38 II 638
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Rubrum
638 À, Oberste Zivilgerichtsinstanz. — L Materiellrechtliche Entscheidungen.
2. Demnach haben die Beklagten dem Kläger wegen erustlicher Verlehung seiner persönlichen Verhältnisse solidarisch 1000 Fr. zu bezahlen und es hat die sozialdemokratische Pressunion des Kantons Bern das vorliegende Urteilsdispositio innert 14 Tagen von der Zustellung der Urteilsausfertigung an in der „Berner Tagwacht“ an der Spitze des Textes der ersten Seite zu publizieren.
Sachverhalt
3. Der Kläger ist ermächtigt, dieses Urteilsdispofitiv im „Bund“ in gewöhnlicher Schrift ein Mal auf Kosten der Beklagten publie zieren zu lassen.
99. Arteil der 11. Zivilabfkcisung vom 4. Dezember 1912 in Sachen National Bank of South Afrika, Limited, Kl. u. Ber.-Kl., gegen Erslparniskasse Glen, Bekl. u. Ber.-Bekl.
Kreditbrief. Verpflichtungen der auszahlenden Bank gegenüber dem Aussteller des Kreditbriefes, insbesondere kinsichilich der Abschreibung des ausbezaklten Betrages behufs Vermeidung einer Kreditüber=- schreitung.
A.
— Die Klägerin stellte am 7. Juni 41940 einem gewissen James Sanders einen Kreditbrief aus, durch welchen sie ihn ermächtigte, „für irgendwelche Beträge bis insgesamt 800 £ auf Sicht auf sie zu ziehen“, und in welchem sie sich gegenöber den „gutgläubigen Jnhabern und Jndossanten aller den Bedingungen des Kreditbriefes entsprechenden Ziehungen“ verpflichtete, diese richtig einzulösen. Der Kreditbrief trug ausserdem noch folgende Bestimmungen : Y „Dieser Kredit soll bis 7. Dezember 1910 in Kraft sein und die einzelnen Ziehungen sollen auf der Rückseite vermerkt werden.
„Alle diese Ziehungen sollen den Vermerk tragen: under Letter of Credit N° 20/94 dated 7* June 1910.7 Aus der Rückseite des Kreditbriefes befand sich eine zur Vormerkung der abgehobenen Beträge bestimmte Rubrik.
Nachdem Sanders 400 $ abgehoben hatte, wobei die betreffemden Beträge von den auszahlenden Banken jeweilen auf der Rückseite vorgemerkt worden waren, erschien er am 1.2. November 1910 am Salter der Beklagten, die das Kredithriefgeschäft nicht zu betreiben pflegt, und fragte den Kassier, ob man ihm einen „Check“ auf die Klägerin einkassieren wolle; er werde den Beirag erst erheben, wenn der Beklagten die Einlösung des „Checks“ angezeigt sein werde. Die Beklagte erklärte sich zur Beforgung des Geschäfts bereit. Darauf kam Sanders ein zweites Mal und brachte ein folgendermassen ausgefülltes Formular mit:
« £ 350 le The National Bank of South Africa Limited London E. C.
Payez à l’ordre de . ; la somme de trois cent cinquante livres Sterling, L/C 20/94 7 Juin 1910. (sig.) I. Sanders. » Der Kassier der Beklagten nahm diese Anweisung entgegenohne den Vermerk L/C 20/94 7 Juin 1910 zu beachten, versah das Papier mit dem Datum « Olten le 12 novembre 1910 » und dem Namen der Remittentin « Caisse d'Epargne Olten », indossierte es an den Schweizerischen Bankverein und schickte es der Geschäftsstelle dieser Bank in London, mit dem Ersuchen, die Auweisung zur Zahlung zu präfentieren und der Beklagten den Eingang zu melden.
Am 17. November erhielt die Beklagte vom Schweizerischen Bankverein die Mitteilung, dass die Anweisung von der Klägerin anftandslos eingelöst worden sei.
Darauf zahlte die Beklagte dem Sanders die 350 £ aus.
Diese Zahlung wurde weder von Sanders noch von der Beklag=- ten auf der Rückseite des Kreditbriefes vorgemerkt, dessen Existenz Sanders der Beklagten absichtlich verschwiegen hatte.
Nach Empfang der 350 £ beeilte sich Sanders, bei zwei italienischen Banken unter Vorweisung des Kreditbriefes die darauf noch nicht abgeschriebenen 400 £ einzukassieren. Die Klägerin, welche die 350 £ als Zahlung auf den Kreditbrief vorgemerkt hatte, weigerte sich zuerst, von den weitern Zahlungen mehr als 50 £ anzuerkennen, gab jedoch diesen Standpunkt auf, als die beiden italienishen Banken sich auf das den gutgläubigen Dritten im Kreditbrief abgegebene Versprechen beriefen, Die Verfolgung des Sanders blieb ergebuislos.
B.
— Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten den Ersass der durch Sanders bewirkten Kreditüberschreitung von 350 £ = 8750 Fr. nebst Zins, da diese Kreditüberschreitung dadurch ermöglicht worden sei, dass die Bellagte den von ihr ausbezahlten Betrag nicht auf der Rüfseite des Kreditbriefes abgeschrieben habe. Diese Unterlassung wird von der Klägerin als Verletzung einer Vertragspslicht, eventuell als unerlaubte Handlung bezeichnet.
C.
— Durch Urteil vom 26. Juli 1942 hat das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage abgewiesen.
D.
— Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig und in rihtiger Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.
E.
— Jn der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Klägerin diesen Antrag wiederholt ; der Vertreter der Beklagten hat Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragt.
Erwägungen
1.
Da die vorliegende Schadenersassklage damit begründet wird, dass die Beklagte eine in der Schweiz zu erfüllende Vertragspsliht nicht erfüllt, eventuell in der Schweiz ein Delikt begangen habe, so ist das schweizerische Recht anwendbar, und daher das Bunkdesgericht zur Beurteilung des Falles kompetent.
2.
Fragt es sih nun in erster: Linie, ob die Beklagte durch die Nichtabschreibung des von ihr ausbezahlten Betrages auf dem Kreditbrief eine Vertrags pfli <t verlegt habe, so ist davon auszugehen, vass die Beklagte jedenfalls bis zum Momente, in welchem sie die von Sanders an ihre Ordte gezogene Anweisung weitergab, in keinerlei Vertragsverhältnis zu der Klägerin gestanden hatte. Die Übernahme einer Vertragspfliht seitens der Beklagten müsste also in der Weiterbegebung jener Anweisung oder in der Auszahlung der 350 £ an Sanders liegen. Dur die Weiterbegebung als sole hat nun aber die Beklagte als Remittentin gegenüber der Klägerin als Trassatin keine Verpflichtungen eingehen können, sondern nur gegenüber ihrem Jud ossatar, sowie den allfälligen weitern Jndofsataren. Aus der Auszahlung des Betrages an Sanders aber konnten der Beklagten irgendwelche Verpflichtungen gegenüber der Klägerin vou vornherein nur dann erwachsen, wenn angenommen wird, die Klägerin habe mit der Ausstellung des Kreditbrieses jedem Dritten, der auf diesen Kreditbrief eine Zahlung leisten werde, die Verpflichtung zur Abschreibung des betreffenden Betrages überbinden wollen, und die Beklagte habe in Kenntnis hievon die Zahlung an Sanders geleistet und dadurch ihr Einverständnis mit der Auffassung der Klägerin bekundet. Nun is} aber zunächst sehr fraglich, ob die Klägerin die Verpflichtung zur Abschreibung der abgehobenen Beträge wirklich den ihr unbekannten Dritten und nicht vielmehr nur ihrem Anweisungsempfänger Sanders überbinden wollte; denn im Gegensass zu dem ausdrüdlih gegenüber allen „gutgläubigen Juhabern und Judossanten“ abgegebenen Versprechen, die dem Kreditbrief konformen Ziehungen Sanders honorieren zu wollen, war jene Verpffihtung zur Abschreibung der abgehobenen Beträge ganz unpersönlih und zwar genau gleih formuliert, wie diejenige zur Anbringung des Vermerks « under Letter of Credit N° 20/94 », welch legtere Verpslihtung ja naturgemäss nur dem Jnhaber des Kreditbriefes auferlegt werden konnte. Würde aber auch angenommen, die Klägerin habe beabsichtigt, den dritten Anweisungsempfängern jene Ab- \chreibungspfliht zu überbinden — es könnte hiefür der Umstand angeführt werden, dass die Abschreibungen, wenn der Kreditbrief eine diesbezügliche Rubrik enthält und er der zahlenden Bauk prä - sentiert wird, tatsählich von dieser vorgenommen zu werden
pflegen, wie dies denn auch im konkreten Fall seitens der 6 übrigen Banken geschehen ist — s\o fehlt hier doch jedenfalls die Ü ber - nahme jener Verpflichtung durch die Beklagte ; denn nicht nur hat die Beklagte keine Rechte aus dem Kreditbries geltend gemacht sin welchem Falle sie auh die möglicherweise damit synallagmatisch verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen gehabt hätte), sondern der Kreditbrief_ ist ihr überhaupt nicht vorgewiesen worden, und sie hat also daraus nicht ersehen können, dass die Klägerin von ihr die Abschreibung der 350 £ auf der Rückseite des Kreditbrieses erwarte. Allerdings hätte sie dem abgekürzten Vermerk L/C 20/94 7 Juin 1940 vielleiht entnehmen können, dass der präsentierten Anweisung ein Kreditbrief zu Grunde liege, Allein eine Verpflichtung, sich diesen Kreditbrief vorweisen zu lasfen und sich dadurch in das zwischen der Klägerin und Sanders bestehende Rechtsverhältnis einzumischen, hätte für sie auch daun nicht bestanden, sondern sie hätte sich auh dann damit begnügen köunen, die Auszahlung des angewiesenen Betrages von der Einlösung des Papiers durch die Klägerin abhängig zu machen. Hat aber die Klägerin die Anweifung eingelöst, ohne sich darüber zu vergewis= sern, ob die 350 £ auf dem Kreditbrief abgeschrieben seien — wozu sie umsomehr Veranlassung gehabt hätte, als die Worte Letter of Credit auf der Anweisung durch die Abkürzung L/C ersetzt waren, und sie sich sagen musste, dass die Remittentin als nicht-englishe Bank diese Abkürzung vielleicht nicht verstanden habe — fo durfte die Beklagte ihrerseits sich füglich darauf verlassen, dass ihr aus der Auszahlung der Valuta an Sanders keine Ver= pslichtung gegenüber der Klägerin erwachse.
