Source: fallrecht.ch

37 II 506

37 II 506

Rubrum

Demnach hat das Bundesgericsst erfaunt: Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteië der I, Zivilkammer des bernischen Appellationshofes vom À. Fe= bruar 1911 in allen Teilen bestätigl.

73. Urfeil vom 23. Sepfember 1911 in Sachen Stähelin, Bekl. u. Ber.-Kl., gegen Honkursmasse der Firma I. Yasler & Lie., Kl. u. Ber.-Bekl.

Sachverhalt

Anfechtungsanspruoh nach Art. 287 Ziffer 1 SchKG. Ueberschuldung - Tat- und Rechtsfrage. — Anfecktbare Faustpfandbestellung an Weclisein (Art. 214 OR). — Entlastungsbeweis des Art. 287 Abs. 2 SchKG ? Gegebene Erkennbarkeit der wirklichen Vermögenslage des Gemeinschuldners für den Anfechtungbeklagten aus dessen eigenen Geschäftsverkehr mit jenem. — Pflicht des Anfechtungsbektagter zur Rückerstattung der eingezogenen Wechselbeträge unter Abzug «einer Inkassospesen.

A.

— Durch Urteil vom 14. März 1911 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in vorliegender Streilsache erkannt :

„Der Beklagte wird zur Zahlung von 30,452 Fr, 95 Cis. „nebst 5% Zins seit dem 28. Januar 1910 an die Klägeri1r „Die Mehrforderung der Klägerin wird abgewiesen.“

B.

— Gegen dieses Urteil hat der Beklagte gültig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen : „1. Aufhebung des angefochtenen Urteils ; 2. Gänzliche Abweisung der Klage - 9. eventuell Rücfweisung an die kantonale Justanz zur Beweiserhebung über die Kenntnisfrage ; À. eventualissime Abweisung der Klage, soweit sie den Betrag von 5821 Fr. 75 Cts. nebst Zins zu 5°/6 seit 28. Januar 1910 übersteigt.“ '

C.

— Jn der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten die gestellten Berufungsanträge erneuert. Der Vertreter der Klägerin hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils, eventuell auf Schuss der erstinstanz= lichen Entscheidung angetragen.

Erwägungen

1.

, — Jm Oktober 1908 stellte die später in Konkurs geFallene Firma J. Basler & Cie, in Basel der Aktiengesellschaft «Les Produits Chimiques de Croissy Ld. » die nachfolgenden, bei der « Société générale » in Paris zahlbaren Akzepte aus:

1.

Akzept von Fr. 9,832 40, fällig per 15. Januar 1909 2 7 y « 11,4138 90, „ 15, „ 4909 D y A « 117205, , „MA „y 1909 y » « 11,243 WN „ »„ 10. Februar 1909 Total Fr. 43,934 97 Am 7. November 1908 wurden diese vier Akzepte von der A.-G. « Les Produits Chimiques de Croissy Ld. » durch Vermittlung des Agenten C. Fuss-Sutter in Basel gegen Zahlung von 40,000 Fr. dem Beklagten, Baumeister Gregor Stächelin in Basel, indossiert, der die zwei ersten der Eidgenössischen Bank, A.-G,, und die zwei andern der Handwerkerbank Basel weiter indossierte, Als der Beklagte am 22. Januar 1909 die zwei ersten Akzepte zufolge Protestes der Eidgenössischen Bank . zurückerhielt, zahlten ihm JF. Basler & Cie. an die Wechsel 4937 Fr. ab und stellten ihm zugleih eine vom genannten Tage datierte „Faustpfandbestellung“ aus. Jn dieser wird zunächst erklärt, es übergebe die Firma JF. Basler & Cie., „zur Deckkung einer Wechselforderung aus zwei Akzepten“, nämlich den erwähnien zwei von 9,832 Fr.

2.

