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Hitzeresistente Strassenräume: Anreize statt Vorschriften

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie der Bund Kantone, Städte und Gemeinden mit finanziellen Anreizen und erweiterten Handlungsspielräumen dabei unterstützen kann, Strassenräume und Gebäudeumgebungen hitze- und starkregenresilient zu gestalten.

Darzulegen ist:

  1. wie die Programmvereinbarungen im Umweltbereich ab der Periode 2029–2032 zur Klimaanpassung im Siedlungsraum beitragen können – durch ein eigenes Programm oder durch die Erweiterung bestehender Programme zu Lärmschutz, Naturgefahren sowie Natur und Landschaft – damit Massnahmen an Kantons- und Gemeindestrassen gleichzeitig Lärm mindern, Hitze reduzieren und vor Oberflächenabfluss schützen;

  2. wie Kantone als Vertragspartner sowie Städte und Gemeinden als Umsetzungspartner frühzeitig in die Ausgestaltung einbezogen werden und sichergestellt wird, dass die Mittel dort ankommen, wo die Massnahmen umgesetzt werden;

  3. wie vorhandene Fördergefässe so aufeinander abgestimmt werden können, dass Gebäude, Strassen- und Freiräume als zusammenhängendes System betrachtet werden und welche Grundlagen aus Forschung, Pilotprojekten und Langzeitmonitoring dafür erforderlich sind.

Begründung

Dunkler Asphalt heizt sich im Sommer stark auf, verstärkt Hitzeinseln und erhöht bei Starkregen den Oberflächenabfluss. Hitze verursacht Todesfälle, Gesundheitskosten und Schäden an der Infrastruktur. Während der Bund den Hochwasserschutz mitfinanziert, fehlt für Hitze ein vergleichbares Instrument. Kantone, Städte und Gemeinden tragen die Mehrkosten klimaangepasster Strassen heute weitgehend selbst. Nötig sind deshalb Anreize statt neuer Vorgaben: Entsiegelung, Beschattung und versickerungsfähige Flächen sollen bei Sanierungen mitgedacht werden. Auch Gebäude und ihr Umfeld müssen gemeinsam betrachtet werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt: Die Programmvereinbarungen ab 2029 und das Gebäudeprogramm nach 2030 werden weiterentwickelt. So lassen sich Hitze, Lärm und Oberflächenabfluss gleichzeitig gezielt reduzieren. gezielt.