GB 2007 d

Geschäftsbericht 2007

Geschäftsstelle Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz Postfach 222, 4563 Gerlafingen April 2008

1 Fachdirektorenkonferenz

1.1 Zusammensetzung der Fachdirektorenkonferenz

Präsidentin Dr. Sabine Pegoraro, BL

Konferenz Alois Christen, SZ/ Jean-Michel Cina, VS/ Hans Diem, AR/ Josef Dittli, UR/ Hanspeter Gass, BS/ Peter Gomm, SO/ Ursula Hafner-Wipf, SH/ Dr. Hans Hollenstein, ZH/ Erwin Jutzet, FR/ Hans- Jürg Käser, BE/ Bernhard Koch, TG/ Claude Lässer, FR/ Melchior Looser, AI/ Röbi Marti, GL/ Jean-Claude Mermoud, VD/ Paul Niederberger, NW/ Luigi Pedrazzini, TI/ Michel Probst, JU/ Yvonne Schärli-Gerig; LU/ Dr. Martin Schmid, GR/ Peter Schönenberger, SG/ Bernard Soguel, NE/ Jean-François Unger, GE/ Beat Villiger, ZG/ Hans Wallimann, OW/ Kurt Wernli, AG

Vorstand Dr. Sabine Pegoraro, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, BL, Präsidentin/ Jean-Michel Cina, Département de l'économie et du territoire, VS/ Josef Dittli, Sicherheitsdirektion, UR/ Jean- Claude Mermoud, Département de l’économie, VD/ Kurt Wernli, Departement Volkswirtschaft und Inneres, AG

Geschäftsstelle Dora Andres, Geschäftsführerin/ Katharina Andres Emch, Assistentin

1.2 Konkordat

Für die Fachdirektorenkonferenz markiert 2007 das erste Jahr als neu aufgebaute und handlungsfähige Organisation. Im Zentrum von 2007 stand somit die Umsetzung der Konkordatsziele. Konkret heisst dies, das Bewilligungsverfahren und die Aufsicht von Grosslotterien zu zentralisieren, die Transparenz und die Gewaltenteilung zu verbessern sowie die Suchtbekämpfung und -prävention zu verstärken. Wie aus dem im Oktober zugestellten Zwischenbericht an das Bundesamt für Justiz hervorgeht, haben die Kantone in relativ kurzer Zeit schon einiges erreicht. Sie beweisen damit, dass ihnen eine zügige Umsetzung der Konkordatsziele und damit die Behebung der vom Bund aufgezeigten Mängel ein Anliegen ist. Seit Mitte Juli 2007 verfügt die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz über eine eigene Geschäftsstelle. Der Aufwand für die Leitung war erheblich grösser als erwartet und konnte nicht mehr neben den Verwaltungsarbeiten geleistet werden. Die Fachdirektorenkonferenz hat im Juni entschieden, das Mandat der Geschäftsführung der Firma KDR – Dienstleistungen, Gerlafingen, mit Mandatsverantwortung bei Dora Andres, a. Regierungsrätin, zu übertragen. Mit ihr haben wir eine Person gewinnen können, die über ein breites Wissen im Lotteriebereich verfügt.

1.3 Transparente Verwendung der Lotterie- und Wetterträge

An der Fachdirektorenkonferenz im Juni präsentierte Comlot die ersten Ergebnisse ihrer Umfrage zum Thema Transparenz. Die Rückmeldungen aus den Kantonen erzeugten einige offene Fragen, welche mittels einer Nachfassung behoben werden sollen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass zahlreiche Kantone die konkordatlichen Anforderungen vollumfänglich oder weitgehend erfüllen. An der Fachdirektorenkonferenz im Januar 2008 wird die Comlot den Schlussbericht und ihre Empfehlungen vorstellen.

1.4 Gewaltentrennung zwischen den Kantonen und den Lotteriegesellschaften

Weitgehend ist die Gewaltentrennung durch die Schaffung der Comlot als kantonales Bewilligungs- und Aufsichtsorgan schon erfüllt. Jedoch benötigt sie, wie die ESBK und die Casinos, eine Frist von mindestens fünf Jahren, um sich zu etablieren und ihre Praxis zu festigen. Um bei der Gewaltentrennung die letzten Unsicherheiten zu eliminieren, wird der FDKL-Vorstand Empfehlungen für die Fachdirektorenkonferenz ausarbeiten.

1.5 Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien

und Wetten

Die Interkantonale Vereinbarung (Art. 18) verpflichtet die Lotteriegesellschaften ab Juni 2006, den Kantonen für die Bekämpfung und die Prävention der Spielsucht 0,5% ihres Bruttospielertrages zu überweisen. In der Deutschschweiz ist im Gegensatz zur Westschweiz die Regelung der Prävention noch offen.

