9 I 461

A.

Dr. med. Otto Bänziger, Bürger von Basel, geb. 31. August 1856, welcher biSher in Liestal und Basel seinen Beruf als praktischer Arzt ausgeübt hatte, verliess am 19. Mai 1883 die lehtere Stadt und begab sich nach Thusis, Kantons Graubünden, wo er eine Wohnung miethete und am 28. gleichen Monats, nachdem er vorher die kantonale Niederlassungsbewilligung ausgewirkt hatte, die gemeinderäthlihe Niederlassungsbewilligung erhielt, auch die ärztliche Praxis auszuüben begann. Seine Ehefrau Eleonora geb. Wierz, geb. 21. slugujt 1843, mit welcher er sich am 27. Mai 1879 verehelicht hatte, sowie das aus der Ehe hervorgegangene Kind, Anna, geb. 10. März 1883, blieben in der bisherigen Haushaltung in Basel zurück. Sson am 30. Mai 1885 reihte Dr. Bänziger, nachdem er am 23. gleichen Monats seine Ehefrau zu Ausstellung einer Prozessvollmacht an einen graubündnerishen Rechtsanwalt veranlasst hatte, beim Vermittleramte Thusis eine Ehescheidungsklage ein. Am 5. Zuni fand der Vermittlungsvorstand statt, am gleichen Tage wurde der Leitschein ausgestellt und am 7. Juni machte Dr. Bänziger seine Scheidungsfklage beim Bezirksgerichte Heinzenberg anhängig. Ju derselben trug er auf gänzliche Scheidung an, erklärte, dass er damit einverstanden sei, dass das aus der Ehe stammende Kind bei der Mutter in Pflege und Erziehung verbleibe und fügte bei, dass er sich mit seiner Ehefrau in Bezug auf die vermögensretlihen Verhältnisse geeinigt habe ; als Scheidungssgrund machte er geltend, dass in Folge der zu grossen Verschiedenheit des Alters sowie in Folge der Verschiedenheit des Temperamentes und Charakters das eheliche Verhältniss ein tief zerrüttetes sei. Jn der von ihrem Rechtsanwalte am 17. Juni erstatteten Antwort auf diese Klage erklärte sich die beklagte Ehefrau mit der gänzlichen Scheidung einverstanden, akzeptirte die Erklärung, dass das aus der Ehe hervorgegangene Kind in ihrer Erziehung und Pflege bleibe und erklärte ebenfalls, dass die vermögensrehtlichen Verhältnisse beglichen seien und die erforderliche Fürsorge für den Unterhalt der Tochter Anna vereinbart sei. Vermittelst Eingaben vom 19. und 22. Juni erflärten die Parteien, auf Replik und Duplik verzichten zu wollen, und es fand hierauf am $. Juli 1883 die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichte Heinzenberg ftatt, bei welcher die Ehefrau durch ihren Anwalt vertreten war. Nah Anhörung der

mündlichen Vorträge erkannte das Bezirksgericht Heinzenberg am genannten Tage „in Anwendung des Art. 45 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe :

1. Die Ehe zwischen Herrn Dr. Otto Bänziger und Frau Eleonora Bänziger geb. Wierz wird des gänzlichen getrennt.

2° Das aus der Ehe stammende Kind Anna verbleibt bei der Mutter in Pflege und Erziehung.“ Jn der Motivirung des Urtheils wird bemerkt, dass beide Ehegatien die Scheidung verlangen und ein ferneres Zusammenleben derselben mit dem Wesen der Ehe unverträglich sei, dass die vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag geregelt seien und die Unterhaltung des Kindes auf dem gleichen Wege gesichert erscheine.

B.

Dieses Urtheil wurde dem Civilstandsamte Basel zur Eintragung in das Standesregister und vom Civilstandsamte dem baslerishen Waisenamte zur Bestellung der Vormundschaft über dass Kind mitgetheilt; dadurch fanden sich die Behörden des Kautons Baselstadt veranlasst, den Sachverhalt näher zu untersuchen. Nachdem ein in Folge dessen vor der baslerischen Staatsanwaltschaft beim KantonZsgerichte von Graubünden gestefltes Begehren um Sistirung der Rechtsfkraft des Urtheils wegen Jukompetenz des Kantonsgerichtes in Scheidungssachen abgewiesen worden war, machte der Negierungsrath des Kantons Baselland, unter Berufung auf Art, 57 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege, die Sache beim Bundesgerichte anhängig. Er stellt in seiner Eingabe vom 19. September 1883 den Antrag : Das Bundesgericht wolle das Urtheil des Bezirksgerichtes Heinzenberg in der Ehescheidung2sache Bänziger-Wierz vom 6. Juli 1883, als von einem inkompetenten Richter erlassen, aufheben. Zur Begründung macht er geltend : Die bezüglich der Vormundschaftsbestellung über das Kind einvernommenen Verwandten der Ehefrau haben gegen die Scheidung protestirt ; die Frau selbst habe erklärt, sie habe nur unter dem Drucke der Drohungen des Mannes in die Scheidung eingewilligt und sei eigentlih damit nicht einverstanden. Jn rechtlicher Beziehung verzichte die Regierung auf eine Kritik des Prozesszganges und des Urtheils und bemerkte blos, dass die 454 A, Staatsrechtliche Entscheidungen. II. Absechnitt. Bundesgeseize.

