Filed by: Hardi Bischof (Jun 13, 1994)

Co-signed by 2 members: Fritz Stalder, Hans Steffen

History

  1. Dec 21, 1995National Council: Classé car l’auteur a quitté le conseil

94.3220

Humanitäre Solidarität

Wortlaut

Nachdem das "Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen" am 12. Juni 1994 durch das Schweizervolk abgelehnt wurde, wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die jährlich geschätzten Kosten in der Höhe von 79 Millionen Franken die für Aufwendungen pro Einsatz und Jahr den Blauhelmen zur Verfügung gestanden hätten, künftig dem Roten Kreuz (IKRK) zur Verfügung stehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.