3 I 250

1.

Rekurrent hat das Urtheil des Civilgerichtes Martigny nicht gemäss Art. 29 f. des Bundesgesesszes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 an das Bundesgericht weiter gezogen, sondern mittelst direkt beim Bundesgericht eingereichter Beschwerdeschrift Kassation jenes Urtheils wegen Inkompetenz des urtheilenden Richters verlangt. Es handelt sic somit für das Bundesgericht nicht um eine Civilstreitigkeit, sondern hauptsächlich um eine, dem öffentlichen Rechte angehörende, Gerichtsstandsfrage, somit um eine staatsrechtliche Streitigkeit.

2.

Nun kann vorerst na den Akten keinem begründeten Ziveifel unterliegen, dass dur das Urtheil vom 14. Juni 1876 die unterm 25. Januar 1875 von der Ehefrau Moser beim Civil= gerichte Martigny anhängig gemachte Ehescheidungsklage erledigt worden ist. Denn nach dem Protokolle über die Verhandlung. vom 28. Januar 1875 hat die Ehefrau Moser damals ausdrücklich wegen schlechter Behandlung und Misshandlungen die Scheidung von Tisch und Bett, sowie die Gütertrennung verlangt: und, nachdem die Klage von ihrem Ehemann bestritten worden, den Beweis für die Richtigkeit der behaupteten Thatsachen augetragen und vom Gerichtspräsidenten um die Bewilligung zum provisorischen Getrenntleben nachgesuht. Diesem leztern Begehren wurde sofort entsprochen, und sodann die Beweisabnahme auf den 5. Februar 1875 angesetzt. Ein Entscheid über das Klagebegehren ist aber vor dem 11. Juni 1876 nie erfolgt, noc ergibt sich, dass dasselbe von der Klägerin fallen gelassen worden. sei; es erscheint daher ganz richtig, wenn das von diesem Tage datirte Urtheil auf die vom 25. Jenner 1875 von der Rekursbeklagten anhängig gemachte Scheidungsklage gestüsszt wird.

3.

, Da nun zur Behandlung solcher Civilstreitigkeiten, welche beim Gerichtsstand des Wohnortes des Beklagten anzubringen. sind, die Kompetenz deSjenigen Gerichtes begründet ist, in dessen. Kreis der Beklagte zur Zeit der Anhängigmachung der Klage seinen Wohnsitz gehabt hat, so kommt in Frage, ob Rekurrent:

am 25. Jenner 1875 noch in Saxon domizilirt gewesen sei. Diese Frage muss aber bejaht werden. Denn nicht nur bezeugt der Gemeindrath Saxon, dass Moser bis zum Februar 1875 in jener Gemeinde gewohnt habe, sondern es ergibt sich aus den Aktien, ‘dass die Vorladung dem Rekurrenten in Saxon angelegt und derselbe am 28. Januar 1875 vor dem Civilgerichte Martigny erschienen ist, ohne irgendwie die Kompetenz dieses Gerichtes zu bestreiten, und mangelt endlich jeglicher Ausweis dafür, dass Rekurrent damals schon anderwärts ein Domizil erworben gehabt habe.

4.

Zwar ift die Scheidungsflage der Ehefrau Moser vor Jnfrafttreten des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe vom 24. Christmonat 1874 anhängig gemacht worden und schreibt das damals noch in Kraft gewesene aargauische Geset vor, dass Ehescheidungen aargauischer Kantonsangehörigen (und solche sind die Litiganten) von den dortigen Gerichten heurtheilt werden müssen. Allein da der Kanton Wallis dem Konkordat vom 6. Juli 1821, durch welches jener Grundsass allerdings auch von einer Anzahl Kantone wechselseitig anerkannt worden ist, nicht beigetreten ist, so war derselbe fraft seiner Souverainität über die in seinem Gebiet sich aufhaltenden Personen befugt, seine Geseze zur Anwendung zu bringen, beziehungsweise die Kompetenzfrage nah seiner eigenen Gesetzgebung zu entscheiden und demnach auch Scheidungsflagen Angehöriger anderer Kantone von seinen Gerichten beurtheilen zu lassen, sofern dieselben, was nicht bestritten worden, nach dem walliser Recht dazu kompetent waren. Einzig hâtte in Frage kommen fönnen, ob der Kanton Aargau verpslichtet wäre, ein Schetdungsurtheil der Wallisergerichte anzuerktennen? Allein diese Frage ist in Folge Inkrafttretens des mehrerwähnten Bundesgesetzes dahingefallen, indem dieses Geset in Art, 43 allgemein das Gericht am Wohnorte des Ehemannes zur Behandlung der Scheidungsklagen kompetent erklärt und nun diese Bestimmung seit dem 1. Januar 1876, an welchem Tage das Gesess in Kraft getreten ist, ganz allgemeine Anwendung in dem Sinne finden muss, dass jedes seither vom Richter am Wohnorte des Ehemannes erlassene Scheidungsurtheil unbedingt, alfo auch für den Heimatsfanton, verbindlich ist, mag die Scheidungsflage vor oder nah jenem Tage bei demselben anhängig gemacht worden sein.

5.

Anbelangend die eventuell vom Rekurrenten aufgestellte Behauptung, dass das Urtheil des Civilgerichtes Martigny materiell unrichtig sei, weil das Gericht die Trennung zu Tisch und Bett ausgesprochen habe, ohne eine bestimmte Zeit anzugeben, so muss zugegeben werden, dass das Urtheil in dieser Hinsicht inkorrekt ist. Wenn Rekursbeklagte geltend macht, dass das Urtheil die definitive Scheidung ausspreche, so widerspricht diese Behauptung sowohl dem Dispositiv 1 des Urtheils, als dem Klagebegehren, welches sie vor dem walliser Gerichte gestellt hat, indem beide ausdrüdlih auf Trennung zu Tisch und Bett (séparation de corps) und nidt auf Scheidung (divorce) lauten. Indessen würde es sich doch nicht rechtfertigen, das Urtheil wegen dieser Inkorrektheit zu kassiren; vielmehr is anzunehmen, dass das Civilgeriht Martigny die Trennung zu Tisch und Bett für die nach Art, 47 des cit. Bundesgesetzes zulässige Dauer, also für zwei Jahre, habe aussprechen wollen, so dass die Ehefrau Moser entweder nach Ablauf jenex Zeit sich auf Begehren des Rekurrenten mit demselben wieder vereinigen oder Klage auf gänzliche Ehescheidung erheben muss.

6.

Da es sich nur um eine Temporalscheidung handelt, so hat auch die von dem Civilgerichte Martigny betreffend die Vermödgensverhältnisse der Litiganten getroffene Bestimmung nur für die in der vorigen Erwägung bezeichnete Dauer der Trennung von Tisch und Bett Geltung und wird die definitive Regelung dieses Verhältnisses Sache dessjenigen Richters sein, welcher, \ofern eine Wiedervereinigung nicht stattfindet, \. Z. über die gänzliche Scheidung zu erkennen hat. Es ist daher gegenwärtig für das Bundesgericht keine Veranlassung vorhanden, auf diesen Punkt einzutreten.