Die Westschweizer Kantone bzw. die Loterie Romande (LoRo) haben seit der Lancierung von Produkten mit erhöhtem Spielsuchtpotenzial auf freiwilliger Basis Geld für die Prävention eingesetzt. So können sie sich bereits heute auf wissenschaftliche Spielsuchtstudien (Bondolfi et al. 2000 und Osiek, Bondolfi 2006) abstützen. Abgestützt auf das neue Konkordat schloss die Conférence Romande de la Loterie et des Jeux (CRLJ) mit der Conférence Romande des Affaires Sanitaires et Sociales (CRASS) eine Vereinbarung ab. Damit überträgt sie der CRASS die Aufgabe, ein mehrjähriges interkantonales Programm für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht auszuarbeiten, umzusetzen und es zu begleiten. Die Aufsicht über dieses Projekt bleibt bei der CRLJ und das Geld aus der Suchtpräventionsabgabe der LoRo wird von ihr verwaltet. Um erste Daten zur Spielsucht zu erhalten, hatten die Deutschschweizer Kantone und das Tessin im Herbst 2006 beim Institut für Psychologie der Uni Bern eine Grundlagenstudie in Auftrag gegeben. Im August 2007 konnte die Präsidentin der Begleitgruppe, Kathrin Hilber, Regierungsrätin Kt. SG und Präsidentin der Sozialdirektorenkonferenz, die abgeschlossene Grundlagenstudie Spielsucht: «Prävalenzen, Nutzung der Glücksspielangebote und deren Einfluss auf die Diagnose des Pathologischen Spielens» der Öffentlichkeit vorstellen. Am 19. Oktober 2007 haben die für den Lotteriebereich und das Gesundheitswesen zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone den Schlussbericht erhalten. Mit dieser Studie wurden die Grundlage für das zweckmässige Planen und Realisieren von verantwortungsbewusstem Spielangebot und von Präventionsmassnahmen sowie die Grundlage für eine Folgestudie über die zeitliche Entwicklung der Spielsucht geschaffen. Am 25. Juni 2007 hat die Fachdirektorenkonferenz beschlossen, die Kosten für diese Studie von CHF 237‘632.70 mit dem Geld aus der Spielsuchtabgabe der Swisslos-Kantone zu finanzieren. Den Swisslos-Kantonen stehen aus dem Jahr 2006 nach Abzug der Kosten für die Studie noch CHF 1‘248‘808.85 zur Verfügung.

1.6 Illegale Sportwetten und Lotterien

Die Comlot stösst in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde häufig auf illegale Aktivitäten im Lotterie- und Wettbereich. Diese können grob in drei Kategorien eingeteilt werden. Zur ersten Kategorie gehören die Wettbewerbe und Preisausschreiben, bei denen die Gratisteilnahme fehlt. Zur zweiten zählen illegale Wett- und Lotteriespiele im Internet und deren Werbung in den Medien. Die dritte Kategorie umfasst die Wettzirkel oder Wettbüros, die zwar telekommunikationsgestützt sind, aber zusätzlich über physische Verkaufsstellen, vor allem in Gastgewerbelokalitäten, verfügen. Da die Comlot weder über Untersuchungs- noch über Strafverfolgungskompetenzen verfügt, meldet sie die illegalen Glücksspiele bei den zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden oder erstattet dort Strafanzeige. Zudem erhält sie Informationen über illegale Spiele von den Lotteriegesellschaften und von Privatpersonen. Mit Glücksspielen können Anbieter innert kurzer Zeit hohe Geldbeträge umsetzen. Entsprechend häufig sind dadurch Berührungspunkte zu anderen kriminellen Machenschaften wie zur Geldwäscherei usw. vorhanden. Der Vorstand hat nun die Geschäftsstelle beauftragt, zusammen mit der Comlot, LoRo und Swisslos Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

1.7 Tactilo-Verfahren

Am 21. Dezember 2006 hatte die ESBK entschieden, dass "tactilo"-Geräte so grosse Ähnlichkeiten mit Spielautomaten aufweisen, dass sie als solche gelten müssen und deshalb nicht ausserhalb von Spielbanken aufgestellt und betrieben werden dürfen. Gleichzeitig hat sie dem Schweizerischen Casino-Verband Parteirolle eingeräumt. Dagegen haben die Kantone sowie die Loterie Romande am 19. Januar 2007 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12. Dezember 2007 über den letzteren Punkt entschieden und die Parteirolle des SCV bestätigt. In der Hauptsache (Qualifikation der tactilo- Geräte) hat es noch keinen Entscheid gefällt. Die Lotteriegesellschaften LoRo und Swisslos sowie die Kantone haben ihrerseits gegen die Verfügungen der ESBK Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht eingereicht. In diesem Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 6. Dezember 2007 beschlossen, auf die Beschwerde im Verfahrenspunkt nicht einzutreten, weil seiner Ansicht nach kein nicht wieder gutzumachender Schaden droht; die Parteirolle des SCV wurde bestätigt. Auch hier erging in der Hauptsache noch kein Entscheid.

1.8 Zusammenarbeit mit dem EJPD, dem BJ und der ESBK

Im Juni 2007 fand ein erstes Gespräch zwischen dem Departementsvorsteher des EJPD und Vertretern unserer Fachdirektorenkonferenz (FDKL) statt. Dort wurde vereinbart, per Ende Jahr dem Bundesrat anstelle eines Evaluationsberichts einen Zwischenbericht vorzulegen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen dem Einsetzen der drei Organe und dem Nachweis der Wirksamkeit ihrer Massnahmen wären die Resultate verzerrt gewesen. Auch hat das EJPD dem Wunsch der Kantone zugestimmt, bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen einbezogen zu werden. Am 10. August 2007 fand auf Anregung des EJPD ein erstes tripartites Treffen zur Klärung der Aufsichtsproblematik zwischen Bund und Kanton statt. Am Gespräch unter der Leitung des Direktors des BJ haben Vertreter der FDKL, der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und des Bundesamts für Justiz (BJ) teilgenommen. Da weiterhin eine unterschiedliche Auffassung bei der Aufsicht besteht und es weitere Berührungspunkte gibt (illegale Glücksspiele, Lockerung des Verbotes der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen), soll der Meinungsaustausch in dieser Zusammensetzung vermehrt gepflegt werden. Im Hinblick auf den Zwischenbericht für den Bundesrat wurde die FDKL eingeladen, bis Anfang Oktober eine Lagebeurteilung aus ihrer Sicht abzugeben. Sie beantragt in ihrem Schreiben, die Evaluation des Konkordates und ihrer Organe erst fünf Jahre nach Inkrafttreten der IVLW, d.h. Mitte 2011, vorzunehmen und bis dahin die Revision des Lotteriegesetzes sistiert zu lassen. Zudem äussern sie den Wunsch, die vom Gesetzgeber vorgesehene Kompetenzzuordnung zu respektieren. Beim Entscheid zur Sistierung des Lotteriegesetzes hatte der Bundesrat unter anderem auch die Meinung vertreten, die Klärung der Abgrenzung zwischen dem Lotterie- und dem Spielbankengesetz in erster Linie den Gerichten zu überlassen. Mit der Justizreform und dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 hat der Bund neu die

Kompetenz inne, gegen erstinstanzliche Entscheide von kantonalen Behörden auf kantonaler Ebene Rechtsmittel zu ergreifen. Im Mai 2007 reichte das BJ Beschwerde gegen die Zulassungsbewilligung in der Sache «Keno Swisslos» ein, da nach ihrer Auffassung die Planmässigkeit nicht gegeben sei. Da Comlot später die Verfügung zurückzog, wurde die Beschwerde hinfällig. Im Dezember reichte das BJ eine Beschwerde gegen das von der Comlot bewilligte Lotteriespiel «Wingo», neu «Ecco», bei der Rekurskommission ein. Das BJ möchte per Gerichtsentscheid unbedingt die Frage der Planmässigkeit geklärt haben. Eine weitere vom BJ eingereichte Beschwerde zweifelt die Zulässigkeit beim Erteilen einer «Generellen Zulassungsbewilligung für die Lotterie- Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose» an. Die Rechtsfrage der Beschwerdelegitimitation des BJ wird die Rekurskommission im Jahr 2008 im Rahmen der Frage des Eintretens auf die hängigen Beschwerdeverfahren zu entscheiden haben. Solche Interventionen des BJ erschweren es der Comlot, ihre eigene Praxis zu etablieren. Dazu kosten solche Rekurse die Lotterien und damit die Kantone und die Benifiziare viel Geld. Bestätigen die Gerichte die Entscheide der Comlot, erhält sie Rechtssicherheit und die Kantone ein Instrument für die Durchsetzung ihrer Anliegen in der politischen Diskussion bei einer allfälligen Revision des Lotteriegesetzes in ein paar Jahren. Dass das Interesse an den Lotterien im Eidg. Parlament vorhanden ist, zeigen die eingereichten parlamentarischen Vorstösse mit Fragen und Forderungen, wie z.B. die Vereinheitlichung, die Revision des Lotteriegesetzes, die Zusammenführung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Glücksspiele oder die kontrollierte Zulassung von Online-Glücksspielen.

1.9 Glücksspiele im Internet

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) liess sich vom Bundesrat den Auftrag erteilen, «die gesetzlichen Grundlagen daraufhin zu überprüfen, ob eine Lockerung des Verbotes der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen (insbesondere mittels Internet) zweckmässig wäre, und ihm darüber Bericht zu erstatten sowie Antrag zu stellen». Dabei wird keine Differenzierung zwischen dem Spielbankenangebot (wofür die ESBK zuständig ist) und dem Angebot von Sportwetten oder Lotterien (wofür die Kantone zuständig sind) gemacht. Im Rahmen der Besprechung zwischen Bundesamt für Justiz, ESBK, FDKL sowie Comlot vom 10. August 2007 wurde vereinbart, dass die Kantone ebenfalls einen Bericht über das Internet- Glücksspielangebot erarbeiten. Der Vorstand FDKL hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Comlot, LoRo, Swisslos und Geschäftstelle FDKL, eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, bis Ende November 2007 einen Bericht zur aktuellen Situation mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen auszuarbeiten sowie das Ergebnis mit der Arbeitsgruppe ESBK abzugleichen und der FDKL einen Antrag über das weitere Vorgehen vorzulegen.

1.10 Personelles

Frau Jacqueline Maurer beendete per Ende Juni 2007 ihre Tätigkeit als Regierungsrätin und Vorstandsmitglied FDKL. Als Nachfolger wurde Jean Claude Mermoud, Volkswirtschaftsdirektor Kanton Waadt, in den Vorstand gewählt. Herr Erwin Jutzet, Staatsrat Kt. Freiburg, wurde vom Bundesrat als Kantonsvertreter für die Periode 1.1.2008 – 31.12.2011 in die Eidgenössische Spielbankenkommission gewählt. Die FDKL gratuliert ihm zu seiner Wahl. Dem ausscheidenden Herrn Gérald Schaller dankt die FDKL für seine geleistete Arbeit.

1.11 Schlussfolgerungen und Ausblick

Die raschen technischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Telekommunikation, beeinflussen auch die Glücksspiele. Dank Internet, mobiler Telefonie oder vernetzter Terminals können die Glücksspiele zu jeder Zeit und an fast jedem beliebigen Ort der Welt angeboten werden. Diese Angebote sind auch auf dem Schweizer Markt zugänglich. Wir müssen alles daran setzen, um diese illegalen Angebote zu unterbinden. Zudem müssen wir die Entwicklung im europäischen Raum verfolgen. Auch wenn wir nicht Mitglied der EU sind, wird bei einer Veränderung der Druck auf die Lotterien und Wetten in der Schweiz zunehmen. In den letzten Jahren stiegen die Umsätze des schweizerischen Lotterie- und Wettmarkts stetig an. 2006 konnten die beiden Lotterieunternehmen Loterie Romande und Swisslos insgesamt 535 Millionen Franken für die Unterstützung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte zur Verfügung stellen. Davon flossen 511 Mio. Franken in die kantonalen Lotterie- und Sportfonds und 24 Mio. Franken an nationale Sportverbände. Dies sind eindrückliche Summen und zeigen auf, dass ein Einbruch oder ein Verlust dieser Beiträge zahlreiche Projekte gefährden würde, d.h. Projekte in den Bereichen Kultur, Denkmalpflege, Sozialwesen, Jugend, Erziehung, Gesundheit, Bildung, Forschung, Umwelt, Entwicklungshilfe und Sport. Die Kantone haben daher grosses Interesse daran, die Vorgaben des Konkordates konsequent umzusetzen, sich zu vernetzen und ihre Kommunikation zu verbessern. Bis jetzt ist den Medien und der Politik nicht bekannt, dass die Kantone dieses Konkordat geschaffen und welche Bedeutung die Gelder für die Gesellschaft haben. Auch ist kaum bekannt, was gegen die Spielsucht getan wird und wie klein das Suchtpotenzial im Lotterie- und Wettbereich ist. Der Bevölkerung ist nicht oder zu wenig informiert, welche Spiele legal oder illegal sind. Ziel der FDKL für 2008 ist es, neben den laufenden Projekten den Bekanntheitsgrad der FDKL und seiner Organe zu steigern und sich als Kompetenzzentrum für alle Fragen betreffs Lotterien und Wetten zu etablieren. Der Vorstand wird in Abstimmung mit den Lotterieunternehmen eine Kommunikationsstrategie erarbeiten und mit der Umsetzung beginnen.