3.
Aus dem Gesagten ergibt sih zugleih auh die Unbegründetheit des eventuellex Standpunktes der Klägerin, wonach der Beklagten ein ausservertragliches Verschulden zur Last fallen würde. Eine dolo se Schädigung der Klägerin durch die Beklagte ist, von allem andern abgesehen, shon deshalb ausgeschlossen, weil feststeht, dass die Beklagte den Vermerk L/C 20/94 7 Juin 1910 tatsächlich nicht beachtet hat. Von einer durch Fahrlässigkeit herbeigeführten Schädigung aber kann deshalb nicht gesprochen werden, weil die Beklagte, wie bereits ausgeführt, auch wenn sie den Vermerk beachtet und dessen Sinn verstanden hätte, nicht verpflichtet gewesen wäre, sich den Kreditbrief vorweisen zu lassen.
4.
Unter diesen Umständen brauht die von den Parteien und von der Vorinstanz erörterte Frage nicht entschieden zu werden, ob der Beklagten die Nichtbeachtung des Vermerks L/C x. als Fahrlässigkeit angerechnet werden könne. Denn da, wie bereits bemerkt, eine Verpflichtung, sich den Kreditbrief vorweisen zu lassen, für die Beklagte auh dann nicht bestanden hätte, wenn sie jenen Vermerk beachtet und fih über dessen Bedeutung Rechenschaft gegeben hätte, so ist der entstandene Schaden überhaupt nicht auf die Nichtbeachtung jenes Vermerkes durch die Beklagte zurückzuführen, sondern einerseits auf den Umstand, dass Sanders offenbar von Anfang an beabsichtigte, der Beklagten den Kreditbrief auch dann nicht vorzuweisen, wenn sie infolge Beachtung des Vermerks dessen Vorweisung verlangen sollte, — deshalh hat ja Sanders schon am ersten Tage erklärt, ex wolle die Valuta erst erheben, wenn der Beklagten die Einlösung des „Checks“ gemeldet sei — anderseits auf den Umstand, dass die Klägerin die Anweisung einlöfte, ohne sich vorher von der Abschreibung der 350 £ auf dem Kreditbrief zu überzeugen. Die Beklagte kaun aber selbfiverständlih weder für das dolose Verhalten des Sanders, noch für die Unvorsichtigkeit der Klägerin verantweortlih gemacht werden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 26. Juli 19412 bestätigt.
100.
Arfeis der 7, Zivilabteilung vout 6. Dezember 1912 in Sachen American Machinery Sales Company Ldt,, Bekl. u. Ber.-Kl., gegen American Machinery Import Office 5.-A., Rl. u. Ber.-Bell.
Firmenrecht. Deuiliche Unterscheidbarkeit zweier Firmen von Aktiengesellschaften, rt. 878 OR. Auf ein Konkurrenzuerhättnis der Geschäfte kommt es nicht an.
A. — Durch Urteil vom 8. Juni 4942 hat das Hanudelsgericht Zürich in vorliegender Streitsache erkannt:
„Die Klage wird gutgeheissen und der Beklagten die weitere „Verwendung ihrer Firma untersagt,“ B. — Gegen dieses Urteil hat die Beklagte gültig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage: Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Klagebegehren um Löschung der Firma „American Machinery Sales Compagnie Ltd.” im Handelsregister abzuweisen.
C. — Ju der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Befagten den gestellten Berufungsantrag erneuert. Der Vertreter der Klägerin hat Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides beantragt.