Cis. und 11,138 Fr. 90 Ctis,, dem Beklagten, dem Jnhaber dieser Aklzepte, „als Deckung der Forderungen aus diesen Wechseln“ folgende, „dem Herrn Basler“ gehörende, im Basker Lagerhaus besindliche Farbwaren : (folgt Aufzählung nach den Niederlagescheinen). „Die Bezugsscheine sind“, fährt sodann die Urkunde fort, „von Herrn J. Basler & Cie. blanko unterzeichnet und können diese von Herrn G. Stächelin nachträglich auf seinen oder einen andern Namen ausgefüllt werden, damit ex sich mit diesem Bezug für seine Wechselforderung decken kann, Die Forderung des Herrn G. Stähelin ist mit dieser Deckung sichergestellt, jedoch nicht bezahlt; es ist der Wechselschuldner nah wie vor zur schnellsten Bezahlung verpflichtet. Bis diese Zahlung erfolgt ift, gilt Vorliegendes als fgustpyfändlihe Deckung und nach Deckkung der Wechselbeträge sind dem Schuldner die Niederlagscheine auszufolgen.“ Am 3. Februar 41909 erhielt der Verpfändungsakt vom 22. Januar 1909 folgenden Zusatz:

„Ferner gibt die Firma Basler & Cie, als weitere Deckung für die zwei vorstehenden Wechsel, wie auch als Deckung des am

10.

ct. fälligen Akzeptes von 11,243 Fr. 22 Cis., ebenso als Deckung für das am 1. Februar resp. 34. Januar fällig gewordene Wechselakzept von 11,720 Fr. 45 Cis., sofern solches nicht eingelöst worden wäre, ein afzeptiertes Dreimonatsbillet per 27. Februar 1909 von 894.15.7 engl. Pfund. Dieses Akzept darf Herr Stächelin einkassieren und den eingegangenen Betrag der Firma Basler & Cie. gutbringen und verrechnen. Basel, den 3. Februar 1909 (gez.) J. Basler & Cie.“ Als am 11. Februar das dritte, am 31. Januar 1909 verfallene Akzept von 411,720 Fr. 45 Cts. zufolge Protestes von der Handwerkerbank Basel zurückkam, indofsierte die Firma J. Basler & Cie, dem Beklagten ein weiteres Akzepi von 8200 Fr per 28. Februar 1909 auf Lille.

Als endlich am 19. Februar auch das vierte, am 10. Februar 1909 verfallene Akzept von 11,243 Fr. 20 Cts, uneingelöst von der Handwerkerbank zurückgekommen war, erwirkte der Beklagte von der Firma J. Basler & Cie. am 24. Februar 1909 eine fernere „Faustpfandbestellung“. Danach erklärte die genannte Firma, dem Beklagten „als weitere Deckkung für die vier verfallenen Akzepte“ mit Zinsen und Kosten ausser den bereits am 22. Februar 1909 verpfändeten Waren noh andere (näher bezeichnete) Farbwaren im Fakturabeirage von 12,168 Fr. zu übergeben, welche Waren, wie die am 22. Januar verpfändeten, dem Beklagten „als faustpfändlihe Deckkung“ für seine Gesamtforderung von 43,934 Fr. 97 Ctss. hasten. Daran anschliessend wird erklärt : „Die eingehenden Beträge der sub 3. und 11. Februar an Herrn G. Stächelin zahlungshalber übergebenen zwei akzeptierten Tratten, erstere per 27. Februar a/London im Betrage L 894.15.7, die zweile a/Lille per 28. Februar betragend 8200 Fr., sind von Herrn G. Stächelin nah deren Eingang am fälligen Schuldbetrag von 43,934 Fr. 97 Cis, plus Zinsen und Kosten gutzuschreiben.“ ‘ Jn der Folge kassierte denn auh der Beklagte die beiden Akzepte auf London und Lille ein und erkannte die Firma J. Basler & Cie, für den erhaltenen Gesamtbetrag von 30,752 Fr, 90 Cts. Am 22. April 1909 geriet die genannte Firma in Konkurs, worauf der Beklagie unter Berufung auf die Verpfändung2akte vom 22. Januar und 24. Februar feine Wechselrestanzforderung, die laut Buchauszug per 21. April 1909 noch 9638 Fr. betrug, als pfandversicherte Forderung anmeldete. Die Konkursverwaltung verwies jedoch im Kollokationsplan die augemeldete Forderung in die Y. Klasse, weil das beanspruchte Pfandrecht nach Art. 287 Ziff, 1 SGKG anfechtbar sei, und ihre Verfügung wurde im darauf folgenden Kollokationsprozesse gerichtlih geshügt (erstinstanzlich durch Urteil des Zivilgerihts vom 15. Januar, 13. Mai 41910).

