F-7379/2026
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
Rubrum
Abteilung VI
Urteil vom 19. Oktober 2026
Besetzung
Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Sandra Hutter.
Parteien
A._______, geboren am (…) 2000, Marokko, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2026 / N (…).
Regeste
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art.... Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2026
Sachverhalt
A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. September 2026 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 21. August 2026 in Slowenien um Asyl ersucht hatte.
A.b Am 21. September 2026 übermittelte die Vorinstanz den slowenischen Behörden eine Wiederaufnahmemitteilung nach Art. 41 Abs. 1 AMM-VO.
A.c Am 22. September 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Anhörung nach Art. 22 AMM-VO das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Sloweniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Slowenien und befragte ihn zu seinem Gesundheitszustand.
A.d Die slowenischen Behörden bestätigten den Eingang der Mitteilung am 2. Oktober 2026.
B. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2026 (eröffnet am 6. Oktober 2026) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Slowenien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.
C. Mit Beschwerde vom 7. Oktober 2026 (Datum Poststempel: 12. Oktober 2026) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei in der Schweiz einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Am 13. Oktober 2026 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.
Erwägungen
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2. Die Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO) ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (Art. 85 erster Satz AMM-VO) und gilt gemäss Art. 85 zweiter Satz AMM-VO ab dem 12. Juni 2026. Sie ist demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers, welches nach diesem Datum – am 20. September 2026 – gestellt wurde, anwendbar.
1.3. Die Beschwerdegründe gegen einen Nichteintretensentscheid betreffend ein Asylgesuch einer Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, richten sich gemäss dem am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Art. 107a Abs. 5 AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO.
Nach Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO beschränkt sich der Umfang der Beschwerde auf eine Bewertung, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c).
1.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
2.
2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich Slowenien für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. Sie hat weiter zutreffend erwogen, dass es keine ernstlichen Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Slowenien einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Dabei hat sie insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine Unterdrucksetzung durch Marokkaner, Algerier und Tunesien in Slowenien sowie seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (starke psychische Vorbelastung, Schmerzen beim Wasserlösen und Kopf- und Halsschmerzen [vgl. SEM-act. 21]) und seine vorgebrachten Suizidgedanken berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Slowenien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.
2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. In Bezug auf die in der Beschwerde angeführten Arzttermine (Allgemeinarzt [6. Oktober 2026], Zahnarzt [14. Oktober 2026] und Psychiater [15. Oktober 2026]) ist auszuführen, dass diese zwischenzeitlich stattgefunden haben. Es wäre dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, die daraus resultierenden Arztberichte bei Gericht einzureichen. Insgesamt vermögen die auf Beschwerdeebene geltend gemachten, nicht weiter substantiierten psychischen Beeinträchtigungen (starke Angst, Stress und Schlaflosigkeit) in Verbindung mit dem aktenkundigen Gesundheitszustand (vgl. SEM-act. 21) – in antizipierter Beweiswürdigung, ohne das allfällige Einreichen der Arztberichte abzuwarten – kein Leiden von solcher Schwere zu begründen, um gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Slowenien absehen zu müssen. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.; zur Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung siehe BGE 141 I 60 E. 3.3).
Abschliessend steht der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu bleiben, der Zuständigkeit Sloweniens nicht entgegen, da weder die AMM-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen den Gesuchstellenden ein Recht einräumen, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat nach Belieben frei zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 13. Oktober 2026 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.
4.
4.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist.
4.2. Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
5. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter
Versand: