Requirements for the persons deployed and conduct

…verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ein. Mit der Verweisung in Art. 298c Abs. 2 StPO gelten diese Bestimmungen auch für verdeckte Fahnderinnen und Fahnder. Diese Bestimmungen sind auf die Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften zugeschnitten. Nur für solche gilt denn auch die ausnahmsweise Straflosigkeit von verdeckten Ermittlerinnen und…

…des verdeckten Fahnders gestützt auf Art. 293 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 298c Abs. 2 StPO einen Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Urk. 81 S. 1 und 15). Dieser Antrag geht fehl. Wird das Mass der zulässigen Einwirkung überschritten, sieht Art. 293 Abs. 4 StPO einzig eine Berücksichtigung bei der Strafzumessung oder…

…geregelt, welcher sinngemäss auch für die verdeckte Fahndung gilt (Art. 298c Abs. 2 StPO). Demnach dürfen verdeckte Ermittler keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss…

…somit ergänzender bzw. teilweise rekapitulierender Natur. Gemäss Art. 298c Abs. 2 StPO gelten die Regelungen betreffend Stellung, Aufgaben und Pflichten der verdeckten Ermittler sinngemäss auch für die verdeckten Fahnder. Die verdeckten Ermittler dürfen sich nicht als Anstifter i.S.v. Art. 24 StGB betätigen, sondern haben sich auf Beeinflussungen eines…

…für den Tatentschluss nur von untergeordneter Bedeutung sein (vgl. Art. 298c i.V.m. Art. 293 Abs. 1 und 2 StPO). Wenn erforderlich, dürfen sie gemäss Art. 293 Abs. 3 StPO zur Anbahnung des Hauptgeschäfts Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren. Von einer unzulässigen Anstiftung oder Provokation ist auszugehen, wenn…

…zu berücksichtigen, oder es ist von einer Strafe abzusehen (Art. 298c Abs. 2 in Verbindung mit Art. 293 Abs. 4 StPO).

…(art. 57 al. 4 de la loi sur la police [LPol] qui renvoie à l'art. 298c al. 2 CPP, qui renvoie à l'art. 293 al. 1 CPP, voir également l'art. 23 al. 2 LStup ; ATF 124 IV 34 consid. 3 ; S. GRODECKI / Y. JEANNERET, Petit commentaire LStup : dispositions pénales, Bâle 2022, n. 7 ad art. 23 LStup). L'agent n'est cependant pas tenu de rester entièrement…

…Fahnderinnen und Fahnder gelten Art. 292 ff. StPO sinngemäss (Art. 298c Abs. 2 StPO). Demnach dürfen sie keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer…

…conformément à l'art. 293 al. 2 CPP, applicable par renvoi de l'art. 298c al. 2 CPP. Le verdict de culpabilité sera donc confirmé et l'appel rejeté sur ce point également.

…für den Tatentschluss nur von untergeordneter Bedeutung sein (vgl. Art. 298c i.V.m. Art. 293 Abs. 1 und 2 StPO). Von einer unzulässigen Anstiftung oder Provokation ist auszugehen, wenn sich die beteiligten Beamtinnen und Beamten nicht darauf beschränken, kriminelle Handlungen in einer im Wesentlichen passiven Weise zu untersuchen, sondern einen solchen…

…Fahnderinnen und Fahnder gelten Art. 292 ff. StPO sinngemäss (Art. 298c Abs. 2 StPO). Demnach dürfen sie keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer…

Wie sich das Verhältnis zwischen Art. 293 Abs. 4 i. V. m. Art. 298c Abs. 2 StPO und Art. 298d Abs. 1 lit. c StPO mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen (Strafmilderung bzw. -befreiung [Art. 293 Abs. 4 StPO]; Frage der Beweisverwertbarkeit [Art. 298d StPO i.V.m. Art. 140 f. StPO]) präsentiert, geht weder aus dem Gesetzestext noch den Materialien…

…gelenkt wird (Knodel, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 298c StPO N 7). In Anbetracht dessen, dass der Berufungskläger diesen Einwand anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr vorgebracht hat, kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen werden (Urteil Strafgericht S. 13 f.).…

…auf schwerere Straftaten gelenkt wird (Knodel, a.a.O., Art. 298c StPO N 7 f.). Wie das Strafgericht zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 2 f.), haben die beiden Polizistinnen zunächst gar nicht direkt auf die Berufungsklägerin eingewirkt. Durch ihr Verhalten (Ausgeben als Kundinnen) haben sie lediglich den generellen…

…zu berücksichtigen, oder es ist von einer Strafe abzusehen (Art. 293 Abs. 4 i.V.m. Art. 298c Abs. 2 StPO). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum V-Mann in BGE 124 IV 34 entschieden, dass der verdeckte Ermittler nicht vollkommen passiv bleiben müsse. Vielmehr müsse es diesem erlaubt sein, auf die Konkretisierung eines bereits…

…seuil de ce qui est autorisé dans le cadre de recherches secrètes (art. 298c CPP renvoyant à l'art. 293 CPP), puisqu'il s'est limité à une attitude passive, se voyant proposer une transaction de drogue et n'ayant fait que demander quelles substances l'appelant offrait. Du côté de l'appelant, le fait de proposer, spontanément, une transaction de drogue à…

…Problematik, die eine Milderung der Strafe begründen könnte (Art. 298c StPO i.V.m. Art. 293 Abs. 4 StPO, vgl. zur verdeckten Ermittlung BGE 148 IV 205 E. 2.8.2 und 2.8.4), vor. Das Handeln des verdeckten Fahnders war für den Tatentschluss des Beschuldigten von untergeordneter Bedeutung, zumal er durchschnittlich über 50 Gramm Kokain pro Woche…

…conformément à l’art. 293 al. 2 CPP, applicable par renvoi de l’art. 298c al. 2 CPP.

