Einvernehmliche Regelung mit der Schweizerischen Post AG

Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Confédération suisse Confederazione Svizzera Preisüberwachung PUE Confederaziun svizra

Einvernehmliche Regelung

(gemäss Art. 9 PüG)

zwischen

die Schweizerische Post AG

Wankdorfallee 4

3030 Bern

nachfolgend „die Post“

und dem

Preisüberwacher

Stefan Meierhans

Einsteinstrasse 2

3003 Bern

nachfolgend „der Preisüberwacher“

betreffend

Preisanpassungen und einvernehmliche Massnahmen bis 31.12.2018

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Präambel

(1) Der Preisüberwacher und die Post hatten sich im Januar 2014 auf ein umfassendes Preis- und Massnahmenpaket im Bereich der Brief- und Paketpost geeinigt. Zusätzlich wurde die Abgabe von vier Gratisbriefmarken an alle Haushalte vereinbart (Kompensationsmassnahme). Diese einvernehmliche Regelung („eR“) ist per 31.3.2016 ausgelaufen. Eine Fortführung in Form einer Anschluss-eR vom 29.6.2016 gilt bis 31.12.2017. Zudem wurde am 3.4 2017 eine Zusatzvereinbarung zu Postfachanlagen abgeschlossen, welche bis Ende April 2018 Wirkung zeigen wird.

(2) Kleinere Preisanpassungen auf 1.1.2018 gibt die Post per 14.8.2017 bekannt. Diese Anpassungen dienen unter anderem auch einer Vereinfachung des Angebots für Privatkundenpakete. Die am 16.5.2017 dem Preisüberwacher unterbreiteten Angebotsanpassungen im Rahmen der Pricing Measures 2018 (PRIME18) wurden in den Verhandlungen mitberücksichtigt und werden mit den nachfolgend festgehaltenen Einschränkungen in der Gesamtbetrachtung als unbedenklich eingestuft.

Einvernehmliche Regelung

Gegenstand

(3) Gegenstand der vorliegenden einvernehmlichen Regelung sind die vereinbarten Preise der einvernehmlichen Regelung vom 20.1.2014 und die vereinbarten Preise der einvernehmlichen Regelung vom 29.6.2016 soweit nachfolgend resp. im Anhang 1 nicht etwas Abweichendes festgehalten wird sowie die unten erwähnten Massnahmen. Um die Kompensationsforderungen weiterhin zu erfüllen, sind auch 2018 Massnahmen in Ergänzung zu den geplanten Preismassnahmen der Post (PRIME 18) vorgesehen.

Massnahmen

(4) Soweit nichts Abweichendes festgehalten wird, werden die Massnahmen der einvernehmlichen Regelungen vom 20.1.2014 und 29.6.2016 zwischen dem Preisüberwacher und der Post bis Ende 2018 erneut verlängert (vgl. dazu im Detail Anhang 1). Dies bedeutet insbesondere, dass auf Preismassnahmen bei A- und B-Post-Briefen verzichtet wird. Die Zusatzvereinbarung vom 3.4.2017 läuft Ende April 2018 aus und wird nicht verlängert.

Weitere Massnahmen

(5) Paket und Express-Sendungen International: Keine Erhöhung beim Zuschlag für die manuelle Erstellung eines Frachtbriefs für Privat- und Geschäftskunden auf 5 Franken (bisher 3 Franken).

(6) Online-Rabatt Privatkunden national und Vergünstigungen Retouren Versandhandel: Das Preissystem für Pakete und Expresssendungen national für Privatkunden wird vereinfacht. Dabei werden die Durchschnittspreise 2018 gesenkt, wenn der Kunde die Paketetiketten Inland via Login Post erstellt. Die neuen Abstufungen und Preise sind in Anhang 2 aufgeführt.

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(7) Weihnachtsrabatt: Die Post wird vom 26.11.2018 bis und mit 24.12.2018 eine Vergiinstigung von 1 Franken auf die Privatkundenpakete gewähren. Dieser Rabatt wird unabhängig der Aufgabemodalität ausgerichtet (online via Login Post oder am Schalter aufgegeben ohne online-Vorabetikettierung).

(8) Gebührenverzicht bei Post-, EMS- und GLS-Verzollung: Systemwechsel der Abrechnungssystematik für die Zollinspektion von Privat- und Geschäftskundensendungen (basierend auf Motion Ettlin): Die Post verzichtet 2018 auf die Gebühr von 13 Franken für die Zollrevision von Post- EMS- und GLS-Sendungen kompensationslos.

IV Andere Preise der Post

(9) Die von dieser einvernehmlichen Regelung nicht betroffenen Preise der Post unterliegen weiterhin der Preismissbrauchsprüfung der Preisüberwachung. Die Auskunftspflicht der Post bleibt während der Laufzeit der einvernehmlichen Regelung unverändert bestehen.

