20.3009

Überprüfung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt:

  • Zu prüfen, ob die geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches in den Konstellationen gemäss Artikel 46 StGB und 49 StGB schuldangemessene Sanktionen ermöglichen.

  • Mögliche Alternativen zum geltenden Recht mit ihren Vor- und Nachteilen und allfälligen weiteren Folgen aufzuzeigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.