Source: fallrecht.ch

9 I 425

9 I 425

Rubrum

65. Entscheid vom 29. Dezember 1883 in Sachen Fu <s.

Sachverhalt

A.

Jost Fuchs, in der Kirchmatt, Malters, hatte dem Rudolf Wirz, Negozianten in Crémines, Kantons Bern, eine Quantität Most (450 Liter) geliefert. Nach Empfang der Waare durch den Käufer wurde gegen Jost Fuchs wegen verdorbener und gefundheits\chädlicer Beschaffenheit des Getränkes beim Regierungsstatthalteramt Münster, Kantons Bern, Strafanzeige erstattet und derselbe dem korrektionellen Richter überwiesen. Durch Urtheil des Gerichtspräsidenten von Münster vom 20. Februar 1883 wurde Jost Fuchs, welcher zu der Hauptverhandlung vorgeladen worden, aber nicht erschienen war, wegen Getränfefälschung zu einer Geldbusse von 50 Fr. und den Kosten von 30 zr. 10 Cts. verurtheilt. Dieses Urtheil wurde dem Fuchs unter Mitwirkung des Gerichtspräsidenten von Kriens am 21. Februar notisizirt. Am 30. Zuli 1883 wurde Fuchs zur Bezahlung der ihm œuferlegten Busse aufgefordert. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, so verlangte die Regierung von Bern von derjenigen des Kantons Luzern die Auslieferung des Jost Fuchs zuut Zwecke der Vollziehung dieses Urtheils. Nachdem dies dem Jost Fuchs am 29. August 1883 auf der Kanzlei des luzernischen Justizdepartements mitgetheilt worden war, ergriff Jost Fuchs den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht.

B.

Jn feiner Rekursfchrift datirt den 14. Oktober 1883 beantragt er: Das Bundesgericht wolle das gegen den Rekurrenten ausgefällte Strafurtheil des GerichtSspräsidenten von Moutier sowohl im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt wegen Junkompetenz der genannten Gerichtsstelle als aufgehoben und nichtig erklären und die Kosten des gegenwärtigen Rekurses dem N. Wirz üÜberbinden, indem er bemerkt : Das Urtheil fei von einem infompetenten Richter erlassen worden ; dasselbe verstosse gegen Art. 58 und 59 der Bundesverfassung. Die Frage, um die es sich hier gehandelt, ob die von ihm gelieferte Waare vertragsmässig und empfangbar gewesen, sei eine civilrechtliche und nicht eine strafrechtliche ; von einem strafrechtlichen Vorgehen gegen ihn hätte nur dann die Rede sein können, wenn feststände, dass er wissentlih eine Waare geliefert habe, welche schädliche oder nicht zum Wesen derselben gehörige Bestandtheile enthalte. Diess sei aber vollständig ausgeschlossen, da zwei zeugnissfähige Personen vor dem Gemeindammann vou Malters bezeugt haben, dass er die beiden ibm zum Zwecke der fraglichen Waarenlieferung vom Käufer gestellten Fässer mit vollkommen reinem und schmackhaftein Moît gefüllt habe. Der Most, sofern er wirklich bei Entpfang oder bei der später erhobenen Expertise verdorben gewesen sein sollte, könne auf dem TranSporte oder in Folge der Beschaffenheit der Gefässe verdorben worden sein. Uebrigens stehe nicht einmal fest, das der vom bernischen Kantonschemiker als Experten untersuchte Most mit dem von ihm gelieferten identifsch gewesen fei und es sei diese Expertife, welche übrigens eine Fälschung mit gesundheitsschädlichen Substanzen nicht einmal feststelle, überhaupt nicht beweisend, da sie viel zu spät stattgefunden habe. Die Annahme des angefochtenen Urtheils, dass der Most gesundheitschädlich und gefälscht gewesen, sei durchaus unrichtig und willfürlich. Das angefochtene Urtheil enthalte daher einen Uebergriff des Strafrichters in das Gebiet des Civilrichters ; es solle dadurch der civilrechtliche An}pruch des Käufers auf Rückgabe des (bereits bezahlten) Kaufpreises oder auf Entschädigung wegen veriragSwidriger Beschaffenheit der Waare festgestellt werden.

Dieser Anspruch müsse aber nach Art. 59 der Bundesverfassung an seinem Wohnorte gegen ihn geltend gemacht werden.

C.