Ich danke an dieser Stelle meinen Regierungskolleginnen und -kollegen für die Unterstützung. Auch den Mitgliedern der Lotterie- und Wettkommission sowie der Geschäftsstelle Comlot, den Mitgliedern der Rekurskommission, der Sport-Toto-Gesellschaft, der Direktion der Lotterieunternehmen LoRo und Swisslos, meinen Vorstandsmitgliedern und unserer Geschäftsstelle sei herzlich gedankt für die konstruktive Zusammenarbeit.

Fachdirektorenkonferenz

Dr. Sabine Pegoraro Präsidentin

1.12 Bilanz

AKTIVEN 2007 CHF Bank 14'079.70 Liquide Mittel 14'079.70 Verrechnungssteuerguthaben 14.00 Forderungen 14.00 Total Aktiven 14'107.70

PASSIVEN

Kreditoren 5'439.55 Kurzfristiges Fremdkapital 5'439.55 Eigenkapital 8'668.15 Total Passiven 14'107.70

1.13 Erfolgsrechnung

Aufwand 2007 CHF Tactilo Gerichtskosten 26'500.00 Jahreskonferenzen (Dolmetscherdienste, Technik, Getränke) 2678.40 Geschäftsstelle 38'193.30 Bankgebühren Basellandschaftliche Kantonalbank 61.00 Verrechnungssteuer, Basellandschaftliche Kantonalbank 14.00 Diverser Aufwand 87.00 Total Aufwand 67'533.70

Ertrag

Restbetrag vom aufgelösten Konto im Kt. Bern 81'573.45 Zins Basellandschaftliche Kantonalbank 39.95 Total Ertrag 81'613.40 Ertragsüberschuss 14'079.70

2 Lotterie- und Wettkommission (Comlot)

2.1 Zusammensetzung der Lotterie- und Wettkommission

Präsident Jean-François Roth, Rechtsanwalt, alt Regierungsrat, JU

Vize-Präsident Werner Niederer, Jurist, alt Regierungsrat, AR

Mitglieder Bruno Erni, Geschäftsführer der Stiftung Berner Gesundheit, BE Jean-Marc Rapp, Professor der Rechte, Direktor des Zentrums für Firmenrecht der Universität Lausanne, ehemaliger Rektor der Universität Lausanne, VD Christian Vitta, Ökonom, Grossrat, TI

Sekretariat Alain Jeanmonod, Rechtsanwalt, Geschäftsführer Manuel Richard, Fürsprecher, Jurist Caroline Blaser, Assistentin

2.2 Botschaft des Präsidenten

Das Jahr 2007 war das erste Jahr, währenddem die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) ganzjährig operativ tätig war. Das Jahr war geprägt von der Erteilung von rund vierzig Zulassungsbewilligungen für die Swisslos und die Loterie Romande (LoRo) sowie von einigen anderen Ereignissen, auf die wir auf den folgenden Seiten zu sprechen kommen. Unsere Kommission, welche im Bereich der Lotterien und Wetten eine Einrichtung ähnlicher Natur ist, wie die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) im Casinowesen, vereint vielfältige Kompetenzen, welche ihr erlauben, ihre Rolle im Zentrum eines dynamischen Marktes umfassend wahrzunehmen. Dies in einer Zeit, wo das Angebot der illegalen Spiele insbesondere im Internet regelrecht explodiert. Die Comlot ist die allgemeine Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Lotterien und Wetten in der Schweiz. Die Schweiz verfügt über zwei verschiedene Systeme im Sektor der Glücksspiele. Im Bereich der Lotterien gehen die Gewinne vollumfänglich an die Gemeinnützigkeit. Die Comlot betrachtet als eine ihrer vorrangigen Aufgaben, auf eine korrekte und transparente Verteilung der Lotteriegewinne in den Kantonen zu achten. Aus diesem Grund hat sie zu diesem Thema eine umfassende Untersuchung durchgeführt, begleitet von Empfehlungen an die Kantone. Die Resultate der Untersuchung sowie die Empfehlungen wurden anlässlich der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) am 18. Januar 2008 in Interlaken präsentiert. Ein weiteres Hauptinteresse der Comlot liegt darin, dafür zu sorgen, dass die in der Schweiz angebotenen Lotteriespiele und Wetten die Spielsucht nicht fördern. Dieser Aspekt wird von der Comlot bei jeder neuen Zulassung und im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion auch in allgemeiner und ständiger Weise geprüft. Die Spielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, welches nicht unterschätzt werden darf. Die Comlot hat in diesem Zusammenhang bei einem weltweit anerkannten Spielsuchtexperten eine Expertise über das Lotteriespiel «Tactilo» beantragt, deren Resultate im ersten Semester 2008 erwartet werden. Die Comlot handelt gestützt auf ihren Auftrag im Interesse der Gesamtheit der Kantone und in Zusammenarbeit mit den kantonalen und eidgenössischen Behörden, welche ebenfalls im Glücksspielsektor tätig sind.

