F-5655/2026

F-5655/2026

Rubrum

Abteilung VI

Urteil vom 15. September 2026

Besetzung

Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiber Lukas Schmid.

Parteien

A._______, Kasachstan, Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 11. August 2026 / N (…).

Sachverhalt

A. Die Beschwerdeführerin suchte am 19. Juni 2026 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 22. September 2025 bereits in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihr dort am 16. Oktober 2025 Schutz gewährt worden war.

B. Am 4. Juli 2026 stimmten die griechischen Behörden dem Ersuchen der Vorinstanz vom 30. Juni 2026 um Rückübernahme der Beschwerdeführerin zu, gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik vom 28. August 2006 über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729).

C. Am 1. Juli 2026 führte die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin das Gespräch zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat durch und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Wegweisung nach Griechenland.

D. Mit Verfügung vom 11. August 2026 (gleichentags eröffnet) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland sowie deren Vollzug an.

E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. August 2026 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

Erwägungen

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung 1.2 – einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Die Vorinstanz ist auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, hat sie weggewiesen und den Vollzug der Wegweisung angeordnet. Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, welche auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gewährung von Asyl abzielen, befinden sich ausserhalb des Anfechtungsgegenstands und sind folglich unzulässig (vgl. auch BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). Auf sie ist nicht einzutreten.

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 Abs. 3 VwVG e contrario). Der Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, erweist sich als gegenstandslos.

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass es sich bei Griechenland – als Mitglied der Europäischen Union (EU) – um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, die Beschwerdeführerin in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde und dort über eine vom 16. Oktober 2025 bis 25. Oktober 2028 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, und dass die Zustimmung der griechischen Behörden zur Rückübernahme vorliegt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat zu Recht in Anwendung von Art. 44 erster Satz AsylG die Wegweisung angeordnet.

3. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht

möglich, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 44 zweiter Satz AsylG).

3.1

3.1.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Zulässigkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG) korrekt erwogen, dass Griechenland als Vertragspartei der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) beigetreten ist und somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Auch hat sie korrekt festgehalten, dass dort schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken und Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2590/2025 vom 11. September 2025 E. 8.1 f.). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Griechenland als Mitgliedstaat der EU ebenfalls deren EU-Grundrechtecharta, welche Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet, einzuhalten hat.

3.1.2 Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Soweit sie erneut auf die schwierigen Lebensbedingungen in Griechenland oder ihre Transsexualität hinweist, bringt sie nichts Neues vor. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu qualifizieren.

3.2

3.2.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs korrekt erwogen, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat gemäss Art. 83 Abs. 5 zweiter Satz AIG in der Regel zumutbar ist, dass diese gesetzliche Vermutung auch für vulnerable Personen gilt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin trotz ihrer Transsexualität entgegen ihrer eigenen Auffassung nicht um eine besonders vulnerable Person handelt, und dass es ihr nicht gelungen ist, diese Vermutung umzustossen, da sie keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vorbringt, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3 ff.). Dabei hat die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend schlechte

Bedingungen in Griechenland, die schwierige Wohnsituation, die fehlende Unterstützung sowie die Sprachbarriere berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Ferner hat sie zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen und ausgeführt, dass es der Beschwerdeführerin möglich ist, sich für eine Unterkunft, Sozialleistungen und allfällig benötigte medizinische Behandlungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und erforderliche Hilfe einzufordern, was sie ihren eigenen Aussagen zufolge bereits bei ihrem ersten Aufenthalt in Griechenland erfolgreich gemacht hat.

3.2.2 Entgegen ihren Vorbringen gelingt es der Beschwerdeführerin auch auf Beschwerdeebene nicht, hinreichend darzutun, dass ihr in der Vergangenheit die erforderliche Unterstützung verwehrt worden wäre oder sie bei einer Rückkehr nicht mit einer solchen rechnen könnte. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie am 22. September 2025 in Griechenland um Asyl ersucht hatte und am 16. Oktober 2025 dort als Flüchtling anerkannt worden war, das Land am 17. Juni 2026 verlassen hat. Anlässlich des Gesprächs zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat gab die Beschwerdeführerin selbst an, in Griechenland zuerst von der Organisation ORRAM und danach von der Organisation Action for Women eine Unterkunft zur Verfügung gestellt bekommen zu haben (F55 ff.). Zudem habe sie Lebensmittel erhalten (F73), an einem Griechischkurs teilgenommen (F76) und auch Jobangebote erhalten (F78 ff.). Die Beschwerdeführerin hat Griechenland freiwillig verlassen, bevor sie eine griechische Sozialversicherungskarte erhalten hat (F77), welche ihr den Einstieg in den Arbeitsmarkt vereinfacht hätte. Dies muss sie sich entgegenhalten lassen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sämtlichen Personen, die sich legal in Griechenland aufhalten, das Garantierte Mindesteinkommen (griechisches Akronym: EEE) offensteht. Das EEE beinhaltet neben der Ausrichtung eines monatlichen Pauschalbetrags auch soziale Dienstleistungen wie kostenlose medizinische Versorgung für Nichtversicherte, Einbezug in Programme und soziale Strukturen zur Armutsbekämpfung, Abgabe von Lebensmitteln und materiellen Gütern sowie Unterstützung bei der beruflichen Integration (Urteil D-2590/2025 E. 9.5.1). Es obliegt der Beschwerdeführerin, bei ihrer Rückkehr erneut die nötigen administrativen Schritte zur Erlangung von staatlicher Unterstützung zu unternehmen. Darüber hinaus werden gewisse Unterstützungsleistungen auch im Rahmen staatlicher Strassensozialarbeit sowie durch NGO erbracht (Urteil D-2590/2025 E. 9.5.1). Soweit die Beschwerdeführerin befürchtet, im Falle einer Rückkehr keinen Zugang zur medizinischen

Versorgung beziehungsweise zu ihrer Hormontherapie zu erhalten, vermögen ihre Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine ernsthafte Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung aufzuzeigen. Anzumerken bleibt, dass die Hormontherapie nicht zwingend in der Schweiz durchgeführt werden muss. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.

3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben und sie über eine bis zum 25. Oktober 2028 gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügt.

3.4 Gemäss den vorstehenden Erwägungen sind die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme nicht erfüllt.

3.5 Der sinngemäss erhobenen formellen Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich aufgrund der ständigen Unterbrechungen durch die Mitarbeitenden der Vorinstanz nicht richtig habe äussern können, kann angesichts des ungewöhnlich umfangreichen und ausführlichen Protokolls betreffend das Gespräch zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat vom 1. Juli 2026 nicht gefolgt werden. Ebenso wenig gefolgt werden kann der Rüge, dass im angefochtenen Entscheid keine angemessene Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse während ihres Aufenthalts in Griechenland erkennbar sei. Die Vorinstanz hat sich in rechtsgenüglicher Weise mit den ausführlichen Äusserungen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und ihre Vorbringen angemessen und rechtsprechungskonform gewürdigt. Eine Aufhebung des Entscheids aus formellen Gründen fällt ausser Betracht.

4. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 11. August 2026 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) abzuweisen ist. Die Kosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt

Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 1 bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6. Dieses Urteil ist endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Genner Lukas Schmid

Versand:

Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.