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1.

Das Berufungsbegehren lautet dahin, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Prozess zu materieller Beurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. Dieses Begehren genügt in formeller Beziehung den gesetzlichen Anforderungen, namentlich der Vor- 514 Obligationenrecht. N° 86.

schrift des Art. 67 Abs. 2 OG, wonach anzugeben ist, «welche Aenderungen (des angefochtenen Urteils) beantragt werden. » Das gestellte Begehren auf Aufhebung des Vorentscheides und Rückweisung zu materieller Behandlung enthält notwendig auch den Antrag in sich, den Vorentscheid dahin abzuändern, dass die Aktivlegitimation bejaht werde, um darauf gestützt die kantonale Instanz zur sachlichen Beurteilung des Klagebegehrens zu verhalten. Damit liegt aber ein Abänderungsantrag von hinreichender Bestimmtheit vor und es ist nicht etwa nötig, dass das Rechtsbegehren, worüber das kantonale Gericht zu ‘befinden haben wird, im Berufungsantrag ausdrücklich genannt werde. Für das Bundesgericht genügt es, über den Sinn und den Zweck der verlangten Rückweisung inhaltlich hinreichend orientiert zu sein, und für das kantonale Gericht ergibt sîích das zu beurteilende Rechtsbegehren aus dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheide und der auf dessen Grundlage erfolgenden Weiterführung des Prozesses zum Zwecke einer materieller Behandlung der Sache (vgl. BGE 31 II S. 163).

Mit Unrecht freilich glauben die Kläger Rückweisung des Falles gerade an die erste Instanz verlangen zu können. Denn das Bundesgericht kann die Sache nur an dasjenige Gericht zurückweisen, dessen Urteil es aufhebt und diese Instanz wird nach kantonalem Prozessrechte darüber zu -befinden haben, ob ihrerseits eine Rückweisung an eine untere Instanz anzuordnen sei.

Auch im übrigen sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung gegeben. Was das anzuwendende Recht anlangt, s0 handelt es sich um ein unter dem aOR begründetes und daher nach ihm zu beurteilendes Vertragsverhältnis und für den Streitwert trifft Art. 601 OG zu, wonach die von den einzelnen Klägern als Streitgenossen geltend gemachten — hier übrigens ziffermässig nicht ausgeschiedenen — Ansprüche zusammengerechnetl werden, so dass es auf die eingeklagte Gesamtsumme von 30,000 Fr. ankommt.

2.

Ob die Kläger zur Klage legitimiert seien, hängt davon ab, ob nach dem Inhalte des fraglichen Vertrages die Mitglieder des Meisterverbandes in den dic streitigen Ersatzansprüche betreffenden Punkten selbständige Rechte gegenüber dem beklagten Verbande besitzen. Für die Annahme solcher Rechte bedarf es besonderer Gründe. Denn ein Vertrag erzeugl regelmässig Rechtswirkungen nur unter den Vertragspartcien, nicht auch gegenüber Dritten, als welche sich die Mitglieder eines Vereins mit juristischer Persönlichkeit diesem gegenüber darstellen.

3.

Ein Grund für eine derartige ausnahmsweise Zuerkennung von Drittrechten kann zunächst in der typischen Vertragsart liegen, deren sich die Parteien bedient haben. In dieser Beziehung gehen die Vorinstanzen davon aus, dass die vorliegende Vereinbarung als ein Ges amtarbeitsvertrag im Sinne der Art. 322/323 rev. OR aufzufassen sei. Man hätte es alsdann mit einem Tarifvertrag (contrat collectif) im Sinne der rechtswissenschaftlichen Litteratur zu tun und in der Tat betitelt sich das streitige Abkommen als « Kollektivvertrag. » Ueber die Anwendbarkeit jener Vorschriften des rev. OR entscheiden die Vorinstanzen nichts. Nach dem Gesagten greifen sie als solche nicht Platz, sondern können nur miltelbar beigezogen werden, soweit anzunehmen ist, die Regelung, die síe enthalten, entspreche sachlich bereits dem vor ihrem Erlasse vorhandenen Rechtszustande.

Dies vorausgesetzti fragt es sich vor allem, ob die einzelnen Vertragsbestimmungen, worauf die Kläger ihre Ansprüche stützen, solche seien, die als Ansfluss eines Gesamtarbeitsvertrages im Sinne der Art. 322/323 gelten können. Für diesen Vertrag ist nun wesentlich nicht nur — als persönliche Voraussetzung —, dass er zwischen 516 Obligationenrecht, N° 86.

