D-5490/2023

D-5490/2023

Rubrum

Abteilung IV

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Nikola Nastovski.

Parteien

A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. September 2023 / N (…).

Sachverhalt

A.

A.a Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – ersuchte am 4. Juli 2021 in die Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen.

A.b Eine Konsultation des zentralen Visa-Informationssystems (CS-VIS) ergab, dass dem Beschwerdeführer ein im deutschen Generalkonsulat in Istanbul gestelltes Visumsgesuch vom 13. November 2019 am 2. Dezember 2019 verweigert wurde.

A.c Nach der Personalienaufnahme (PA) am 9. Juli 2021 fand am 14. Juli 2021 ein Dublin-Gespräch statt.

A.d Die damalige Rechtsvertretung des BAZ Region B._______ reichte mit Eingaben vom 26. Juli, 4., 25. und 31. August sowie 7. September 2021 mehrere ärztliche Berichte, diverse Fotos, ein Schreiben der Koma Civaken Kurdistan (KCK) vom (…) 2013, diverse Ausdrucke von Internetseiten, einen Identitätsausweis, ein Schreiben des Polizeikommissariats von C.______ vom (…) 1989 inklusive Arztbericht, einen Entscheid betreffend die Unzuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft von D._______ vom (…) 1990 sowie einen Flüchtlingsausweis – jeweils als Kopien – zu den Akten.

A.e Am 1. September 2021 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört und mit Verfügung vom 8. September 2021 dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Am 13. September 2021 erfolgte seine Zuweisung an den Kanton B._______. Im Zusammenhang mit der Anhörung reichte er am 8. September 2021 die Personalien seiner in der Schweiz lebenden Familienangehörigen nach.

A.f Mit Schreiben vom 8. September 2021 informierte die damalige Rechtsvertretung das SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. Der rubrizierte Rechtsvertreter gab am 8. Oktober 2021 seine Mandatsübernahme bekannt und reichte die gleichentags erteilte Vollmacht sowie Screenshots aus Facebook zu den Akten.

A.g Am 14. Oktober 2021 und 20. Januar 2022 folgten zwei ergänzende Anhörungen des Beschwerdeführers.

B.

B.a Mit Verfügung vom 6. September 2023 (eröffnet am 8. September 2023) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete sie den Vollzug der Wegweisung an, beauftragte den Kanton B._______ mit deren Umsetzung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

B.b Das am 12. September 2023 gestellte erste Akteneinsichtsgesuch wurde mit Zwischenverfügung vom 18. September 2023 beantwortet.

B.c Auf das zweite Akteneinsichtsgesuch vom 19. September 2023 reagierte das SEM mit Zwischenverfügung vom 21. September 2023.

C. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 focht der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertretung – den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung und Rückweisung des angefochtenen Asylentscheids zwecks weiterer Abklärungen sowie rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs für eine Neubeurteilung. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters beizugeben.

Die Beschwerdeschrift enthielt diverse Beilagen, namentlich die angefochtene Verfügung des SEM vom 6. September 2023, eine (unvollständige) Vollmacht vom 7. Oktober 2021, ausgedruckte Screenshots der Hometers iData und des Dienstleisters VFS Global, eine E-Mail des deutschen Generalkonsulats in Istanbul vom (…) 2023 sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 19. September 2023 (Beilagen 1–10).

D.

D.a Mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

D.b Eine vollständige Vertretungsvollmacht wurde am 11. Oktober 2023 nachgereicht.

D.c Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut, ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein.

D.d Die Vorinstanz liess sich am 1. November 2023 zur Beschwerde vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 20. November 2023. In diesem Zusammenhang wurden eine Kostennote und ein fremdsprachiges Scheidungsurteil in Kopie nachgereicht.

Erwägungen

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch hier – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Hauptsache beantragt der Beschwerdeführer eine Rückweisung der Beschwerdesache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung des Asylentscheids.

3.2 Formelle Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 4. Aufl. 2025, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.3

3.3.1 In der Beschwerde wurde eine unrichtige beziehungsweise unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und damit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Die Vorinstanz habe ihre Beurteilung wesentlich auf die Annahme gestützt, der Beschwerdeführer sei am (…) 2019 zur Beantragung eines Schengenvisums persönlich beim deutschen Generalkonsulat in Istanbul erschienen und habe dort seine Fingerabdrücke abgegeben. Diese Annahme sei nicht hinreichend abgeklärt und sachlich unzutreffend gewesen. Visumsgesuche für Deutschland würden nicht zwingend direkt bei der zuständigen Auslandsvertretung, sondern auch über einen externen Dienstleister entgegengenommen. Dieser verfüge über verschiedene Annahmestellen in der Türkei und habe zumindest zeitweise auch eine Zweigstelle in E._______ betrieben. Die persönliche Abgabe biometrischer Daten lasse deshalb nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer am fraglichen Datum in Istanbul aufgehalten habe. Die Vorinstanz hätte abklären müssen, bei welcher Behörde oder Annahmestelle das Visumsgesuch tatsächlich eingereicht und an welchem Ort die biometrischen Daten erfasst worden seien. Da weiterhin unklar geblieben sei, ob die Fingerabdrücke in Istanbul, an einer anderen Annahmestelle in der Türkei oder allenfalls in E._______ abgenommen worden seien, habe die Vorinstanz den Sachverhalt in einem entscheidwesentlichen Punkt unzureichend erstellt.

3.3.2 Im gleichen Zusammenhang machte der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör geltend. Aus den ihm offengelegten Akten sei nicht hervorgegangen, auf welcher konkreten Grundlage die Vorinstanz zum Schluss gelangt sei, das Visumsgesuch sei am (…) 2019 in Istanbul eingereicht worden. Die nachträglich offengelegte interne E-Mail habe lediglich die Feststellung enthalten, der Beschwerdeführer müsse aufgrund der Abgabe seiner Fingerabdrücke persönlich vor Ort gewesen sein. Sie habe jedoch weder die ursprüngliche

Informationsquelle noch den tatsächlichen Ort der Antragstellung und der biometrischen Erfassung erkennen lassen. Da die betreffende E-Mail bereits Angaben zu Ort und Datum des Visumsgesuchs enthalten habe, müsse ihr eine frühere Abklärung zugrunde gelegen haben. In die entsprechenden Unterlagen sei ihm trotz eines weiteren Akteneinsichtsgesuchs keine Einsicht gewährt worden. Ohne Kenntnis der ursprünglichen Daten und der konkreten Informationsquelle sei es ihm nicht möglich gewesen, die Annahme einer persönlichen Vorsprache in Istanbul sachgerecht zu bestreiten und hierzu wirksame Einwände vorzubringen. Die Verweigerung der Akteneinsicht wiege umso schwerer, als die Vorinstanz aus dem Visumsvorgang weitreichende Schlüsse hinsichtlich seiner Aufenthaltsbiografie, seiner persönlichen Glaubwürdigkeit, der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung und eines fortbestehenden Verfolgungsinteresses der türkischen Behörden ziehe.

3.3.3 Ferner rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Vorinstanz habe die individuelle Vollzugssituation lediglich in wenigen Sätzen geprüft und dabei aus der angeblichen Unglaubhaftigkeit seiner Angaben zu seinen Aufenthaltsorten unmittelbar auf eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen. Sie habe jedoch weder die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen qualifizierten Mitwirkungspflichtverletzung dargelegt noch konkret bezeichnet, durch welche Handlungen oder Unterlassungen er seine Mitwirkungspflicht grob verletzt haben solle. Die blosse Würdigung einzelner Vorbringen als unglaubhaft vermöge eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung nicht zu begründen. Er habe an drei ausführlichen Anhörungen zu seinen Asylgründen teilgenommen, umfassend Auskunft erteilt und zahlreiche Beweismittel eingereicht, darunter seinen UNHCR-Flüchtlingsausweis, den Eheschein mit seiner zweiten Ehefrau sowie die irakischen Identitätsausweise seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder.

