RR.2026.115
RR.2026.115
Rubrum
Gesc häftsnummer: RR.2026.115
Entscheid vom 20. Oktober 2026 Beschwerdekammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Miriam Forni und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien
A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stampfli, Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner
Gegenstand
Auslieferung an Rumänien
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- das Bundesamt für Justiz mit Auslieferungsentscheid vom 18. August 2026 die Auslieferung des rumänischen Staatsangehörigen A. an Rumänien für die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen Justizministeriums vom 17. April 2026, ergänzt am 21. Mai 2026, zugrunde liegenden Straftaten bewilligte (act. 1.2);
- A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stampfli, mit Eingabe vom 21. September 2026 Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz vom 18. August 2026 erhob (act. 1);
- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 23. September 2026 A. aufforderte, bis 5. Oktober 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu leisten, unter Hinweis, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3); das Schreiben am 24. September 2026 zugestellt wurde (act. 6.1);
- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 23. September 2026 das Bundesamt für Justiz aufforderte, die Akten und eine allfällige Beschwerdeantwort bis zum 5. Oktober 2026 einzureichen (act. 4);
- das Bundesamt für Justiz am 2. Oktober 2026 die Akten elektronisch übermittelte (vgl. act. 5.A) und mit postalischer Eingabe vom 2. Oktober 2026 eine Beschwerdeantwort einreichte (act. 5);
- innert Frist kein Kostenvorschuss einging (vgl. act. 6).
Regeste
Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)
Erwägungen
- gegen einen Auslieferungsentscheid innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG);
- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG);
- gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt und dem Beschwerdeführer zu
dessen Leistung eine angemessene Frist unter Androhung des Nichteintretens anzusetzen ist;
- mit Schreiben vom 23. September 2026 dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten eine angemessene Frist unter Androhung des Nichteintretens angesetzt wurde;
- innert Frist der Kostenvorschuss nicht einging, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist;
- der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde beantragt, er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen;
- gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG der Verfolgte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen kann; das Gesuch an das Bundesamt für Justiz zu richten ist, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; TPF 2009 145 E. 2.5.2); ausnahmsweise die Beschwerdekammer in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden kann, wenn sie auf Beschwerde hin die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der Auslieferungshaft anordnet; das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2025.87 vom 15. September 2025 E. 6.1);
- folglich auch auf das akzessorische Haftentlassungsgesuch nicht einzutreten ist;
- vorliegend mangels nennenswerten Aufwands ausnahmsweise keine Gerichtsgebühr zu erheben ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);
Dispositiv
und erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 20. Oktober 2026
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsanwalt Michael Stampfli
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).