Source: ph.ige.ch

IPI 104994

IGE 104994: LUX

Rubrum

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 104994 in Sachen

Biotronik AG Ackerstr. 6 8180 Bülach

Widersprechende Partei

vertreten durch

Isler & Pedrazzini AG Postfach 8027 Zürich

CH-Marke Nr. 819812 - LUX

gegen

Jenscare Scientific Co., Ltd. Building 5, Area B, No. 777 Binhai Road 4, Hangzhou, Bay New District, Ningbo 315336 Zhejiang Province CN-China Widerspruchsgegnerische Partei VertreterPartei2 IR-Marke Nr. 1870782 - LuX-Valve Plus ((fig.))

Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) in Erwägung gezogen:

I. Sachverhalt und Verfahrensablauf

1.

Die IR-Marke Nr. 1870782 «LuX-Valve Plus» (fig.) (nachfolgend angefochtene Marke) wurde am 21.08.2025 in der Gazette des marques internationales Nr. 32/2025 veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren geschützt: Klasse 10 Cathéters veineux centraux; cathéters médicaux et chirurgicaux; cathéters; tubes pour cathéters médicaux; cathéters intracardiaques; moniteurs d'électrocardiogrammes dynamiques; sondes cardiaques; greffons chirurgicaux artificiels; valvules cardiaques artificielles; valves cardiaques pour implantation chirurgicale.

2.

Am 01.12.2025 erhob die widersprechende Partei gegen die Schutzausdehnung dieser Marke vollumfänglich Widerspruch.

3.

Die widersprechende Partei stützt sich auf ihre CH-Marke Nr. 819812 «LUX» (nachfolgend Widerspruchsmarke), die für folgende Waren im Markenregister eingetragen ist: Klasse 10 Medizinische Apparate und Instrumente zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, medizinische Geräte zur Verwendung bei der Behandlung oder Diagnose von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, medizinische Implantate aus künstlichem Material, insbesondere zur Verankerung von Gelenkkapselbestandteilen und Band-Sehnen-Strukturen, Katheter, medizinische und chirurgische Katheter, intrakardiale Katheter, Katheter zur Verwendung bei der Behandlung von Herz-Kreislauf- und Herzerkrankungen, medizinische Ballons, medizinische Ballons für die Angioplastie, medizinische Stents, Ballonkatheter, Beschichtungen, die als integraler Bestandteil von medizinischen Stents, Ballons und anderen implantierbaren medizinischen Geräten verkauft werden.

4.

Am 04.12.2025 erliess das IGE gegen die genannte angefochtene internationale Registrierung eine provisorische vollumfängliche Schutzverweigerung aus relativen Ausschlussgründen. Die widerspruchsgegnerische Partei wurde eingeladen, gemäss Art. 42 MSchG innert drei Monaten ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen oder einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter zu benennen.

5.

Da die widerspruchsgegnerische Partei innert gesetzter Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnete, schloss das IGE mit Verfügung vom 05.03.2026 die Verfahrensinstruktion ab.

6.

Auf die einzelnen Ausführungen der widersprechenden Partei wird, soweit sie für den Entscheid rechtserheblich erscheinen, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Sachentscheidvoraussetzungen

1.

Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG).

2.

Die Widerspruchsmarke wurde am 01.08.2024 hinterlegt, die angefochtene Marke am 06.06.2025 im internationalen Register eingetragen. Die widersprechende Partei ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.

3.

Wer an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach Markenschutzgesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz benennen oder einen hier niedergelassenen Vertreter bestellen (Art. 42 Abs. 1 MSchG). Kommt die widerspruchsgegnerische Partei einer entsprechenden Aufforderung (wie in casu) nicht fristgemäss nach, wird sie gemäss Art. 21 Abs. 2 MSchV vom Verfahren ausgeschlossen und das Verfahren wird von Amtes wegen weitergeführt (vgl. Richtlinien in Markensachen [nachfolgend: Richtlinien], Teil 1, Ziff. 4.3, unter www.ige.ch). Das Dispositiv des Entscheids wird ihr gemäss Regel 23bis AusfO (Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, SR 0.232.112.21) über die WIPO eröffnet.

III. Materielle Beurteilung

A. Widerspruchsgründe

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

B. Vergleich der Waren

1.

Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. Eine übereinstimmende Klasseneinteilung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen nach dem Nizza-Abkommen vermag für sich allein noch keine Gleichartigkeit zu begründen, weil diese Klasseneinteilung eine rein administrative Hilfsfunktion erfüllt. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, die erfahrungsgemäss als Argument für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.1 ff. mit weiteren Hinweisen).

2.

Die angefochtene Marke ist für folgende Waren geschützt: Klasse 10 Cathéters veineux centraux; cathéters médicaux et chirurgicaux; cathéters; tubes pour cathéters médicaux; cathéters intracardiaques; moniteurs d'électrocardiogrammes dynamiques; sondes cardiaques; greffons chirurgicaux artificiels; valvules cardiaques artificielles; valves cardiaques pour implantation chirurgicale.

3.

Die Widerspruchsmarke ist für folgende Waren eingetragen: Klasse 10 Medizinische Apparate und Instrumente zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, medizinische Geräte zur Verwendung bei der Behandlung oder Diagnose von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, medizinische Implantate aus künstlichem Material, insbesondere zur Verankerung von Gelenkkapselbestandteilen und Band-Sehnen-Strukturen, Katheter, medizinische und chirurgische Katheter, intrakardiale Katheter, Katheter zur Verwendung bei der Behandlung von Herz-Kreislauf- und Herzerkrankungen, medizinische Ballons, medizinische Ballons für die Angioplastie, medizinische Stents, Ballonkatheter, Beschichtungen, die als integraler Bestandteil von medizinischen Stents, Ballons und anderen implantierbaren medizinischen Geräten verkauft werden.

4.

Der Warenvergleich ergibt Folgendes: Die angefochtenen Waren «Cathéters veineux centraux; cathéters médicaux et chirurgicaux; cathéters; cathéters intracardiaques» (Klasse 10) fallen unter die Waren «Katheter, medizinische und chirurgische Katheter, intrakardiale Katheter» (Klasse 10) der Widerspruchsmarke oder liegen in identischer Formulierung vor. Es besteht nicht weiter zu erläuternde Gleichheit.

Ein Katheter-System besteht zwar aus mehreren Bestandteilen, der Katheter-Schlauch stellt jedoch das wesentliche Zentralelement dieses Systems dar (vgl. https://www.medicalcorner24.com/pflegebedarf/inkontinenzprodukte/katheter-sets/, eingesehen am 15.06.2026). Folglich kann zwischen den angefochtenen Waren «tubes pour cathéters médicaux» (Klasse 10) und den Waren «Katheter» (Klasse 10) der Widerspruchsmarke von starker Gleichartigkeit ausgegangen werden. Die Vergleichswaren erfüllen die gleiche Zweckbestimmung, deren Fertigung benötigt identisches Knowhow und diese werden von gleichen Abnehmerkreisen nachgefragt. Die angefochtenen Waren «moniteurs d'électrocardiogrammes dynamiques» (Klasse 10) stellen relevantes Zubehör der Waren «medizinische Geräte zur Verwendung bei der Behandlung oder Diagnose von Herz- Kreislauf-Erkrankungen» (Klasse 10) der Widerspruchsmarke dar und werden als sinnvolle Ergänzung zur Darstellung der medizinischen Resultate und zur EKG-Überwachung eingesetzt. Die vorgenannten angefochtenen Waren der Klasse 10 werden von gleichen Abnehmerkreisen nachgefragt wie die Endgeräte und von gleichen Vertriebskanälen zum Verkauf angeboten (vgl. https://de.getwellue.com/Seiten/EKG-Monitore, eingesehen am 15.06.2026). Es besteht mithin starke Gleichartigkeit. Bei den angefochtenen Waren «sondes cardiaques» (Klasse 10) kann es sich zum einen um den Schallkopf eines Herzultraschallgeräts handeln, der in der Echokardiographie eingesetzt wird. Mit dieser Sonde werden Bilder des Herzens erzeugt, um Herzklappen, Herzkammern und die Pumpfunktion zu beurteilen. Als wesentliches Zubehör der Waren «medizinische Geräte zur Verwendung bei der Behandlung oder Diagnose von Herz-Kreislauf-Erkrankungen» (Klasse 10) der Widerspruchsmarke stellen diese Produkte eine sinnvolle Ergänzung dar, werden von identischen Abnehmerkreisen erworben wie die Endgeräte und über gleiche Vertriebskanäle veräussert (vgl. https://remma.fr/en/collection/medicalimaging-equipment, eingesehen am 15.06.2026). Es kann von starker Gleichartigkeit ausgegangen werden. Zum anderen können die angefochtenen Waren «sondes cardiaques» (Klasse 10) auch Katheter darstellen, welche in das Herz eingeführt werden, um elektrische Signale zu messen, Druckwerte zu erfassen oder Behandlungen durchzuführen. Folglich besteht zu den Waren «Katheter» (Klasse 10) der Widerspruchsmarke Gleichheit.

Unter die angefochtenen Waren «greffons chirurgicaux artificiels» (Klasse 10) fallen u.a. Stents, Herzschrittmacher oder künstliche Herzklappen. Da die Waren «medizinische Implantate aus künstlichem Material, insbesondere zur Verankerung von Gelenkkapselbestandteilen und Band-Sehnen-Strukturen» (Klasse 10) der Widerspruchsmarke aufgrund der nicht abschliessenden Aufzählung die identischen Produkte umfassen können, besteht – soweit sich vorgenannte Waren decken – Gleichheit. Sollten sich die Vergleichswaren in ihrer Art unterscheiden, kann aufgrund der gleichen Zweckbestimmung von starker Gleichartigkeit ausgegangen werden. Wie weiter oben festgehalten, lassen sich unter die Waren «medizinische Implantate aus künstlichem Material, insbesondere zur Verankerung von Gelenkkapselbestandteilen und Band-Sehnen-Strukturen» (Klasse 10) der Widerspruchsmarke aufgrund der nicht abschliessenden Aufzählung auch medizinische Implantate zu anderen Zwecken wie z.B. künstliche Herzklappen subsumieren. Da die angefochtenen Waren «valvules cardiaques artificielles; valves cardiaques pour implantation chirurgicale» (Klasse 10) unter vorgenannte Produkte des älteren Zeichens fallen können, kann von Gleichheit ausgegangen werden.

5.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Gleichheit beziehungsweise (hochgradige) Gleichartigkeit zwischen den Vergleichswaren der Klasse 10 zu bejahen ist. Nachfolgend ist somit die Zeichenähnlichkeit zu prüfen.

C. Vergleich der Zeichen

1.

Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren resp. Dienstleistungen interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, welche geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3).

2.

In casu stehen sich die Wortmarke «LUX» (Widerspruchsmarke) und die kombinierte Wort-/Bildmarke «LuX-Valve Plus» (fig.) (angefochtene Marke) gegenüber.

3.

Die Frage, ob bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken der Wort- oder der Bildbestandteil dominierend oder ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Letztlich ausschlaggebend für die Beurteilung ist der Gesamteindruck. Schematische Regeln sind abzulehnen, und weder dem Wort- noch dem Bildelement kommt vermutungsweise ein Vorrang zu. Ausschlaggebend ist vielmehr immer die Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente. Besteht der Bildbestandteil allerdings bloss aus untergeordnetem, figurativem Beiwerk, so kann er vernachlässigt werden (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.3).

4.

Die angefochtene Marke wurde ohne Farbanspruch im Markenregister eingetragen. Diese kann folgendermassen wiedergegeben werden: Angefochtene Marke

Das angefochtene Zeichen besteht aus der in Gross- und Kleinbuchstaben gehaltenen Wortkombination «LuX-Valve Plus», welche - mit Ausnahme des Buchstabens X - in einer unauffälligen und üblichen (Computer)-Standardschrift vorliegt. Ins Auge fällt einzig der in Grossbuchstaben gehaltene und grafisch ausgestaltete Buchstabe X des Wortelementes «LuX». Die Enden der diagonalen Schäfte des Buchstabens X wurden bogenförmig verlängert, so dass der Buchstabe als Ganzes wie ein nach hinten verlaufendes Unendlich-Zeichen erscheint. Trotz Ausgestaltung wird das X immer noch als Buchstabe erkannt. Die grafische Ausgestaltung des jüngeren Zeichens fällt zwar ins Auge, wird jedoch einzig als Zierde wahrgenommen. Da diese den Gesamteindruck des Zeichens wenig beeinflusst, dient das im Fokus liegende Wortelement «LuX-Valve Plus» dem Publikum, insbesondere im mündlichen Geschäftsverkehr, als wesentlicher Orientierungspunkt resp. zur Bezeichnung der Marke, weshalb gegebenenfalls bereits bei einer Zeichenähnlichkeit der Wortbestandteile eine Verwechslungsgefahr resultieren kann.

5.

Der Gesamteindruck von Wortzeichen wird durch den Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt, wobei gemäss Rechtsprechung eine Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen in der Regel genügt, um eine Verwechselbarkeit der Vergleichszeichen anzunehmen (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1; Bundesgericht [nachfolgend BGE] in sic! 2008, 295 – sergio rossi [fig.] et al., Miss Rossi / Rossi [fig.]).

6.

Werden die Wortbestandteile der Zeichen verglichen, stehen sich die Elemente «LUX» (Widerspruchsmarke) und «LuX-Valve Plus» (angefochtene Marke) gegenüber. Es kann festgestellt werden, dass die widerspruchsgegnerische Partei die Widerspruchsmarke vollständig in die angefochtene Marke übernommen, diese an zweiter Position mit dem englischen Begriff «Valve» ergänzt und die beiden Zeichenbestandteile mit einem Bindestrich versehen hat. Des Weiteren wurde an dritter Position das weitere Zeichenelement «Plus» hinzugefügt. Das Zeichenelement «LuX» wird aufgrund des zwischen den Wortelementen «LuX» und «Valve» vorhandenen Bindestrichs ohne weiteres als selbständiger Zeichenbestandteil wahrgenommen und steht aufgrund der Positionierung am besonderes prägenden Wortanfang im Vordergrund (vgl. hierzu Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1; BGE 122 III 388, E. 5a – Kamillosan / Kamillan, Kamillon). Ferner ist der Umstand, dass das Wortelement «LuX-Valve Plus» der angefochtenen Marke in Gross- und Kleinbuchstaben, die ältere Marke «LUX» hingegen ausschliesslich in Grossbuchstaben gehalten ist, grundsätzlich unbeachtlich, da zumindest reine Wortmarken unabhängig von ihrer konkreten grafischen

Gestaltung geschützt sind und daher beim Vergleich des Schriftbilds nicht auf eine typografische Darstellung abzustellen ist. Gemäss Rechtsprechung vermag die Gross- und Kleinschreibung das Erinnerungsbild des Gesamteindrucks in der Regel nicht zu prägen (vgl. Bundesverwaltungsgericht [nachfolgend: BVGer] B-4246/2022, E. 5.5 – You See Augenlaser (fig.) / EYE SEE YOU AUGENLASER (fig.) mit Hinweisen). Weiter kann angemerkt werden, dass das in der angefochtenen Marke zusätzlich vorhandene Zeichenelement «Valve» in der medizinischen Bedeutung von «Klappe» die Bestimmung, das Einsatzgebiet der Produkte oder deren Natur beschreibt und daher als im Gesamteindruck untergeordnet zu qualifizieren ist (vgl. auch Ausführungen in III. C. Ziff. 10 nachfolgend). Auch ist das in der angefochtenen Marke zusätzlich vorhandene Zeichenelement «Plus» gemäss IGE-Praxis je nach Kombination als reiner Qualitätshinweis zu verstehen (vgl. Prüfungshilfe des IGE, einsehbar unter https://ph.ige.ch/ph/index.xhtml, Suchbegriff: PLUS) und daher als im Gesamteindruck untergeordnet einzustufen (vgl. auch III. C. Ziff. 10 nachfolgend).

7.

Im Hinblick, dass die angefochtene Marke als mehrteiliges Zeichen, bestehend aus den Elementen «LuX», «Valve» und «Plus», wahrgenommen wird und die Vergleichszeichen im Gesamteindruck im kennzeichnungsmässig dominierenden und im angefochtenen Zeichen aufgrund des vorhandenen Bindestrichs separat wahrgenommen Bestandteils «LuX» übereinstimmen, besteht aufgrund der festgestellten Gemeinsamkeiten demzufolge insbesondere auf schriftbildlicher, aber auch auf klanglicher Ebene eine Ähnlichkeit zwischen den Vergleichszeichen.

8.

Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Wortmarke auch deren Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim Hören und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig auch das Erinnerungsbild. Weist eine Wortmarke einen derartigen Sinngehalt auf, der sich in der anderen Marke nicht wieder findet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich das kaufende Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen lässt (Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1, mit weiteren Hinweisen).

9.

Semantisch besteht die Widerspruchsmarke aus dem lateinischen Begriff «LUX», der als Substantiv mit «Licht; Tageslicht; Helligkeit; Glanz» übersetzt wird (vgl. https://de.pons.com/%C3%BCbersetzung/lateindeutsch/lux, eingesehen am 15.06.2026). Da medizinische Fachkreise Latein verstehen, ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Abnehmerkreise «LUX» in den oben genannten Bedeutungen kennen. Weiter handelt es sich bei «LUX» um die Einheit der Beleuchtungsstärke sowie um unbekannte geografische Namen oder Vor- resp. Nachnamen. Sollte die Buchstabenfolge «LUX» als Akronym gelesen werden, stellt LUX den ISO-Ländercode für Luxemburg dar, der nicht als sehr bekannt zu qualifizieren ist. Auch wird «LUX» als Abkürzung für «Left upper extremity» verwendet, welche in der Schweiz jedoch nicht üblicherweise gebraucht wird https://www.acronymfinder.com/LUX.html, eingesehen am 15.06.2026). Als Kurzform für «Luxury» oder «Luxus» stellt «LUX» gemäss IGE-Praxis (vgl. https://ph.ige.ch/ph/index.xhtml, Suchbegriff: LUX) eine genügende Mutilation dar.

10.

Die angefochtene Marke weist neben dem Zeichenelement «LuX» ferner den englischen Begriff «Valve» und das weitere Wortelement «Plus» auf. «Valve» wird als Substantiv mit «Ventil; Klappe» übersetzt (vgl. https://de.pons.com/%C3%BCbersetzung/englisch-deutsch/valve, eingesehen am 15.06.2026). «Valve» gehört zwar nicht zum englischen Grundwortschatz (vgl. KLETT, Thematischer Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 3. überarbeitete Auflage, 2009); es ist jedoch davon auszugehen, dass die Bedeutung als medizinischer Begriff (= Klappe) den spezialisierten Fachkreisen bekannt sein wird. Aufgrund der Zeichenkombination ist das weitere Zeichenelement «Plus» in casu weder als Konjunktion, Präposition oder Adverb einzustufen, sondern kommt im Deutschen als Substantiv die Bedeutungen von «etwas, was sich bei einer [End]abrechnung über den zu erwartenden Betrag hinaus ergibt; Überschuss; Vorteil, Vorzug, Positivum; Pluspunkt» zu (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Plus, eingesehen am 15.06.2026) und - kann wie bereits ausgeführt - rein qualitativ verstanden werden.

Insgesamt kommen dem angefochtenen Zeichen mithin keine auf Anhieb verständlichen und sinnergebenden Bedeutungen zu. Die angefochtene Marke wird folglich in erster Linie als Fantasiezeichen wahrgenommen.

11.

Im Vergleich zur Widerspruchsmarke besteht folglich keine vollständige semantische Übereinstimmung. Da die Vergleichszeichen jedoch das korrespondierende und beiderseits als selbständiges Zeichenelement wahrgenommene «LUX / LuX» aufweisen, sind keine rechtsgenüglichen Unterschiede in den Sinngehalten auszumachen, welche geeignet wären, die festgestellte starke Zeichenähnlichkeit auf klanglicher und schriftbildlicher Ebene zu kompensieren. Somit ist die Zeichenähnlichkeit zu bejahen und nachfolgend die Verwechslungsgefahr zu prüfen.

D. Verwechslungsgefahr

1.

Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil - im engeren oder im weiteren Sinne - verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.5).

2.

Im Weiteren ist von Bedeutung, an welche Abnehmer sich die Waren richten und mit welcher Aufmerksamkeit sie ausgesucht und erworben werden. So geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei «Massenartikeln des täglichen Bedarfs» mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen ist als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.6).

3.

Die Vergleichszeichen sind beide für Waren der Klasse 10 beansprucht; als medizinaltechnische Spezialprodukte richten sich diese a priori an Spezialisten im Bereich der (chirurgischen) Medizin und werden daher mit einer erhöhten Aufmerksamkeit nachgefragt.

4.

Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.7).

5.

Die Widerspruchsmarke besteht aus der Buchstabenfolge «LUX», der unterschiedliche Bedeutungen zukommen können (vgl. III. C. Ziff. 9 hiervor). Diese sind entweder als nicht sehr bekannt oder unbekannt einzustufen (Luxemburg; geografische Namen resp. Vor- oder Nachnamen). Oder die weiteren Sinngehalte (Licht; Tageslicht; Helligkeit; Glanz; Einheit der Beleuchtungsstärke) stehen des Weiteren in keinem direkten Bezug zu den in casu relevanten Waren der Klasse 10, werden in der Schweiz nicht üblicherweise verwendet (Left upper extremity) resp. sind als genügende Mutilation einzustufen (zu luxury oder Luxus). Der Widerspruchsmarke kommt deshalb für die zur Diskussion stehenden Waren der Klasse 10 aufgrund des unbestimmten, ergänzungsbedürftigen oder unüblichen Charakters eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und ein normaler Schutzumfang zu.

6.

Die vollständige Übernahme einer Marke oder die Übernahme eines für deren Gesamteindruck massgebenden (kennzeichnenden) Bestandteils vermag in der Regel eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3). Bei der angefochtenen Marke handelt es sich um ein dreiteiliges Zeichen, welches aus den als selbständige Elemente wahrgenommenen Begriffen «LuX», «Valve» und «Plus» besteht und in welches die normal kennzeichnungskräftige Widerspruchsmarke integral übernommen wurde. Da die Konsumenten dazu neigen, Zeichen zwecks besserer Merkbarkeit auf die wesentlichen, kennzeichnenden Elemente zu verkürzen, kann in casu davon ausgegangen werden, dass sich diese bei den Vergleichszeichen in erster Linie am identisch vorhandenen, den Gesamteindruck dominierenden Zeichenbestandteil «LUX / LuX» orientieren werden. Die weiteren in der angefochtenen Marke zusätzlich vorhandenen Zeichenelemente «Valve» und «Plus» wirken demgegenüber wie präzisierende oder rein qualitativ anpreisende Zusätze (vgl. auch III. D. Ziff. 9 nachfolgend).

7.

Damit eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen verneint werden könnte, müsste das übernommene Zeichen derart mit der neuen Marke verschmolzen werden, dass es seine Individualität verliert, mithin im jüngeren Zeichen nicht mehr als selbständiges Element erscheint (vgl. BVGer B- 1403/2017, E. 5 in fine – REAL NATURE Pure quality for dogs WILDERNESS (fig.) / WOLF OF WILDERNESS). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Denn durch den zwischen den Wortbestandteilen des angefochtenen Zeichens vorhandenen Bindestrich resp. Abstand wird der Fokus des Konsumenten auf den am besonderes prägenden Wortanfang stehenden Zeichenbestandteil «LuX» gelenkt. Die darauffolgenden Elemente «Valve» und «Plus» werden aufgrund des Bindestrichs resp. des Abstands zwischen den Wörtern separat wahrgenommen und haben entweder in ihrem medizinischen Sinngehalt (vgl. III. C. Ziff. 10 hiervor) oder in ihrem rein qualitativen Verständnis lediglich eine die zur Diskussion stehenden Produkte beschreibende resp. anpreisende Bedeutung. Eine Verschmelzung zu einem eigenständigen, neuen Sinngehalt steht daher nicht zur Diskussion.

8.

Die Vergleichszeichen werden für gleiche resp. zumindest (stark) gleichartige Waren beansprucht, weshalb bei der Beurteilung der Zeichenverschiedenheit aufgrund des Wechselspiels zwischen Markenähnlichkeit und Warengleichartigkeit ein besonders strenger Massstab anzulegen ist und sich die angefochtene Marke umso stärker vom Widerspruchszeichen abheben muss (vgl. auch Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.5).