Aufgrund der ungenügend begründeten Annahme einer groben Mitwirkungspflichtverletzung habe sich die Vorinstanz auch nicht rechtsgenüglich mit dem Bestehen einer zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative auseinandergesetzt. Sie habe insbesondere nicht hinreichend geprüft, an welchem konkreten Ort in der Türkei sich der Beschwerdeführer niederlassen könne, ob er dort über ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz verfüge und ob ihm unter Berücksichtigung seiner fast (…)jährigen Abwesenheit aus der Türkei, seiner fehlenden Schulbildung, seines Analphabetismus, seiner eingeschränkten Türkischkenntnisse und

seiner persönlichen Verhältnisse eine wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung zugemutet werden könne. Ebenso wenig habe die Vorinstanz berücksichtigt, dass seine Ehefrau und die gemeinsamen minderjährigen Kinder irakische Staatsangehörige seien und nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass das Familienleben in der Türkei fortgesetzt werden könne. Die pauschale Annahme, er verfüge dort über Familienangehörige und mehrjährige Berufserfahrung, genüge den Anforderungen an eine individuelle Prüfung des Wegweisungsvollzugs nicht. Die Begründung der angefochtenen Verfügung habe ihm aus diesen Gründen keine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Angesichts der einschneidenden Folgen eines Wegweisungsvollzugs und der dabei betroffenen hochrangigen Rechtsgüter seien erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen gewesen.

3.4

3.4.1 In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2023 hielt das SEM fest, bei der nicht offengelegten Akte handle es sich um einen internen Bericht zur Identitätsabklärung, der keine über die edierten Akten hinausgehenden entscheidwesentlichen Informationen enthalte. Dem Beschwerdeführer seien die Erkenntnisse zum Visumsgesuch anlässlich der Anhörung vom 20. Januar 2022 vorgehalten worden und er habe sich dazu äussern können. Die in diesem Zusammenhang gemachten unglaubhaften Angaben stellten im Übrigen lediglich eines von mehreren Elementen dar, welche gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu den bisherigen Aufenthaltsorten sprechen würden.

3.4.2 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts führte das SEM aus, bei der nicht offengelegten Akte 9 handle es sich um den von den Identifikationsdiensten erstellten Bericht zur Identitätsabklärung. Dieses Dokument fasse die Abfragen verschiedener Datenbanken zusammen und diene den mit dem Dossier befassten Mitarbeitenden als Hilfsmittel für die interne Entscheidfindung und Verfahrensleitung. Es handle sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um ein internes Aktenstück, das dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehe (vgl. Vernehmlassung vom 1. November 2023, S. 2).

Im vorliegenden Verfahren werde die Identität des Beschwerdeführers nicht angezweifelt. Zudem enthalte der interne Bericht keine über die bereits offengelegten Akten 8 und 56 hinausgehenden Informationen zur Quelle oder zum Ergebnis der Datenbankabfragen. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die entscheidwesentlichen Unterlagen gewährt worden.

Ferner sei ihm anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 20. Januar 2022 mitgeteilt worden, dass er gemäss den Erkenntnissen des SEM am 13. November 2019 unter Verwendung eines am (…) 2019 ausgestellten türkischen Reisepasses ein Schengenvisum beantragt und dabei seine Fingerabdrücke abgegeben habe. Er habe Gelegenheit erhalten, sich zu diesen Angaben zu äussern. Damit seien ihm sämtliche entscheidwesentlichen Informationen zur Kenntnis gebracht worden.

3.4.3 Zur Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug stimmte das SEM der Beschwerde insofern zu, als in der angefochtenen Verfügung unzutreffend von einer groben Verletzung der Mitwirkungspflicht gesprochen werde. Eine solche liege nicht vor. Die unkorrekte Verwendung des Begriffs «grob» ändere nichts an der vorgenommenen Würdigung. Das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthaltsorten auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb diese nicht glaubhaft seien. Die Verfügung weise deshalb eine hinreichende Begründungsdichte auf.

Das SEM hielt indessen daran fest, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Asylsuchende seien verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Untersuchungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an dieser Mitwirkungspflicht. Der Beschwerdeführer habe unglaubhafte Angaben zu seinen Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemacht und dadurch seine tatsächliche Aufenthaltsbiografie verheimlicht beziehungsweise verschleiert. Aufgrund dieser Angaben habe nicht festgestellt werden können, ob und wo ihm in der Türkei eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung stehe. Die Folgen der fehlenden Mitwirkung habe er insofern zu tragen, als davon auszugehen sei, dass einer Rückkehr in die Türkei nichts entgegenstehe, nachdem er keine konkreten und glaubhaften Hinweise auf entgegenstehende Vollzugshindernisse geliefert habe.

3.5

3.5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sorgen von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1; BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann,

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG],

2. Aufl., 2019, Art. 49 Rz. 29). Die Behörde ist indes nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden bei der Sachverhaltserstellung gemäss Art. 8 AsylG.

3.5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdrücklich mit jedem Sachvorbringen und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 142 I 135 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_495/2020 vom 12. August 2021; BGE 129 I 232 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 29 Rz. 103).

3.5.3 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet – genauso wie die Begründungspflicht – Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet

sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 297 E. 2g/aa, vgl. auch BGE 125 II 473 E. 4). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

3.6

3.6.1 Nach Prüfung der Akten erweisen sich die Vorwürfe, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz, die Akteneinsicht beziehungsweise das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und die behördliche Begründungspflicht verletzt, indem es den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, die Einsicht in relevante Akten verwehrt und seine Verfügung ungenügend begründet habe, als unzutreffend.

3.6.2 Die Vorinstanz setzte sich in der angefochtenen Verfügung mit den Standpunkten des Beschwerdeführers auseinander und begründete ihren Entscheid detailliert. Sie legte insbesondere dar, aus welchen Gründen sie seine Angaben zu seinen Aufenthaltsorten, zum Aufenthalt im Lager Makhmur, zu seinen Tätigkeiten für die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK; Arbeiterpartei Kurdistans) sowie zu den Ereignissen der Jahre 2016 und 2021 als nicht glaubhaft erachtete (vgl. Verfügung des SEM, S. 5 ff.). Ferner setzte sie sich mit den eingereichten Beweismitteln auseinander und erläuterte, welche Bedeutung sie dem Visumsgesuch vom (…) 2019 und dem dabei verwendeten türkischen Reisepass beimass (vgl. ebenda, S. 8 ff.). Darüber hinaus legte das SEM hinreichend dar, weshalb es eine soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung des Beschwerdeführers bejaht, indem es auf die in der Türkei lebenden Familienangehörigen und auf seine langjährige Berufserfahrung als (…) verwies. Damit waren die für den Entscheid massgebenden Überlegungen erkennbar und der Beschwerdeführer war, wie bereits die ausführliche Beschwerdeschrift zeigt, ohne Weiteres in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten.

Zwar räumt das SEM in seiner Vernehmlassung ein, zu Unrecht von einer «groben» Verletzung der Mitwirkungspflicht gesprochen zu haben (vgl. Vernehmlassung vom 1. November 2023, S. 3 f.). Diese terminologische

beziehungsweise rechtliche Präzisierung führt indes nicht zur Annahme einer Verletzung der Begründungspflicht. Aus der Verfügung ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass das SEM dem Beschwerdeführer vorhält, seine tatsächlichen Aufenthaltsorte durch unglaubhafte und widersprüchliche Angaben verschleiert und dadurch die Abklärung seiner persönlichen Verhältnisse erschwert zu haben. Die unzutreffende Qualifikation der Mitwirkungspflichtverletzung als «grob» betrifft somit nicht die Nachvollziehbarkeit des Entscheids, sondern die rechtliche Einordnung der aus den festgestellten Unstimmigkeiten gezogenen Folgen. Sie ist daher im Rahmen der materiellen Prüfung des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen. Im Übrigen präzisiert das SEM in seiner Vernehmlassung, dass es lediglich von einer einfachen Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgehe, und hält unter zusätzlichem Hinweis auf die familiären Anknüpfungspunkte in F._______ und Istanbul sowie die berufliche Erfahrung des Beschwerdeführers an der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative fest. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zu dieser Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Selbst wenn in der ursprünglichen Verwendung des Begriffs «grob» ein Begründungsmangel erblickt würde, wäre dieser als im Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten, zumal das Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Sach- und Rechtsfragen mit voller Kognition prüft und dem Beschwerdeführer daraus kein prozessualer Nachteil erwächst.

3.6.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abklärte. Der Beschwerdeführer wurde – nebst der PA und dem Dublin-Gespräch – insgesamt drei Mal vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei erhielt er wiederholt Gelegenheit, seine Aufenthaltsbiografie, seine Kontakte zur PKK, die geltend gemachten Übergriffe sowie die Umstände seiner Ausreise ausführlich darzulegen und Unstimmigkeiten zu erklären. Das SEM zog zudem die eingereichten Beweismittel und die Ergebnisse der Abfrage des zentralen europäischen Visumsystems bei. Es konnte den Sachverhalt daher gestützt auf eine hinreichend breite Tatsachengrundlage beurteilen.

Daran ändert auch der Einwand nichts, wonach das SEM näher hätte abklären müssen, an welchem Ort die Fingerabdrücke für das Visumsgesuch vom 13. November 2019 tatsächlich erfasst worden sind. Dieser Einwand beschlägt die Würdigung des Tatsachenfundaments und ist im materiellen Teil der Beschwerde zu behandeln. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Behörde jedoch nicht, jeder theoretisch erdenklichen

Sachverhaltsvariante nachzugehen. Dass Visumsgesuche allenfalls auch ausserhalb des Konsulatsgebäudes entgegengenommen werden können, stellt die entscheidwesentliche Feststellung nicht infrage, wonach die eigenen biometrischen Daten des Beschwerdeführers mit einem unter seinem Namen und mit einem auf ihn ausgestellten türkischen Reisepass eingereichten Visumsgesuch erfasst wurden.

3.6.4 Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor. Bei der nicht edierten Akte 9 handelt es sich um einen internen Bericht zur Identitätsabklärung. Dieser dient der internen Verfahrensleitung und fasst die Ergebnisse der vorgenommenen Datenbankabfragen zusammen. Er enthält keine über die offengelegten Akten hinausgehenden entscheidwesentlichen Informationen.

Dem Beschwerdeführer wurde der wesentliche Inhalt der fraglichen Erkenntnisse rechtsgenüglich bekanntgegeben, indem ihm ausdrücklich vorgehalten wurde, unter Verwendung eines am (…) 2019 ausgestellten türkischen Reisepasses ein Schengenvisum beantragt und dabei seine Fingerabdrücke abgegeben zu haben (vgl. SEM- Akte 44/14 F 22 f.). Zudem wurde ihm ausreichend Einsicht in die SEM-Akten 8 und 56 gewährt.

3.7 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen demnach als unbegründet und der Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringungen einer asylsuchenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der gesuchstellenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektive Sichtweise abzustellen und es kommt auf die Gesamtbeurteilung aller Elemente an (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen, wobei es nicht ausreicht, wenn der Inhalt der Vorbringungen zwar möglich, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie das Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1, je m.w.H.)

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt:

Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf G._______ in der Provinz H._______. Im Jahr 1989 hätten ihn türkische Soldaten aufgefordert, für sie als Informant tätig zu werden und ihnen den Aufenthaltsort von PKK-Angehörigen bekannt zu geben. Nach seiner Weigerung hätten sie ihn angeschossen. Später sei er gezwungen worden, vor den Behörden wahrheitswidrig die PKK für seine Verletzungen verantwortlich zu machen. Im Jahr 1991 hätten die Sicherheitskräfte erneut seine Zusammenarbeit verlangt und ihn wegen seiner Weigerung während rund (…) Monaten inhaftiert. Im selben Jahr sei sein Heimatdorf niedergebrannt worden.

Am (…) 1994 sei das Dorf durch die türkische Armee bombardiert worden. Dabei seien Angehörige von ihm getötet und verletzt worden. Auf der anschliessenden Flucht in den Irak sei sein (…) Sohn infolge eines Beschusses verstorben. Er (der Beschwerdeführer) sei mit seiner Familie zunächst nach I._______, später nach J._______ und schliesslich in das Flüchtlingslager Makhmur gelangt, wo er während vieler Jahre gelebt habe. Das Lager

sei von der PKK kontrolliert worden. Wie andere männliche Bewohner sei auch er wiederholt nach K._______ geschickt worden, um dort Gräben auszuheben und weitere Hilfsarbeiten zu verrichten. Einer seiner Brüder sei (…) als PKK-Kämpfer ums Leben gekommen. Ein weiterer Bruder sei wegen eines Besuchs bei diesem Bruder während mehrerer Jahre inhaftiert worden.

Nach dem Angriff des sog. Islamischen Staates auf Makhmur im August 2014 sei er nach L._______ geflohen. Dort habe er mit seiner zweiten, irakischen Ehefrau und den (…) gemeinsamen Kindern gelebt. Mangels irakischer Staatsangehörigkeit habe er sich nur dank einer Bürgschaft seiner Ehefrau beziehungsweise seines Schwiegervaters in L._______ aufhalten können. Er habe sich regelmässig beim Asayesch (Inlandgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan [ARK]) melden müssen und die Region nicht verlassen dürfen.

Im Jahr 2016 habe ihn der PKK-Funktionär M._______ beauftragt, einem aus derselben Herkunftsregion beziehungsweise demselben Stamm stammenden Informanten der türkischen Behörden einen Brief zu überbringen. Er sei dazu in die Türkei gereist und habe den betreffenden Mann zu Hause aufgesucht. Dieser habe nach Erhalt des Briefes die Polizei verständigt. Die Beamten hätten ihn daraufhin festgenommen, gefesselt, ihm die Augen verbunden und ihn auf einem Polizeiposten schwer geschlagen und gefoltert. Nachdem er das Bewusstsein verloren habe, hätten sie ihn in ein Gewässer geworfen. Ein Anwohner habe ihn gerettet und seine Angehörigen verständigt. Sein Bruder und ein Cousin hätten ihn in ein Spital in F._______ gebracht, wo er operiert worden sei. Nach einem kurzen Aufenthalt bei Verwandten sei er in den Irak zurückgekehrt. In den Jahren 2020 und 2021 hätten die türkischen Behörden seinen Bruder wiederholt nach ihm gefragt, mutmasslich auch wegen seiner PKK-bezogenen Veröffentlichungen auf Facebook.