Verbänden von Arbeitgebern und -nehmern abgeschlossen wird, sondern auch — als sachliche —, dass die Wirkungen abzuschliessender Dienstverträge den Vertragsinhalt bilden. Das besagt Art. 322 Abs. 1, wenn er von « Vorschriften für die Dienstverhältnisse der beteiligten Arbeitgeber und Arbeiter » redet. Und wenn der Art. 323 für die Dienstverträge, die von auf einen Gesamtarbeitsvertrag verpflichteten Arbeitgebern und Arbeitern abgeschlossen werden, den automatischen Uebergang der im Gesamtvertrag aufgestellten Normen in das individuelle Dienstverhältnis ausspricht, so erhellt auch hieraus, dass der für die einzelnen Dienstverträge normative Inhalt des Kollektivvertrages dessen rechtliche Natur bestimmt. Hinsichtlich dieser Eigenschaft, Normen für künftige Dienstverhältnisse zu schaffen, ist der Gesamtarbeitsvertrag der Art. 322/323 der Arbeiisordnung des Art. 321 und dem Normalarbeitsvertrag des Art. 324 an die Seite zu stellen. Entsprechend dem Gesagten hat denn auch der Tarifvertrag in der Literatur nur insofern eine besondere wissenschaftliche Behandlung erlangt, als darin die Verpflichtungen der Arbeitgeber und ÁArbeiter als Grundlage von später abzuschliessenden Einzeldienstverträgen geregelt werden (vgl. RUNDSTEIN, Die Tarifverträge und die moderne Rechtswissenschaft, 1907 S. 16; SINZHEIMER, Der korporative Árbeitsnormenvertrag, 1907, $. 31 ffŒ.; Baum in Gruchots Beiträgen Bd. 49 S. 270 ffÆ.) Wo man, aber den Begriff des Tarifvertrages weiter fasst und neBen den Vorschriften für den Inhalt der einzelnen Dienstverhältnisse, den sog. Arbeitsnormen, die die sonstigen Beziehungen der Parteien betreffenden, als sog. Berufsnormen, einbegreift, hält man doch die beiden Arten von Vorschriften auseinander (s0 Lorman, Arbeitsvertrag I S. 760).

4.

, —- Der vorliegende «Kollektivvertrag » weist nun freilich in den Abschnitten I-VII Bestimmungen - auf, die sich auf die Wirkungen künftiger Dienstfveriräge beziehen. Insoweit stellt er sich als Gesamtarbeitsvertrag im eigentlichen Sinne dar und es lesse sich, auf Grund der Art. 322/323 beurteilt, nach dem oben Ausgeführten kaum sagen, dass die einzelnen Mitglieder der beiden vertragsschliessenden Verbände nicht unmittelbar Rechte aus ihm herleiten können. Den Klageansprüchen werden indessen die genannten Bestimmungen — abgesehen von der unten zu erwähnenden des Abschnittes VI — nicht zu Grunde gelegt, sondern Bestimmungen der spätern Abschnitte und in Beziehung auf diese erhebt sich also die Frage, ob sie zu dem die individuellen Dienstverhältnisse normierenden Vertragsinhalte gehören und daher den Klägern persönlich Rechte einräumen.

Mit der Behauptung zunächt, dass Mitglieder des beklagten Arbeiterverbandes bei Meistern, die nicht dem Arbeitgeberverbande der Kläger angehören, Arbeit genommen hätten, wird eine Verletzung von Abschnitt VIII Ziff. 1 des Vertrages behauptet, der in der Tat die Annahme solcher Arbeit untersagt. Nun bezieht sich aber dieses Verbot auf den Abschluss, nicht auf die Wirkungen des Einzelvertrages und nur diese gehören zum wesentlichen Inhalte des Gesamtarbeitsvertrages (vgl. SINZHEIMER, a. a. O. S. 31 ff.) Das gleiche gilt, soweit behauptet wird, der beklagte Verband habe den Arbeitsnachweis mangelhaft besorgt, womit eine Verletzung der Bestimmungen des Abschnittes X gerügt wird.

Die behauptete Förderung des Streikes könnte sich als Verletzung eines Einzelarbeitsvertrages dann darstellen, wenn darin eine Zuwiderhandlung gegen eine Árbeitsnorm läge. Nun schliesst aber der Abschnitt VI des Kollektivvertrages eine gegenseitige Kündigung zur Beendigung des Dienstverhältnisses aus. Der Streick kann daher keine durch den einzelnen Arbeiter begangene Vertragsverletzung bedeuten.

Was endlich die behauptete Inszenierung von Lohntreibereien und die Veranstaltung einer Sperre anbelangt, - s0 machen die Kläger selbst nicht geltend, dass damit 518 Obligatianenrecht. N° 86, ein Einzeldienstverhältniss verletzt sei. Noch weniger haben sie vertragliche Bestimmungen hiefür anzurufen vermocht.

Nach all dem euthallen die dem beklagten Verbande und seinen Mitgliedern vorgeworfenen Handlungen keinen Versloss gegen diejenigen Vorschriften des streitigen « Kollektivverkrages », die den Inhalt eines Gesamtarbeitsvertrages im Sinne der Art. 322/323 OR zu bilden vermöchten und es fällt damit der ersíe Grund, weshalb die Kläger legitimiert sein könnten, dahin.

5.