9.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der vorhandenen Übereinstimmung im Zeichenelement «LUX / LuX» der Vergleichszeichen sind zu wenig Unterschiede auszumachen, die eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen vermögen. Durch die Übernahme des identisch vorhandenen, schriftbildlich leicht abweichenden und per se unterscheidungskräftigen Zeichenbestandteils «LUX / LuX» entsteht trotz der in der angefochtenen Marke zusätzlich vorhandenen, nicht im Vordergrund stehenden Wortelemente «Valve» und «Plus» unweigerlich die Gefahr von Fehlzurechnungen. Die angefochtene Marke wirkt einzig wie eine durch die Zweckbestimmung oder die Natur der Produkte sowie mit einer Qualitätsangabe ergänzte Variante der Widerspruchsmarke. Die Verwechslungsgefahr ist daher zu bejahen.

10.

Selbst wenn das Publikum die Unterschiede zwischen den beiden Zeichen erkennt, besteht in Anbetracht der Nähe der zur Diskussion stehenden Vergleichswaren und der Übereinstimmung im Zeichenelement «LUX / LuX» die Gefahr, dass es aufgrund der bestehenden Ähnlichkeiten falsche Zusammenhänge vermutet, sei dies im Sinne einer produktespezifischen Verwandtschaft oder aber hinsichtlich unternehmensspezifischer Allianzen und Verbindungen und folglich von Serienmarken ausgeht (sog. «mittelbare Verwechslungsgefahr»; vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.4.2).

11.

Trotz erhöhter Aufmerksamkeit der Abnehmer ist unter Berücksichtigung des normalen Schutzumfanges der Widerspruchsmarke, der grossen Zeichenähnlichkeit sowie der Gleichheit resp. (starken) Gleichartigkeit der Waren zumindest eine mittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen. Der Widerspruch im Verfahren Nr. 104994 ist daher gutzuheissen und der internationalen Registrierung Nr. 1870782 «LuX-Valve Plus» (fig.) der Schutz in der Schweiz vollumfänglich zu verweigern.

12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob es sich bei Widerspruchsmarke, wie von der widersprechenden Partei vorgebracht, um eine starke Marke handelt und diese über einen entsprechend erhöhten Schutzumfang verfügt.

IV. Kostenverteilung

1.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem IGE (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff GebV-IGE und Anhang zu Art. 3 Abs. 1 GebV-IGE).

2.

Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das IGE zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel eine Parteientschädigung zugesprochen. Wird bei einer internationalen Registrierung das nach Art. 21 Abs. 2 MSchV vorgeschriebene Zustellungsdomizil in der Schweiz nicht bezeichnet, so wird die widerspruchsgegnerische Partei vom Verfahren ausgeschlossen und ihr auch bei Abweisung des Widerspruchs keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Richtlinien, Teil 1, Ziff. 7.3.2.3).

3.

Da das Widerspruchsverfahren einfach, rasch und kostengünstig sein soll, wird pro Schriftenwechsel praxisgemäss eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 1, Ziff. 7.3.2.2).

4.

Die widersprechende Partei ist mit ihrem Begehren vollständig durchgedrungen. Vorliegend sind keine Gründe für eine Abweichung von der vorerwähnten Praxis ersichtlich. Das IGE erachtet daher in Anwendung der obgenannten Kriterien eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 als angemessen. Zudem hat die widerspruchsgegnerische Partei der widersprechenden Partei die Widerspruchgebühr von CHF 800.00 zu ersetzen. Insgesamt hat die widerspruchsgegnerische Partei die widersprechende Partei mit CHF 2'000.00 zu entschädigen.

Aus diesen Gründen wird

Dispositiv

verfügt:

1.

Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch im Verfahren Nr. 104994 wird gutgeheissen.

3.

Der internationalen Registrierung Nr. 1870782 «LuX-Valve Plus» (fig.) wird der Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren der Klasse 10 definitiv verweigert [sog. Déclaration de refus total définitif de la protection au sens de la règle 18ter 3) AusfO].

4.

Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem IGE.

5.

Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 (einschliesslich Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

6.

Dieser Entscheid wird der widersprechenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids gemäss Regel 23bis AusfO über die WIPO eröffnet.

Bern, 16. Juni 2026

Freundliche Grüsse

Tanja Belser Spuck

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.