Art. 363 SCC

…im Strafregister zwar gelöscht. Gelöschte Einträge dürfen gemäss Art. 363 Abs. 4 StGB Untersuchungsämtern und Strafgerichten indessen mitgeteilt werden, wenn die Person, über die Auskunft verlangt wird, im Strafverfahren Beschuldigter ist. Gelöschte Vorstrafen können selbst vom Strafrichter bei der Strafzumessung beachtet werden (STEFAN TRECHSEL,…

…dem Strafregister, die andere Personen betreffen, abgegeben werden (Abs. 2); so genannte gelöschte Einträge dürfen nur wenigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen mitgeteilt werden (Abs. 4). Allerdings können Strafurteile etwa durch Konsultation von Entscheidsammlungen, in denen die Urteile jedoch meistens anonymisiert sind, zur Kenntnis genommen…

…Ersuchen ein amtlicher Auszug aus dem Strafregister zu verabfolgen (Abs. 1). Ein gelöschter Eintrag darf nur Untersuchungsämtern, Strafgerichten, Strafvollzugsbehörden und den für die Rehabilitation und die Löschung zuständigen Gerichten mitgeteilt werden, unter Hinweis auf die Löschung, und nur wenn die Person, über die Auskunft verlangt wird, in dem…

…Gericht den Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 363 ff. i.V.m. Art. 59 StGB - und für den Fall, dass bis zur vollen Verbüssung der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juni 2018 ausgefällten Freiheitsstrafe (von 9 Jahren per 12. November 2021) noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliegen sollte - ebenso den…

…Sanitätskommission eingeholten Strafregisterauszug aufführte, hat er Art. 363 Abs. 4 StGB missachtet, wonach eine gelöschte Vorstrafe nur Untersuchungsämtern und Strafgerichten in einem gegen die betreffende Person als Beschuldigten geführten Strafverfahren mitgeteilt werden darf. Ob das Urteil von der Sanitätskommission trotzdem berücksichtigt werden…

…sie Auskunft verlangen, sich strafrechtlich zu verantworten hat (Art. 363 Abs. 4 StGB). Diese Mitteilung aber hat ihren Sinn gerade darin, dass die Strafgerichte bei einer neuen Aburteilung eines Angeschuldigten auch gelöschte Strafen berücksichtigen (BGE 69 IV 202 Erw. 4, BGE 71 IV 31). Das ist kein Formalismus, sondern entspricht dem Sinn und Zweck…

…war allerdings bereits am 25. April 1956 gelöscht worden. Gemäss Art. 363 Abs. 3 StGB durfte diese Vorstrafe daher dem Strassenverkehrsamt nicht gemeldet werden. Die Kantonale Strafenkontrolle handelte insoweit nicht pflichtwidrig. Anders verhält es sich hinsichtlich der zwei weiteren Vorstrafen aus den Jahren 1956 und 1959, die dem Strassenverkehrsamt…

…die Auskunft verlangt wird, in dem Strafverfahren Beschuldigter ist (Art. 363 Abs. 3 StGB). Auch hat die Kriminalkammer mit Becht die Löschungsverfügung aufgehoben, nachdem ihr durch das Urteil des Amtsgerichts von Frutigen vom 15. Dezember 1949 bekannt geworden ist, dass der Beschwerdeführer während der Probezeit zwei Diebstähle begangen hat. Müsste es…

…geführt hat (Urteil vom 24. Januar 1944 i.S. Jecker Erw. 8). Art. 363 Abs. 3 StGB könnte siích zudem höchstens gegen administrative Massnahmen richten, die auf Grund einer gelöschten Vorstrafe ergriffen wurden, nicht Verfügungen nachträglich hinfällig machen, die im Anschluss an eine strafgerichtliche, damals noch nicht gelöschte Verurteilung…

…welche sie Auskunft verlangen, im Strafverfahren Beschuldigter ist (Art. 363 Abs. 3 StGB). Nachteilig ist, dass z.B. der Stimmregisterführer nach der Löschung des Urteils vom Strafregisterführer keinen Aufschluss über das Urteil und damit über den Entzug der bürgerlichen Ehrenfähigkeit erhält. Der Richter hat es jedoch in der Hand, diesen Nachteil zu…

…welche Folgen sie habe, stellt sich überall gleich. Sie ist in Art. 363 Abs. 3 StGB dahin beantwortet, dass eine gelöschte Vorstrafe nur Untersuchungsämtern und Strafgerichten, unter Hinweis auf die Löschung, mitgeteilt werden darf, und nur dann, wenn die Person, über welche Auskunft verlangt wird, im Strafverfahren Beschuldigter ist. Daraus muss…

…Bankdepots). Für die Anwendbarkeit des Nachverfahrens im Sinne von Art. 363 StGB spricht weiter auch die sachliche Nähe des Aufhebungsentscheids zum Entscheid über die Verwendung der Ersatzforderung zugunsten der Geschädigten nach Art. 73 Abs. 3 StGB, welcher ebenfalls im Nachverfahren nach Art. 363 StPO ergeht (Heer, a.a.O., Art. 363 N 1 am Ende;…

…(art. 39 aCP) constitue une décision ultérieure au sens des articles 363 ss CP, contre laquelle est ouverte la voie du recours – et non celle de l'appel – (ATF 141 IV 396 cons. 4). Interjeté dans les formes et délai légaux, le recours est recevable.