Mit der vorliegenden Klage ficht nunmehr die Konkursmasse der Firma J. Basler & Cie. unter Berufung auf Art. 287 SKG auch die Hingabe der beiden Wechsel auf London von £L 894.15.7 (22,552 Fr. 90 Cts.) und Lille von 8200 Fr. an den Beklagten an und begehrt Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 30,752 Fr. 90 Cis. nebst 5%/o Zins seit 28. Januar 1910 (Beginn des Verzuges). Der Beklagte trägt auf Abweisung der Klage an, indem er geltend macht : Die Anfechtbarkeit sei nahme der angefochtenen Geschäfte die Vermögen®slage der gemeinscchuldnerischen Firma nicht gekannt habe. Jm übrigen fehle es an den Vorgussegungen des Art, 287, weil die genannte Firma zur Zeit der Hingabe der zwei Wechsel noch nicht überschuldet gewesen sei, weil es sich um keine Pfandbestellungen, sondern um Zahlungen handle und daher die Ziffer 1 des Artikels nicht zutreffe, weil ferner solche kurzfristige, akzeptierte Kundenwecsel unter Kaufleuten ein übliches Zahlungsmittel seien und daher auh die Ziffer 2 nicht Anwendung finde, und weil endlich auch die Ziffer 3 nit Plaz greifen könne, indem durch die Überiragung der Wechsel fällige Schulden getilgt worden seien. i

11.

Die Frage der Überschuldung ist von den Vorinstanzen son im frühern Kollokalionsprozesse unter Einholung eines kaufmännischen Expertengutactens eingehend geprüft und bejahend 510 4, Oberste Zivilgerichtsinstanz. — I. Materiellcechtliche Entscheidungen, entschieden worden ; und zwar haben die Vorinstanzen die Frage selbst für den Fall bejaht, dass die von der A.-G. «Les Produits Chimiques de Crossy Ld. » geltend gemachie Forderung als nicht gerechtfertigt aus den Passiven gestrichen werde, da auh dann noch eine bedeutende Unterbilanz bleibe. Jm jessigen Prozesse hält die erste Justanz an der Nichtigkeit ihrer damaligen Darlegungen fest und erörtert des nähern die Einwendungen und die neuen Behauptungen, die der Beklagte dagegen erhoben hat, wobei sie zu dem Schlusse gelangt, dass ihre frühere Auffassung dadurch nicht entkräftet werde, Die kantonale Oberinftanz stimmt dem ohne weiteres zu. Auch das Bundesgericht kann zu keinem andern Ergebnis kommen : So, wie die Überschuldungsfrage hier liegt, handelt es sich im wesentlichen darum, die Vermögensverhältnisse, in denen sich die gemeinschuldnerische Firma beim Abschlusse der angefochtenen Rechtsgeschäfte befunden hatte, nah der ta tsächlihen Seite hin klar zu legen, d. h. im einzelnen festzustellen, welche Schulden und Aktiven damals wirklich vorhanden gewesen und wie sie ziffffermässig zu werten seien (so namenilich bei der Prüfung, 0b sich geldwerte Rezepte, Fabrikationsverfahren, Patente und Markenrechte vorgefunden hätten und ob die Agentur der A.-G, «Les Produits Chimiques de Croissy Ld. », die angeblich der gemeinschuldnerischen Firma gegen diese Gesellschaft erwachsenen Regressrechte und die Ansprüche aus den Kampher-Patenten einen Geldwert repräsentieren). Die kantonalen Feststellungen über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein solcher Bilanzposten sind aber in keinem Punkte aktenwidrig oder dur eine bundesrechtswidrige Würdigung des Beweisergebnisses zustande gekommen und daher für das Bundesgericht verbindlich, so dass in diefer Hinsicht einfah auf die gründliche Motivierung des erstinstanzlichen Entscheides verwiesen werden kann, Anderseits hat sich dieser Entscheid auch - nirgends von einer irrtümlihen Auffassung des Nechtsbegriffes