2.3 Wichtige Ereignisse

Das Jahr 2007 hat mit einem voll einsatzfähigen Sekretariat begonnen. Die Comlot hat sieben ordentliche Sitzungen abgehalten, wovon eine dezentrale Sitzung am 10. und 11. September im Tessin stattfand. Bei dieser Gelegenheit kam es zu einem Treffen mit einer Delegation des Tessiner Regierungsrats. Die Comlot hat ab Jahresbeginn bei den Kantonen eine umfassende Untersuchung betreffend die Verteilung der Lotteriegewinne durchgeführt. Ein Schlussbericht mit Empfehlungen zuhanden der Kantone wurde anlässlich der Sitzung der FDKL vom 18. Januar 2008 in Interlaken präsentiert.

Die Comlot verfügt seit Sommer 2007 über eine Website. Die dort verfügbaren Informationen richten sich gleichermassen an Behörden und Spieler. Die Website wird laufend aktualisiert und enthält nützliche Informationen für jedes an Lotterien und Wetten interessierte Publikum. Im Zusammenhang mit einem konkreten Ereignis ist die Comlot in den Medien in Erscheinung getreten. Es handelte sich um ein einmaliges Konzert einer bekannten Rockgruppe, welches von einem Grossverteiler des Detailhandels im August in Lausanne für seine treuen Kunden organisiert wurde. Das Angebot war ursprünglich mit einer verbotenen Lotterie gleichzusetzen, da die zahlreichen interessierten Personen, welche für dieses Konzert Gratisplätze gewinnen wollten, beim betreffenden Grossverteiler Einkäufe tätigen mussten, um bei einer Ziehung eine Gewinnchance zu haben. Die Intervention der Comlot hat bewirkt, dass das Lotteriegesetz respektiert wurde. An ihrer Sitzung vom 10. September 2007 hat die Comlot der Swisslos und der LoRo für die Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose eine generelle Zulassungsbewilligung erteilt. Der Zweck dieser generellen Zulassungsbewilligung liegt darin, die Verfahren zu vereinfachen. Für die neuen Spiele sollen weiterhin gewöhnliche Zulassungsbewilligungen erteilt werden. Für Rubbel- und Aufreisslose, bei welchen die Comlot im Laufe des Jahres feststellen konnte, dass sie einander alle sehr ähnlich sind, sollte mit der generellen Zulassungsbewilligung ein einfacheres Verfahren eingerichtet werden. Die generellen Zulassungsbewilligungen vom 10. September 2007 sind Gegenstand von Beschwerden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Wie bereits angedeutet, hat das EJDP bei mehreren Gelegenheiten Beschwerde erhoben. Ausser der generellen Zulassungsbewilligung hat das EJPD auch die Zulassungsbewilligungen für die – fast gleichartigen – Spiele „Keno“ und „Wingo“ / „Ecco“ von Swisslos angegriffen. Damit sind mehrere Verfügungen der Comlot betroffen. Gegenwärtig sind bei der Rekurskommission interkantonale Vereinbarung (ReKo) vier Verfahren hängig, wovon eines sistiert wurde. Von rund vierzig bewilligten Spielen bildeten damit lediglich drei Gegenstand von Beschwerden, d.h. rund ein Anteil von 7,5%. Es bleibt festzuhalten, dass die Beschwerden wichtige Produkte betreffen und insbesondere die Frage der juristischen Abgrenzung zwischen

den Lotterie – und Casinospielen zum Inhalt haben.

2.4 Aufsicht über die Lotteriegesellschaften

Der Präsident hat mit allen im Lotterie- und Wettmarkt tätigen Personen eine Reihe von Besprechungen geführt. Regelmässige Zusammenkünfte finden auch mit Frau Sabine Pegoraro, Regierungsrätin Baselland und Präsidentin der FDKL, statt. Im 2007 hat die Comlot rund vierzig von der LoRo und von der Swisslos unterbreitete Spiele bewilligt. Die Comlot hat im Rahmen ihrer allgemeinen Aufsichtsaufgaben von der LoRo und der Swisslos ausserdem die Einreichung ihrer internen und externen Finanzprüfungsrapporte für das Jahr 2006 verlangt.

2.5 Aufsicht über den Gesamtmarkt / Illegales Spiel

Die Bekämpfung des illegalen Spiels ist als eine der Prioritäten der Comlot identifiziert worden. In diesem Bereich ist es selbstverständlich, dass die Comlot und die ESBK partnerschaftlich agieren müssen, da sich die Interessen der beiden Behörden decken. Dieser Aktivitätsbereich konnte bereits ab Beginn 2007 bearbeitet werden, sobald das Sekretariat voll einsatzfähig war. Die Comlot hat zahlreiche Dossiers über illegale Aktivitäten eröffnet. Vorab sind ausländische Lotterien und Wetten betroffen, die über das Internet in der Schweiz angeboten werden. Der Bereich der Gewinnspiele und Wettbewerbe ist ebenfalls Gegenstand unseres besonderen Augenmerks. Die Comlot achtet aufmerksam darauf, dass die Möglichkeit einer Gratisteilnahme bei derartigen Spielen gegeben ist. Ein typisches Beispiel für die Interventionen der Comlot ist das unter Punkt 2.3 erwähnte. Die Aufsicht über den illegalen Markt ist Gegenstand einer Abklärung betreffend der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Comlot und der FDKL.

