betragen . ör. 11,599 88 Mit dem hiezu zu rechnenden Saldo des Immobilien- Zinsenkontos von... y 2,600 — betrage der ganze zur Verfügung stehende Betrag. . Fr. 14,199 88 Dieser Betrag sei wie folgt verteilt worden: 9%, Rückvergütung an die Genossenschafter für Warenbezüge mi Fr. 14,159 05 und Vortrag auf das Jahr 1900 y 40 83 gleich oben Fr. 14,199 88 Der Posten von 14,159 Fr. 05 Cts. sei identisch mit dem in 19 °/, Rückvergütung für Warenbezüge“), Der Rekurrent sei nun gerne bereit, den erwähnten Gesamtüberschuss von Fr. 14,199 88 zu versteuern, ebenso einen weitern, hier nicht näher in Frage stehenden Betrag von . , «. 98 36 jo dass er also die Steuerpflicht für... , Fr, 15,186 24 anerkenne. Die Thatsache, dass dieser Betrag kleiner sei, als der in früheren Jahren vom Nefurrenten versteuerte, erkläre sich daraus, dass der Rekurrent, gleich andern Handeltreibenden, einen Skonto von 5 °/, für die Fälle der Barzahlung eingeführt habe, sowohl für Mitglieder wie für Nichtmitglieder. Pro 1899 habe nun der Rekurrent als Skonto bezahlt: an seine Mitglie N, Fr. 14,159 05 an Nichtmitglieder C, „621 95 zusammen Fr. 14,781 — Diese Summe habe ex in seinen Büchern den diversen Geschästszweigen belastet, wobdurch der Überschuss der Einnahmen auf den betreffenden Geschäften verringert worden sei, so dass sich auf diese Weise ein Gesamteinnahmenübershuss von nur 14,199 Fr. 88 Cts. (11,599 Fr. 88 Cis. —+ 2600 Fr.) ergebe. Der Skonto vou 14,781 Fr. sei daher in der Rechnung nirgends aufgeführt und einzig und allein aus den geringen Einnahmeüberschüssen der einzelnen Geschäftszweige ersichtlich, Trossdem verwechsle der Kleine Rat den in der Rechnung nirgends aufgeführten Skonto von 14,159 Fr. 05 Cts. mit der in der Rechnung aufgeführten Rückvergütung von 14,159 Fr. 05 Cis. letzterer Posten sei, entgegen

der Annahme des Kleinen Rates, nicht streitig; streitig fei nur die Besteuerung des Skonto. Damit falle der grösste Teil der Erwägungen des angefochtenen Entscheides als haltlos zusammen. In rechtlicher Beziehung macht der Rekurrent geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art, 40 der Kantonsverfassung des Kantons Graubünden, welcher besage, dass die Erhebung von Gemeindesteuern nach billigen und gerechten Grundsässen zu geschehen habe, sowie gegen den die Gleichheit vor dem Gesetz garantierenden Art. 4 B.-V., letzteres, da der Rekurrent anders behandelt werde, als andere Handeltreibende, indem lettere den von ihnen ihren Kunden gewährten Skonto nicht zu versteuern hätten.

C.

Der Kleine Nat des Kantons Graubünden trägt auf Abweisung des Refkurses an. Er weist vorab daraufhin, dass der Rekurrent den erzielten Gewinn dadurch zu verschleiern fuche, dass er einen Teil desselben nirgends als Einnahme verbuche, den betreffenden Beirag aber uach eigenem Geständnis an die Mitglieder avszahle, dafür einzelne Geschäftszweige belafte und auf diese Weise einzelne Positionen des Gewinn- und Verlustkontos verrinzere. Um einen Skonto für Barzahlung auszahlen zu können, müsse der Gewinn erzielt sein, Darin eben unterscheide sich der Rekurreunt von andern Geschäftsinhabern, dass er den fog. Skonto an die Warenbezüger bezahle, während der gewöhnliche Kaufmann, der Skonto dei Barzahlung gewähre, in der Regel einfach einen Preisnachlassÿ eintreten lasse. Der Verwaltungsrai des Rekurrenten fage denn auch in seinem Geschäftsbericht pro 1899 selber: „Die verhältnismässig grossen Steuern zwingen uns nämlich, von unserer bisherigen Art und Weise der Verteilung des Einnahmeüberschusses abzuweichen.“ Jn rechtlicher Beziehung sodann bestreitet der Kleine Rat, dass die vom Rekurrenten behaupteten Verfassungsverlezungen vorliegen. .