der Überschuldung leiten lassen, dessen Amvendung auf den gegebenen Tatbestand übrigens keine Schwierigkeiten bietet. Jm besondern ist es rechtli zutreffend, wenn die erste Justanz erklärt, es komme für die Übershuldung nicht darauf an, welchen Wert der Geschäftsinhaber subjektiv seinem Geschäfte beilege, sondern auf die objektive Bestimmung der Aktiven und Passiven und ihres B, Berufungsinstanz : 8. Schuldbetreibung und Konkurs, N° 78. BL Verhältnifies zu einander, und bei den Aktiven auf die Bestimmung ibres tatsächlichen Wertes. Folgerichtig ist sie dann von diesem Standpunkte aus dazu gelangt, die Kundschaft der gemeinschuldnerifhen Firma und die dieser übertragene Vertretung der Firma Mander Brothers nicht als anrechenbare feste BVermögenswerte gelten zu lassen: Die Kundschaft nicht, weil ihre Fortdauer nicht von der Firma selbst, sondern von ihren Reisenden abgehangen habe, jene Veriretung aber nicht, weil sie der Vertreterin jederzeit habe entzogen werden können.

Die zweite Voraussetzung des Art. 287 Abjs. 4, wonach die angefochtenen Rechishandlungen innerhalb der letzten sehs Monate vor der Konkfurseröf\fnung vorgenommen worden sein müssen, liegt, wie nicht bestritten, ebenfalls vor, und es fragt sich deshalb im weitern, ob die genannten Rechtshandlungen als anfechtbar unter eine der drei Ziffern des Artikels fallen.

12.

Auch das ist zu bejahen, und zwar trifft im gegebenen Falle die Ziffer 14 des Art. 287 zu und ift also anzunehmen, dass die Parteien bei der Hingabe der beiden Wechsel Pfandrecht daran haben begründen wollen : Durch die Jndosjierung und die Aushändigung der beiden Wechsel an den Beklagten sind die nach Art. 214 OR für ihre Verpfändung nötigen Vorkehren erfüllt worden, Dass sodann diesen Vorkehren der Wille, Pfandrecht zu bestellen, zu Grunde gelegen hat, kann zunächst für den am 3. Februar 1909 übergebenen Wechsel auf London mit Bestimmtheit aus der hinsihlih seiner Übergabe aufgenommenen Urkunde in Verbindung mit der vorangegangenen „Faustpfandbestellung“ vom 22. Januar entnommen werden. Die Sicherheit, die der Beflagte laut dieser „Faustpfandbestellung“ durch Hingabe von Waren geleistet erhielt, wird ausdrücklich als „faustpfändliche Deckung“ bezeichnet und erklärt, dass die Forderung des Beflagten „mit dieser Deckung sicher gestellt, jedoh nicht bezahlt und der Wechselshuldner nach wie vor zur schnellsten Bezahlung verpflichtet“ sei. Wenn nun der Akt vom 3. Februar sich dahin ausspricht, die gemeinschuldnerische Firma übergebe dem Beklagten „als weitere Deckkung“ den Wechsel auf London, so war damit offenbar eine Deckung von rechtlich gleichem Charakter, also wiederum Pfanddargabe, gemeint, Wäre es den Parteien 512 À, Oberste Ziviigerichtsinstanz. — I, Materiellrechtliche Eutscheidungen.