Im weitern fragt es sich, ob die Rechlsgrundlage für die eingeklagten persönlichen Ansprüche und also für die Akiivlegitimation der Kläger durch den besondern Inhalt der konkreten Vertragsbestimmungen geschaffen sei und zwar kommen hier die Gesichtspunkte der Vertretung und des Verlrages zu Gunusten Dritter in Betracht

a) Wirtschaftlich hat allerdings der Meisterverband seine Mitglieder beim Vertragsabschlusse vertreten, nicht aber rechtlich : Er ist eine selbständige, von der Gesamtheit seiner Mitglieder unabhängige Person mit eigenen Rechten und die Mitglieder können diese nicht als ihnen gehörende, sondern nur insofern geltend machen, als sie bei der Bildung des Vereinswillens mitwirken. Der Meisterverband hat beim Vertragsabschluss auch ausschliesslich im eigenen Namen gehandelt, in keiner Beziehung ist er als Vertreter seiner Mitglieder als Einzelpersonen aufgetreten. Hieran änderi der Umstand nichts, dass die Mitglieder unterschriftlich erklärten, den Vertrag « anzuerkennen. » Darin liegt kein mit dem beklagten Verband als Gegenpartei vereinbarter Beitritt zum Vertrag. Vielmehr wurde der Vertrag mit der Unterzeichnung durch die beiden Verbände perfekt und die Mitglieder des Meisterverbandes unterzeichneten erst nachträglich und ohne dass dies vertraglich vorgesehen war. Es handelte sich also dabei um ein Inlernum des Meisterverbandes, aus dem Keine Ansprüche gegen die beklagte Vereinigung herzuleiten sind.

D) Mit einem Vertrage zu Gunsten Dritter hat man es nicht etwa schon deshalb zu tun, weil die vom beklagten Verbande versprochenen Leistungen teilweise nicht dem Meisterverein als solchem, sondern seinen einzelnen Mitgliedern zu gute kommen, s0 namentlich die Vermittlung von Arbeitern. Vielmehr wäre noch erforderlich, dass diese Mitglieder selbständig auf Erfüllung klagen können. Beim Arbeitsnachweise liesse sich das, nach der Natur und dem Zwecke dieser Einrichtung, noch in erster Linie als dem Parteiwillen entsprechend ansehen. Nun regelt aber das hierüber in Abschniti X aufgestellte Reglement laut seinen oben wiedergegebenen Ziffern 10 und 11 die Frage ausdrücklich im gegenteiligen Sinne, indem es den Meistern, deren Gesuche um Zuweisung von Arbeitskräften nicht vorschriftsgemäss erledigt werden, lediglich die Befugnis einräumt, beim eigenen Verbande vorstellig zu werden und cine Untersuchung des Falles zu verlangen. Bei den übrigen im Streite liegenden Verpflichtungen des beklagten Verbandes oder seiner Mitglieder (Verbot des Streikes, der Aussperrung und von Lohntreibereien) spricht nichts dafür, dass Sie im unmittelbaren Interesse der Vereinsmitglieder des Meisterverbandes aufgestellt und diese daher persönlich anspruchberechtigt sein sollen. Sie bezwecken vielmehr in erster Linie, als sog. Berufsnormen, den Frieden zwischen den beiden wirtschaftlichen Verbänden aufrecht zu erhalten. Dazu kommt, dass eine Reihe anderer Bestimmungen, die mit ihnen zusammenhängen, namentlich ïhre Ausführung betreffen, für den Ausschluss eines direkten Klagerechtes der Vereinsmitglieder sprechen : Das gilt vor allem von der Konventionalstrafbestimmung der Ziffer 1 des Abschnittes XI, wonach die Strase, die bei Verletzung vertraglicher Vorschriften geschuldet wird, zu Gunsten 520 Obligationenrecht, N° 86.

des andern « Vertragsteiles » verfällt, ohne dass irgend welche Rechte der einzelnen Mitglieder vorbehalten würden. Sodann ist zu verweisen auf die Ziffern 3 und 4 dieses Abschnittes, — betreffend die beiderseitige Pflicht der Vertragskontrahenten, gegen vertragswidriges Verhalten ihrer Mitglieder einzuschreiten, und betreffend das Dahinfallen des Kollektivvertrages bei nicht rechtzeitiger Hinterlegung der an Stelle einer verfallenen tretenden neuen Konventionalstrafsumme — und auf die Ziffern 3 und 5 des Abschnittes IX, betreffend die Pflicht der Meister, ihre Arbeiter vom « Nachweis » zu beziehen und den Entzug des Nachweises gegenüber vertragswidrig handelnden Arbeitern. Endlich werden sowohl in der Ueberschrift des Vertrages als in den Schlussbestimmungen ausdrücklich die beiden Verbände und nur siíe als die Vertragsparteien bezeichnet. Nach dem allem wollte man also ihren Mitgliedern, — vorbehältlich der Bestimmungen, die sich als Normen für die künftigen Arbeitsverträge darstellen, — keine setbständigen Rechte auf Erfüllung der vertraglichen Obliegenheiten einräumen, auch soweit nicht, als es sich um die Wahrung individueller Mitgliederinteressen handelt, sondern lediglich den Verband selbst mit der Wahrung auch solcher Interessen betrauen. '