2.6 Beziehungen mit den kantonalen und eidgenössischen Behörden

Die Präsidenten der Comlot und der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) haben sich im Frühling und im Herbst zweimal mit je einer kleinen Delegation getroffen. Die Beziehungen sind gut und die zwei Sekretariate arbeiten, etwa im Bereich der illegalen Spiele auf dem Internet, zusammen. Der Präsident und der Geschäftsführer der Comlot haben auch an einer von Herrn Bundesrat Christoph Blocher am 7. Juni 2007 organisierten Sitzung teilgenommen. Diese Zusammenkunft, an welcher eine Delegation der FDKL und Vertreter des EJPD teilnahmen, hat zur Feststellung geführt, dass zwischen den Kantonen, dem Bund und der ESBK ein Dialog nötig ist. In diesem Sinne wurde am 10. August 2007 ein «Runder Tisch» organisiert. Betreffend die Frage der Kompetenzen der Kantone im Lotteriewesen hat Herr Bundesrat Christoph Blocher kategorisch bekräftigt, dass diese nicht in Frage gestellt sind. Die Comlot musste die Tatsache bedauern, dass das EJPD in einer Angelegenheit untätig geblieben ist, wo es hätte ein Rechtsmittel ergreifen müssen, da das Lotteriegesetz offenkundig verletzt wurde. Es handelte sich um eine Nichteintretensverfügung, welche von einem kantonalen Gerichtsvorsitzenden verhängt wurde, dessen Beweggründe sich unter Anderem auf die Tatsache abstützen, dass das Bundesgesetz über Lotterien «ein altes Gesetz» sei.

2.7 Internationale Beziehungen

Im Mai 2007 hat sich eine Delegation der Comlot nach Budapest begeben, um am Kongress der europäischen Lotterien teilzunehmen. Diese Veranstaltung, welche alle zwei Jahre stattfindet, ist eine einmalige Gelegenheit, sich mit den Lotteriefachleuten, den Serviceanbietern und anderen Vertretern der europäischen Regulationsbehörden auszutauschen, und sich über die aktuelle Marktsituation zu informieren.

Im Juni haben zwei Vertreter des Sekretariats am Jahreskongress des Gaming Regulators European Forum (GREF) teilgenommen. Dies war eine sehr konstruktive Austauschgelegenheit mit Kollegen aus ganz Europa, besonders über das Thema des illegalen Spielangebotes im Internet. Letztlich hat im Oktober eine Delegation die Regulationsbehörden von Québec sowie die Lotteriegesellschaft Loto Québec besucht. Diese sehr interessanten Treffen waren verbunden mit dem jährlichen Kongress der International Association of Gaming Regulators (IAGR) in Chicago.

2.8 Schlussfolgerungen

Das von den Kantonen umgesetzte System in Sachen Zulassung und Aufsicht der Lotterien und Wetten beginnt sich in seiner Logik und seiner Wirksamkeit zu bewähren. Es ist bestimmt noch zu früh, um eine richtige Einschätzung vorzunehmen. Nach 18 Monaten juristischer Existenz, davon 12 Monate operative Tätigkeit, können mit Blick auf das Schreiben der damaligen Präsidentin der FDKL an den damaligen Herrn Bundesrat Christoph Blocher vom 24. März 2004 die wesentlichen Eckpunkte des neuen Systems definiert werden: a) das Bewilligungsverfahren für die interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotteriespiele und Wetten ist auf eine einzige Instanz beschränkt, der Comlot, welche sich hauptsächlich auf diese Aktivität konzentriert und rund vierzig Zulassungen erteilt hat, b) die allgemeine Aufsicht über die interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten wird ebenfalls durch die Comlot wahrgenommen; die Aspekte, welche diese allgemeine Aufsicht abdecken muss, müssen in Zukunft noch präzisiert werden, c) die Verfügungen der Comlot können mit Beschwerde bei der ReKo angefochten werden; die ReKo hatte sich bisher mit fünf Beschwerden, welche vom EJPD bzw. der Swisslos eingereicht wurden, zu beschäftigen, d) die Transparenz der Verteilung der Lotteriegewinne war Gegenstand einer umfassenden Untersuchung der Comlot, welche ihre Empfehlungen am 18. Januar 2008 an die FDKL weitergeleitet hat, e) die Frage der Vorbeugung und der Bekämpfung der Spielsucht ist ebenfalls eine Angelegenheit, welche die ihr gebührende Aufmerksamkeit der Comlot verlangte, und weiterhin erfordern wird. Die Comlot wird dieser Problematik auch bei künftigen Zulassungsentscheiden und für die sich bereits auf dem Markt befindlichen Lotteriespielen in grundsätzlicher Weise entsprechend Rechnung tragen.

Lotterie- und Wettkommission

Jean-François Roth Alain Jeanmonod Präsident Geschäftsführer

Miete -59'088.00 -14'772.00 Raumaufwand -59'088.00 -14'772.00

Unterhalt, Reparaturen, Installationen -5'314.75 -92'593.50 Miete Kopiergerät -5'368.80 0.00 Unterhalt und Reparaturen -10'683.55 -92'593.50

Versicherungen -1'153.90 0.00 Gebühren und Abgaben -320.55 -50.00 Versicherungen und Gebühren -1'474.45 -50.00

Strom, Gas, Wasser -1'228.40 -700.00 Energie- und Entsorgungsaufwand -1'228.40 -700.00

Büromaterial/Fachliteratur -4'158.40 -2'447.70 Kommunikation: Telefon, Internet, Natel -7'022.55 -1'413.20 Porti, PC-Gebühren -1'226.80 -94.00 Beitrag Rekurskommission -35'000.00 -35'000.00 Verbandsbeiträge -125.90 0.00 Buchhaltung und Beratung -6'263.00 -14'468.80 Revision -5'316.80 -8'500.00 Informatik Dienstleistungen 3'126.40 -725.00 Verwaltungsaufwand -55'987.05 -62'648.70

Corporate Idendity 20'707.50 -82'000.00 Reise- Verpflegungs- und Repspesen -18'489.10 -7'750.95 Werbeaufwand 2'218.40 -89'750.95

Sonstiger Betriebsaufwand -126'243.05 -260'515.15

Betriebsergebnis vor Finanzerfolg 64'710.79 252'616.20

Finanzertrag 991.80 393.15 Finanzaufwand -338.35 -33.80 Total Finanzerfolg 653.45 359.35

