26.4162
Nationale Hitzeschutzstrategie und Koordination der kantonalen Hitzeaktionspläne zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
Wortlaut
Ich bitte den Bundesrat, zu prüfen und zu berichten:
Wie kann angesichts der spezifisch starken Betroffenheit der Schweiz durch den Klimawandel die Koordination kantonaler Hitzeaktionspläne mit Kantonen und Städten rasch erfolgen?
Welche gesetzliche Grundlage ist über Art. 8 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG), resp. die Art. 28 und 29 der Verordnung hinaus, für eine verbindliche nationale Hitzeschutzstrategie nötig?
Wie können Hitzeschutzmassnahmen schweizweit nach gleichen Standards rasch in die Stadt-, Verkehrs- und Raumplanung integriert werden?
Hat das Netzwerk «Anpassung an den Klimawandel» Ressourcen und Kompetenzen, um effizient und effektiv zu agieren und nicht nur zu empfehlen und koordinieren?
Begründung
Der vergangene Sommer brachte rekordmässige 59 Hitzetage und war der heisseste in der 162 jährigen Schweizer Messgeschichte. Diese rasant zunehmende und lange Extremhitze ist ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung:[1] Die Übersterblichkeit hat 2026 monatlich zugenommen. Bereits Ende Juni sind ca. 340 mehr Senior:innen gestorben als im statistischen Durchschnitt. Wie der Bundesrat in der Antwort meiner IP 19.3856 ausführte, war die hitzebedingte Sterblichkeit schon im Sommer 2018 in Kantonen, die Hitzemassnahmenpläne hatten, geringer als in jenen ohne Pläne.[2]
Die Schweiz liegt beim Hitzeschutz in Europas Mittelfeld, kantonal besteht ein Flickenteppich. Im Auftrag des BAG wurde per Erhebung im Sommer ‘24 der Stand von kantonalen und städtischen Hitzeschutzmassnahmen erfasst: Gemäss Swiss TPH[3] haben 8 Kantone Hitzeaktionspläne eingeführt,[4] die mindestens fünf von acht Kernelementen nach WHO-Leitfaden enthalten. 19 von 26 Kantonen sehen hohen Handlungsbedarf und votieren für eine nationale Hitzeaktionsplanung. Auch die Schweizer Städte fordern mit ihrem Aufruf im Juni 26 eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik durch den Bund und rufen nach Koordination. https://staedteverband.ch/1761/de/klimaangepasste-stadt-was-es-jetzt-braucht?share=1
Das seit 2025 aufgebaute «Netzwerk Anpassung an den Klimawandel»[5] des Bundes könnte – unter stärkerer Beteiligung der Forschung – zur Plattform für eine nationale Hitzeschutzstrategie werden.
Die Empfehlungsangebote des Bundes sind durch schweizweite Standards zu ersetzen, um schnell und umfassend zu koordinieren und mit Kantonen und Städten präventiv die Sommervorbereitung, Hitzeereignis-Management und langfristige Anpassungen verbindlich umzusetzen. Von den 18 kantonalen Hitzeschutz-aktiven Gesundheitsbehörden, beteiligen sich erst 7 aktiv an langfristiger Stadt-, Verkehrs- und Raumplanung zur Hitzebelastungsreduktion. Zentral ist die Zusammenarbeit der Sektoren. Erwiesenermassen reduziert koordiniertes Vorgehen und interdisziplinäre Zusammenarbeit negative Hitzeauswirkungen auf die Gesundheit: Eine nationale Koordination kann Doppelspurigkeiten verhindern, Ressourcen schonen, nationalen wie kantonalen Kompetenzaufbau beschleunigen und bei strukturellen Massnahmen helfen.
[2] Ragettli, Martina S. et al.: Vulnerability to heat-related mortality and the effect of prevention measures: a time-stratified case-crossover study in Switzerland, in: Swiss Med Wkly. 2024;154:3410.
[4] GE, VD, VS, FR, NE, JU, BS, TI
[5] https://www.bafu.admin.ch/de/netzwerk-anpassung-neuigkeiten-publikationen