Duldet der Bundesrat Hamas-Propaganda bei der Swisscom?

Wortlaut

Recherchen der Schweizer Medienplattform «FokusIsrael.ch» zeigen: Der katarische Sender «Al Jazeera Arabic» unterliegt operativer Hamas-Steuerung und verbreitet Antisemitismus.

1. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass der Bund als Mehrheitseigner der Swisscom die Verbreitung dieses Antisemitismus und der Terrorpropaganda im Kabelnetz von Swisscom trotz Hamas-Verbot zulässt?

2. Erfüllt dies die Tatbestände von Art. 260ter und Art. 261bis StGB?