D.

Die Stadtsteuer-Rekurskommission Chur beantragt ebenfalls, der Rekurs sei abzuweisen, im wesentlichen mit der Begründung, dass es sich um eine, vom Bundesgerichie nicht zu überprüfende Taxationsfrage handle.

E.

Jn einer nachträglichen Eingabe vom 12. März 1901 macht der Rekurrent noch geltend, der von andern Geschäften bezahlte Skonto sei ganz identisch mit dem von ihm bezahlten; auc jene Geschäste nehmen ihn wirklich ein und geben Bons für den Rückbezug aus, wenn die Kunden nicht den sofortigen Abzug wünschen , ,.,

F.

Auf eine Anfrage des Jnitruktionsrichters, wie es sich mit dem Skonto an Nichtmitglieder verhalte, hat der Rekurrent mit Schreiben vom 28. Mai 1901 geantwortet: Der Skonto für Detailbezüge werde für sämtliche Kunden erst am Ende des Jahres zurücbezahlt. Für Engrosbezüge habe der Rekurrent ermässigte Preise; hiefür existiere kein Skonto.

In einer Zuschrift vom 26. Zuni 1901 endlich teilt der Nekurrent mit, der Skonto werde den Kunden shon vor Abschluss der Jahresrechnung gutgebracht, Eine shriftliGe Verpflichtung, Skonto zu gewähren, übernehme der Rekurrent nicht; dagegen fei notorisch, dass Skonto gewährt werde, da jeder Käufer für seine Bezüge ein Büchlein erhalte.

Das Bundesgericht zieht in Er wägung:

1, Ju erster Linie muss bemerkt werden, dass die Berufung auf Art. 40 der Graubündner Kantonsverfassung nicht ret verständlih ift, Wenn dieser Artifel in Absagz 5 bestimmt, die Erhebung von Gemeindesteuern fei „subsidiär nac billigen und gerechten Grundsässen zulässig“, so enthält er, wie der Schlusssass dieses Absatzes deutlich erkennen lôsst, vor allem ein Gebot an die Gesessgebung, das Gebot nämlich, bei Aufstelung der Normen über die Besteuerung nah den Grundsägen der Gerechtigkeit und Billigkeit vorzugehen. Die Befolgung eines derartigen Gebotes durch die Gesessgebung steht nun aber hier nicht in Frage, da der Nekurrent das Besteuerungsrecht der Gemeinde Chur nicht bestreîtet, und namenilich auch nicht bestritten ist, dass dieses Recht auf gejeglicher Grundlage ruht.

2. Es kann fi vielmehr nur fragen, ob in der Besteuerung des Rekurrenten eine ungleiche Behandlung desselben durch die Steuerbehörden gegenüber andern Steuerpflichtigen liege. Und zwar handelt es sich in dieser Beziehung nur um die Besteuerung des sog. Skonto, den der Rekurrent seinen Mitgliedern gewährt, da der Skonto an die Nichtmitglieder im angefochtenen Entscheide 156 4. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Äbsehnitt. Bundesverfassung.

des Kleinen Nates ausdrücklich als nicht steuerpflichtig erklärt ift.

3, Mit Bezug auf jenen einzig streitigen Punkt nun ift richtig, dass die Churer Behörden (wie dann auch der Kleine Rat) anerkennen, dass sie den Skonto, den die Einzelkaufleute ihren Kunden zu machen pflegen, nicht besteuern, dagegen den sog. Skonto, den der Rekurrent seinen Mitgliedern macht, für steuerpflichtig erklären. Eine ungleiche Behandlung vor dem Gesetze läge daher izt der That danu vor, wenn diese beiden Objekte ganz das nämliche Wesen an sich tragen würden, für eine verschiedenartige Behandlung also kein innerer Grund vorläge. Jn dieser Beziehung ist nun ausfchlaggebend, auf welche Weise jener sog. Skouto zu stande kommt. Dieses aber ergibt sich aus dem Berichte und der Nechnung des Verwaltungsrates des Rekurrenten über das Geschäftsjahr 1899, sowie aus der in der Rekursschrift selbst enthaltenen Darstellung des Rekurrenten. Hieraus geht nämlich folgendes hervor: Jm Jahre 1899 belief sich der Warenumsatz auf 310,977 Fr. 81 Ctss. gegenüber 286,442 Fr. 56 Cts. im Vorjahre, was einer Zunahme von 24,535 Fr. 25 Cts. entspricht. Jufolge dieses vermehrien Umsatzes, namentlich aber infolge der bessern Preisverhältnisse, war dann auch das finanzielle Ergebnis günstiger als im Vorjahre. Der Verwaltungsrat be- \<loss daher, seinen Mitgliedern auf ihren Warenbezügen nebst einem Skonto von 59%, noch eine Rückvergütung von ebenfalls D 9%, auszubezahlen. Die Begründung dieser Schlussnahme im genannten Berichte aber lautet wörtlich wie folgt: „Die verhältniömässig „grossen Steuern zwingen uns nämlich, von unserer bisherigen „Art und Weise der Verteilung des Einnahmenüberschusses abzu- „weichen und die Borteile, die der private Geschäftsmann den „Steuerbehörden gegenüber geniesst, au für uns in Anspruch zu „nehmen. Während der Privathandel jedem seiner Kunden 5°/, „Sfonto gewähren fann, ohne denselben versteuern zu müssen, da „er für ihn natürlich nit eine Einnahme, sondern im Gegenteil „eine Ausgabe bedeutet, so müssen wir anderseits den ganzen „Betrag unserer Rückvergütung an die Mitglieder bei Heller und „Pfennig versteuern, Was aber dem Einen recht ift, muss dem „Andern auch billig sein. Wir haben daher bescchlossen, es für die „Zukunft dem Privathandel gleich zu thun, und allen unsern „Kunden, ob Mitglieder oder nicht, 5°, Skonto zum „vorneherein zu verabfolgen und nur den noch verbleibenden Teil „des Überschusses als Rücvergütung zu betrachten.“ Hieraus

geht mit aller wünschbaren Klarheit hervor, dass es ih beim sog. Sétonto um nichts anderes handelt, als ebenfalls um eine Nüvergütung, welch lessztere der Nefurrent zu versteuern sich selber bereit erklärt. Denn dieser sog. Skonto erfolgt aus dem Jahresgewinn und sein Betrag richtet sich nach diesem, ex wird erst festgestellt nach der Feststellung des Jahresergebnisses. Es verhält si mit andern Worten fo, dass der Rekurrent seinen Mitgliedern anstatt 5 9%, 10%, Nücfvergütung gewährt. Dieser sog. Skonto, der in That und Wahrheit nichts anderes ist, als eine Rückvergütung, ist nun aber seinem Wesen nah etwas anderes, als der Skonto, den Einzelkaufleute ihren Kunden gewähren. Zwar ist der Umstand nicht ausschlaggebend, ob der Skonto beim jedesmaligen Bezug (durch Preisherabsesszung) oder am Ende eines Geschäftstermins durch Barzahlung erfolgt, Dagegen kommt es darauf an, dass beim wirklichen Skonto ein bestimmter Abzug dem Kunden versprochen wird, und dass. dieser einen Anspruch auf diesen Abzug hat, während bei dem in Frage ftehenden sog. Skonto des Rekurrenten die Ansetzung desselben nicht shon zum voraus bestimmt ist und nur eine Erwartung, nicht aber ein Anspruch auf den Skonto besteht. Jn der Besteuerung dieses sog. Skontos, der in Wirklichkeit eine Nückvergütung ist, liegt daher eine ungleiche Behandlung des Rekurrenten im Rechtsfinne nicht, so dass der Rekurs abgewiesen werden muss.