Weitere Bestimmungen

Anhänge 1 und 2 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser einvernehmlichen Regelung.

. Inkrafttreten und Befristung

Diese einvernehmliche Regelung tritt mit Unterzeichnung am 10.8.2017 in Kraft und ist befristet bis zum 31.12.2018.

Eine Aufhebung oder Änderung der vorliegenden Vereinbarung ist nur bei einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse möglich (Art. 11 Abs. 2 PüG).

Vil. Sanktionen

(13) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese einvernehmliche Regelung kommen Art. 23 und 25 PUG zur Anwendung.

Vill. Kommunikation

(14) Die Parteien koordinieren die Kommunikation dieser einvernehmlichen Regelung gegenüber der Öffentlichkeit.

Bern, 10. August 2017

Die Schweizerische Post AG Der Preisüberwacher

we 7 if im >, Susanne Ruoff, Konzernleiterin Stefan Meierhans

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Ulrich Hurni, Mitglied der Konzernleitung

Anhang 1

Die Preise der nachfolgend aufgelisteten Dienstleistungen der Post, wie sie in der auslaufenden einvernehmlichen Regelung vom 29.6.2016 vereinbart wurden, bleiben bis Ende 2018 unverändert:

• A-und B-Post-Briefe Inland

• Pakete Inland Geschäftskunden

• Verzollungsgebühren (Anpassung Gebühr Zollrevision vgl. B.Il.(8))

• Vollmachten

• MiniPac International resp. Maxibrief International (neues Naming ab 1.1.2017)

• Spezialsendungen

• Massensendungen

• Nachsendedienstleistungen Brief Privatkunden

• Einschreiben Prepaid

• Nachsendeauftrag Paket Privatkunde

• SMS-Briefmarke

• Versand Standard- und Midibrief gegen Aufpreis CHF 1.50 auch für Privatkunden, wenn dicker als 2 cm, aber dünner als 5 cm

Die Preise der nachfolgend aufgelisteten Dienstleistungen der Post erfahren gegenüber der einvernehmlichen Regelung vom 29.6.2016 auf den 1.1.2018 Anpassungen:

— Pakete Inland Privatkunden

— Adressdienstleistungen

Bezüglich der nachfolgenden Dienstleistungen gelten spezielle Abmachungen:

— Postfächer: vgl. A.(1) und B.ll.(4)

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Anhang 2

Massnahmen Post 2018 bei den Preisen Privatkunden-Pakete PostPac, Swiss-Express und Versandhandelsretouren inklusive Kompensationsangebot für das Jahr 2018.

POSTPAC

Angebot bisher Harmonis. vereinbarte Preise eR 2017 Dienstleistung Gewicht Preis 2017 Gewicht Preis 2018 SCHALTER Preis 2018 ONLINE

bis2kg Fr. 7.00 bis 2kg Fr. 7.00 Fr. 6.50

bisökg Fr. 9.00 PostPae Ecoram Fr. 9.70 Fr. 8.70 — a 1a Er. a bis 10ig bis 20kg Fr. 15.00 'g Fr 20.50 Fr. 17.50 Di 30%0 Fr. 22.00

Angebot bisher Harmonis. vereinbarte Preise eR 2017 %

Dienstleistung Gewicht Preis 2017 Gewicht Preis 2018 SCHALTER Preis 2018 ONLINE bis1kg Fr, 16.00 ; Bee bis 219 Fr. 18.00 Fr. 17.50 Ee 18.00

Swiss-Express bis5kg Fr. 20.00 . se Expr Fr. 22.00 Fr. 21.00 oo Ee E05 bis 1049

bis 20kg Fr. 27.00 bis 30 ‘9 Fr. 29.00 Fr. 26.00 eae ire 50100

bisher ent vereinbarte Preise eR Angebot 2017 Dienstleistung Gewicht Preis 2017 Gewicht Preis 2018

bis2kg Fr, 5.50 bis2kg Fr. 5.00 Versandhnandesretouren bisökg Fr. 7.50 a 20 PostPac bis 10kg Fr. 8.50 bis 20% Fr. 13,50 Fronomy bis s30kg 30 Fr. 18.50 ae Fr 30 60

Angebot bisher Harmonis. ea ns er Dienstleistung Gewicht Preis 2017 Gewicht Preis 2018

bis2kg Fr. 7.50 bis 2kg Fr. 7.00

Versandhandels- bisSkg Fr, 9.50 retouren PostPac bis 10kg Fr. 8.70

aL bis 20kg Fr. f bis 30 is 30kg Fr. 21.00 ger 23.50