…StPO), wobei diese durch eine Privatperson auch nicht zulässig wäre (Art. 298c i.V.m. Art. 287 StPO). Unberechtigte verdeckte Ermittlungen führen nach der StPO zum Verbot der Beweisverwertung (Art. 141 Abs. 1 und 5 i.V.m. Art. 140 StPO). Ergebnisse aus verdeckten Ermittlungen von Privatdetektiven sind "in keinem Fall" verwertbar (sogenanntes absolutes…

…StPO), wobei diese durch eine Privatperson auch nicht zulässig wäre (Art. 298c i.V.m. Art. 287 StPO). Unberechtigte verdeckte Ermittlungen führen nach der StPO zum Verbot der Beweisverwertung (Art. 141 Abs. 1 und 5 i.V.m. Art. 140 StPO). Ergebnisse aus verdeckten Ermittlungen von Privatdetektiven sind "in keinem Fall" verwertbar (sogenanntes absolutes…

…bzw. obsolet. Schliesslich wäre nach Art. 293 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 298c Abs. 2 StPO eine Überschreitung des zulässigen Masses an Einwirkung durch den verdeckten Fahnder (lediglich) bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Ein Verwertungsverbot bei einer übermässigen Einwirkung des verdeckten Fahnders besteht nicht. Die aus der verdeckten Fahndung…

…der zulässigen Einwirkung gelten Art. 292 f. StPO sinngemäss (vgl. Art. 298c Abs. 2 StPO).

…auf schwerere Straftaten gelenkt wird (Knodel, a.a.O., Art. 298c StPO N 7 f.). Wie das Strafgericht zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 2 f.), haben die beiden Polizistinnen zunächst gar nicht direkt auf die Berufungsklägerin eingewirkt. Durch ihr Verhalten (Ausgeben als Kundinnen) haben sie lediglich den generellen…

…durch die verdeckten Fahnder "D._____" bzw. "E._____" im Sinne von Art. 293 i.V.m. Art. 298c StPO nicht überschritten. Die Frage einer Strafminderung oder einer Strafbefreiung der beeinflussten Person stellt sich daher vorliegend nicht und somit auch nicht die Frage nach einer allfälligen Wirkung einer solchen auf das Verschulden des Beschuldigten.

…durch die verdeckten Fahnder "F._____" bzw. "G._____" im Sinne von Art. 293 i.V.m. Art. 298c StPO nicht überschritten. Die Frage einer Strafminderung oder einer Strafbefreiung der beeinflussten Person stellt sich daher vorliegend nicht und somit auch nicht die Frage nach einer allfälligen Wirkung einer solchen auf das Verschulden des Beschuldigten.

…Durchführung der präventiven verdeckten Fahndung richtet sich nach Art. 298c Abs. 2 StPO, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei tritt. ⁴ Hat eine präventive verdeckte Fahndung 30 Tage gedauert, bedarf die Fortsetzung einer Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. ⁵ Die Kantonspolizei bringt den Antrag auf Fortsetzung…

…⁵ Für die Durchführung der verdeckten Fahndung gelten im Übrigen die Art. 298c und 298d Abs. 1 und 3 StPO sinngemäss. ⁶ Fliessen die im Rahmen einer verdeckten Fahndung gewonnenen Erkenntnisse nicht in ein Strafverfahren ein, sind sie innert 100 Tagen zu löschen beziehungsweise zu vernichten. ⁷ Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 298d Abs. 4 StPO…

…durch das Zwangsmassnahmengericht. ⁵ Die Vorgaben gemäss Art. 298c und Art. 298d StPO gelten sinngemäss. [6] SR 312.0 [7] SR 312.0

…autorisation judiciaire (art. 253 AP-DPA)395. L’al. 2 reprend l’art. 298c, al. 2 CPP en l’adaptant aux particularités de l’al. 1. Pour la motivation de cette réglementation, voir par analogie les arguments développés ci-après : FF 2017 2969 Art. 255 Fin des recherches et communication L’art. 255 reprend pour l’essentiel matériellement l’art. 298d…

…mit denjenigen der verdeckten Fahndung nach der StPO, welche in Artikel 298c StPO ebenfalls auf die Regeln der verdeckten Ermittlung verweist. Damit wird u.a. klargestellt, dass verdeckte Fahnderinnen oder Fahnder keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken dürfen (Art. 293 Abs. 1 StPO).…