Betriebsergebnis vor Abschreibungen 65'364.24 252'975.55

EDV und Büromaschinen -4'197.75 -42'011.75 Büromobiliar -38'288.50 -48'853.90 Abschreibung -42'486.25 -90'865.65

Ertragsüberschuss 22'877.99 162'109.90

3 Rekurskommission

3.1 Zusammensetzung der Rekurskommission

Präsident Fürsprecher Adrian Bieri, Generalsekretär der Finanzdirektion des Kantons Bern, BE

Mitglieder Rechtsanwältin Francesca Lepori-Colombo, Locarno, TI Prof. Anne Petitpierre, Universität Genf, GE Prof. Claude Rouiller, Universität Neuenburg, NE Prof. René Schaffhauser, Universität St. Gallen, SG

Suppleanten Verwaltungsrichter Robert Zimmermann, Lausanne, VD Verwaltungsrichterin Anita Zosso, Luzern, LU

Sekretariat Rechtsanwältin Barbara Wicki, Finanzdirektion des Kantons Bern (bis 30. November 2007) MLaw Thomas M. Fischer, Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (ab. 1. Dezember 2007) lic. iur. Pascal Zwettler, Finanzdirektion des Kantons Bern

3.2 Auftrag

Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) unterbreitet die Rekurskommission der FDKL jährlich einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung zur Genehmigung. Mit der Zustellung des vorliegenden Geschäftsberichtes samt Jahresrechnung an die FDKL wird diese Verpflichtung auch für das Jahr 2007 erfüllt.

3.3 Gerichtliche Tätigkeit

Im Jahr 2007 gingen bei der Rekurskommission gegen Verfügungen der Comlot insgesamt fünf Beschwerden ein. Davon wurden zwei in einem Beschwerdeverfahren vereinigt. Die Rekurskommission führte somit im Jahr 2007 vier Beschwerdeverfahren durch. Von den fünf Beschwerden wurden die beiden, deren Verfahren vereinigt wurden, als gegenstandslos abgeschrieben, wogegen kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Per 31. Dezember 2007 waren somit noch drei Beschwerden bei der Rekurskommission hängig. In den einzelnen Verfahren ging es um Folgendes:

Abgeschlossenes Verfahren 01.07. betreffend „Keno“

Im Februar 2007 erteilte die Comlot der Interkantonalen Landeslotterie (Swisslos) eine Zulassungsbewilligung für „Keno“, ein schnell gespieltes Lotto mit festen Quoten, das dem bestehenden Spiel „Rapido“ der Loterie Romande ähnlich ist. Gegen diese Verfügung erhoben Swisslos und das EJPD im April bzw. Mai 2007 Beschwerde bei der Rekurskommission. Swisslos verlangte namentlich, die Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass „Keno“ unter der Bezeichnung „Rapido“ bereits vor Inkrafttreten der IVLW interkantonal zugelassen gewesen sei und deshalb nach dem Übergangsrecht der IVLW unbefristet und schweizweit zugelassen bleibe. Das EJPD beantragte dagegen, die Verfügung sei aufzuheben und begründete dies damit, dass „Keno“ gegen das Lotteriegesetz verstosse. Mir Verfügung vom Juli 2007 widerrief die Comlot die angefochtene Zulassungsverfügung. Sie anerkannte, dass diese Verfügung in Verletzung der Dispositionsmaxime ergangen war, weil Swisslos bei der Comlot keine Zulassungsbewilligung beantragt hatte, sondern bloss die Feststellung der altrechtlichen Zulassung von „Keno“. In ihrer neuen Verfügung erwog die Comlot nun, dass „Keno“ nicht altrechtlich zugelassen sei und stellte fest, dass „Keno“ einer Zulassungsverfügung der Comlot bedürfe. Mit unangefochtenem Entscheid vom 19. November 2007 schrieb die Rekurskommission die beiden Beschwerden vom April bzw. Mai 2007, deren Verfahren sie vereinigt hatte, als gegenstandslos ab. Sie erwog, dass die Beschwerdeführer wegen des Widerrufs der angefochtenen Verfügung und der zwischenzeitlich wiederum erfolgten Anfechtung der Widerrufsverfügung durch Swisslos kein Rechtsschutzinteresse mehr an ihren Rechtsbegehren hatten. Die Verfahrenskosten wurden der Comlot auferlegt.

Hängiges Verfahren 02.07 betreffend „Keno“

Im September 2007 erhob Swisslos Beschwerde bei der Rekurskommission gegen die oben erwähnte Verfügung der Comlot vom Juli 2007 und stellte erneut namentlich den Antrag, es sei festzustellen, dass „Keno“ als „Rapido“ schon vor Inkrafttreten der IVLW interkantonal zugelassen gewesen sei, und dass „Keno“ demgemäss kraft dem Übergangsrecht der IVLW ohne Befristung in der ganzen Schweiz zugelassen sei. Ende September 2007 verlangte das EJPD sinngemäss, sich am Verfahren beteiligen zu dürfen, was der Präsident der Rekurskommission zuliess. Das EJPD und die Comlot beantragten im November 2007, die Beschwerde sei abzuweisen, und begründeten dies namentlich damit, eine allfällige Bewilligung für „Rapido“ würde für „Keno“ nicht gelten. Nachdem die Comlot mit Blick auf die inzwischen erteilte Zulassungsbewilligung für „Wingo“ auch das Rechtsschutzinteresse der Swisslos anzweifelte, sistierte der Präsident der Rekurskommission das Verfahren im Januar 2008 auf Antrag der Swisslos, bis im Verfahren 03.07 über das Schicksal von „Wingo“ und die Frage der Parteirechte des EJPD endgültig entschieden worden ist.

