16.3267
Evaluation von Via sicura
Wortlaut
Die Via-sicura-Vorlage ist einer Gesamtevaluation bezüglich Wirksamkeit zu unterziehen, und den Räten sind je nach Ergebnis Gesetzesänderungen zu unterbreiten.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Mehrheit der Massnahmen von Via sicura ist seit Januar 2013 bzw. 2014 in Kraft. Eine erste Evaluation der Wirksamkeit von Via sicura macht aus diesem Grund Sinn.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.