Bemerkung im Urtheile, wonach die vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag geregelt sein sollen, unrichtig sein dürfte, da die Prozessscbriften eine bezügliche Abmachung nicht enthalten und auh eine aussergerichtliche Abmachung nicht bestehe. Dagegen müsse die Kompetenz des Bezirksgerichtes Heinzenberg bestritten werden. Denn nach Art. 43 des Civilstands- und Ehegesetzes sei in Scheidungssachen das Gericht des ]<weizerishen Wohnsitzes des Chemannes zuständig. Wohnsitz sei aber nicht der blos vorübergehende Wohn- oder Aufenthaltsort einer Person, sondern der Ort ihrer dauernden Niederlassung. Nun habe zur Zeit der Anhängigmachung der Scheidungsklage der Ehemann Bänziger seinen Wohnsicht nicht in Thusis, sondern in Basel gehabt. Denn der Umstand, dass derselbe sich persönli nach Thusis begeben und dort, an einem Kur- und Fremdenorte, die ärztlihe Praxis auszuüben begonnen habe, involviere keine Aenderung seines Domizils, da ja seine Haushaliung in Basel nicht aufgelöst worden fei, sondern fortgedauert habe; auch falle in Betracht, dass bei Anhängigmachung der Klage der Aufenthalt des Ehemannes Bänziger in Thusis erst zehn Tage gedauert habe, Eine Prorogation des Gerichtsftandes in Scheidungssachen sei offenbar unstatthaft. Es wäre höchst bedauerli, wenn im vorliegenden Falle die Kompetenz des graubündnerischen Gerichtes anerkannt und daher Art. 43 leg. cit. so ausgelegt würde, dass ein scheidungslustiger Ehemann sich das ihm zusagende Gericht nah Belieben wählen könnte, Der Regierungsrah erate sich um so mehr als verpflichtet, gegen derartige Versuche einzuschreiten, als nach der baslerishen Prozessgesessgebung in Scheidungssachen die Siaalsanwaltschaft zur Jntervention berechtigt sei, durch welche Einrichtung eine bedeutende Garantic gegen Kollufion zwischen scheidungslujtigen Eheleuten gegeben werde. Da demnach bestritten sei, ob im vorliegenden Falle die graubündnerischen oder baslerishen Gerichte zuständig seien, so liege eine staatsrechtliche Streitigkeit zwischen Kantonen im Sinne des Art, 57 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege (eine „Kompetenzsrage zwischen Behörden verschiedener Kantone“) vor,

C.

Jn feiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht J TI. Givilsíand und Ehe, Ne. T4. 465 das Bezirksgericht Heinzenberg geltend: Dr. Bänziger habe seit 19. Mai 1883 in Thufis gewohnt und dort schon zur Zeit des Gerichtstages, am 6. Juli 1883, eine bedeutende ärztliche Praxis und zwar nicht etwa bei Kuranten, sondern bei der Landbevölferung ausgeübt , Thusis sei überhaupt kein Fremdenkurort, wie die Regierung von Basel zu glauben scheine. Dass Dr. Bänziger seine Familie nicht bei sih gehabt habe, sei, angesichts der eingereichten Scheidungsflage, als erklärlich erschienen, Bei dieser Sachlage sei das Bezirksgericht Heinzenberg offenbar nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet gewesen, die Scheidungsflage an die Hand zu nehmen. Jm Uebrigen fei genau nah der kantonalen Prozessordnung verfahren worden.

D.

Dr. Otto Bänziger führt aus : Es liege hier keine staatsrechiliche Streitigkeit zwischen Kantonen im Sinne des Art. 57 leg. cit. vor, und es sei die Regierung von Basel zur Sache gar nicht legitimirt. Denn das graubündnuerische Prozessrecht kenne eine Jutervention der Staatsbehörde in Scheidungssachen nicht und die Regierung von Basel habe also kein Recht, sich einzumischen, selbst wenn man das dur die baskerische Gesessgebung statuirte Jnierventionsreht der Staatsbehörde als bundesrechilich statthaft betrahte, was übrigens mindestens zweifelhaft sei, Ueberdem hätte sie sich zunächst an den zur Entscheidung gerihilicer Kompetenzfragen zuständigen Kleinen Rath des Kantons Graubünden wenden sollen. Es habe auh das Bezirkssgericht Heinzenberg durchaus innert den Schranken seiner Kompetenz gehandelt, da Dr. Bänziger bei der Prozesseinleitung seinen Wohnsig in Thusis gehabt habe und noch habe. Das bezirlsgerichtliche Urtheil sei rechtskräftig und fönne nicht mehr angefochten werdeu. Die Behauptung der Regierung von Baselstadt, die Ehefrau sei durch Drohungen des Mannes zu Einwilligung in die Scheidung gezwungen worden, sei unrichtig. Demnach werde beantragt, das Bundesgericht wolle: 1. Den Rekurs der hohen Negierung von Baselstadt abweisen ; 2. dieselbe in alle Kosten und eine Nekursentschädigung von 85 Fr. an Rekursen verfällen.

E.

Der Kleine Rath des Kantons Graubünden, welchem zur Ansichtäusserung ebenfalls Gelegenheit gegeben wurde, fügt der Vernehmlassung des Bezirksgerichtes Heinzenberg selbständige Ausführungen nicht bei ; die Ehefrau Bänziger-Wierz ihrerseits erklärt lediglih, es sei nicht rilig, dass ihr Mann sie bedroht habe, um ihr die Vollmacht zur Scheidung abzunöthigen und sie habe dies auh nie gesagt, so dass in diefer Beziehung ein Irrthum obzuwalten scheine; es bestehe auch wirkli ein aussergerichtlicher Verirag zwischen ihr und ihrem Manne über die Vermögensverhältnisse.

F.

Replifando hält die Negierung von Basel ihre Behauptung bezüglich der Regelung der Vermögensverhältnisse aufrecht und bietet dafür eventuell Beweis an.