Abbau bei der SRG: Wie stellt der Bundesrat trotz Sparvorgaben einen zeitgemässen Service public im Sinne der Bevölkerung sicher?

Wortlaut

Die Stimmbevölkerung hat die Halbierungsinitiative gegen die SRG deutlich verworfen und damit ihr Vertrauen in einen starken medialen Service public zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig wird das Kürzungs-Programm, das aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Gebührensenkung umgesetzt werden muss, mit unverminderter Geschwindigkeit vorangetrieben. Bis 2029 müssen 270 Millionen Franken eingespart werden, diese Woche hat die SRG informiert, wie sie im Jahr 2027 80 Millionen Franken Einsparungen umsetzen will. 95 Prozent der Kürzungen sollen durch Anpassungen in den Strukturen, Prozessen und Herstellungsweisen erreicht werden. Standorte sollen keine geschlossen werden. Es wird in der Führungsetage gespart, alle Programmgefässe müssen stärker zusammenarbeiten, gerade auch über die Sprachregionen hinaus.

Parallel dazu legt der Bundesrat mit der Erneuerung der SRG-Konzession nun die strategischen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre fest, dies, wie bereits von vielen Seiten kritisiert, nachdem zuerst die Medienabgabe gesenkt wurde und der Rahmen dadurch enger gesteckt wurde. Angesichts von Sparprogrammen und Stellenabbau stellt sich die Frage, wie die SRG ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen und gleichzeitig die notwendige digitale Transformation bewältigen soll.

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Obwohl die Stimmbevölkerung die Halbierungsinitiative mit 62% deutlich verworfen hat, kündigt die SRG jetzt grosse Abbauprogramme an und entlässt Personal: bis 2029 müssen 270 Millionen Franken eingespart werden, im 2027 sind es 80 Millionen. Dies, weil der Bundesrat schon vor der Abstimmung die Medienabgabe von 335 auf 300 Franken reduziert hat. Wie erklärt dies der Bundesrat der Bevölkerung? Entspricht dies deren Vorstellungen eines starken Service public?
Der Bundesrat hat den finanziellen Rahmen enger gesteckt, bevor er mit der SRG die neue Konzession ausgehandelt hat. Oder anders gesagt: statt zuerst zu definieren, welchen Service public die SRG liefern soll, wurden zuerst die Mittel gekürzt. Was tut der Bundesrat, um der SRG im Rahmen der nächsten Konzessionsperiode langfristig verlässliche und stabile finanzielle Rahmenbedingungen zu garantieren?
Die SRG betont, dass sie ihre digitale Transformation beschleunigen müsse, um das Publikum dort zu erreichen, wo es Medien konsumiert und ihren Service-public-Auftrag auch künftig erfüllen zu können. Für den Aufbau im Digitalen muss die SRG im linearen Bereich abbauen. Wie beurteilt der Bundesrat die Fähigkeit der SRG, unter den aktuellen Sparvorgaben gleichzeitig in digitale Innovation, technologische Entwicklung und neue Angebotsformen zu investieren? Ist er überzeugt, dass die verfügbaren finanziellen Mittel ausreichen, um die digitale Transformation erfolgreich umzusetzen?
Das BAKOM hat im Rahmen der Arbeiten an der neuen Konzession auch Vertreterinnen und Vertreter privater Medienunternehmen konsultiert. Nach welchen Kriterien werden die unterschiedlichen Interessen im Konzessionsprozess gewichtet? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die neue Konzession primär auf die Erfüllung des verfassungsmässigen Service-public-Auftrags und die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet ist? Welche Bedeutung misst er dabei den bestehenden Branchenvereinbarungen und der Zusammenarbeit zwischen SRG und privaten Medien bei?
Nun zum publizierten Sparprogramm: Der Jahresabschluss der SRG war zuletzt besser als erwartet. Wieso wird das Kürzungs-Programm dennoch mit unverminderter Geschwindigkeit vorangetrieben? Hätte dies nicht neuen Spielraum geschaffen? Und warum wird nur das Jahr 2027 konkretisiert, während von den verbleibenden ca. 190 Millionen Franken, die bis 2029 eingespart werden müssen, keine Rede ist. Es ist kaum vorstellbar, dass auch diese noch nach dem Schlüssel "95% Strukturen, 5% Programm" machbar sind. Welche Planungen gibt es diesbezüglich?
Die föderale Struktur bildet die DNA der SRG. Welche Garantie gibt es für die verschiedenen Standorte, dass sie ihre Autonomie über die aktuelle Konzessionsperiode hinaus behalten?
Die SRG hat erklärt, der Standort Basel bleibe erhalten. In Basel werden neben dem Regionaljournal Wissenschafts- und Kulturprogramme produziert, Basel ist der Standort von SRF 2. Bei der Wissenschaft wurde bereits empfindlich gekürzt, jetzt ist die Kultur dran. Es sollen nicht weitere Programme gestrichen werden, sondern Synergien gesucht insbesondere über die Sprachgrenzen hinweg. Wie kann garantiert werden, dass diese fortlaufende Ausdünnung nicht an die Substanz geht und folglich den Standort Basel durch schwindende Relevanz so schwächt, dass er einer nächsten Strukturanpassung zum Opfer fällt?