darum zu tun gewesen, dieser neuen Deckung einen andern recht: lichen Znhalt zu geben als der frühern — wofür sich übrigens kein Grund ersehen lässt —, so hätten sie sich ausdrüElih hier: über erklärt. Nun wird freilich in der spätern „Faustpfandbestellung“ vom 24. Februar 1909 bei Erwähnung der vorangegangenen Übergabe der beiden Wechsel davon gesprochen, dass diese dem Beklagten „zahlungshalber“ übergeben worden seien. Dass aber hiemit die Parteien den rechtlichen Unterschied zwischen einer solchen und der psändungsweisen Übergabe hätten hervorheben wollen, lässt sich nicht annehmen, da ja die beiden Arten der Sicherheitsleistung, Verpfändung und Abtretung zahlungshalber, wirtschastlich, wenigstens in den hier in Frage stehenden Beziehungen, im wesentlichen gleich funktionieren und da ferner ihre rechtlice Verschiedenheit den Parteien nicht bewusst oder gleichgültig fein mochte, Dabei ist zu bemerken, dass, gleich wie bei der Warenverpfändung vom 22. Januar, auch bei der Jndossierung des Wechsels auf London dem Beklagten das Necht zur selbftändigen eingeräumt worden ist und also nihts im Wege steht, den Be-. flagten statt als Zessionar bloss als Faustpfandgläubiger anzusehen, der kraft besonderer Zusage persönli zur Einziehung der verpfändeten Wechselforderung berechtigt ift, ganz abgesehen davon, ob er nicht schon kraft des Art. 220 ON zur Einziehung sowohl berechtigt als verpflichtet gewesen wäre. Und vor allem endlich lässt sich mit dem Ausdruck „zahlungshalber“ im Akie vom 24. Februar deshalb nicht argumentieren, weil die „Pfandbestellung“ vom 22. Januar erklärt, dass der Wechselshuldner nah wie vor zur schnellsten Bezahlung verpflichtet fei, welche Bestimmung laut dem Gesagten auch für den die Übergabe des Londonerakzeptes verurkundenden „Nachirag“ vom 3. Februar zu jener Pfandbestellung gilt, aber nur mit einer verpfändungsweisen Dargabe, nicht mit einer zahlungsweisen Abtretung des Wechsels vereinbar ist.

Was sodann den Wechsel auf Lille anlangt, so ist freilich bei seiner am 11. Februar erfolgten Jndossierung und Übergabe nichts weiteres verurkundet worden. Allein dass au hier die Begebung als Pfanddargabe gemeint war, lässt sich nicht bezweifeln, sobald feststeht, dass die vorangegangene Übergabe des Wechsels auf - Londón diesen Zweck gehabt hat, Denn ohne besondere Anhaltspunkte — und an solchen fehlt es — verbietet sich die Annahme, die Parteien hätten der Sicherstellung durch den einen Wechsel nicht den gleichen retlichen Fnhalt geben wollen als der dur den andern.

Ausser Zweifel steht endlich, dass es fih- bei den beiden Verpfändungen um Sicherung bereits bestehender Verbindlichkeiten handelt und dass der Beklagte nicht schon früher zur Sicherstellung verpflichtet gewesen war. Damit sind die Erfordernisse der Ziffer 1 des Art. 287 gegeben.

13.

