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Wie beurteilt der Bundesrat, dass Schweizer Konzerne beim hochriskanten Tiefseebergbau involviert sind?

Wortlaut

Am 28.6.2023 kommunizierte der Bundesrat, dass er sich auf internationaler Ebene für ein Moratorium für den kommerziellen Tiefseebergbau einsetzt. Doch obwohl die Diskussionen dazu in der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) noch laufen, versucht die US-Administration unilateral den Tiefseebergbau in internationalen Gewässern im Pazifik voranzutreiben.

Im Januar 2026 wurden zu diesem Zweck von der zuständigen US-Behörde NOAA neue Regeln beschlossen. Die kanadische Firma The Metals Company TMC, zu der der Schweizer Konzern Allseas enge Geschäftsbeziehungen pflegt und mit der Glencore einen Abnahmevertrag für Tiefseemetalle abgeschlossen hat, hat bei der US-Behörde in der Folge einen Antrag für eine Bergbaubewilligung auf einem 65'000 Quadratkilometer grossen Gebiet im Pazifik gestellt.

Am 11. Mai kommunizierte TMC, die Zusammenarbeit mit Allseas weiter zu intensivieren. Der Schweizer Konzern soll für TMC das erste kommerzielle Tiefseebergbau-System der Welt bauen und betreiben. Allseas soll auch einen erheblichen Teil der Entwicklungskosten finanzieren und dafür später mit Erlösen aus dem Tiefseebergbau kompensiert werden.

Recherchen der Deutschen Welle zeigen zudem, dass die Schweizer Grossbank UBS die Bank mit den höchsten Investitionen in den Tiefseebergbau ist – auch in die umstrittene Firma TMC.

In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:

  • Wie beurteilt der Bundesrat die Versuche der US-Administration, den kommerziellen Tiefseebergbau in internationalen Gewässern unilateral voranzutreiben?

  • Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass Schweizer Konzerne in diese Bestrebungen involviert sind?

  • Welche Geschäftstätigkeiten von Schweizer Unternehmen im Tiefseebergbau ohne Autorisierung durch die ISA würde der Bundesrat als unvereinbar mit dem Völkerrecht einstufen?

  • Pflegt der Bundesrat mit den angesprochenen Unternehmen Allseas, Glencore, UBS oder Anderen einen Austausch zum Thema? Wie übermittelt er ihnen die Position des Bundesrats?

  • Das britische Recht verbietet den nicht-bewilligten Tiefseebergbau. Allfällige Einkünfte könnten somit etwa der Geldwäschereigesetzgebung unterliegen. Welche gesetzlichen Anpassungen wären notwendig, um die Beteiligung an oder Finanzierung von völkerrechtswidrigem Tiefseebergbau nach Schweizer Recht zu verbieten und die Einkünfte aus solchen Aktivitäten dem GwG zu unterstellen?