Keine erneute Benachteiligung der Ostschweiz – Doppelspurausbau am Walensee sichern!

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Doppelspurausbau Mühlehorn–Tiefenwinkel am Walensee in der weiteren Planung der Bahninfrastruktur beizubehalten, die Projektierung ohne Unterbruch weiterzuführen und dem Parlament rechtzeitig die notwendigen Mittel für die Realisierung zu beantragen.

Begründung

Die Bahnstrecke entlang des Walensees ist Teil der wichtigen nationalen Verkehrsachse Zürich–Sargans–Chur und verbindet die Ostschweiz und das benachbarte Liechtenstein und Österreich mit dem Wirtschaftsraum Zürich. Ebenfalls werden internationale Anbindungen von wirtschaftlicher Bedeutung aus dem Rheintal, Liechtenstein und Österreich über diese Strecke erschlossen! Der einspurige Abschnitt Mühlehorn–Tiefenwinkel bildet dabei einen infrastrukturellen Flaschenhals.

Das Parlament hat die Projektierung des Doppelspurausbaus bereits beschlossen. Umso unverständlicher wäre es dieses Projekt jetzt wieder zurückzustellen oder zu sistieren. Besonders widersprüchlich ist dies, weil das vom UVEK in Auftrag gegebene ETH-Gutachten den Doppelspurausbau Tiefenwinkel klar der Priorität 1 zugeordnet hat.

Der Ausbau ist keine regionale Luxuslösung. Die Beseitigung dieses Engpasses erhöht die Kapazität aber auch die Fahrplanstabilität und schafft bessere Voraussetzungen für den Personen- und Güterverkehr ( auch als Zubringer zur NEAT ). Davon profitieren die Kantone St. Gallen, Glarus und Graubünden ebenso wie der gesamte nationale wie auch internationale Bahnverkehr auf dieser Achse.

Die Südostschweiz darf beim Ausbau der nationalen Verkehrsinfrastruktur nicht erneut das Nachsehen haben. Es ist kaum vermittelbar, dass einerseits Milliarden in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, andererseits eine bekannte und fachlich hoch priorisierte Doppelspurlücke auf einer wichtigen nationalen Verbindung bestehen bleiben soll.

Wer einen zuverlässigen und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr will, muss Engpässe dort beseitigen, wo sie tatsächlich bestehen. Der Doppelspurausbau am Walensee muss deshalb weitergeführt und realisiert werden.