Source: ph.ige.ch

IPI EX 87787

IR-Registernummer 1031242 / Positionsmarke

IR-Registernummer 1031242 / Positionsmarke:

Art. 10 MSchV: Da mit Ausnahme der roten Sohle alle Linien gestrichelt darstellt sind und der Schutz als Positionsmarke nur für hochhackige Damenschuhe beansprucht wird, ist das Schutzobjekt präzise bestimmt.

Art. 2 lit. a MSchG: Das Zeichen besteht aus einer bestimmten roten Farbe, angebracht an einer bestimmten Position der Ware, nämlich der ganzen Fläche der Aussensohle eines hochhackigen Damenschuhs. Da das Zeichen mit dem Äussern (eines Teils) der Ware verschmilzt, kommen die für dreidimensionale Marken im engeren Sinn geltenden Grundsätze zur Anwendung. Bei den betroffenen Waren werden leuchtende Farben oft verwendet und kommen durchaus auch auf Aussensohlen vor. Die leuchtend rote Farbe an der Aussensohle wird als dekorative Gestaltung wahrgenommen; sie weicht nicht derart von den im Zeitpunkt des Entscheids bei Waren der betroffenen Art üblichen Gestaltungen ab, dass sie (originär) als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft erkannt würde. Das Zeichen ist daher im Gesamteindruck (bestimmte rote Farbe einerseits und bestimmte Position andererseits) nicht unterscheidungskräftig; ob auch ein Freihaltebedürfnis besteht, kann offen bleiben. Die Verkehrsdurchsetzung war mangels entsprechenden Antrags nicht zu prüfen.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid bestätigt (BGE 143 III 127).

Betroffene Klassen: 25