Jn seiner Vernehmlassung auf diefe Beschwerde trägt der Rekursbellagie R. Wirz auf Abweisung derselben unter Kostenfolge an, indem er ausführt, es sei nach der Aktenlage wirkli eine firafbare Handlung des Rekurrenten, zu deren Beurtheilung das bernische Strafgericht zuständig gewesen sei, konstatirt und es fônne alfo feine Rede davon sein, dass der Rekursbeklagte den Art. 59 der Bundesverfassung habe umgehen, d. h. den Rekurrenten mit einer civilen Entschädigungsfklage vor dem bernischen Richter statt vor dem Richter feines Wohnortes im Kanton Luzern habe belangen wollen.

D.

Der Gerichispräsident von Münster führt ebenfalls aus, dass der bernische Richter in casu zuständig gewesen sei und dass in dem Verfahren gegen den Rekurrenten alle gesezlichen Formen beobachtet worden feien. Art. 59 der Bundesverfafssung treffe hier gar nicht zu, denn derselbe beziehe sich nur auf reine Civifflagen. Ebensowenig Art. 58 der Bundesverfassung, welcher feine Regeln über den Gerichtsstand in Strafsachen enthalte. Uebrigens fei der Rekurs in Folge Verabsäumung der NRetursfrist des Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege verspätet. Denn das angefochtene Urtheil sei dem Rekurrenten gemäss Art. 280 des bernischen Strafprozessverfahrens binnen achGt Tagen nach seiner Ausfällung eröffnet worden, während die Rekursschrift erst vom Oktober datire. Der Rekurs sei daher als verspätet, in zweiter Linie als materiell unbegründet abzuweisen, unter Kostenfolge.

Erwägungen

1.

Der Rekurrent hat felbst nicht bestritten, dass, sofern er sich des Deliftes des Verkaufs gefälschter oder gesundheitschädlicher Getränke schuldig gemacht hätte, der bernische Strafrichter zu Beurtheilung einer daherigen Strafflage verfassungêmässig kompetent gewesen wäre; es ist dies auh angesichts der bestehenden bundesrechtlichen Praxis, da sich ein sirasbares Handeln des Nekurrenten jedenfalls auf bernisches Territorium erstreckt hätte, nicht zu bezweifeln.

2.

Ist aber dies richtig, so erscheint der Rekurs als verspätet. Denn : Das angefochtene Urtheil qualifizirt sich zweifellos als Strafurtheil ; dasselbe wurde dem Rekurrenten am 22. Februar 1883 notifizirt und er wurde am 20. Juli 1883 zu Bezahlung der ihm auferlegien Busse aufgefordert, während seine Rekursschrift erst vom 11. Oktober 1883 datirt. Nun können allerdings, wie das Bundesgericht stets festgehalten hat, Einwendungen gegen die bundesverfässungsmässige Kompetenz des urtheilenden Richters auh erst in der Exekutionsinstanz, d. h. wenn das Urtheil am Wohnorte des Verurtheilten gegen denselben geltend gemacht und dessen Vollziehung von der Behörde des Wohnortskantons bewilligt wird, vorgebraht werden und es wäre daher die Beschwerde, fofern sie wirklich sich auf die verfassungsmässige Kompetenz des bernischen Strafrichters bezöge, nicht verspätet. Allein in Wahrheit bestreitet nun, wie in Erwägung 1 bemerkt, der Rekurrent die Kompetenz des bernischen Strafrichters in keiner Weise und könnte er dieselbe jedenfalls mit Grund nicht bestreiten, Die Beschwerde des Rekurrenten richtet sich vielmehr in Wirklichkeit gegen den Jnhalt des angefochtenen Urtheiks, d. h. Rekurrent erblickt eine Verfassungsverletzung darin, dass der bernische Strafrichter eine strafbare Handlung zu feinen Lasten festgestellt habe, während eine folche durchaus nicht vorliege. Diese Beschwerde aber hätte nach Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege binnen sechzig Tagen vom Tage der Eröffnung des Urtheils au geltend gemacht werden sollen und es muss, da dies nicht geschehen ist, die Beshwerde als verspätet abgewiesen werden, se dass auf Prüfung der Frage, ob inhaltlich das angefochtene Urtheil eine Verfassungsverletzung involvire (zum Beispiel eine Verlegung des Art. 4 der Bundesverfassung) nicht einzutreten ist.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Beschwerde wird als verspätet abgewiesen.

Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.