Hängiges Verfahren 03.07 betreffend „Wingo“

Mit Verfügung vom September 2007 erteilte die Comlot der Swisslos für ihr Spiel „Wingo“, welches mit „Keno“ in weiten Teilen übereinstimmt, die Zulassungsbewilligung und entzog einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung. Ende November 2007 nahm die Swisslos „Wingo“ unter dem geänderten Namen „Ecco“ in Betrieb. Im Dezember 2007 erhob das EJPD Beschwerde gegen die Zulassungsverfügung der Comlot und stellte den Antrag, die Verfügung wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz aufzuheben. Das Verfahren war per Ende 2007 vor der Rekurskommission hängig.

Hängiges Verfahren 04.07 betreffend „Generelle Zulassungsbewilligung für die Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose“

Mit Verfügung vom September 2007 erteilte die Comlot der Swisslos eine „generelle Zulassungsbewilligung für die Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose“. Damit liess die Comlot eine unbestimmte Anzahl von Lotterien der Swisslos, die bestimmte Merkmale erfüllen, unter verschiedenen Auflagen zu. Gegen diese Verfügung erhob das EJPD im Dezember 2007 Beschwerde bei der Rekurskommission und stellte den Antrag, die Verfügung wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz aufzuheben. Das Verfahren war per Ende 2007 vor der Rekurskommission hängig.

3.4 Jahresrechnung 2007

Die Rekurskommission bemühte sich auch im Jahr 2007, mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln kostenbewusst umzugehen. Sie verzichtete im Berichtsjahr auf Sitzungen und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten. Die Informationsvermittlung und die Kommunikation unter den Mitgliedern und mit dem Sekretariat fand per Mail oder per Telefon statt. Ihren einzigen Beschwerdeentscheid im Jahr 2007 fällte die Rekurskommission auf dem elektronischen Korrespondenzweg. Für Beschaffungen – z.B. im Bereich der Dokumentation – holt die Rekurskommission jeweils mehrere Offerten ein und berücksichtigt das günstigste Angebot. Bewährt und kostenhemmend ist, dass sich das Sekretariat und das Präsidium der Rekurskommission an einem Ort, d.h. am Sitz der Rekurskommission befinden, was die Abläufe ganz wesentlich erleichtert und beschleunigt. Persönliche und rasche Kontakte zwischen dem Präsidium und dem Sekretariat sind unverzichtbar für eine zügige, effiziente und qualitativ angemessene Verfahrensleitung und Entscheidvorbereitung. An der Sitzung der FDKL vom 19. Juni 2006 legte die Rekurskommission für die Jahre 2006 und 2007 ein Budget in der Höhe von CHF 65'000 vor. Der Präsident der Rekurskommission erläuterte der FDKL damals, dass mit diesem Betrag die Finanzierung des Aufbaus der Rekurskommission und eine erste rechtsprechende Tätigkeit ab dem Jahr 2007 möglich sein sollten. Die Rekurskommission rief in den Jahren 2006 und 2007 von diesem Betrag von CHF 65'000 bei der Comlot Vorschüsse zur Finanzierung ihrer Kosten ab, soweit dies nötig war. Gemäss Jahresrechnung 2006 verzeichnete die Rekurskommission in jenem Jahr einen Aufwand von CHF 27'756.10, wobei sie im Jahr 2006 noch keine Beschwerdefälle zu bearbeiten hatte. Ihr verblieb somit für das Jahr 2007 ein von der FDKL genehmigtes Budget von CHF von CHF 37'243.90 (CHF 65'000 abzüglich Aufwand 2006 von CHF 27'756.10). Das Rechnungsjahr 2007 schliesst mit einem Aufwand der Rekurskommission von CHF 37'477.30 ab. Das für die Jahre 2006 und 2007 bewilligte „Doppelbudget“ von CHF 65'000 konnte somit mit Gesamtausgaben für die Jahre 2006 und 2007 von CHF 65'233.40 praktisch eingehalten werden. Für das Berichtsjahr 2007 legt die Rekurskommission folgende Rechnung vor:

Bilanz

AKTIVEN 2007 CHF Kontokorrentguthaben BEKB 31.12.07 39'804.60 Total Aktiven 39‘804.60

PASSIVEN

Gewinnvortrag 31.12.2006 7'250.90 Ertragsüberschuss Erfolgsrechnung 2007 32'553.70 Total Passiven 39‘804.60

Erfolgsrechnung

Aufwand 2007 CHF Fallbezogene Entschädigungen (Komm.; Sekr.) 21'869.50 Administration (Präsidium; Sekretariat) 9'789.30 Uebersetzungen 2'113.90 AHV-/IV-/EO-Beiträge 3'672.25 Verrechnungssteuer BEKB 10.85 Fremdgebühren BEKB 8.50 Bankgebühren BEKB 4.50 Kontoführungskosten 8.50 Total Aufwand 37'477.30

Ertrag

Verfahrenkostenvorschuss 10'000.00 Vorschüsse Lotterie- und Wettkommission 60'000.00 Zinsertrag BEKB 31.00 Total Ertrag 70'031.00

Ertragsüberschuss 32'553.70

Aus Praktikabilitätsgründen rechnete die Rekurskommission die Entschädigungen an ihre Mitglieder auch im Jahr 2007 spätestens per 15. Dezember des Berichtsjahres ab. Die fallbezogenen Entschädigungen enthalten auch Kleinauslagen der Mitglieder der Rekurskommission, welche aus Effizienzgründen in der vorstehenden Tabelle nicht noch separat ausgewiesen werden; die Kosten für die Administration enthalten CHF 127.60 für Reisespesen. Weitere Reisespesen sind nicht angefallen, weil die Rekurskommission im Jahr 2007 keine Sitzungen durchgeführt, sondern ihre Kontakte wie erwähnt via E-Mail und Telefon abgewickelt hat. Sämtliche Unterlagen, Rechnungen, Abrechnungen, Zahlungsbelege etc. liegen beim Präsidium zuhanden der FDKL zur Einsicht auf. Diese und die Jahresrechnung wurden einer externen Revision unterzogen.

Rekurskommission

Adrian Bieri Präsident

4 Impressum

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