Ab ungefähr 2020 sei er erneut von Personen aus dem Umfeld der PKK kontaktiert und aufgefordert worden, Lebensmittel für deren Einheiten zu beschaffen. Während rund ein bis eineinhalb Jahren habe er fünf- oder sechsmal grössere Mengen an Lebensmitteln gekauft und durch zwei Chauffeure an vorgegebene Übergabepunkte liefern lassen. Im (…) 2021 seien diese bei einer Lieferung an einem Kontrollposten festgenommen worden. Kurz danach hätten Angehörige des Asayesch sein Wohnhaus in L._______ durchsucht und seine Ehefrau nach ihm gefragt. Nachdem sie ihn telefonisch darüber informiert habe, sei er nicht mehr nach Hause

zurückgekehrt, sondern habe sich bei einem Verwandten beziehungsweise bei Kollegen versteckt. Seine PKK-Kontaktpersonen hätten ihm geraten, den Irak zu verlassen, da ihm andernfalls die Festnahme und möglicherweise die Auslieferung an die Türkei drohten. Nach ungefähr zwei Tagen sei er illegal über die Türkei und Italien in die Schweiz gereist.

Der Beschwerdeführer befürchte, im Irak wegen der Lebensmittellieferungen festgenommen oder an die Türkei ausgeliefert zu werden. Zudem verfüge er dort über keinen regulären Aufenthaltstitel. In der Türkei drohten ihm aufgrund seiner früheren Inhaftierungen, der Ereignisse von 2016, seines langjährigen Aufenthalts im Lager Makhmur, seiner Unterstützungshandlungen für die PKK, seines familiären Hintergrunds und seiner Aktivitäten in den sozialen Medien erneut Festnahme, Folter und eine langjährige Freiheitsstrafe.

5.2 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Flüchtlingseigenschaft weder glaubhaft gemacht noch erfüllten seine weiteren Vorbringen die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. Seine Angaben zum Aufenthalt im Lager Makhmur, zu seinen Tätigkeiten für die PKK und zu den Ereignissen der Jahre 2016 und 2021 seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich, unsubstanziiert und nicht von einer genügenden Dichte an Realkennzeichen geprägt.

Hinsichtlich des Aufenthalts im Lager Makhmur verwies das SEM auf die widersprüchlichen Angaben zum Zeitpunkt der Übersiedlung von J._______ nach Makhmur. So habe er den Zeitpunkt unterschiedlich auf die Jahre 1994, 1996 beziehungsweise 1997 sowie 2005 oder 2006 datiert. Unklar sei zudem geblieben, ob er bis zum Jahr 2014 im Lager gelebt oder sich bereits seit seiner zweiten Heirat im Jahr (…) teilweise in L._______ aufgehalten habe. Trotz mehrfacher Nachfrage habe er weder seinen Alltag und seine persönlichen Lebensumstände im Lager noch die dort angeblich verrichteten Hilfstätigkeiten für die PKK hinreichend konkret und aus einer persönlichen Erlebnisperspektive schildern können. Auch seine Ausführungen zum Angriff des IS und zur Flucht aus dem Lager im (…) 2014 seien allgemein und oberflächlich geblieben. Ferner habe er einerseits angegeben, dass er nach seiner Flucht nach L._______ nicht mehr nach Makhmur zurückgekehrt sei beziehungsweise nicht mehr dorthin habe zurückkehren dürfen, andererseits aber erklärt, das Lager nach 20 Tagen nochmals aufgesucht und dabei den Verlust seiner Dokumente festgestellt zu haben. Hinsichtlich dieser Dokumente habe er zudem wechselweise ausgesagt, sie seien im Haus zurückgeblieben, dem IS, der PKK

oder den kurdischen Behörden in die Hände gefallen beziehungsweise von diesen beschlagnahmt worden. Schliesslich habe er nicht überzeugend erklären können, weshalb gerade eine alte UNHCR-Flüchtlingskarte erhalten geblieben sei, während sämtliche neueren Dokumente verloren gegangen seien. Die eingereichte Karte vermöge den geltend gemachten langjährigen Aufenthalt in Makhmur nicht zu belegen. In einer Gesamtwürdigung seien daher weder der mehrjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Lager Makhmur noch seine dortigen Hilfstätigkeiten für die PKK und seine Flucht anlässlich des IS-Angriffs glaubhaft gemacht (vgl. Verfügung des SEM, S. 5 ff.).

Auch die Ereignisse des Jahres 2016 erachtete das SEM als unglaubhaft. Zwar habe der Beschwerdeführer die behaupteten Misshandlungen mit einer gewissen Substanz geschildert. Seine Angaben zum Auftrag, einem Informanten der türkischen Behörden einen Brief der PKK zu überbringen, seien jedoch widersprüchlich und unplausibel geblieben. Namentlich habe er einerseits erklärt, zwischen 2014 und 2020 weder Kontakt zur PKK gehabt noch Tätigkeiten für diese ausgeübt zu haben, andererseits aber für das Jahr 2016 einen Auftrag eines hochrangigen PKK-Mitglieds geltend gemacht. Weiter habe er unterschiedliche Angaben zur Dauer seines Aufenthalts in F._______ gemacht. Den eingereichten Arztunterlagen und Fotografien komme nur ein geringer Beweiswert zu, da sich weder deren persönliche Zuordnung noch die Ursache der dokumentierten Verletzungen feststellen lasse. Die Einholung eines Gutachtens nach dem Istanbul-Protokoll («Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe») erübrige sich, da das SEM körperliche Gewalterfahrungen nicht grundsätzlich ausschliesse, jedoch die behaupteten Umstände und das daraus abgeleitete Verfolgungsinteresse als unglaubhaft erachte (vgl. Verfügung des SEM, S. 7 ff.).

Gegen ein fortbestehendes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden spreche überdies, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 unter Verwendung eines auf seinen Namen ausgestellten türkischen Reisepasses ein Schengenvisum beantragt und dabei seine Fingerabdrücke abgegeben habe. Aufgrund der eindeutigen Übereinstimmung der biometrischen Daten sei von seiner persönlichen Vorsprache beim deutschen Konsulat in Istanbul auszugehen. Seine gegenteilige Erklärung sei als Schutzbehauptung zu werten.

Ferner erfüllten auch die geltend gemachten Lebensmittellieferungen an die PKK ab 2020 die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht. Der Beschwerdeführer habe weder die erneute Kontaktaufnahme durch die PKK noch die Organisation der Transporte und die Auswahl der Chauffeure überzeugend dargelegt. Zudem habe er widersprüchliche Angaben zum Inhalt des Telefonats mit seiner Ehefrau, zur Anzahl und zum Zeitpunkt der Polizeibesuche sowie zu seinen Kenntnissen über das weitere Schicksal der Chauffeure gemacht (vgl. Verfügung des SEM, S. 10 f.).

Nach Ansicht des SEM vermöchten die früheren Ereignisse in der Türkei unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit keine aktuelle Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Bombardierung des Heimatdorfs im Jahr 1994 sei Teil der damaligen kriegerischen Auseinandersetzungen gewesen und nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer erfolgt. Die geltend gemachten Vorfälle von 1989 und 1991 stünden zudem in keinem hinreichenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit seiner erst 1994 erfolgten Ausreise. Aus der früheren PKK-Zugehörigkeit seines verstorbenen Bruders lasse sich ebenfalls keine begründete Furcht vor Reflexverfolgung ableiten. Ebenso fehlten konkrete Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden von seinen Facebook-Beiträgen Kenntnis erlangt oder deswegen ein Verfahren gegen ihn eröffnet hätten.

Die Vorinstanz verneinte somit sowohl die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung als auch das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3.

5.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 9. Oktober 2023 vor, die Vorinstanz habe seine Asylvorbringen zu Unrecht als unglaubhaft qualifiziert und dabei insbesondere seine fehlende Schulbildung, seinen Analphabetismus, die Komplexität seiner Fluchtgeschichte sowie die lange zeitliche Distanz zu den geschilderten Ereignissen nicht angemessen berücksichtigt. Er habe seine Lebensgeschichte im Rahmen dreier ausführlicher Anhörungen weitgehend konsistent und mit zahlreichen Realkennzeichen geschildert sowie eine Vielzahl von Beweismitteln eingereicht.

Hinsichtlich seines Aufenthalts im Lager Makhmur macht er geltend, er habe dort ab 1996 beziehungsweise 1997 bis zum IS-Angriff im Jahr 2014 gelebt, wobei er seit seiner zweiten Heirat im Jahr 2005 regelmässig zwischen Makhmur und L._______ gependelt sei. Die einmalige Angabe, er sei 2005 oder 2006 nach Makhmur gelangt, beruhe angesichts seiner

fehlenden Schulbildung und der zeitlichen Distanz auf einem Versehen. Im Übrigen habe er die Unterbringung, die Lebensmittelhilfe, die Ausweise, die Arbeitsmöglichkeiten, die Lagerstrukturen und seine Hilfstätigkeiten für die PKK hinreichend konkret beschrieben. Auch den Angriff des IS und seine Flucht über den nahegelegenen Berg habe er persönlich und nachvollziehbar geschildert. Seine neueren Dokumente seien beim Angriff im Lager zurückgeblieben und verschwunden. Nach ungefähr 20 Tagen sei er einmal kurz zurückgekehrt und habe deren Verlust festgestellt. Die alte UN- HCR-Karte sei erhalten geblieben, weil er sie zuvor bei einem Cousin in L._______ deponiert habe.

Die Ereignisse des Jahres 2016 habe er detailliert dargestellt. Dass er den Auftrag zur Übergabe eines Briefes einerseits als schriftliche Mitteilung und andererseits als persönliches Gespräch mit M._______ beschrieben habe, stelle keinen Widerspruch dar, da eine schriftliche Übermittlung mit einem anschliessenden Gespräch verbunden gewesen sein könne. Seine Aussagen, zwischen 2014 und 2020 keine Tätigkeiten für die PKK ausgeübt zu haben, hätten sich im jeweiligen Kontext auf die späteren Lebensmittellieferungen bezogen. Auch die unterschiedlichen Angaben zu einer beziehungsweise zwei Übernachtungen in F._______ liessen sich mit der Zählweise erklären. Er habe nach der Operation eine Nacht vollständig bei seinen Verwandten verbracht und sei in der folgenden Nacht in den Irak zurückgereist. Die eingereichten Arztberichte und Fotografien würden seine Angaben zu den erlittenen Misshandlungen stützen. Bei verbleibenden Zweifeln sei weiterhin ein Gutachten nach dem Istanbul-Protokoll einzuholen.

Auch die Lebensmittellieferungen an die PKK ab dem Jahr 2020 habe er hinreichend substanziiert. Er habe während rund (…) Jahren fünf oder sechs Lieferungen im Umfang von jeweils ungefähr einer bis eineinhalb Tonnen organisiert, die Lebensmittel anhand übergebener Listen beschafft und zwei ihm seit Jahren bekannte Chauffeure mit dem Transport zu Übergabepunkten in der Gegend von N._______ und O._______ beauftragt. Sein Analphabetismus und das Fehlen eines eigenen Fahrzeugs stünden dieser organisatorischen Tätigkeit nicht entgegen (vgl. Beschwerde, S. 21 ff.).

Der Beschwerdeführer räumt ein, widersprüchlich ausgesagt zu haben, ob seine Ehefrau ihn während der Hausdurchsuchung aufgefordert habe, nach Hause oder nicht nach Hause zu kommen. Dieser Widerspruch betreffe jedoch nur ein untergeordnetes Detail. Nicht ausräumen könne er

ferner die Abweichung, wonach er zunächst von einem Kontakt mit den Angehörigen der inhaftierten Chauffeure berichtet, später aber einen solchen Kontakt verneint habe. Diese beiden Unstimmigkeiten vermöchten angesichts der im Übrigen detaillierten und schlüssigen Aussagen die Glaubhaftigkeit des gesamten Vorbringens nicht infrage zu stellen (vgl. Beschwerde, S. 25 ff.).

Ausserdem könne aus dem Visumsgesuch von 2019 nicht geschlossen werden, dass er sich persönlich in Istanbul aufgehalten habe. Visumsgesuche und biometrische Daten könnten auch bei externen Dienstleistern beziehungsweise bei einer Annahmestelle in E._______ eingereicht werden. Er habe die Beschaffung eines Reisepasses und die Organisation seiner Reise einem Schlepper überlassen. Die Erkenntnisse zum Visumsgesuch vermöchten deshalb weder seine Aufenthaltsbiografie noch die Ereignisse von 2016 und das fortbestehende Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden zu widerlegen (vgl. Beschwerde, S. 3 ff.).

In einer Gesamtwürdigung seien sein Aufenthalt im Lager Makhmur, seine Unterstützungshandlungen für die PKK, die Misshandlungen durch die türkische Polizei im Jahr 2016 und die Lebensmittellieferungen ab 2020 überwiegend wahrscheinlich. Aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in einem von den türkischen Behörden als PKK-nah betrachteten Lager, seiner eigenen Unterstützungshandlungen, seines familiären PKK-Hintergrunds, seiner politischen Beiträge in den sozialen Medien sowie der Ereignisse von 2016 und 2021 drohten ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Festnahme, Folter und eine langjährige Freiheitsstrafe. Es sei zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die türkischen Behörden über ihn ein politisches Datenblatt führten. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren.

5.4 Das SEM hält in der Vernehmlassung vom 1. November 2023 an seiner Einschätzung fest. Die auf Beschwerdeebene lediglich abstrakt aufgezeigte Möglichkeit, ein Visumsgesuch über eine Zweigstelle eines externen Dienstleisters oder in E._______ einzureichen, vermöge nicht zu entkräften, dass der Beschwerdeführer seine Fingerabdrücke persönlich abgegeben und sich damals in der Türkei aufgehalten habe. Seine unglaubhaften Angaben zum Visumsgesuch bildeten allerdings nur eines von mehreren Elementen, welche gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu den Aufenthaltsorten sprächen.

5.5 In der Replik vom 20. November 2023 wird im Wesentlichen an den materiellen Vorbringen festgehalten. Angesichts dokumentierter Korruptionsfälle bei deutschen Auslandsvertretungen und des mit dem Schlepper vereinbarten Entgelts von USD 15'000.– sei zudem nicht auszuschliessen, dass dieser den türkischen Reisepass und das Visumsgesuch über korrupte Strukturen organisiert habe. Zwar müssten diesem hierzu die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers vorgelegen haben. Die gegenteilige Aussage des Beschwerdeführers lasse sich mit dem Vergessen aufgrund des Zeitablaufs erklären. Die verbleibenden Zweifel seien im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen.

6.

6.1 Nachfolgend prüft das Gericht die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf ihre Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) und ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz (Art. 3 AsylG).

6.2 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt im Lager Makhmur weisen wesentliche chronologische und inhaltliche Unstimmigkeiten auf. So datierte er die Übersiedlung von J._______ nach Makhmur unterschiedlich auf 1994, 1996 beziehungsweise 1997 sowie 2005 oder 2006 (vgl. SEM-Akten 23/20 F 22 sowie 44/14 F 31, 32 und 36). Diese Differenz von rund zehn Jahren betrifft den zentralen Lebensabschnitt seiner geltend gemachten Biografie und lässt sich nicht als blosses Versehen abtun. Seine Schilderungen des Lageralltags in Makhmur, der Einsätze in K._______ und der Flucht vor dem IS enthalten zwar einzelne konkrete Angaben, bleiben aber hinsichtlich seines persönlichen Erlebens überwiegend allgemein und oberflächlich, obwohl der Beschwerdeführer dazu mehrfach einlässlich angehört wurde.

Widersprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer ferner dazu, ob er nach seiner Flucht nach L._______ nochmals nach Makhmur zurückgekehrt sei. Einerseits erklärte er, nicht mehr dorthin zurückgekehrt zu sein beziehungsweise dass er nicht mehr habe zurückkehren dürfen, andererseits will er das Lager nach 20 Tagen erneut aufgesucht und dabei den Verlust seiner Dokumente festgestellt haben. Auch zum Verbleib dieser Unterlagen und zur Aufbewahrung der erhalten gebliebenen Flüchtlingskarte liegen wechselnde Angaben vor (zurückgelassen und verloren [SEM-Akte 44/14 F 44 ff. und 64]; beschlagnahmt [SEM-Akte 36/23 F 25]; ungeklärt durch IS, PKK, Peschmerga oder PDK [Partiya Demokrata Kurdistanê; Demokratische Partei Kurdistans] verschwunden [SEM-Akten 36/23 F 31 und 44/14 F 44]; Aufbewahrung bei der zweiten Ehefrau [SEM-Akte 36/23 F 25]

beziehungsweise bei einem Cousin in L._______ [SEM-Akte 44/14 F 44]). Zudem wirkt die erst in der dritten Anhörung vorgebrachte Erklärung, die alte Flüchtlingskarte sei bei einem Cousin in L._______ deponiert gewesen, nachgeschoben.

Die Beschwerde zeigt zwar zutreffend auf, dass die Aussagen zum Lagerleben konkreter ausfielen, als es die angefochtene Verfügung teilweise erkennen lässt, und dass das Pendeln nach L._______ einen fortbestehenden Wohnsitz in Makhmur nicht ausschliesst. Sie vermag die genannten Widersprüche jedoch nicht aufzulösen. Insbesondere übernimmt sie jeweils die günstigste Aussagevariante, ohne die entgegenstehenden Angaben überzeugend zu erklären. Die Replik enthält hierzu keine neuen Gesichtspunkte.

Zwar ist es nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer zeitweilig in nordirakischen Flüchtlingslagern aufgehalten hat. Der geltend gemachte langjährige Aufenthalt in Makhmur und seine dortige Einbindung in PKK-Strukturen sind jedoch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers ein zeitweiliger Aufenthalt in Lagern für kurdische Vertriebene im Nordirak angenommen worden wäre, hätte sich daraus für sich allein keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung in der Türkei ergeben. Dazu bedarf es zusätzlicher individueller Gefährdungselemente. Solche sind, wie nachfolgend zu zeigen ist, ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.

6.3

6.3.1 Auch die Angaben des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im Jahr 2016 sind in wesentlichen Punkten widersprüchlich. So schilderte er die behaupteten Misshandlungen zwar teilweise substanziiert. Ihre Einbettung in den geltend gemachten Botengang für die PKK bleibt jedoch widersprüchlich. Namentlich erklärte er wiederholt, zwischen 2014 und 2020 weder Kontakte zur PKK gehabt noch Tätigkeiten für sie ausgeübt zu haben, obwohl er im Jahr 2016 einen folgenschweren Auftrag eines hochrangigen PKK-Funktionärs ausgeführt haben will (vgl. SEM-Akten 23/20 F 48 sowie 36/23 F 42 ff., 47, 51 ff. und 99 ff.). Die Beschwerde führt dies auf den Kontext der Fragen zurück, wobei dem entgegenzuhalten ist, dass die Fragen allgemein gestellt wurden. So wird auch in der Beschwerde selbst eingeräumt, dass das Nichterwähnen dieses Auftrags nicht vollständig nachvollziehbar sei (vgl. Beschwerde, S. 18 in fine). Nicht nachvollziehbar ist zudem, weshalb sich der Beschwerdeführer, der nach eigener Darstellung seit Jahrzehnten im Visier der türkischen Sicherheitskräfte gestanden

haben will, für einen Botengang in die Türkei begeben und dort das Haus eines bekannten Informanten der Behörden aufgesucht haben soll.

Weitere Abweichungen betreffen die Art der Auftragserteilung (Übermittlung über eine Drittperson einerseits [vgl. SEM-Akte 36/23 F 57 ff. und 90], persönlicher Kontakt andererseits [vgl. SEM-Akte 23/20 F 48]), die Dauer der Bewusstlosigkeit beziehungsweise des Aufenthalts im Wasser, die Anzahl der Übernachtungen in F._______ (zwei Nächte bei der Familie [vgl. SEM-Akte 23/20 F 48 und 50], eine Nacht bei Verwandten [SEM-Akte 36/23 F 100] und auf Vorhalt vier Nächte inklusive Reise [vgl. SEM-Akte 36/23 F 124]) und die behaupteten Behandlungskosten (zehn Milliarden respektive Millionen [vgl. SEM-Akten 23/20 F 48 und 36/23 F 100]). Auch im Zusammenhang mit seiner türkischen Identitätskarte sind die Angaben des Beschwerdeführers nicht frei von Widersprüchen: Im Dublin-Gespräch erklärte er, seit 1994 keine Identitätskarte mehr zu besitzen (vgl. SEM-Akte 14/2 S. 1). Später gab er an, die türkische Polizei habe sie ihm im Jahr 2016 abgenommen (vgl. SEM-Akten 23/20 F 36 und 44/14 F 45). Mit mehreren dieser Unstimmigkeiten setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Die eingereichten Arztunterlagen und Fotografien können zwar erlittene Verletzungen indizieren. Sie belegen jedoch weder deren Entstehungszeit noch die behaupteten Urheber und Umstände. Auch ein Gutachten nach dem Istanbul-Protokoll könnte die Auftragserteilung, die Festnahme durch türkische Sicherheitskräfte und ein fortbestehendes staatliches Verfolgungsinteresse nicht nachweisen, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung darauf zu verzichten ist (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3). Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.

6.3.2 Zusätzlich erschüttert der Visumsvorgang von 2019 die Darstellung des Beschwerdeführers erheblich. Der Beschwerdeführer bestritt in allen Anhörungen, persönlich ein Visumsgesuch gestellt zu haben. Er gab an, dem Schlepper lediglich Namen, Geburtsdatum und Foto übergeben zu haben. Die Fingerabdrücke stammten möglicherweise von einer Drittperson oder vom Schlepper selbst. Diese Darstellung ist durch den biometrischen Abgleich widerlegt. In der Replik wird denn auch eingeräumt, dass dem Schlepper die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers vorgelegen haben müssten. Die nunmehr angeführte Erklärung, der Beschwerdeführer habe die Abgabe der Fingerabdrücke nach vier Jahren vergessen, überzeugt nicht und erweckt den Eindruck einer nachgeschobenen Schutzbehauptung. Er war in drei Anhörungen ausdrücklich mit dem Treffer konfrontiert worden und hielt jeweils an seiner Darstellung fest. Die Beschwerde zeigt zwar auf, dass aufgrund der externen Annahmestellen nicht zwingend

auf eine persönliche Vorsprache im Gebäude des deutschen Generalkonsulats in Istanbul geschlossen werden kann. Sie erklärt aber nicht, wie die biometrischen Daten des Beschwerdeführers ohne seine Mitwirkung erfasst worden sein sollen. Die erst in der Replik vorgebrachten Vermutungen über korrupte Strukturen beziehungsweise eine vergessene Abgabe der Fingerabdrücke an den Schlepper bleiben spekulativ und stehen im Widerspruch zu seinen ursprünglichen Aussagen.

Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die biometrischen Daten im deutschen Generalkonsulat in Istanbul, bei einer Annahmestelle eines externen Dienstleisters oder allenfalls in E._______ erfasst wurden (vgl. bereits hiervor, E. 3.5.3). Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer an der Visumsbeantragung persönlich mitgewirkt und darüber wiederholt tatsachenwidrige Angaben gemacht hat, was seine persönliche Glaubwürdigkeit erheblich beeinträchtigt. Zudem wurde ihm im (…) 2019 ein türkischer Reisepass ausgestellt, mit welchem er auf legalem Weg nach Europa reisen wollte (vgl. SEM-Akte 44/14 F 64). Die Ausstellung eines Reisepasses durch den Heimatstaat, drei Jahre nach der angeblichen Festnahme und Folter durch die türkische Polizei im Jahr 2016, ist mit einem gegen ihn gerichteten Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden nicht vereinbar. Ebenso wenig ist sie mit einer subjektiven Furcht des Beschwerdeführers vor diesen Behörden vereinbar. Die Korruptionshypothese der Replik ist rein spekulativ und stützt sich auf keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Mit dem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2019 lässt sich weder der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Visumsbeantragung noch seine übrige Aufenthaltsbiografie belegen.

6.3.3 Zusammenfassend ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer körperliche Gewalt erfahren hat. Die behaupteten Umstände des Vorfalls von 2016 und ein daraus hervorgehendes fortdauerndes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden sind jedoch nicht glaubhaft gemacht.

6.4 Die Angaben zu den Lebensmittellieferungen enthalten konkrete Einzelheiten zu deren Häufigkeit, Umfang, Inhalt und Zielgebiet. In den für den unmittelbaren Ausreiseanlass wesentlichen Punkten bestehen indessen erhebliche Widersprüche. Der Beschwerdeführer schilderte die Kontaktaufnahme durch eine («P._______») beziehungsweise zwei Personen und einmal bei sich zu Hause, ein anderes Mal telefonisch mit anschliessendem Treffen in der Stadt (vgl. SEM-Akten 23/20 F 46 sowie 36/23 F 54 und 88). Ausserdem bleibt unerklärt, weshalb die PKK nach Jahren ohne

Kontakt gerade ihn mit der Organisation umfangreicher Lieferungen betraut haben soll. Auch seine Beziehung zu den Chauffeuren stellte er unterschiedlich dar. Er will diese einerseits seit Jahren gekannt und «mehr als 20 Male» mit ihnen Tee getrunken haben, bezeichnete sie später aber als nicht bekannte Personen (vgl. SEM-Akten 36/23 F 63 und 44/14 F 13).

Weitere Unstimmigkeiten betreffen die Frage, ob seine Ehefrau ihn aufgefordert habe, nach Hause zu kommen oder gerade davor warnte (vgl. SEM- Akten 36/23 F 67 und 23/20 F 46), die Anzahl und den Zeitpunkt der Polizeibesuche sowie seine Kenntnisse über das Schicksal der Chauffeure. Gewichtig ist ferner auch, dass er zunächst ausdrücklich von einem Gespräch mit deren Angehörigen berichtete, einen solchen Kontakt später jedoch bestritt. Hinzu kommen unterschiedliche Angaben zum Ausreisedatum und zu den Schleusungskosten (EUR 10'000.– respektive 14'000.–). Die angebliche Festnahme der Chauffeure und die Preisgabe seines Namens beruhen zudem nicht auf eigenen Wahrnehmungen, sondern auf einer Schlussfolgerung aus der Hausdurchsuchung und widersprüchlichen Drittinformationen (vgl. SEM-Akten 36/23 F 86 und 44/14 F 17 f.).

In der Beschwerde werden diverse Widersprüche zwar anerkannt, aber nicht aufgelöst, während keine substanziierte Auseinandersetzung mit den weiteren Abweichungen ersichtlich ist. Auch die Replik bringt hierzu keine neuen Gesichtspunkte vor. Die Lebensmittellieferungen und die daraus abgeleitete behördliche Suche betreffen den Kern des fluchtauslösenden Ereignisses und die daraus abgeleitete Gefährdung. Die nicht aufgelösten Widersprüche wiegen daher umso schwerer und können auch nicht durch die konkreten Angaben zu Mengen, Waren und Übergabeorten kompensiert zu werden.

6.5

6.5.1 Die Ereignisse der Jahre 1989 bis 1994 vermögen unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit keine aktuelle Verfolgungsgefahr zu begründen. Zwischen den behaupteten Vorfällen von 1989 und 1991 und der erst im Jahr 1994 infolge der Bombardierung des Heimatdorfs erfolgten Ausreise fehlt der erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang. Die Bombardierung erfolgte im Rahmen der damaligen Militäraktionen der türkischen Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei (vgl. Urteil des BVGer D-23/2024 vom 28. Januar 2025 E. 6.3.1). Eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Massnahme ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde beschränkt sich hierzu auf die Behauptung, die früheren Ereignisse seien wohl als

Vorverfolgung zu qualifizieren, ohne sich mit der fehlenden Aktualität und Kausalität auseinanderzusetzen.

6.5.2 Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über ein bloss niederschwelliges politisches Profil. Er war nach eigenen Angaben kein Mitglied der PKK und übte auch sonst keine hervorgehobene Funktion aus. Sein als PKK-Kämpfer tätiger Bruder verstarb bereits im Jahr (…) (vgl. SEM- Akte 23/20 F 47). Die Inhaftierung eines weiteren Bruders liegt ebenfalls Jahre zurück. Konkrete Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden wegen dieser familiären Verbindungen aktuell ein Interesse am Beschwerdeführer hätten, fehlen. Die geltend gemachten Nachfragen bei seinem Bruder stehen im Zusammenhang mit den als unglaubhaft erachteten Ereignissen von 2016 (vgl. ebenda, F 48).

6.5.3 Dasselbe gilt für die Facebook-Aktivitäten. Der Beschwerdeführer bestritt Beiträge nach (…) 2021, obwohl unter seinem Profilnamen noch im (…) 2021 Beiträge erschienen (vgl. SEM-Akte 44/14 F 54 f.). Ferner bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden die unter dem Namen «Q._______» veröffentlichten Beiträge seiner Person zugeordnet oder deswegen ein Verfahren gegen ihn eröffnet hätten. Die behaupteten Nachfragen beim Bruder beruhen auf Drittangaben, während deren Zusammenhang mit den Facebook-Beiträgen lediglich vermutet wird. Auch die in der Beschwerde behauptete Führung eines politischen Datenblatts bleibt unbelegt und beruht auf Sachverhaltselementen, die entweder nicht glaubhaft gemacht oder nicht aktuell verfolgungsrelevant sind.

6.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei Analphabet, und verfüge über keine Schulbildung. Zudem liege ein Teil der geschilderten Ereignisse bereits längere Zeit zurück. Damit seien seiner Ansicht nach mehrere Unstimmigkeiten in seinen Aussagen zu erklären.

Zwar können die erwähnten Umstände zu gewissen Ungenauigkeiten beispielsweise bei Jahreszahlen und Zeitabläufen führen. Jedoch bieten sie keine hinreichende Erklärung für die vorliegend zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten, welche zentrale Aspekte der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffen. Dies gilt umso mehr als sich die Unstimmigkeiten gerade auch hinsichtlich der jüngeren, unmittelbar fluchtauslösenden Ereignisse häufen, bei denen weder der Zeitablauf noch die fehlende Schulbildung als überzeugende Erklärung herangezogen werden können. Ausserdem ist es fraglich, ob es sich beim Beschwerdeführer um einen Analphabeten handelt, beziehungsweise inwiefern der geltend gemachte

Analphabetismus überhaupt eine Rolle spielt. So führte er die Organisation der Lebensmitteleinkäufe anhand schriftlicher Listen durch (vgl. SEM-Akte 36/23 F 57 und 61) und verfügte nach eigenen Angaben über mehrere Facebook-Konten, über die er politische Inhalte geteilt habe. In diesem Zusammenhang bediente er während der Anhörung sein Mobiltelefon (vgl. SEM-Akte 44/14 F 55). Schliesslich ist ein Gesuch um Kantonswechsel vom 3. Oktober 2024 aktenkundig, woraus ersichtlich ist, dass er eine Beziehung mit R._______ (geboren am (…), Irak, N (…)) führe und die beiden sich über Facebook kennengelernt hätten (vgl. a.a.O., S. 1). Angesichts dieser Umstände sind hinsichtlich des geltend gemachten Analphabetismus des Beschwerdeführers zumindest Zweifel angezeigt.

Auch aus dem Vorhalt, die Ereignisse lägen teilweise längere Zeit zurück, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Kerngeschehen, namentlich das, was für die aussagende Person im Zeitpunkt des Erlebens von zentraler Bedeutung war, ist aus psychologischer Sicht weniger vergessensanfällig und bleibt bei glaubhaften Aussagen eher konstant. Die Aussagen des Beschwerdeführers lassen indessen gerade in wesentlichen Punkten die erforderliche Stringenz und Plausibilität vermissen. Dies betrifft auch Sachverhaltselemente, die dergestalt knapp und intellektuell überschaubar sind, dass Widersprüche grundsätzlich nicht zu erwarten wären (GEIPEL, Handbuch der Beweiswürdigung, 3. Auflage, Bonn 2017, § 17 Rz. 68 und 72).

Zusammenfassend vermögen die geltend gemachte fehlende Schulbildung, der Analphabetismus und der Zeitablauf die festgestellten Widersprüche und Ungereimtheiten nicht hinreichend zu erklären. Sie sind daher nicht geeignet, die vorstehende Beurteilung der Vorbringen als unglaubhaft in Frage zu stellen.

6.7 Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer weder eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende noch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Auch unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Vorbringen und der geltend gemachten Risikofaktoren ergibt sich kein anderes Ergebnis.

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung wird in der Beschwerde und der Replik geltend gemacht, dieser sei unzulässig, weil dem Beschwerdeführer aufgrund seines politischen Profils in der Türkei eine Festnahme und Misshandlung drohten. Zudem sei der Wegweisungsvollzug in seine Heimatprovinz H._______ praxisgemäss unzumutbar und eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative falle angesichts seiner fast (…)jährigen Abwesenheit, seiner fehlenden Schulbildung, unzureichenden Sprachkenntnisse sowie fehlendem familiären Netz ausser Betracht (vgl. Beschwerde, S. 33 ff.). Ferner habe sich die irakische Ehefrau inzwischen von ihm scheiden lassen, weshalb auch die vom SEM erwähnte Möglichkeit entfalle, über sie einen Aufenthaltstitel im Irak zu erlangen (vgl. Replik vom 20. November 2023, S. 6).

8.2 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. November 2023 an seinem Standpunkt fest, wonach der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben über ein soziales Beziehungsnetz in der Türkei und über langjährige Berufserfahrung als (…) verfüge. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich auch ausserhalb seiner Herkunftsprovinz sozial und wirtschaftlich wieder in der Türkei integrieren könne und ihm dort eine zumutbare Wohnsitzalternative offenstehe.

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20])

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Wie in den vorherigen Erwägungen aufgezeigt, erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht anwendbar ist.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-6817/2023 vom 8. April 2026 E. 9.2.5).

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

9.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 und 13.4 m.w.H.). Im gleichen Referenzurteil wurde festgestellt, dass sich die Einschätzung, wonach ein Vollzug der Wegweisung in die Provinzen Hakkâri und Şırnak generell unzumutbar sei, heute nicht länger begründen lasse. Die Zumutbarkeit von Wegweisungen in diese beiden Provinzen seien demnach nunmehr im Einzelfall individuell zu prüfen (vgl. a.a.O., E. 13.4.8).

9.3.3 Die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers schlagen fehl. Er verbrachte die ersten rund 25 Jahre seines Lebens in der Türkei und dürfte mit den dortigen gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnissen vertraut sein. Auch in sprachlicher Hinsicht dürften – entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde, S. 33) – keine Hindernisse vorliegen, zumal er nach eigenen Aussagen sowohl Badini als auch Kurmanci beherrscht (vgl. SEM-Akte 23/20 F 1 f.). Jedenfalls mit der kurdischsprachigen Bevölkerung dürfte eine grundlegende Verständigung möglich sein. Darüber hinaus leben weiterhin Verwandte des Beschwerdeführers in der Türkei, weshalb dort nach wie vor soziale Anknüpfungspunkte bestehen. Ausserdem verfügt er über eine langjährige Arbeitserfahrung und hat nach eigenen Angaben teilweise ein erhebliches Einkommen erzielt (vgl. SEM-Akten 23/20 F 27 und 36/23 F 83). Schliesslich sprechen weder gesundheitliche Beeinträchtigungen oder der geltend gemachte Analphabetismus gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die zwischenzeitliche Scheidung von der irakischen Ehefrau ist für die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei nicht ausschlaggebend.

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Nachdem der Wegweisungsvollzug in die Provinz H._______ gemäss aktueller Rechtsprechung als zumutbar erachtet wird (vgl. vorstehend E. 12.3.2), erübrigt es sich, auf die Einwände in der Beschwerde, wonach eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative zu verneinen sei, einzugehen (vgl. Beschwerde, S. 33).

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 gutgeheissen, und seither sind keine Veränderungen in den finanziellen Verhältnissen ersichtlich. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Dieser ist für seinen Aufwand unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2

VGKE). Er machte in der Replik vom 20. November 2023 einen Aufwand von 23 Stunden à Fr. 200.– sowie Kosten in Höhe von Fr. 218.– geltend (vgl. a.a.O., Kostennote [Beilage 1]).

Der geltend gemachte zeitliche Aufwand ist angesichts mehrerer Redundanzen in den Eingaben und teilweise wenig fallbezogener Ausführungen (etwa im Zusammenhang mit den übermässigen Ausführungen zum Visumgesuch) als leicht überhöht zu erachten. Der Aufwand ist daher auf 20 Stunden herabzusetzen. Ferner ist der eingesetzte Stundenansatz von Fr. 200.– praxisgemäss auf Fr. 150.– zu reduzieren. Dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand ist demnach zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt gerundet Fr. 3'250.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dem rubrizierten Rechtsvertreter, MLaw Gianluca Schlaginhaufen, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, wird als amtlichem Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3’250.– zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Segessenmann Nikola Nastovski

Versand:

Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.