…prévoir cette éventualité, vu la latitude laissée aux cantons par l’art. 363 al. 1 in fine CP. Enfin, le fait que ces décisions aient été prises après une audience particulière de la présidente – au lieu d’une audience in corpore –, ne met pas davantage en jeu l’ordre public. Dans ces circonstances, les griefs d’incompétence et de composition irrégulière…

…judiciaire n'a eu lieu en raison de la minorité de leur auteur (art. 363 al. 3 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 [CP, RS 311.0]). Pareillement, l'autorité inférieure peut tenir compte d'éléments qui ne sont pas punissables ou contraires à l'ordre public, mais trahissent un potentiel de violence contre autrui ou contre soi-même. Tel sera par…

…si deve trattare di una base legale chiara, quale ad esempio l’art. 363 cpv. 4 CP, che per il resto ribadisce il concetto che un’iscrizione cancellata non vada comunicata. Nel presente caso, la LCit non contiene una simile norma. Neppure la si trova nella LCCit o nella OLCCit, riservato il discorso della forza derogatoria del diritto federale. In…

…nicht an private Drittpersonen abgegeben werden dürfen (Art. 363 Abs. 2 StGB). Den gleichen Zweck verfolgt die Löschung des Urteils im Strafregister (Art. 41 Ziff. 4, 80, 96 Abs. 4, 99), welche ausserdem den Verurteilten rehabilitieren, ihn in den Augen der Mitmenscben einer Person, die nicht bestraft oder gemassregelt worden ist,…

…Andelfingen zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht unentbehrlich. c. Nach Art. 363 Abs. 4 StGB darf ein gelöschter Strafregistereintrag nur Untersuchungsrichterämtern, Strafgerichten, Strafvollzugsbehörden und den für die Rehabilitation und die Löschung zuständigen Gerichten mitgeteilt werden, unter Hinweis auf die Löschung, und nur wenn die Person, über

…Andelfingen zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht unentbehrlich. c. Nach Art. 363 Abs. 4 StGB darf ein gelöschter Strafregistereintrag nur Untersuchungsrichterämtern, Strafgerichten, Strafvollzugsbehörden und den für die Rehabilitation und die Löschung zuständigen Gerichten mitgeteilt werden, unter Hinweis auf die Löschung, und nur wenn die Person, über

…Andelfingen zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht unentbehrlich. c. Nach Art. 363 Abs. 4 StGB darf ein gelöschter Strafregistereintrag nur Untersuchungsrichterämtern, Strafgerichten, Strafvollzugsbehörden und den für die Rehabilitation und die Löschung zuständigen Gerichten mitgeteilt werden, unter Hinweis auf die Löschung, und nur wenn die Person, über

…Andelfingen zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht unentbehrlich. c. Nach Art. 363 Abs. 4 StGB darf ein gelöschter Strafregistereintrag nur Untersuchungsrichterämtern, Strafgerichten, Strafvollzugsbehörden und den für die Rehabilitation und die Löschung zuständigen Gerichten mitgeteilt werden, unter Hinweis auf die Löschung, und nur wenn die Person, über

…Andelfingen zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht unentbehrlich. c. Nach Art. 363 Abs. 4 StGB darf ein gelöschter Strafregistereintrag nur Untersuchungsrichterämtern, Strafgerichten, Strafvollzugsbehörden und den für die Rehabilitation und die Löschung zuständigen Gerichten mitgeteilt werden, unter Hinweis auf die Löschung, und nur wenn die Person, über

…relazione alla procedura per le decisioni indipendenti successive (art. 363 segg. CP), il Consiglio federale propone che l’autorità cui compete l’avvio della procedura possa disporre la carcerazione del condannato in determinati casi e proporre al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza (art. 364a AP-CPP). La stessa…

…géographiques à certaines institutions (sur le modèle des art. 363 et 364 CP), par exemple aux autorités scolaires cantonales. La portée en serait toutefois très limitée. Pour protéger tous ceux que l’on vise, il faudrait pouvoir toucher toutes les associations et autres organisations qui encadrent des mineurs ou d’autres personnes…

…en particulier de mentionner l’obligation d’aviser au sens de l’art. 363 CP, dont le libellé est le suivant: „Lorsque, au cours d’une poursuite pour infraction commise à l’encontre de mineurs, l’autorité compétente constate que d’autres mesures s’imposent, elle en avise immédiatement l’autorité tutélaire.“ L’art. 364 CP autorise les personnes tenues…

…Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 62 und 359–363 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB), Art. 30 und 31 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung vom 14. November 1941 über das Strafregister und Art. 91 der kantonalen Strafprozess-Ordnung vom 27. April 1941 (StPO), beschliesst: