Krieg im Nahen Osten (II)

Wortlaut

Erachtet der Bundesrat die USA und Israel als in einen «internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt», gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG?
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bereits erteilte Kriegsmaterialexporte nach Israel oder in die USA den neuen Gegebenheiten entsprechen?
- Wurden Bewilligungen nach Kriegsausbruch neu geprüft oder zurückgezogen?
- Könnten Exporte in die USA in der vom Parlament beschlossen KMG-Revision aktuell bewilligt werden?
- Falls ja, unter welchen Bedingungen?