61 I 139

Nach Art. 1 der rev. Verordnung II vom 16. Dezember 1918 betr. Ergänzung der Verordnung vom 6. Mai 1890 über das Handeleregister und das Handelsamtsblatt müssen die Eintragungen wahr sein, dürfen zu keinen Täuschungen Ánlass geben und keinem öffentlichen Interesse widersprechen. Fehlt eines dieser Erfordernisse, 80 ist die Eintragung zu versagen. Die Registerbehörden haben daher materiell zu prüfen, ob sie vorhanden sind.

a) Die kantonale Aufsichtsbehörde hat für die Bestimmung des Begriffes Kursaal mit Recht auf die bundesrätliche Verordnung über den Spielbetrieb, in: Kursälen vom 1. März 1929 abgestellt. Zwar schafft diese Verordnung an sich nicht Recht für die Handelsregistereintragungen, sondern regelt zunächst nur die Voraussetzungen für die Spielbewilligung. Allein die darin enthaltene Umechreibung des Kursaalbegriffes bestimmt tatsächlich doch in massgebender Weise, was in der schweizerischen Öffentlichkeit unter Kursaal verstanden wird. In diesem Sinne hat daher das Bundesgericht den von der Verordnung aufgestellien Begriff schon im Urteil Fedier gegen Regierungerat Uri vom 14. Oktober 1930 (BGE 56 I 361) als ‘allgemein gültig bezeichnet. ' - Darnach gilt als Kursaal nur eine Unternehmung, « welche von einer Gesellschaft betrieben wird, die- als berufene Förderin der mit dem Fremdenverkehr verbundenen allgemeinen Interessen des Platzes oder seines engern ‘oder weitern Umkreises anzusehen ist, .und die sich den Zweck setzt, für die Unterhaltung der Gäste zu sorgen und ihnen einen gesellschaftlichen Sammelpunkt zu bieten ».

Ob diese Voraussetzungen zutreffen, hängt von den örtlichen und persönlichen Verhältnissen ab, zu deren Würdigung in erster Linie die kantonalen Behörden in der Lage sind ; das Bundesgericht wird nur zu überprüfen haben, ob dabei nicht rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen oder unerhebliche mitberücksichtigt worden sind. Das ist hier nicht der Fall. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat mit Recht erklärt, dass die beschwerdeführende Gesellschaft, die zu St. Moritz in keinerlei Beziehungen steht, nicht als berufen gelten kann, die allgemeinen Interessen dieses Fremdenplatzes zu fördern und zu vertreten. Daraus folgt, dass die Bezeichnung Kursaal A. G., die sie sich beigelegt hat, unwahr ist und zu Täuschungen Anlass gibt. Dass sie gich nicht « Kursaal A. G. St. Moritz » nennt, sondern « Kursaal A. G. » mit Sitz in St. Moritz, ist selbstverständlich ohne Belang, da ihr Zweck doch in erster Linie auf den Bau und Betrieb eines « Kursaals » in St. Moritz gerichtet ist. Übrigens behauptet gie selber nicht, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Tnanspruchnahme des Namens Kursaal A. G. mit Bezug auf einen andern Fremdenplatz erfüllen würde.

b)} Eine Täuschungsgefahr besteht auch noch in anderer Richtung. Liest oder hört man von einer « Kursaal A. G. », 80 wird man ohne weiteres zum Schlusse kommen, es handle sich um eine Gesellschaft, die einen Kursaal betreibt. Das würde bei der Beschwerdeführerin jedenfalls heute selbst dann noch nicht zutreffen, wenn sie an sích zur Führung eines « Kursaals » berechtigt wäre. Sie wäre vielmehr nach ihrer eigenen Darstellung heute erst eine Kursaalprojekt-Gesellechaft.

c) Indem die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Einwönde der beschwerdebeklagten Verbände abstellt, . eo gibt gie damit nicht deren privaten Interessen — die sie nicht zu verfechten hätte — gegenüber den privaten 144 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

Interessen der Beschwerdéführerin den Vorzug, sondern sie schützt die öffentlichen Interessen des Platzes St. Moritz, deren berufene Hüter die beschwerdebeklagten Verbände sind. Dass der Gemeindevorstand erst nach der Gründung der Gesellschaft auf die Vorstellungen des Kur- und Verkehrsvereins und der übrigen Verbände hin eingeschritten sein soll, verschlägt nichts ; er hat dann eben auf diese Vorstellungen hin anerkannt, dass das öffentliche Interesse die Lösung des Handelsregistereintrages verlange.

Die Beschwerdeantwort der Verbände weist auch mit Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin, einmal im Besitze der Firma « Kurzaal A. G.», sich auf diesen Besitzstand berufen könnte, um damit die Gründung eines Kursaalunternehmens durch die zuständigen Verkehrskreise zu erschweren und mit dem Titel geradezu Schacher zu treiben, was ebenfalls dem öffentlichen Interesse widersprechen würde.

d) Was das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement einwendet, ist unbegründet. Wohl ist richtig, dass es an sich mehr als einen « Kursaal » an einem Fremdenplatz geben kann. Das geht schon aus Art. 1 Abs. 3 der zit. Spielverordnung hervor, wo es heisst, dass am gleichen Fremdenplatz die Spielbewilligung nur einem Kursaal erteilt werden könne. Auch bedarf ein Kursaalunternehmen lediglich als solches, abgesehen von den wirtgchaftspolizeilichen Vorschriften, keiner Bewilligung. Rechtsirrtümlich aber ist es, daraus den Schluss zu zliehen, dass jedes derartige Unternehmen seinen Betrieb « Kursaal » nennen dürfe.

Der vorliegende Fall hat auch nicht die ihm vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement zugeschriebene Ähnlichkeit mit BGE 55 I 338 ff. Dort ging es um die Frage, ob eine zum Betrieb einer Apotheke gegründete Kollektivgesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden könne, trotzdem ein in der Firma mit Namen aufgeführter Gesellschafter das eidgenössische Apothekerdiplom Registeraachen, N° Is. 145 nicht besass. Das wurde bejaht, im wesentlichen deswegen, weil keineswegs nur solche Geschäftsinhaber in einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. Hier dagegen steht eine Firmabezeichnung zur Diskussion, die nach der massgebenden Verkehrsanschauung in sich unwahr und irreführend ist.