Von der amerikanischen Behörde ICE eingesetzte Waffentechnologie von B&T

Wortlaut

Mehreren Medienberichten zufolge werden vielseitig einsetzbare Werfer der Schweizer Firma B&T in Thun von der amerikanischen Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) bei Einsätzen gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegen Demonstrierende eingesetzt, bei denen mehrere Menschen getötet worden sein sollen.
- Diese Waffen werden von einer amerikanischen Tochtergesellschaft von B&T hergestellt. Warum ist das SECO der Ansicht, dass für den Export der dieser Waffe zugrundeliegenden Technologie keine Bewilligung erforderlich ist?
- Beabsichtigt der Bundesrat, diese Praktik zu überdenken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)