Die fraglichen zwei Nechtshandlungen müssen somit als anfechtbar erklärt werden, sofern der Beklagie den ihm durch den Schlussabfass des Art, 287 geöffneten Entlastungsbeweis schuldig geblieben ist, also der Nachweis fehlt, dass er bei der Vornahme jener Rechishandlungen die Vermögenslage der gemeinschuldnerischen Firma nicht gekannt habe. Mit diesem Beweise ist es nach feststehender Rechtsprechung (vergl. z. B. AS 25 Il S. 942; 26 IT S. 474*) streng zu nehmen ; es genügt für die zu präsumierende Kenntnis der Überschuldung, dass der Gläubiger nach den Umständen begründeten Anlass hatte, die Übershulbung als vorhanden vorauszusetzen oder doch mit ihrem Vorhandensein zu rechnen. Dafür aber, dass dies hier der Fall gewesen ist, bildet shon der Unistand, dass der Beklagte die Pfandsicherheit für die beiden Wechsel angenommen hat, nachdem sie unter Protest an ihn zurück= gekommen waren, ein sshwerwiegendes Jndiz (vergl. AS 33 Ix S, 369**), dies um so mehr, als die Wechselverbindlichkeiten, die die gemeinschuldnerische Firma hier uneingelöst liess, im Verhältnis zur Höhe ihrer Geschäftsumsäte keine erheblichen Beträge darstellen. Dazu kommen noh die verschiedenen weitern, von den Vorinstanzen mit Necht namhaft gemachten Momente : So vor allem der ausser: gewöhnliche Einschlag, den sich der Beklagte bei der durch Ver= mittlung des Agenten Fuss-Sutter erfolgten Erwerbung der Wechsel ausbedungen hat, und die Tatsache, dass die Firma schon die beiden früher fälligen Akzepte nicht eingelöst und sich veranlasst gesehen hatie, den Beklagten vurch Verpfändung von Handelswaren ficher * Sep.-Ausg, 2 Nr. 80 S. 331, 3 Nr. 28 $. 127 ff, Erw. i, — ** Id, * zu stellen; sodann auch der Umstand, dass er die Firma noch besonders „zur schnellsten Bezahlung“ der Wechselforderung verpflichtete. Dieser ganzen Sachlage gegenüber vermag der Beklagte nicht mit dem Hinweis darauf durchzudringen, er habe von Banken und Juformationsbureaux guie Auskunft über den Stand der Firma erhalten. Nachdem sich ihm infolge seines persönlichen Verkehrs mit der Firma aus eigener Erfahrung solche gewichtige Bedenken gegen ihre Kreditfähigkeit aufdrängen mussten, konnten diese unzutreffenden Mitteilungen Dritter für seine Auffassung nicht mehr bestimmend sein.

14.

Nach den bisherigen Ausführungen hat also der Beflagte die beiden Wechselsummen von L 894,15.7 = 22,552 Fr.

15.

Cis, und 8200 Fr. der klägerishen Konkursnasse zu erstatten, wobei er aber immerhin die ihm erwahsenen Jnkassospesen von 299 Fr. 95 Cts., die der gemeinschuldnerishen Firma ebenfalls entstanden wären, abziehen darf, so dass er der Masse 30,452 Fr. 95 Cts. schuldig bleibt, Der Zins hievon is wie gefordert vom 28. Januar 1910, dem Eintritt des Verzuges an, zu 5°/ zu berechnen.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. März 4911 in allen Teilen bestätigt.

Berufangsverfahren. N° T4. 515 TI. Prozessrechtliche Entscheidungen. Arrêts en matière de procédure.

Berufungsverfahren. — Procédure de recours en réforme.

74.

Arteil vom 21. Oktober 1911 in Sachen Kressebuch, Kl. u. Ber.-Kl,, gegen Konkursmasse Vachujaitit, Bekl. u. Ber.-Bekl.

Art. 213 06. Zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten ist der Berufungskläger wegen Zahlungsunfähigkeit nicht verpflichtet.

Das Bundesgericht hat über das Gesuch, das die Berufungsbeklagte mit Eingabe vom 6. Oktober mit der Behauptung, es sei über den Berufungskläger eine Grundpfandverwertung ausgeschrieben und sona seine Zahlungsunfähigkeit ausgewiesen, dahin gestellt hat : Es solle dem Berufungskläger gemäss Art. 26 BZP für die Kosten des Pro= zesses inkl, allfällige Prozessentshädigung eine angemessene Kaution auferlegt werden ; — in Erwägung:

Der angerufene Art. 26 BZP ist laut Art. 85 OG auf das Berufungsverfahren nicht anwendbar. Jn diesem Verfahren beurteilt sich vielmehr die Pflicht der Parteien, für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, nah dem Art. 213 OG, und dieser stellt, im Gegensatz zu dem angerufenen Art. 26 BZP, eine solhe Pflicht uicht auch für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Partei auf, sondern nur für den Fall, dass die Partei keinen festen Wohnsiss hat *; — Das Gefu wird abgewiesen.

* Siche bierüber schon AS 86 I Nr, 47 S. 285 f.

Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.